1

Parteivorstand: Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!

Vorbemerkung von Stefan Dreher

Völlig neu ist, dass der Parteivorstand sich hier zu einer klaren Position bekennt, und an den Forderungen ist nichts auszusetzen. Allerdings: Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir lange überhaupt keine klare Linie verfolgt, und der Beschluss bewirkte Rücktritte, z. B. zweier Kreisvorsitzenden in BaWü mit der Begründung:

Die neue Parteilinie in Sachen Corona schockiert uns. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die nicht stumpfsinnig, unkritisch, unreflektiert Mehrheitsmeinungen oder dem Mainstream folgt. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die sich mit den Dingen tiefer auseinander setzt, hinterfragt, abwägt und sich hinter „die kleinen Leute“ stellt. Die für Gleichheit, Gerechtigkeit, Grundrechte eintritt. Und die nicht vorher getätigte Aussagen einfach so wieder über den Haufen wirft, wie dies andere Parteien nur schon allzu oft getan haben.

Aber wir haben uns getäuscht.

Mit dieser neuen Parteilinie identifizieren wir uns in keinster Weise mehr. Auch in anderen Bereichen sehen wir die Politik der Linken zunehmend kritisch. Bewegungslinke, der starke Fokus auf Identitätspolitik statt auf Sozialpolitik, Kritik an Wagenknecht usw., um ein paar Punkte zu nennen. Wir sind über diese Entwicklungen masslos enttäuscht und bedauern sie sehr. Unserer Meinung nach haben Sie zum Absturz bei den Wahlen geführt. Allerdings sehen wir keine Ansätze in der Partei, hier umzudenken. Im Gegenteil, dieser Parteivorstandsbeschluss treibt nur einen weiteren Keil in die LINKE als auch in die Gesellschaft.

Dies können wir nicht mehr mittragen. Aus diesen Gründen legen wir mit sofortiger Wirkung unsere Ämter als Vorstandsvorsitzende des Kreisverbands ***** nieder und treten aus der Partei DIE LINKE aus.

Nun finde ich, dass wir hier im Glashaus sitzen, in dem man bekanntermaßen nicht mit Steinen werfen sollte. Wie wäre es denn, statt hier zu kritisieren, Kooperation anzubieten: Das würde ich deutlich glaubwürdiger finden, als anderen was vorzuwerfen, das wir uns auch selber vorwerfen könnten.
Aber das nur am Rande.
Hier der Beschluss:

 

************

Corona gemeinsam besiegen solidarische Notbremse jetzt!

Die Bundesregierung agiert in der 4. Pandemiewelle so kopflos als wäre es die allererste. In kaum einem Land steigen die Inzidenzzahlen aktuell stärker als in Deutschland. Anderswo in Europa schaut man ratlos nach Deutschland und fragt sich, was hier los ist. In der Tat, amtierende und neue Bundesregierung haben offenbar aus den zurückliegenden Erfahrungen nicht sehr viel gelernt.

Dass Impfzentren abgebaut und Gratistests ausgesetzt wurden sowie das völlige Chaos bei den BoosterImpfungen hat die amtierende Bundesregierung zu verantworten. Statt die Vergabe der Impftermine wie in der letzten Welle danach zu priorisieren, wer besonders gefährdet ist, wird der Impfstoff nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, malt zuerst“ vergeben. Risikogruppen und Pflegeheime werden erneut im Stich gelassen. Dieses Vorgehen kostet Menschenleben.

Die Untätigkeit nach Wochen steigender Zahlen liegt jedoch auch in der Verantwortung der kommenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Krankenhäuser sind überfüllt, die Pflegekräfte am Limit und die Infektionszahlen steigen und steigen. Jeden Tag sterben Hunderte. Immer häufiger werden wichtige Behandlungen und Operationen in den Kliniken aufgeschoben. Es ist eine katastrophale Situation für Patient*innen, für Angehörige und die Beschäftigten in den Kliniken.

Mehr noch. Resignation, Apathie und Trauer, ja auch Wut und Zorn breiten sich aus im Land. Es wächst die Verzweiflung und das Misstrauen, es schwindet die Zuversicht. Das mindert nicht allein das individuelle Schutzverhalten vor der Pandemie, es erschüttert auch das gesellschaftliche Vertrauen in die Fähigkeit staatlichen Handels. Jede sinnvolle und solidarische Maßnahme zum Infektionsschutz schützt nicht nur gefährdete Menschen, sondern wird auch helfen, unsere Demokratie vor den anschwellenden Parolen rechter Verführer und falscher Propheten zu schützen.

