ver.di

Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“

Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK

ver.di fordert: Edeka soll den real-Belegschaften Arbeitsplätze und Tarifbindung garantieren

Bernhard Franke

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundeskartellamt nun den Weg freigemacht hat, dass Edeka Südwest neun Filialen der SB-Warenhauskette real,- in Baden-Württemberg übernehmen kann. Allerdings, so Bernhard Franke, der für den Handel zuständige ver.di-Fachbereichsleiter, sei es nun dringend erforderlich, den betroffenen Belegschaften schnell und abschließend Klarheit über ihre Zukunftsperspektiven zu verschaffen. „Die Absicherung der Arbeitsplätze, die Anwendung der ver.di-Tarifverträge und die Sicherung der Betriebsratsstrukturen sind das Mindeste, das wir von Edeka – wie von allen Erwerbern der real-Filialen – erwarten“, erklärte Franke.

Nicht abschließend geklärt sei nach wie vor, wie viele der nun kartellrechtlich genehmigten real-Standorte Edeka tatsächlich übernehmen und wie Edeka an den Standorten Böblingen-Hulb und Nürtingen mit den Auflagen des Kartellamtes (Vermietung von Teilflächen oder Schließung anderer Filialen) umgehen wird. Außerdem erwarte ver.di, so Franke, die Anwendung der Tarifverträge des baden-württembergischen Einzelhandels – auch für den Fall, dass Edeka einzelne Filialen an private Kaufleute weiterreiche.

Vom real-Eigentümer SCP fordert die Gewerkschaft, auch die „unerträgliche Hängepartie“ für die Belegschaften der noch verbleibenden zwölf Filialen, für die noch kein Übernehmer benannt wurde, zu beenden.
Bekannt wurde bisher, dass von 34 real-Märkten in Baden-Württemberg zehn von Kaufland übernommen werden, neun von Edeka, sowie je einer an Globus und HIT gehen. Der Markt in Villingen-Schwenningen soll zum 30.9.2021 geschlossen werden.

Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland hat ver.di für den Fall der Übernahme von real-Filialen weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die betroffenen Beschäftigten zugesichert. So sollen alle bisherigen Beschäftigten von real,- ohne Unterbrechung übernommen und bei Kaufland wieder nach den ver.di-Flächentarifverträgen für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden.

„Es würde Edeka Südwest gut zu Gesichte stehen, den real-Beschäftigten die gleichen Sicherheiten zu geben, wie Kaufland das bereits getan hat.“, erklärte Bernhard Franke.

Ver.di: Ausgleichsabgabe anheben!

In Deutschland leben acht Mio. Menschen mit Schwerbehinderung. Sie haben es schwerer, einen guten Job zu finden: Viele Arbeitgeber halten sie für weniger leistungsfähig – und behinderungsgerechte Arbeitsplätze kosten Geld. Um diesen Nachteil wettzumachen, müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Wer das nicht tut, muss für jeden Arbeitsplatz und Monat bis zu 320 Euro bezahlen. Wer zumindest einen Teil der Beschäftigungsquote erfüllt, bezahlt weniger.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese so genannte Ausgleichsabgabe deutlich anheben – auf bis zu 720 Euro. Zu Recht! Denn wer sich weigert, Menschen mit Behinderung einzustellen, senkt seine Kosten und hat so Vorteile gegenüber gesetzestreu handelnden Unternehmen.

Die derzeitige, zu niedrige Ausgleichsabgabe kann diese Vorteile nicht wettmachen. Wer Menschen mit Schwerbehinderung ausschließt, darf davon nicht profitieren!

Eine höhere Ausgleichsabgabe wäre aber nur ein erster Schritt. Um die Jobchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern, fordert ver.di eine Beschäftigungsquote von sechs (statt fünf) Prozent. Zudem muss die vorsätzliche Nicht-Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen konsequenter als bisher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Es ist also noch viel zu tun!

MdB und Arbeitsausschussmitglied Jessica Tatti vor Ort am Jugenstreiktag in Reutlingen

Baden Württemberg

Am 13. Oktober 2020 fanden in Mannheim und Reutlingen zwei Jugendstreiktage der Auszubildenden, Studierenden (auch der Dualen Hochschule) und Praktikant*innen im Öffentlichen Dienst statt.

Während Gökay Akbulut (MdB) in Mannheim zu und mit den jungen Menschen sprach, war Jessica Tatti in Reutlingen vor Ort und im Gespräch mit den Streikenden. „Im Bundestag haben wir dazu natürlich auch schon debattiert. Ja, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, wenn aber der Staat als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt, kann man sich eben nicht nur auf diese Position zurück ziehen“, forderte Tatti in einem der unzähligen Einzelgesprächen und appellierte an die Anwesenden ihre berechtigten Forderungen weiterhin auf die Straße zu tragen.

Hauptreferentin war Hannah Binder stellvertretende Landesleiterin von ver.di, sie wies darauf hin, dass der Öffentliche Dienst unser Leben, „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten würde und genau deshalb systemrelevant sei und auskömmlich bezahlt werden müsse.

Peter Schadt vom DGB Nordwürttemberg, wies darauf hin, dass es eine Chimäre sei, wenn behauptet werden würde, dass „DIE Bevölkerung“ nicht verstehen könne, dass wir derzeit streiken. Er fragte: „Wer ist denn die Bevölkerung und warum sollte die Bevölkerung wollen, dass im Öffentlichen Bereich schlecht bezahlt werde?“ Er kam zu dem Schluss, dass wir alle die Bevölkerung sind, angewiesen auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst!

Am Ende der Veranstaltung stand Jessica Tatti den Streikenden noch für gemeinsame Gruppenfotos, mit Abstand und Maske, zur Verfügung, dies wurde von vielen gerne angenommen.

Diakonie-Beschäftigte fordern Coronaprämie

Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020

Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten fordern das Diakonische Werk auf, dafür zu sorgen, dass alle Diakonie-Beschäftigten eine Prämie bekommen und nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege. Ganzen Beitrag lesen »

Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

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Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten).

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto geführt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zurückgegeben, zum größeren Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, Öl, Heizöl, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zunächst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben. Ganzen Beitrag lesen »

Gute Arbeit und soziale Sicherheit in der Plattformökonomie

Verantwortliche Abgeordnete: Jessica Tatti, AG Arbeit

Das mobile Internet hat alte Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen. Durch die globale Vernetzung und die Möglichkeiten einer ständigen Erreichbarkeit sind neue Räume des Wirtschaftens und Arbeitens entstanden.
Das Arbeits- und Sozialrecht ist für diesen Wandel unzureichend. Es ist Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit für Beschäftigte in den neuen Arbeitsformen zu schaffen und sie vor Ausbeutung zu schützen. Unser Anspruch als DIE LINKE ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung. Ganzen Beitrag lesen »

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