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Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“




Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK




ver.di fordert: Edeka soll den real-Belegschaften Arbeitsplätze und Tarifbindung garantieren

Bernhard Franke

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundeskartellamt nun den Weg freigemacht hat, dass Edeka Südwest neun Filialen der SB-Warenhauskette real,- in Baden-Württemberg übernehmen kann. Allerdings, so Bernhard Franke, der für den Handel zuständige ver.di-Fachbereichsleiter, sei es nun dringend erforderlich, den betroffenen Belegschaften schnell und abschließend Klarheit über ihre Zukunftsperspektiven zu verschaffen. „Die Absicherung der Arbeitsplätze, die Anwendung der ver.di-Tarifverträge und die Sicherung der Betriebsratsstrukturen sind das Mindeste, das wir von Edeka – wie von allen Erwerbern der real-Filialen – erwarten“, erklärte Franke.

Nicht abschließend geklärt sei nach wie vor, wie viele der nun kartellrechtlich genehmigten real-Standorte Edeka tatsächlich übernehmen und wie Edeka an den Standorten Böblingen-Hulb und Nürtingen mit den Auflagen des Kartellamtes (Vermietung von Teilflächen oder Schließung anderer Filialen) umgehen wird. Außerdem erwarte ver.di, so Franke, die Anwendung der Tarifverträge des baden-württembergischen Einzelhandels – auch für den Fall, dass Edeka einzelne Filialen an private Kaufleute weiterreiche.

Vom real-Eigentümer SCP fordert die Gewerkschaft, auch die „unerträgliche Hängepartie“ für die Belegschaften der noch verbleibenden zwölf Filialen, für die noch kein Übernehmer benannt wurde, zu beenden.
Bekannt wurde bisher, dass von 34 real-Märkten in Baden-Württemberg zehn von Kaufland übernommen werden, neun von Edeka, sowie je einer an Globus und HIT gehen. Der Markt in Villingen-Schwenningen soll zum 30.9.2021 geschlossen werden.

Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland hat ver.di für den Fall der Übernahme von real-Filialen weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die betroffenen Beschäftigten zugesichert. So sollen alle bisherigen Beschäftigten von real,- ohne Unterbrechung übernommen und bei Kaufland wieder nach den ver.di-Flächentarifverträgen für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden.

„Es würde Edeka Südwest gut zu Gesichte stehen, den real-Beschäftigten die gleichen Sicherheiten zu geben, wie Kaufland das bereits getan hat.“, erklärte Bernhard Franke.




Ver.di: Ausgleichsabgabe anheben!

In Deutschland leben acht Mio. Menschen mit Schwerbehinderung. Sie haben es schwerer, einen guten Job zu finden: Viele Arbeitgeber halten sie für weniger leistungsfähig – und behinderungsgerechte Arbeitsplätze kosten Geld. Um diesen Nachteil wettzumachen, müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Wer das nicht tut, muss für jeden Arbeitsplatz und Monat bis zu 320 Euro bezahlen. Wer zumindest einen Teil der Beschäftigungsquote erfüllt, bezahlt weniger.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese so genannte Ausgleichsabgabe deutlich anheben – auf bis zu 720 Euro. Zu Recht! Denn wer sich weigert, Menschen mit Behinderung einzustellen, senkt seine Kosten und hat so Vorteile gegenüber gesetzestreu handelnden Unternehmen.

Die derzeitige, zu niedrige Ausgleichsabgabe kann diese Vorteile nicht wettmachen. Wer Menschen mit Schwerbehinderung ausschließt, darf davon nicht profitieren!

Eine höhere Ausgleichsabgabe wäre aber nur ein erster Schritt. Um die Jobchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern, fordert ver.di eine Beschäftigungsquote von sechs (statt fünf) Prozent. Zudem muss die vorsätzliche Nicht-Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen konsequenter als bisher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Es ist also noch viel zu tun!