Das Richtige zur richtigen Zeit tun. Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. DIE LINKE. steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende SarsCoV2Pandemie. Die Impfpflicht wird die vierte Welle nicht mehr brechen können, ist aber als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Wir halten außerdem eine partielle und nur Berufsgruppengebundene Impfpflicht für unangebracht, da sie einerseits das Problem nicht lösen wird und andererseits noch mehr Druck und Verantwortung auf die Schultern des Pflegepersonals ablädt.”

Wir brauchen Handlungen und schnelle Entscheidungen. Die Erfahrungen aus den letzten drei Wellen haben gezeigt, dass nur ein frühzeitiges, energisches Einschreiten die Dauer der Maßnahmen deutlich senkt. Es braucht daher schnelle Schritte, die endlich nach Kriterien wissenschaftlicher Erkenntnisse und der tatsächlichen Effizienz getroffen werden. Die Menschen sollen nicht schon wieder den ganzen Winter im Lockdown überdauern!

Ein Lockdown hätte durch frühzeitiges Handeln und relativ milde Maßnahmen vermieden werden können so wie in vielen anderen Ländern auch. Das Desinteresse oder die Unfähigkeit der Bundesregierung aus den vergangenen Wellen zu lernen, macht fassungslos. Aber wir haben Vorschläge. Konkret und sofort.

Wir fordern:

Erstens, eine solidarische Notbremse.
Das bedeutet die sofortige Kontaktreduktion und Absage von
Großveranstaltungen. Dazu mehr Tests und das Recht auf Homeoffice, wo es irgend möglich ist. Alle Maßnahmen müssen sozial aufgefangen werden. Selbstständigen und Beschäftigten muss unbürokratischer und schneller geholfen werden als in den letzten Wellen. Wer in Kurzarbeit geht, muss 90 Prozent vom Lohn erhalten. Wer an die Vernunft der Menschen appelliert, sollte ihre Sorgen und Nöte respektieren und klar zusagen, dass niemand aufgrund neuerlicher Schließungsmaßnahmen zur Kontaktreduzierung seine Existenz verliert oder mit Einbußen rechnen muss. Es braucht einen lückenlosen sozialen Schutzschirm ohne Wenn und Aber.

Zweitens, für uns ist klar: Impfen ist ein Akt der Solidarität.

Um die hiesige Impfquote zu erhöhen, sollten alle noch existierenden Hürden abgebaut werden. Wir brauchen Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche. Ja, noch immer gilt: Geduldige Aufklärung hilft. Nicht bei allen, aber bei möglicherweise sehr vielen. Vor allem bei denjenigen, die mangels Sprachkenntnissen noch nicht genug wissen, oder auch bei jenen, die staatlichen Maßnahmen misstrauen. Es gibt mehr als einen Grund, warum Menschen noch nicht geimpft sind und es gibt einige Vorbehalte, die mit geduldiger Information beseitigt werden können. Wir empfehlen den Einsatz von mobilen Impfteams in den Stadtteilen, Impfzentren müssen wieder geöffnet, und eine neue proaktive und transparente Impfkampagne gestartet werden. BoosterImpfungen sollen alle bekommen, aber zuerst jene, die am meisten gefährdet sind. Apotheken und Pflegeeinrichtungen müssen beteiligt und Abhol und Bringdienste eingerichtet werden.

Drittens, damit diese erneute nationale Notbremse hoffentlich die letzte wird, muss auch international solidarisch agiert werden.
Die Lizenzen für Impfstoffe müssen endlich global freigegeben werden, um das

Risiko künftiger Mutationen und weiterer Pandemiewellen deutlich abzusenken. Die jüngste Entdeckung einer neuen Virusvariante zeigt, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann, durch hohe Impfquoten weltweit.
Wir wissen: Dort, wo die Menschen ihrem Gesundheitssystem vertrauen, sind die Impfquoten höher. Und
das Bundesverfassungsgericht hat uns heute gesagt: Eine Bundesnotbremse ist verfassungsrechtlich erlaubt. Eine schnelle Notbremse ist also möglich. Es ist Zeit nach ihr zu greifen, damit im Winter so viele Menschen wie möglich geschützt werden. Nach zwei Jahren Corona haben die Menschen eine verantwortungsvolle Politik verdient, die ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt; eine Politik mit Sorgfalt und Augenmaß, die sie schützt und ihnen eine soziale Sicherheit gibt, damit wir Corona gemeinsam besiegen können.