Einladung zur Zoom-Veranstaltung, Mo., 27.2., 18:30 Uhr

Ihr verdient mehr!
Kämpfe verbinden:

Tarifrunde im Öffentliche Dienst und 8. März.

Liebe Genoss*innen,

der Internationale Frauentag 2023 liegt mitten in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Das passt, denn ca. 60 Prozent der in diesem Bereich Beschäftigten sind Frauen.
Wir sagen dazu: der Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist unser Kampf! Wir wollen uns mit euch, mit den Genoss*innen zusammenzoomen, um darüber zu reden, wie wir den Kampf um gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen unterstützen können, konkret vor Ort.

Am 8. März erinnern wir aber auch an die vielen, die unbezahlte Sorgearbeit leisten. Auch im privaten Bereich wird das überwiegend von Frauen erledigt: unsichtbar, unbezahlt, unter prekären Bedingungen. Es sind vor allem Frauen, die die Mängel in Gesundheit, Pflege und Bildung, so gut es eben geht, auffangen.

Wir hoffen dabei auf eure breite Unterstützung! Dazu lädt die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Betrieb und Gewerkschaft (b&g) und die LAG Frauen zum Austausch ein:

Onlinezugang am Montag, den 27.02.2023 um 18:30 Uhr per Zoom:

https://us02web.zoom.us/j/83171281915?pwd=eTFTNEU4aEtCY3Q1RTVOQ2wyNTBIUT09

Meeting-ID: 831 7128 1915
Kenncode: 357571




VORTRAG & DISKUSSION Sa.,17.Nov. Mannheim

Bus-Industrie? Baustein für die soziale & ökologische Verkehrswende!

Mit: ANTJE BLÖCKER (IAT, Westfälische Hochschule), BERND RIEXINGER, GÖKAY AKBULUT (MdBs DIE LINKE)

Griechisch-Orthodoxe Gemeinde Luzenberg Spiegelstraße 2, 68305 Mannheim

Sa. 19.11.2022 | 16 Uhr

Busse könnten in Zukunft in Großstädten, aber auch in mittleren und kleinen Städten und dem ländlichen Raum eine wichtige Rolle für eine faire und bezahlbare Mobilität für alle spielen. Busse sind damit ein wichtiger Bestandteil einer sozialen und öko- logischen Mobilitätswende. Um die klimapolitisch unvermeidliche Mobilitätswende mit Recht als «sozial» zu bezeichnen, muss auch tariflich abgesicherte Industriebeschäftigung erhalten werden oder alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zur Automo- bil- und Zulieferindustrie zu geschaffen werden − gerade in einem Auto-Land wie Baden-Württemberg. Die Veranstaltung am 19.11.2022 in Mannheim widmet sich der Frage, welchen Beitrag der Erhalt und der Ausbau der Bus-Produktion in Deutsch- land für einen sozialverträglichen Umbau der Mobilitätsindustrien spielen kann.

Beiträge
— Begrüßung durch Gökay Akbulut MdB DIE LINKE
— (Beschäftigungs-)Perspektiven der Bus-Industrie in Ba-Wü und Deutschland

– Antje Blöcker — Für einen Richtungswechsel in der Industriepolitik – Bernd Riexinger

Antje Blöcker ist Sozialwissenschaftlerin und Senior Research Fellow am Institut für Arbeit und Technik (IAT) der Westfäli- schen Hochschule Gelsenkirchen. Sie forscht seit vielen Jahren über Entwicklungen in der Auto- und Busindustrie.
Bernd Riexinger ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Ehemaliger Gewerkschafter und Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart, engagiert er sich seit vielen Jahren zu industrie- politischen Fragen. Gökay Akbulut ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Mannheim und lädt zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg zur Veranstaltung ein, um anlässlich der Gefährdung von Arbeitsplätzen bei EvoBus in Mannheim über Alternativen zum Stellenabbau zu diskutieren.

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG BADEN-WÜRTTEMBERG LUDWIGSTR. 73A, 70176 STUTTGART, TEL. 0711 997970-90, BAWUE@ROSALUX.ORG, WWW.RLS-BW.DE




EINLADUNG: Online-Gespräch zum Mitgliederentscheid über das BGE mit Bernd Riexinger am Di., 6.9.,19:00 Uhr

Ab Montag, den 12. September 2022 werden die Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen(**) BGE an die Mitglieder der LINKEN verschickt.