MdB und Arbeitsausschussmitglied Jessica Tatti vor Ort am Jugenstreiktag in Reutlingen

Baden Württemberg

Am 13. Oktober 2020 fanden in Mannheim und Reutlingen zwei Jugendstreiktage der Auszubildenden, Studierenden (auch der Dualen Hochschule) und Praktikant*innen im Öffentlichen Dienst statt.

Während Gökay Akbulut (MdB) in Mannheim zu und mit den jungen Menschen sprach, war Jessica Tatti in Reutlingen vor Ort und im Gespräch mit den Streikenden. „Im Bundestag haben wir dazu natürlich auch schon debattiert. Ja, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, wenn aber der Staat als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt, kann man sich eben nicht nur auf diese Position zurück ziehen“, forderte Tatti in einem der unzähligen Einzelgesprächen und appellierte an die Anwesenden ihre berechtigten Forderungen weiterhin auf die Straße zu tragen.

Hauptreferentin war Hannah Binder stellvertretende Landesleiterin von ver.di, sie wies darauf hin, dass der Öffentliche Dienst unser Leben, „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten würde und genau deshalb systemrelevant sei und auskömmlich bezahlt werden müsse.

Peter Schadt vom DGB Nordwürttemberg, wies darauf hin, dass es eine Chimäre sei, wenn behauptet werden würde, dass „DIE Bevölkerung“ nicht verstehen könne, dass wir derzeit streiken. Er fragte: „Wer ist denn die Bevölkerung und warum sollte die Bevölkerung wollen, dass im Öffentlichen Bereich schlecht bezahlt werde?“ Er kam zu dem Schluss, dass wir alle die Bevölkerung sind, angewiesen auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst!

Am Ende der Veranstaltung stand Jessica Tatti den Streikenden noch für gemeinsame Gruppenfotos, mit Abstand und Maske, zur Verfügung, dies wurde von vielen gerne angenommen.




Diakonie-Beschäftigte fordern Coronaprämie

Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020

Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten fordern das Diakonische Werk auf, dafür zu sorgen, dass alle Diakonie-Beschäftigten eine Prämie bekommen und nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege.

Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Die Prämie ist eine Anerkennung für erhebliche Belastungen und Risiken in der Pandemie. Beifallklatschen war eine schöne Geste, reicht aber alleine nicht aus. Die Beschäftigten haben die Versorgung und Betreuung der Patientinnen und Patienten, der Klientinnen, der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen am Laufen gehalten. Dafür brauchen sie jetzt eine Anerkennung und vor allem zukünftig die materielle Aufwertung ihrer Berufe.“

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, hatte im Vorfeld die persönliche Entgegennahme der Unterschriften aus terminlichen Gründen abgesagt. Die Unterschriften wurden deshalb öffentlich in den Briefkasten des Diakonischen Werks in Stuttgart eingeworfen.

Mit dem Absageschreiben hat der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann zudem mitgeteilt, dass ver.di als Gewerkschaft nicht ihr „Gegenüber“ sei, sondern die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV).

„Das Diakonische Werk hat damit die Gewerkschaft ver.di als Vertretung der Beschäftigten in unmissverständlicher Offenheit in Frage gestellt. Sie haben mit dieser Ablehnung vor allem aber 5.464 Beschäftigte und ihre Unterstützerinnen sowie alle in ver.di organisierten Diakonie-Beschäftigten vor den Kopf gestoßen. Wir erwarten jetzt eine erkennbare Initiative der diakonischen Arbeitgeber und ein positives Zeichen an ihre Beschäftigten.“




Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

Es wurde untersucht, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitswirkungen die einzelnen Szenarien haben. Die Studie liefert eindeutige Antworten: Im Hinblick auf ökologische und sozial gerechte Nachhaltigkeit erreicht man nur mit der dritten Variante eine befriedigende Antwort. Klaus Amler, Projektleiter bei der Baden-Württemberg-Stiftung stellt die Studie vor und diskutiert mit uns, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, die Probleme des Transformationsprozesses und Lösungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sowie die Auswirkungen für das Autoland Baden-Württemberg.

