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Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!




Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue – gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsdokumentation

Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt – und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV.

Zur Dokumentation KLICK




Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

Es wurde untersucht, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitswirkungen die einzelnen Szenarien haben. Die Studie liefert eindeutige Antworten: Im Hinblick auf ökologische und sozial gerechte Nachhaltigkeit erreicht man nur mit der dritten Variante eine befriedigende Antwort. Klaus Amler, Projektleiter bei der Baden-Württemberg-Stiftung stellt die Studie vor und diskutiert mit uns, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, die Probleme des Transformationsprozesses und Lösungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sowie die Auswirkungen für das Autoland Baden-Württemberg.

Weitere geplante Veranstaltungen zum Thema sind:

Jetzt am Freitag im Bundestag eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken mit Uwe Meinhard und Roman Zitzelsberger

Mitte März voraussichtlich eine Veranstaltung zum Thema in Stuttgart im Veranstaltungs-Format „Fraktion vor Ort“, die den Fokus auf die Arbeitsplatzentwicklung und Qualifikationsanforderungen an die Kolleg*innen richtet.

Angedacht (ohne Garantie) eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sommer/Herbst 2020. Wahrscheinlich mit dem Fokus auf dem Themenkomplex Mobilität und Klimaziele.




Jutta Krellmann: Die Anhörung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

morgen, am Mittwoch den 16. Oktober 2016, findet eine Anhörung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz statt. Es war Inhalt der Koalitionsvereinbarung das BBIG zu modernisieren. Die Gewerkschaftsjugend, die Gewerkschaften insgesamt, haben viele Anforderungen an eine Erneuerung gestellt, die aber an vielen Punkten nicht erfüllt wurden.

  • Es soll keine Erleichterung bei der Freistellung der Prüfungsausschussmitglieder geben,
  • Duale Ausbildung soll nicht in das BBiG aufgenommen werden,
  • die Mindestausbildungsvergütung soll zwar eingeführt werden, aber es soll keine Verbindung zu Tarifverträgen geben, um die Erhöhung an die Entwicklung von Tarifverträgen zu binden usw.

Unsere Sachverständige für die Anhörung ist die DGB Bundesjugendsekretärin Manuela Conte: KLICK. In dem Ausschuss Bildung laufen die Anhörungen anders ab als im Ausschuss Arbeit und Soziales. Alle Sachverständigen (Stellungnahmen: KLICK) halten erst einmal ein dreiminütiges Statement und dann kommen die Fragen der MdB`s.

In der Einladung zur Anhörung sind die Bundestagdrucksachen Nummern des Gesetzes und der Anträge enthalten. Über diese Links kann man den Gesetzesentwurf und die Anträge der einzelnen Fraktionen aufrufen. In der Anlage findet ihr ebenfalls einen Report der BIBB zu „Mindestausbildungsvergütung aus Betrieblicher Perspektive 4/2018“: ADrs 19(18)119.

Nach der weiteren Planung soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen. Mit kollegialen Grüßen Jutta Krellmann




Post von Jutta Krellmann: Berufliche Bildung / Novellierung BBiG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herbstferien sind vorbei und ich bin zurück aus Griechenland. Mein Büro hat aber weitergearbeitet und die Beschäftigten im Bundestag auch. Insofern ist einiges aufgelaufen und ich werde Euch diese Woche mehr als eine Mail schicken. Heute tagt die Enquete Kommission Berufliche Bildung im Digitalen Zeitalter, in der ich Mitglied bin. Unser Sachverständiger in Sachen Umlagefinanzierung und Anforderungen an die BB ist Thomas Ressel, Referatsleiter Bildungspolitik beim Vorstand der IG Metall. Die Unterlagen sind super interessant und eine gute Zusammenstellung, sodass ich sie Euch gerne weiterleite.

In dieser Woche wird es auch mehrere Anhörungen geben unter anderem über die Novellierung des BBiG. Die Stellungnahme des DGB dazu hat Thomas schon in seinen Materialien zur Enquete mitgeschickt.