Der Sprecher*innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Baden-Württemberg bietet ein Online-Gespräch (Vortrag und Diskussion) per Zoom mit Bernd Riexinger am:
                          Dienstag, 6.September 2022, 19:00 Uhr
zum Thema an.

Alle Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen die Standpunkte der LAG b&g zu hören und mit Bernd zu diskutieren.

(**) Auf der Basis des Vorschlags der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN für ein emanzipatorisches Grundeinkommen.

Zugangsdaten per Zoom:
Di., 6.Sept. 2022 19:00 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/87005125980?pwd=MkQ0cEg1RVo5ZGwwdlQwaEltblZIUT09

Meeting-ID: 870 0512 5980
Kenncode: 719192

Per Telefon:
069 3807 9883
069 3807 9884
069 5050 0951




1. Mai 2022 – Löhne rauf, Preise runter! Aufrüstung stoppen!

Nach Corona sind wir mit dem völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung konfrontiert.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass dieser Angriffskrieg
zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen ist.
Es darf aber ebenso wenig Zweifel darangeben, dass wir uns dagegen stellen die Folgenund Kriegskosten dieser Katastrophe in Deutschland auf den Rücken der Bevölkerung abzuwälzen, während bei Mineralölkonzernen und Rüstungslobbyisten die Kassen klingeln. Wenn der CDU- Vorsitzende und Wirtschaftslobbyist
Friedrich Merz davon spricht, dass wir „wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns“ haben, meint er nicht sich.

 

Unsere drei zentralen Forderungen:

Löhne rauf
Realeinkommensverluste für die große Masse der Bevölkerung sind in vollem Gange und greifen besorgniserregend um sich. Das gilt insbesondere für untere und mittlere Einkommen. Für viele werden die Einschnitte zunehmend zur Existenzfrage. Deshalb: Streiten wir gemeinsam für kraftvolle Tarifrunden und gehen auch mit Mut in die Auseinandersetzung. Bestärken wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Büros aktiv für höhere Löhne zu streiten und streiken.

Preise runter
Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Rentner*innen sind nicht berücksichtigt. Vor allem aber reicht das Paket nicht aus, wenn die Preissteigerungen wei-
ter anhalten. Die Bundes
regierung muss Fonds und Unternehmen, die mit Preisen spekulieren oder Extragewinne einstreichen, das Handwerk legen und zur Kasse bitten. Allein
in Deutschland erzielt die Mineralölbranche einen zusätzlichen Krisenprofit von täglich 100 Millionen Euro (Greenpeace). Richtig und sozial gerecht wäre es, Extra- und Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Haushalte mit einem Gaspreis- deckel für den Grundverbrauch zu schützen.

Aufrüstungsprogramm stoppen
Es ist ein Wahnsinn, dass die „Zeitenwende“ dafür genutzt werden soll, einen Rüstungsetat von 100 Milliarden Euro in das Grundgesetz zuschreiben und zugleich mit dem Nato-2%-Ziel, die Rüstungsausgaben von 50 auf 70 Milliarden Euro jährlich zu steigern. Dagegen braucht es entschiedenen Widerstand. Wir
brauchen keinen neuen Rüstungswettlauf, die Milliarden Euro sind viel sinnvoller an anderer Stelle aufgehoben: Für unsere Kinder und die Schüler*innen, für die Pflegekräfte, unsere soziale Sicherung, ein ökologisches Umsteuern der Wirtschaft und vieles mehr.
Für die Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt. Dafür haben sich die Parteiführungen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP verabredet. Wir erwarten insbesondere von den Abgeordneten der SPD und den Grünen, diesen Wahnsinn nicht mitzumachen.
Unterzeichnen und verbreiten wir den Appel gegen Aufrüstung und machen Druck auf die Bundestagsabgeordneten, die Aufrüstung nicht ins Grundgesetz zu schreiben:
www.derAppell.de

Streiten wir in den Betrieben und Verwaltungen, in der Dienstleistungsbranche, der Daseinsvorsorge und in der Industrie mit den Kolleg*innen für eine offensive Gewerkschaftspolitik, die nicht vor dem Konflikt zurückschreckt und deutliche Lohnerhöhungen durchsetzt.