Weitere geplante Veranstaltungen zum Thema sind:

Jetzt am Freitag im Bundestag eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken mit Uwe Meinhard und Roman Zitzelsberger

Mitte März voraussichtlich eine Veranstaltung zum Thema in Stuttgart im Veranstaltungs-Format „Fraktion vor Ort“, die den Fokus auf die Arbeitsplatzentwicklung und Qualifikationsanforderungen an die Kolleg*innen richtet.

Angedacht (ohne Garantie) eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sommer/Herbst 2020. Wahrscheinlich mit dem Fokus auf dem Themenkomplex Mobilität und Klimaziele.




Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten).

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto geführt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zurückgegeben, zum größeren Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, Öl, Heizöl, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zunächst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden.

In einem zweiten Schritt fließen die teureren Produkte als Vorprodukte in die Produktion von Gütern und Dienstleistungen ein. Je nachdem, wie hoch der fossile Energieanteil an den Produktkosten ist und inwieweit die erhöhten Produktionskosten am markt weitergegeben werden können, steigen die Preise. Es ist also in einem Zweitrundeneffekt mit einer allgemeinen Erhöhung des Preisniveaus zu rechnen.

Auf den Konsum schlagen auch die Erhöhung der Flugpreise und die zu erwartenden Mietpreissteigerungen durch Weitergabe von Kosten durch Gebäudedämmung und neue Heizsysteme durch.

Die direkten und indirekten Verbrauchssteuererhöhungen wirken sich je nach sozialer Lage unterschiedlich auf Konsumausgaben und Konsum aus: Bei den Niedrigverdienern, Armen, Hartz IV-Empfängern und Rentner mit niedrigen Renten betragen die die Konsumausgaben praktische 100% der jeweiligen Einkommen. Es wird nichts gespart. Dies betrifft etwa ein Drittel der Wohnbevölkerung in Deutschland. Steigen hier ohne Kompensation die Konsumausgaben insgesamt, z.B. durch Preissteigerungen oder sektorspezifisch z.B. durch höhere Energiekosten, muss an anderer Stelle gespart werden. Wegfall bestimmter Konsumausgaben bzw. Ausweichen auf preiswertere und ggf. qualitativ schlechtere Produkte wären die Folge.

Bei einem Einkommensniveau, dass eine Sparquote zulässt, kann entsprechend entspart werden, um den Verbrauchsstandart zu erhalten. Bei den Reicheren braucht sich gar nichts an den Konsumgewohnheiten zu ändern. Die Energiekostensteigerungen können locker weggesteckt werden.

Insgesamt ist mit einer Veränderung von Nachfrageströmen zu rechnen: In der Tendenz weniger Konsumausgaben und mehr Ausgaben in e-Mobilität und in Investitionen in Gebäudedämmung und andere Heizsysteme sowie in CO2 einsparende Infrastrukturmaßnahmen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden in geringem Umfang an die Verbraucher zurückgegeben durch sinkende Strompreise, sinkende Bahnpreise und höhere Pendlerpauschale für Weitpendler.

Aus dem neuen Steuertopf werden vor allem die zusätzlichen Anreizsysteme finanziert:

  • Mehr e-Mobilität (Anschaffungsprämie, Ladeinfrastruktur)
  • Zuschüsse für Wärmeisolierung Gebäude
  • Zuschüsse für modernen Heizungsanlagen

Gebote sind im Klimapaket nur beim Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 vorgesehen.

