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Engagement: Kein Werben für’s Sterben

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Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt.

Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“ weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt.

Für die Bundeswehr ist dies überaus praktisch, denn sie hat extreme Schwierigkeiten, an ausreichend RekrutInnen für ihre zunehmenden Auslandseinsätze zu gelangen, da der Soldatenberuf unter den Jugendlichen, vor allem unter denen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt gute Perspektiven haben, extrem unbeliebt ist.

Aus diesem Grund sucht die Bundeswehr nach immer neuen Möglichkeiten, Jugendliche anzuwerben: dazu gehören:

  • die massive Werbung auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und Universitäten, bei Arbeits- Agenturen, im Fernsehen, Kino und Internet
  • die Absenkung der Einstellungskriterien
  • die schamlose Ausnutzung der Situation arbeitsloser Jugendlicher.

Besonders profitiert die Bundeswehr von der Verschärfung der Auflagen für unter 25-jährige HARTZ 4 Empfänger. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sozialabbau als Rekrutierungsgehilfe der Bundeswehr. Dies geht mittlerweile soweit, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsagenturen und ARGEn ( 204 ARGEn- Stand 4/2008 – u.a. auch Heilbronn,Waiblingen,Reutlingen, Aalen) regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen abhält und sogar Berichte vorliegen, dass HARTZ 4 Empfänger Leistungskürzungen angedroht wurden, sollten sie sich weigern, an Rekrutierungsveranstaltungen teilzunehmen. (Sprecher d. ARGE Leipzig : „Ein Angebot für einen Job beim Bund werten wir als normale Wiedereingliederungshilfe. Allerdings werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob das Angebot zumutbar war und somit Sanktionen fällig werden.“)

Wir GewerkschafterInnen wollen nicht, dass sich die Gesellschaft damit anfreundet oder abfindet, dass Jugendliche de facto zum Töten gezwungen werden und sich in die Gefahr begeben, getötet zu werden.

Deshalb unterstütze ich diesen Appelle und nachstehende Forderungen :

  • Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern, Jobbörsen und Unis. Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!
  • Solange diese Forderung unerfüllt bleibt- fordern wir den gleichberechtigten Zugang zu Schulveranstaltungen, Unis und Arbeitsamts- Jobbörsen, für antimilitaristische Gruppen und Gewerkschaften, im Sinne einer Erziehung zum Frieden.
  • Rückzug der deutschen Truppen aus den Auslandseinsätzen – Umschichtung von Rüstungsgeldern zugunsten sozialer und entwicklungspolitischer Maßnahmen.