 

Aufruf zum 1. Mai 2022




International Workers‘ Memorial Day – ein fast unbekannter Gedenktag

Wer kennt ihn, den am 28. April alljährlich begangenen Tag des Gedenkens an Lohnarbeiter, die aufgrund von Arbeit getötet, verstümmelt beziehungsweise verletzt wurden oder erkrankt sind?

 

Ins Leben gerufen wurde der Workers’ Memorial Day 1984 von der kanadischen Gewerkschaft für Angestellte im Öffentlichen Dienst. Der Gewerkschaftsverband Canadian Labour Congress griff die Initiative im Folgejahr auf und erklärte den 28. April zu einem jährlichen Tag des Gedenkens. Mit dem Datum bezog man sich auf den Jahrestag des richtungsweisenden „Workers Compensation Act“ von 1914, mit dem in Kanada eine Behörde für Arbeitsschutz eingerichtet wurde. 1991 verabschiedete das kanadische Parlament ein Gesetz, mit dem der 28. April zu einem offiziellen Arbeitergedenktag erklärt wurde (Quelle: Wikipedia)

Umbenannt zum World Day for Safety and Health at Work geht der Tag in seiner heutigen Version als offizieller Aktionstag im Kalender der Vereinten Nationen auf die Internationale Arbeitsorganisation (IAO – engl. International Labour Organization (ILO) und das Jahr 2002 zurück. Die erste Auflage fand am 28. April 2003 statt. Der Gedenktag wird in Deutschland erst seit 2010 begangen.

 

Warum ist solch ein Tag nötig?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – Spitzenverband der Berufsgenossenschaften – listet in ihrer Statistik für 2021 insgesamt 804.774 meldepflichtige Arbeitsunfälle, davon 512 tödliche, auf.

In Zeiten der Pandemie gingen die Zahlen insbesondere der Wegeunfälle allgemein zurück – die meisten Büroarbeiter:innen blieben im Home Office.

Quelle: DGUV: Vorläufige Unfallzahlen 2018 (Allgemeine UV)

 

Spitzenreiter sind Unfälle im Baugewerbe – das ist vermutlich auch der Grund, weshalb in Deutschland fast nur die IG BAU Veranstaltungen zum Workers‘ Memorial Day organisiert.

Quelle: Daten, Zahlen, Fakten und die Geschichten dahinter (bgetem.de)

 

Arbeits- und Gesundheitsschutz wird von Seiten der meisten Unternehmen nur sehr gering geschätzt. Überall da, wo die Gefahr von Unfällen, die den Profit massiv beeinträchtigen, groß ist, wird das gesetzliche Minimum erfüllt.

Präventionsmaßnahmen, die die Gesundheit und Leben der Menschen schützen, sind Ausgaben, auf die gerne verzichtet wird.

Insofern ist es sehr erstaunlich, dass sich DGB und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften außer der IG BAU nicht öffentlichkeitswirksam des Themas annehmen. Immerhin ist unser Motto „Gute Arbeit – gutes Leben“!

Ein Tag wie der Workers‘ Memorial Day böte sich dazu an. Zumindest könnte es in den Veranstaltungen zum 1. Mai zum Standard gehören, all jener, die durch ihre Lohnarbeit getötet oder verletzt wurden oder die an einer Berufskrankheit leiden, in einer Schweigeminute zu gedenken.

 

Fangen wir damit an! Heraus zum 1. Mai!

 




Neuwahl des Sprecher:innenrats

Am 13. Februar 2022 wurde die Neuwahl des Sprecher:innenrates der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft Baden-Württemberg in einer digitalen Mitgliederversammlung gewählt und in einer darauf folgenden Briefwahl bestätigt. Diese Briefwahl wurde, nach der Mitgliederversammlung mit Online-Wahl am 13.Februar 2022, notwendig.
Die Zehn gewählten Mitglieder sind:
– Martin Auerbach
– Eric Böttcher
– Jochen Dürr
– Maria Haido
– Caroline Kirchhoff
– Walter Kubach
– Margrit Paal
– Alexander Relea-Linder
– Heidi Scharf
– Jessica Tatti
Wir freuen uns, dass wir für die zukünftigen zwei Amtsjahre gut aufgestellt sind und linke betriebliche Arbeit voranbringen werden!



Offener Brief von Jana an Karl . . .