Faktisch findet eine Steuererhöhung statt, die in unterschiedlichem Ausmaß alle trifft, insbesondere aber:

  • Autofahrer – abhängig vom Spritverbrauch des KfZ und der gefahrenen Strecke
  • Bauern (Trecker, Landmaschinen)
  • Bewohner von Altbauwohnungen mit alten Heizungen und schlechter Wärmedämmung
  • Flugreisende, besonders bei Urlaubsflügen

Der Rückfluss dieser Steuern ist selektiv ausgestaltet. Es profitieren vor allem:

  • Bürger, die sich ein e-Auto leisten können und die nicht nur einen Gebrauchtwagen kaufen können
  • Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die eine neue Heizung und eine bessere Wärmedämmung finanzieren können
  • Eigentümer von Mietwohnungen, die mit hohen Zuschüssen bessere Heizungen und mehr Wärmedämmung einbauen lassen und die Kosten auf die Mieten umlegen können

Die Niedrigverdiener zahlen zwar die höheren Verbrauchssteuern, profitieren aber wenig von den Rückflüssen. Sie bezahlen für die Vorteile für die Besserverdienenden mit. Der Arbeitslose zahlt für das neue e-Auto des Besserverdienenden mit.

Um die sozial ungleiche Verteilungswirkung des Klimapakets zu verändern, wären zwei Wege denkbar:

  • Rückgabe der Zusatzsteuern durch eine Klimaprämie in Form einer für jeden einheitlichen Kopfpauschale. Dann müssten aber die zusätzlichen Ausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden, entweder durch Kreditaufnahme oder durch höhere Steuern der Reichen
  • Erhöhung der Einkommen der Niedriglöhner und Niedrigrentner durch Erhöhung der Mindestlöhne, Hartz IV-Sätze und Mindestrenten. Mindestlöhne beträfen die Primärverteilung, die anderen Erhöhungen beträfen wiederum Steuersystem und staatliche Kreditaufnahme.

Günter Busch,

Reutlingen 9.10.2019




Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben.

Zu den Vorschlägen Riexingers nach besserer Bezahlung der Pflegekräfte sagt der bpa-Präsident: „Wir sind für eine bessere Bezahlung. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, zu sagen, dass automatisch die pflegebedürftigen Menschen mehr zahlen müssen.“ Und Meurer fügt hinzu: „Einen Beruf wertet man nicht durch die Wiederholung von Behauptungen auf, sondern durch eine ehrliche Darstellung des Erreichten und ein gemeinsames Streben nach weiteren Verbesserungen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

OTS: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/nr/17920 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Pressekontakt: Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de




Gute Arbeit und soziale Sicherheit in der Plattformökonomie

Verantwortliche Abgeordnete: Jessica Tatti, AG Arbeit

Das mobile Internet hat alte Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen. Durch die globale Vernetzung und die Möglichkeiten einer ständigen Erreichbarkeit sind neue Räume des Wirtschaftens und Arbeitens entstanden.
Das Arbeits- und Sozialrecht ist für diesen Wandel unzureichend. Es ist Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit für Beschäftigte in den neuen Arbeitsformen zu schaffen und sie vor Ausbeutung zu schützen. Unser Anspruch als DIE LINKE ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung.

 

Arbeit und Plattformökonomie
Unter dem Begriff der Plattformökonomie werden verschiedene Phänomene zusammengefasst. Rechtliche Definitionen der einzelnen Begriffe gibt es bislang nicht.