Jana Langer Ulm

Sehr geehrter Hr. Lauterbach,
lange hat man uns auf die Folter gespannt, nun endlich ist ihrer Ernennung da. Und es war schon einigermaßen skurril die letzten Wochen. Die Namen die gehandelt wurden, für den Posten des Bundesgesundheitsminister, brachten viele Ängste und Befürchtungen.
Ein kleines Stückchen Hoffnung haben wir, auch wenn ihre Vergangenheit und damit folgenschwere Entscheidungen auf ihnen lasten.
Das Erbe das sie antreten ist ein katastrophaler Scherbenhaufen. Garniert wird das ganze nun mit Corona. Vorteile hat das kleine Virus schon: es offenbart in Gänze die Schwachstellen des Gesundheitssystems, sie müssten also nur auf die Profis der Basis hören, und „Zack“ das ganze Dilemma wäre beendet.
Der einen Meldung folgte jedoch schon wieder der nächsten Aufreger, der uns erneut unendlich wütend machen. Eine Partei, die alles andere als sozial handelt, deren Einstellung zu Allgemeinwohl und Arbeitnehmerfreundlichkeit und Schutzmaßnahmen so konträr sind wie Tag und Nacht, soll nun den Gesundheitsausschuss leiten?
Abgesehen davon, dass ich sie bemitleide mit solchen Personen arbeiten zu müssen, ist dies die erste und schlimmste Fehlentscheidung, die von Beginn an unsere Hoffnungen mit dem Vorschlaghammer zunichte macht.
Mein Entsetzen darüber kann ich nur laut in die Menge schreien!
Nachdem Hr. Spahn großzügig einen erneuten Corona-Bonus in die Runde geworfen hat, warum auch immer, wurde nun gestern bekannt, dass dieser erstmal überprüft werden müsse, um „die Richtigen“ zu erreichen. Das wirft Fragen auf: wer sind denn Bitteschön „die Richtigen“? Und wer entscheidet darüber? Die Abgeordneten der AFD???? Diejenigen die das Virus noch immer klein reden, sich öffentlich dazu bekennen Nichtgeimpft zu sein?
Der erste Bonus spaltete bereits die Belegschaft, deren Klänge des Unmuts darüber wer ihn bekommen hat und wer nicht, noch immer tagtäglich in meinen Ohren schallen.
Eine Klinik funktioniert nur als Team, wir alle haben die Wellen des Virus zusammen gemeistert. Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen, Opfer gebracht, Mehrarbeit geleistet, Überstunden aufgebaut. Nicht nur Intensivkräfte verlassen Reihenwiese den Beruf, der Personalmangel ist in allen Berufsgruppen zu spüren. Es gibt fast niemanden mehr, der noch 100% arbeitet.
Ein solcher Bonus kann nie gerecht verteilt werden, und es bedarf weitaus mehr als Geld um die GesundheitsmitarbeiterInnen wieder mit 100% an ihren Arbeitsplatz zu holen!
Sorgen sie dafür, dass die Bedingungen ein menschenwürdiges Arbeiten wieder ermöglichen. Eine Klinik ist keine Fabrik, der Markt kann eine Klinik nicht regeln!
Für ihre Aufgabe als Bundesgesundheitsminister, wünsche ich Ihnen (und mir) ein glückliches Händchen, das mit Sachverstand und Empathie unseren Arbeitsbereich wieder zu einem lebenswerten Platz macht.
Hr. Spahn hat unsere Stimmen ignoriert oder die Stimmen seiner Lobbyisten waren zu laut, machen Sie nicht den gleichen Fehler!
Mit freundlichen Grüßen
Jana Langer




Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK




Susanne Ferschl MdB: Einschätzung des Koalitionsvertrages

Die AmpelParteien haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wir haben uns eine Auswahl der wichtigsten Themen für die Arbeitswelt für Euch näher angeschaut. Im Folgenden sind einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag detailliert aufgeführt und
eingeschätzt. Bei Fragen und Rückmeldung sind mein Team und ich jederzeit gern für euch da.

Arbeitszeit

Die Ampel will „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ ermöglichen und eine sogenannte
„Experimentierklausel“ einführen. Durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen soll eine
Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit über die bisherigen 8 Stunden hinaus ermöglicht werden. Dadurch werden die Schutzrechte des Arbeitszeitgesetzes teilweise abgebaut.
Denkbar ist aber auch, dass die Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitseinsätzen verkürzt werden sollen. Diese hatte die
FDPFraktion im Bundestag gefordert . Im Sondierungspapier war sogar noch vorgesehen, dass eine Überschreitung der
Tageshöchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden könnte. Dadurch
wären Betriebsräte erheblich unter Druck geraten. Aber auch jetzt werden Arbeitgeber
Gewerkschaften regelmäßig dazu auffordern in Tarifverträgen Klauseln zur Öffnung des
Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen. Und das, obwohl bekannt ist, dass ausufernde
Arbeitszeiten
erhebliche gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten bedeuten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung aus dem Mai 2019 wollen
SPD, GRÜNE und FDP weiter nur prüfen. So hat es auch schon die Große Koalition gehalten und ist zu keinem Ergebnis gekommen, obwohl
einschlägige Gutachten einen klaren Anpassungsbedarf für das deutsche Arbeitsrecht sahen . Der geplante Prüfauftrag soll wohl die Umsetzung auf den SanktNimmerleinstag verschieben. Gerade bei einer geplanten Ausweitung der Arbeitszeiten wäre eine verpflichtende Dokumentation der täglichen Arbeitszeit umso wichtiger. Hier ist von der Ampel jedoch nichts zu erwarten.

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro erhöht. Das ist ein sehr wichtiger Schritt der dazu beitragen wird, den Niedriglohnbereich entscheidend zu verkleinern und das Tarifsystem nach unten hin zu stabilisieren. Zehn Millionen Beschäftigte profitieren direkt von dieser Anhebung. Eine langjährige Forderung der LINKEN wird damit umgesetzt.
Wichtig wäre es jedoch gewesen gleichzeitig eine Reform der Mindestlohnkommission zu
unternehmen. Sonst droht sich der Mindestlohn wieder von der allgemeinen Tarifentwicklung abzukoppeln.
Außerdem finden sich keine Pläne, um die Umgehung des Mindestlohns effektiver durch Kontrollen zu verhindern. Im Interesse der Beschäftigten wäre dies fast so wichtig, wie die Erhöhung an sich. Die dafür zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit untersteht den nun bald dem FDP geführten Finanzministerium. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Minjobs

Wo die Ampel auf der einen Seite Lohnarbeit mit der Mindestlohnerhöhung aufwertet, trägt sie auf der anderen Seite zur weiteren Prekarisierung bei. Die MinijobGrenze soll auf 520 Euro heraufgesetzt und auf 10 Stunden pro Woche dynamisiert werden. Das bedeutet, dass sich die MinijobGrenze jeweils den Mindestlohnerhöhungen anpassen wird eine langjährige Forderung der FDP. Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei den Minijobs sowie Dynamisierung wird im Übrigen auch von der AfD befürwortet während viele wissenschaftliche und gewerkschaftliche Sachverständiger eine Ausweitung von Minjobs kritisieren . Nicht nur in der CoronaPandemie, sondern auch in Bezug auf die Rente ist uns allen deutlich geworden, wie wichtig eine sozialversicherungspflichtige Absicherung für alle Beschäftigten ist. Eine aktuelle Studie des IAB hat gezeigt, dass Minijobs eben keine Brücke in den Arbeitsmarkt sind, sondern in erheblichem Umfang sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Anstatt für mehr abgesicherte Arbeit zu sorgen, zementiert die Ampel für viele ihre prekäre Beschäftigung und weitet diesen Bereich sogar noch aus. Diese Entscheidung ist gleichstellungs sowie arbeits und sozialpolitisch ein fatales Signal erst Recht inmitten der aktuell tobenden vierten CoronaWelle, in der erneut tausende Minijobbende ohne Anspruch auf Kurzarbeiter oder Arbeitslosengeld als erstes ihre Jobs verlieren werden, darunter viele Frauen.