  • Crowd-Work
    Mit dem Begriff Crowd-Work werden in der Regel Dienstleistungen beschrieben, die ortsunabhängig auf Plattformen im Internet erbracht bzw. über diese vermittelt werden. Auf der einen Seite gibt es Plattformen, auf denen sehr einfache Aufgaben vergeben werden, die keine spezielle Qualifikation erfordern und von überall in der Welt aus erledigt werden können. Diese Tätigkeiten sind in der Regel kleinteilig und innerhalb eines kurzen Zeitraums zu erledigen. Sie werden häufig als „Click-Work“, „Micro-Jobs“ oder „Microtasks“ bezeichnet. Die Bezahlung ist gering und erfolgt meist über Stückzahlen bzw. per Einheit. Daneben existieren Plattformen, die komplexe oder kreative Projekte vermitteln. Die Entlohnung fällt deutlich höher aus als im Click-Work und es sind eher Spezialisten und Experten zu finden. Die Grenzen zu gewöhnlichen Stellenbörsen oder Projektvermittlungsdiensten für Selbstständige und Freiberufler sind teils fließend.
    Bei vielen Plattformen sind die Vertragskonditionen weitgehend durch die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen vorgegeben und nicht verhandelbar. Die Auftraggeber kommunizieren, bezahlen und bewerten ausschließlich über die Plattform. Für Crowdworker ist oft nicht klar oder beeinflussbar, wie die erbrachten Arbeitsergebnisse verwendet werden. Direkten Kontakt zwischen Crowdworkern und Auftraggebern gibt es in der Regel nicht.
  • Gig-Work
    Im Gegensatz zum Crowd-Work ist Gig-Work an einen konkreten lokalen Ort der Leistungserbringung gebunden. Beispiele hierfür sind über Plattformen vermittelte Kurier- und Lieferdienste, Personenbeförderung und Haushaltsdienstleistungen, wie beispielsweise Reinigungsdienste, Renovier- und Grünarbeiten. Diese Plattformen treten in der Außendarstellung eher als einheitliche Dienstleistungs-anbieter mit einem wiedererkennbaren Corporate Design auf.
    Bei ortsgebundenen Dienstleistungen ist oftmals eine Art Neo-Taylorismus in Kombination mit einem digitalen Kontrollregime zu beobachten. Das bedeutet, dass die Arbeitsaufgaben in kleinste Schritte zerlegt werden. Jeder Arbeitsschritt wird digital überwacht, dokumentiert und ausgewertet. Zudem werden Lieferanten- und Kundenfeedbacks zur Leistungsbewertung herangezogen. Spielerische Elemente des Wettstreits („Gamification“) werden in die Arbeitsprozesse integriert. So steigt bei schneller Auslieferung und guten Bewertungen die persönliche Bewertung („Score“). Mit einem höheren Score sind entsprechende Vorteile für die Gig-Worker verbunden, beispielsweise bessere Stundenlöhne, besserer Zugriff auf Aufträge oder günstigere Arbeitszeiten. Eine niedrige persönliche Bewertung bewirkt das Gegenteil.

Bedeutung der Plattformökonomie für den Arbeitsmarkt
Die Schätzungen, wie viele Menschen in Deutschland auf Plattformen ihre Arbeitskraft anbieten, gehen weit auseinander – von weniger als einem bis zu rund fünf Prozent aller Erwerbstätigen. Ein plausibler Grund dafür könnte sein, dass den jeweiligen Erhebungen unterschiedliche Definitionen von Crowd- bzw. Gig-Work zugrunde liegen.
Laut einschlägigen Studien ist die Arbeit auf und über Plattformen noch ein Nischenphänomen, das zumeist als Hinzuverdienst genutzt wird. So übt die überwiegende Mehrheit der dort Tätigen, rund 80 Prozent, die Beschäftigung als Nebentätigkeit aus, etwa neben einer (abhängigen oder selbstständigen) Haupttätigkeit, neben dem Studium oder zusätzlich zu anderen Einkommensquellen wie Rente oder Arbeitslosengeld. Andere nutzen die Plattformarbeit im Übergang bzw. zur Überbrückung zwischen anderen Erwerbsphasen. Der durchschnittliche Verdienst ist in der Regel gering.

Beschäftigungsverhältnisse in der Plattformökonomie
Zumeist definieren sich Plattformbetreiber als reine Auftragsvermittler. Die Erwerbstätigen werden oft einseitig zu Selbstständigen erklärt. In der Regel wird der tatsächliche Erwerbs- oder Unternehmerstatus der Personen nicht geprüft, die sich als Arbeitskräfte auf der Webseite registrieren. Trotzdem beeinflussen zahlreiche Plattformen Arbeitsprozesse und die Arbeitsgestaltung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis hin zur konkreten Festlegung von Leistungserbringung und Entgelthöhe.
Arbeitnehmerechte wie Mindestlohn, Kündigungs- und Arbeitsschutz sowie Teilhabe an der paritätisch finanzierten Sozialversicherung (inklusive der vom Arbeitgeber getragenen Unfallversicherung) werden so unterlaufen. Der Unterschied zwischen Arbeitgeber und Auftraggeber einerseits und Arbeitnehmer und Auftragnehmer andererseits verschwimmt. Ob es sich bei den auf den Plattformen tätigen Personen um Selbstständige oder abhängig Beschäftigte handelt, ist immer wieder Gegenstand juristischer Kontroversen. Zum Teil legten die Plattformen nach eigenem Gutdünken fest, ob sie die Dienstleistung mittels abhängiger Beschäftigter oder durch „Selbstständige“ erbringen. Exemplarisch zeigt das der Fall des Essenslieferdienstes „Deliveroo“, der in Köln von Angestellten auf Freelancer umstellte, nachdem die Belegschaft einen Betriebsrat gründete.
Gegenwärtig wird es Plattformbetreibern viel zu leicht gemacht, sich aus der Verantwortung für elementare Pflichten und Risiken ihrer Geschäftsmodelle zu verabschieden. Die Risiken von Unfällen, Krankheit und Invalidität, von Alter und Pflege werden einseitig auf die Erwerbstätigen verschoben. Bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsschutz und Mitbestimmung gibt es nicht.
Da der Mindestlohn für Selbstständige nicht gilt, wird diese Untergrenze häufig unterlaufen: Das mittlere Bruttostundeneinkommen (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) aller Solo-Selbstständigen lag 2016 bei 12,86 Euro, die unteren 20 – 40 Prozent der Solo-Selbstständigen erreichten ein durchschnittliches Bruttostundeneinkommen von 8,24 Euro – also unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.

Neues Arbeitsrecht für die Plattformökonomie
Zum Schutz der Erwerbstätigen sind Regelungen notwendig, vor allem Präzisierungen und die Überarbeitung gesetzlicher Begriffe wie „Betrieb“, „Arbeitnehmer“ und „arbeitnehmerähnliche Personen“:

  • Die Betriebsbestimmung als „räumliche und organisatorische Einheit“ erodiert in der Plattformökonomie. So wurde beispielsweise in unseren Gesprächen mit Fahrradkurieren („Ridern“) darauf hingewiesen, dass ihr Betrieb „die ganze Stadt“ bzw. letztlich die App sei. An die Stelle des klassischen Betriebs treten in der Plattformökonomie halb-formalisierte, digitale Netzwerke, Webseiten oder Apps. Das ist bei einer Neufassung des Betriebsbegriffs zwingend zu berücksichtigen.
  • Die zentralen Kriterien der Einstufung einer Arbeitskraft als „Arbeitnehmer“ im Sozial- und Arbeitsrecht sind derzeit deren Weisungsabhängigkeit und ihre Eingliederung in die betriebliche Organisation. Auftragsmanagement, Steuerung und Kontrolle der Arbeitsprozesse sind auf Plattformen teilweise sehr viel enger und kleinteiliger vorgegeben als bei ortsgebundenen Betrieben. Damit die Plattformarbeit rechtlich als abhängige Beschäftigung abgedeckt werden kann, muss im Arbeits- und Sozialrecht das Merkmal der „persönlichen“ um eine „wirtschaftliche Abhängigkeit“ und eine „sachliche Abhängigkeit“ ergänzt werden.
  • Bietet eine Erwerbstätige bzw. ein Erwerbstätiger über eine Vermittlungs-Plattform hochdotierte und/oder hochqualifizierte Tätigkeiten bzw. Werke an, dann kann von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden (komplexes Crowd-Work). Das trifft beispielsweise auf Programmierung, Design, Rechtsberatung, Architektur und weitere typisch freiberufliche Professionen zu. Zu diskutieren ist, ob konkrete Mindest-Schwellenwerte zu definieren sind, unterhalb derer keine Selbstständigkeit vorliegt oder ob die Einführung von Mindesthonoraren sinnvoller wäre.
  • Nicht immer lässt sich eine Beschäftigung in oder über Plattformen eindeutig als selbstständige oder abhängige Beschäftigung bestimmen. Für den Graubereich dazwischen muss der Status „arbeitnehmerähnlich“ aufgewertet werden. Arbeitnehmerähnliche Personen sind dann formal Selbstständige, die zwar nicht persönlich, dafür aber wirtschaftlich vom Auftraggeber oder einer Plattform abhängig sind. Sind wirtschaftlich Abhängige ihrer sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig, muss für sie das gleiche Recht gelten wie für Arbeitnehmer*innen. Wir treten dafür ein, dass sie zukünftig Zugang zu wichtigen Schutzgesetzen (z. B. Urlaub, Arbeits- und Datenschutz) erhalten. Weiter ist das Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsrecht einzubeziehen, damit ein Mitbestimmungsrecht auch für Arbeitnehmerähnliche gilt. Tarifverträge, Allgemeinverbindlicherklärungen und/oder Mindest-Vergütungssätze durch Rechtsverordnung für bestimmte Branchen und Tätigkeiten werden so erreichbar. Alternativ könnte ein neuer Erwerbstätigenstatus eingeführt werden, etwa vergleichbar den „trabajadores autónomos económicamente dependientes“ in Spanien.