Befristung

Sachgrundlose Befristungen wollen die AmpelKoalitionäre beim Bund als Arbeitgeber
eindämmen, um „Schritt für Schritt“ mit gutem Beispiel voranzugehen. In der Privatwirtschaft darf weiter sachgrundlos befristet werden aber nur für sechs Jahre, um Kettenbefristungen zu vermeiden. Um Unternehmen nicht zu verschrecken, werden vorauseilend Ausnahmen für diese Höchstdauer angekündigt.
In der vergangenen GroKoLegislaturperiode wurde stets auf die CDU/ CSU als Grund verwiesen, warum die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung der sachgrundlosen Befristung nicht umgesetzt wurde. Warum nun aber im AmpelKoalitionsvertrag nicht einmal mehr das Ziel der Einschränkung enthalten ist, bleibt das Geheimnis der Kanzlerpartei SPD. DIE LINKE fordert seit Langem die Abschaffung sachgrundloser Befristung, die als Disziplinierungsinstrument für abhängig Beschäftigte genutzt wird, Belegschaften spaltet und Lebensplanung erschwert.

Tarifbindung

Die vorgesehene Möglichkeit, über Tarifverträge Ausweitungen der täglichen Höchstarbeitszeit zu erwirken, machen Tarifverträge auch für Unternehmen reizvoll. Schließlich können somit qua Tarifvertrag gesetzliche Regelungen unterlaufen werden. Im
Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ist das gängige Praxis der gesetzliche Grundsatz
gleicher Bezahlung sowie die Höchstüberlassungsdauer werden so unterlaufen. Das Prinzip eines Tarifvertrages, nämlich auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen, die
Arbeitsbedingungen in einem Betrieb oder einer Branche zu verbessern, wird so in das
Gegenteil verkehrt. Ob auf diese Weise Beschäftigtenrechte und Gewerkschaften gestärkt
werden, ist mehr als zweifelhaft. Statt das Prinzip Tarifvertrag zu schleifen, wäre eine
Erleichterung der
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen der bessere Weg
gewesen, um das Ziel einer höheren Tarifbindung zu erreichen.
Gut an der Ampelvereinbarung ist, dass bei der Auftragsvergabe des Bundes künftig eine
Bezahlung nach Tarif ausschlaggebend sein soll. Wenngleich kritisch zu beobachten gilt, was genau unter einer „Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung“ zu verstehen ist?

Mitbestimmung

Die SPD und die GRÜNEN waren mit teilweise vielversprechenden Forderungen für die
betriebliche Mitbestimmung in den Wahlkampf gegangen. Leider ist davon kaum etwas
übriggeblieben. Am aufsehenerregendsten ist wohl, das Behinderung von Betriebsräten und BRWahlen nun ein Offizialdelikt werden soll. Das bedeutet, dass Staatsanwaltschaften diese Straftaten von Amtswegen verfolgen müssen. Nun können auch NGOs und Privatpersonen eine entsprechende Anzeige stellen. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich dadurch kaum etwas an der mangelnden Strafverfolgung in diesem Bereich ändern wird. Bestehende Staatsanwaltschaften arbeiten zu ganz anderen Bereichen und können Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht mal eben so mitmachen. Die LINKE fordert deswegen schon seit Jahren
Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Ohne diese werden wir keine substantielle Eindämmung von BetriebsratsBashing sehen. Eine weitere geplante Neuerung ist die Möglichkeit die BRWahlen online durchzuführen. Wir sind sehr kritisch demgegenüber, denn die Integrität der Wahlen ist von großer Bedeutung.
Gerade in großen Betrieben kann eine Betriebsratswahl viel Arbeit machen. Aktuell können Wahlvorstände dies wieder aus erster Hand bestätigen. Aber Betriebsräte haben auch für die Betriebe in denen sie gewählt werden eine große Bedeutung. Wahlen und die Stimmabgabe sind ein zentrales Ritual unserer demokratischen Gesellschaft. So lange auch die Bundestagswahlen, aus guten Gründen, nicht online stattfinden, gibt es keinen Anlass dies im Betrieb zu tun.
Weitere Reformen am Betriebsverfassungsgesetz sind wohl geplant. Der Koalitionsvertrag spricht von einer Evaluation des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. Die SPD und die GRÜNEN haben hier durchaus sinnvolle Forderungen, wie ein volles Mitbestimmungsrecht bei Berufsbildung oder die Mitbestimmung auch bei der Einführung von mobiler Arbeit. Da im Koalitionsvertrag nichts dergleichen festgeschrieben ist, können wir hier auch nichts erwarten.