Damit diese Neuregelungen praktisch greifen können, brauchen wir ein erweitertes und besser durchsetzbares Prüfschema zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit. Dazu gehört eine obligatorische Vorabprüfung durch die Träger der Rentenversicherung, ob bei einer Plattformtätigkeit eine abhängige, eine arbeitnehmerähnliche oder eine rein selbstständige Tätigkeit vorliegt. Gesetzlich ist davon auszugehen, dass beim Gig-Work grundsätzlich eine abhängige Beschäftigung besteht. Dies muss im Einzelfall widerlegt werden.

Alle alten und neuen Regelungen zur Statusfeststellung, sozialen Sicherung, Entlohnung und Arbeitsschutz müssen in Zukunft dicht kontrolliert und auch mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt werden. Das heißt, dass die zuständigen Stellen (wie Finanzämter, Sozialversicherungen und Finanzkontrolle Schwarzarbeit) mehr Kompetenzen, Personal und Ressourcen benötigen werden.

Mitbestimmung
Eine Kommunikation zwischen den Erwerbstätigen ist oftmals nicht oder nur über die Webseite oder App selbst möglich. Es gibt meist keine gemeinsamen Treffpunkte der Beschäftigten, kein Schwarzes Brett, keine Sozialräume. Dadurch entstehen massive praktische Probleme beim Aufbau kollektiver Gegenmacht. Initiativen zur Gründung von Betriebsräten wurden von einigen Plattformunternehmen in der Vergangenheit gezielt sabotiert, zum Beispiel indem interne Kommunikationskanäle geschlossen wurden oder gar mittels direkter Zensur.

Plattformbeschäftigte brauchen geschützte digitale Räume, in denen sie sich sicher austauschen, verabreden und koordinieren können. Stellt ein Plattformbetreiber keine nachweisliche Option für seine Beschäftigten bereit, muss er die Kosten zum Aufbau einer externen Lösung übernehmen. Die Gewerkschaften können und sollten die Plattform-Beschäftigten dabei unterstützen, solche Foren aufzubauen. Eine staatliche Anschubfinanzierung für die Entwicklung und den Anlaufbetrieb ist zu diskutieren. Elektronische Räume alleine reichen für einen wirksamen Austausch zwischen den Beschäftigten und zu deren Selbstorganisation nicht aus. Es braucht reale Treffpunkte für die Beschäftigten.

Angesichts des geltenden deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts und der rechtlich schwachen bis machtlosen Position der Erwerbstätigen im Click- bzw. Crowd-Work wird es sehr schwer, kollektive Verbesserungen zu ermöglichen. Das Kartellrecht untersagt es Solo-Selbstständigen, ihre Preise und Leistungen abzusprechen. Wir diskutieren, ob Interessenvertretungen, die kollektive Verhandlungen, auch zur Festlegung von Mindesthonoraren, führen dürfen, für den Bereich des Crowd-Work zuzulassen sind. Das Koalitionsgrundrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG muss auch für nicht-arbeitnehmerähnliche Selbstständige gelten, die auf bzw. über Plattformen erwerbstätig sind. Das Kartellrecht ist entsprechend dem Grundsatz „Koalitionsrecht vor Kartellrecht“ neu zu fassen.