Homeoffice

Beim Homeoffice stellt die Ampel die Interessen der Beschäftigten leider nicht vorne an. Der Koalitionsvertrag schreibt fest, dass für Homeoffice nicht dasselbe Schutzniveau wie für die in der Arbeitsstättenverordnung geregelte Telearbeit gelten soll. Anstatt den Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, für eine gesundheitsgereichte Ausstattung zu sorgen, soll es bei Information und Beratung bleiben. Für Gute Arbeit im Homeoffice braucht es jedoch mehr. Andererseits sollen Beschäftigte auch kein Recht auf das Homeoffice haben, sondern nur einen „Erörterungsanspruch“. Wenn Beschäftigte damit weit häufiger ins Homeoffice geschickt werden, als das sie sich selbst für das Homeoffice entscheiden, wäre es richtig, den Arbeitgeber für die Ausgestaltung des Homeoffices verantwortlich zu machen. Genau das wird jedoch nicht passieren. Wie schon bei der Frage der Arbeitszeit erscheinen die Pläne der AmpelKoalition so, als würden sie den Wünschen der Beschäftigten folgen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass vor allem die Interessen der Unternehmen im Vordergrund stehen.

Soziale Sicherungssysteme

Vollends enttäuschend ist das Schweigen über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und die Zementierung falscher Vergangenheitspfade in die Zukunft: Die Beibehaltung der ZweiKlassenMedizin sowie der Regelaltersgrenze von 67 Jahren und des Rentenniveaus von 48 Prozent in der Rente. Leistungsverbesserungen bei der Rente wird es mit rotgrüngelb nicht geben nein, es wird sogar ein Paradigmenwechsel durch einen teilweisen Einstieg in den Kapitalmarkt geben, dies lehnen wir strikt ab. Der Umbau der Kranken und Rentenversicherung in eine Bürger bzw. Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden, so wie es SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen hatten, ist gänzlich den marktradikalen Plänen der FDP zum Opfer gefallen.
Die
Arbeitslosenversicherung ächzt unter den Lasten der CoronaPandemie. Es steht zu
befürchten, dass die notwendigen und sinnvollen Steuerzuschüsse spätestens ab 2023,
wenn die Schuldenbremse wieder in Kraft tritt, mit Kürzungen in den Leistungen refinanziert werden, die dann die Beschäftigten alleine zu tragen haben.
Statt drohendem Kürzungshammer oder Beibehaltung des Status Quo, sind Leistungsverbesserungen notwendig, überfällig und auch finanzierbar durch den Umstieg auf solidarisch finanzierte Versicherungssysteme. Notwendig ist eine Abkehr von der Zwei
KlassenMedizin zugunsten einer
Solidarischen Gesundheits und Pflegeversicherung und
eine Überführung der Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung.

Resümee

Der Koalitionsvertrag beschreibt die Absichten von SPD, GRÜNE und FDP für die kommenden vier Jahre. Ob alle Pläne auch genauso umgesetzt werden, ist noch nicht klar. Dies hängt auch entscheidend vom politischen Klima ab, das zu dieser Zeit herrschen wird. Es ist an uns im Parlament und allen Kolleg*innen in den Gewerkschaften und Betrieben dazu beizutragen, dieses Klima mitzugestalten. Unsere Kritik an den geplanten Änderungen und unsere Forderungen nach Verbesserungen müssen laut genug sein. Dann können wir es schaffen, auch die nächsten vier Jahre aus der Opposition mitzugestalten. Klar ist aber: Statt kleiner Korrekturen an einigen Stellen und großen Rückschritten an anderen, sind mutige große Reformen für gute Arbeit, mehr soziale Sicherheit und gesellschaftliche Solidarität notwendig. Die angekündigten AmpelMaßnahmen sind dafür leider nicht ausreichend. Das zeigt umso deutlicher: Eine starke, geeinte LINKE als soziales Korrektiv und Stimme der abhängig Beschäftigten im Bundestag ist weiterhin nötig. Wir machen im Parlament und auf der Straße weiter Druck für mehr soziale Gerechtigkeit.

Solidarische Grüße Susanne Ferschl




Durchbruch bei Dräxlmaier (aus Kontext)

Mehr Geld ohne Tarifvertrag . . . Lehrbeispiel betrieblicher Aktionen?
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/555/kuchen-fuer-den-betriebsrat-7839.html

NNach Arbeitskämpfen bei Dräxlmaier: Mehr Geld für kampfbereite Abteilungen.