Für den Fall, dass Unternehmen darauf setzen, Arbeitsaufgaben auszulagern – sei es in Leiharbeit, mittels Werkverträgen oder durch die Auslagerung in die Crowd, ist das Betriebsverfassungsgesetz um ein zwingendes und umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu erweitern.

Arbeits- und Beschäftigtendatenschutz
Für den Umgang mit den über die App gewonnenen Informationen reicht der gesetzliche Schutz über die Datenschutzgrundverordnung nicht aus. Zu viele Daten aus verschiedensten Quellen können gemessen, erfragt, personenbezogen zusammengeführt und kombiniert werden. Das entspricht keinesfalls den Grundsätzen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, in dem verbindliche Mindestschutzrechte verankert sind, fehlt in Deutschland bisher. Es ist dringend in Abstimmung mit den Tarifpartnern zu entwickeln.

Zur Kontrolle der Plattform-AGBs beim Crowd-Work wollen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Berufsverbände einführen, vor allem in Hinblick auf die Preisfestsetzung und die elektronische Überwachung der Prozesse der Leistungserbringung.

Mit einer entsprechenden Norm muss der Beschäftigtendatenschutz auf die selbstständigen Erwerbstätigen in der Plattformökonomie ausgeweitet werden. Zudem ist die Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der selbstständig Tätigen rechtlich zu klären, da anzuzweifeln ist, ob diese unterhalb einer bestimmten Schwelle der Erwerbseinkommenshöhe ihre Arbeitsbedingungen selbst wirksam gestalten können.

Soziale Sicherung von Beschäftigten in der Plattformökonomie
Momentan ist nur rund ein Viertel aller Solo-Selbstständigen über eine Altersvorsorge abgesichert. Eine private Altersvorsorge ist bei den oftmals sehr geringen Einkommen für viele Solo-Selbstständige nicht möglich. Das trifft wegen des oft geringen Umfangs der Tätigkeiten auch für viele der in der Plattformökonomie tätigen Selbstständigen zu.

DIE LINKE. fordert, dass neben den abhängig Beschäftigten auch alle arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbstständigen prinzipiell in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. Von den Risiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Alter und Pflege sowie Unfall sind alle Erwerbstätigen gleichermaßen betroffen. Daher sollen grundsätzlich auch alle ab dem ersten Euro Einkommen in die Sicherungssysteme einzahlen und Ansprüche erwerben. So können auch „hybride“ Erwerbskarrieren angemessen abgesichert werden, in denen sich Zeiten der Selbstständigkeit und abhängigen Beschäftigung abwechseln, überschneiden oder parallel stattfinden.

Die Beiträge der selbstständig Tätigen in die sozialen Sicherungssysteme sind durch die Auftraggeber beziehungsweise die Vermittler-Plattform ähnlich wie Arbeitgeberbeiträge paritätisch abzuführen. Mindestversicherungsbeiträge wollen wir mit der Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abschaffen: Bemessungsgrundlage der Beiträge ist stets das tatsächliche gesamte Einkommen der Person. Als Sofortmaßnahme wollen wir die Mindestbemessungsgrundlage auf 450 Euro absenken.

Wir fordern zudem Regelungen auf europäischer Ebene. Nur so kann verhindert werden, dass das Schutzniveau durch grenzübergreifende Plattformen unterlaufen wird. Es darf nicht passieren, dass durch eine schlichte Server- oder Hauptsitzverlagerung des Plattformbetreibers etwa die Arbeitszeit, der Arbeitsschutz, die Entlohnung, die soziale Absicherung und die Arbeitsbedingungen dereguliert werden können.