Mit kollegialen Grüßen
Jutta Krellmann MdB (Sprecherin für Mitbestimmung & Arbeit)

  • Vortragsfolien der IG Metall (Thomas Ressel) für die Enquete-Kommission »Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt«: KLICK
  • Fachvortrag Thomas Ressel „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Finanzierung von beruflicher Ausbildung“: KLICK
  • Stellungnahme  des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung: KLICK
  • GEW-Studie: Mehrbedarfe für eine adäquate digitale Ausstattung der berufsbildenden Schulen im Lichte des Digitalpakts: KLICK
  • Statistisches Bundesamt: Bildungsfinanzen und Ausbildungsförderung – Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler nach Schularten und Bundesländern: KLICK
  • IG Metall Analyse: Ausbildungsbilanz 2018 Eine Analyse der IG Metall – Historische Tiefs bei der Ausbildungsquote in den Betrieben, unbesetzten Ausbildungsstellen und dem Frauenanteil in der dualen Ausbildung KLICK



Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik des DGB Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019

DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz. Die Landesregierung übergeht ein weiteres Mal die Interessen der Beschäftigten im Land. Die Landesregierung vernachlässigt den Gesundheits- und Arbeitsschutz für knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigte sträflich. Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“

Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hatte 113 neue Stellen für die Gewerbeaufsicht beantragt. Der DGB hält mindestens 250 neue Stellen für dringend erforderlich.

Kunzmann weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Wirtschafts- und Arbeitsministerin in der Koalition gegenüber dem grünen Koalitionspartner offenkundig nicht durchgesetzt hat, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht.“

 

Ansprechpartner:
Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik (jendrik.scholz@dgb.de oder mobil 0160 96390483)

 




Tarifbindung stärkt die öffentliche Hand, die Sozialkassen und die Kaufkraft in erheblichem Umfang

Martin Kunzmann: DGB-Chef Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2019

Durch Tarifflucht in Baden-Württemberg nehmen Fiskus und Sozialversicherungen 4,2 Milliarden Euro weniger ein

Am Ende dieses Artikels sind Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten: Unten auf „GANZEN BEITRAG LESEN“ klicken.

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Baden-Württemberg entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,6 Milliarden Euro an Einkommensteuer – in der Summe sind das 4,2 Milliarden. Wären alle Beschäftigten im Südwesten tarifgebunden, würden das Land und der Bund jeweils 695 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer  erhalten, an die Kommunen flössen zusätzlich 245 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Milliarden).

Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Baden-Württemberg rund 3,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die jüngste Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Diese bezieht sich auf das Jahr 2014.

„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch erheblich weniger Geld für die Sozialversicherungen und deutlich weniger Steuereinnahmen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht der Allgemeinheit ein richtig großer Batzen Geld. Es wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, betonte Kunzmann.

Der DGB Baden-Württemberg hat beispielhaft errechnet, wie sich die Mindereinnahmen auf die Kommunen auswirken, denen 15 Prozent der Steuereinnahmen zustehen. Allein für Stuttgart sind das rund 14 Millionen Euro, für Mannheim sieben Millionen und Freiburg gut fünf Millionen jährlich; das entspricht 22 Euro je Einwohner.

Es sei alarmierend, dass sich eine wachsende Zahl von Arbeitgebern ihrer Verantwortung entziehe und die Sozialpartnerschaft aufkündige. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelte in Deutschland ein Tarifvertrag. 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden.

Der DGB dringt darauf, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern Lohndumping auch noch unterstützen. Bund und Land müssen die Vergabe öffentlicher Aufträge endlich an gute, tarifliche Bezahlung knüpfen“, bekräftigte Kunzmann. Auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss erleichtert werden“, sagte Kunzmann.

Die Forderungen des DGB zur Stärkung der Tarifbindung finden Sie hier.

Ansprechpartner:
Stefan Rebmann, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik (mobil 0151 14260306)

Ansprechpartner für Fragen zur Datenberechnung bei der DGB-Bundesvorstandsverwaltung:
Dr. Robby Riedel (Telefon 030 24060-302 oder robby.riedel@dgb.de)

Hier sind jetzt Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten:

Gute Arbeit: Mit Tarifvertrag mehr drin.

Dokument ist vom Typ application/pdf.Was ist ein Tarivertrag? Wie wird er ausgehandelt? Und was sind überhapt die Vorteile von Tarifverträgen? Das erklärt diese Broschüre. Jetzt kostenlos herunterladen.


Eine starke Tarifbindung gegen Niedriglöhne [Faktenblatt Tarif #1]

Dokument ist vom Typ application/pdf.Ob bei Löhnen, Arbeitszeiten oder Urlaubstagen – zur Regelung von Arbeitsbedingungen gibt der Gesetzgeber in Deutschland lediglich Mindestanforderungen vor. Der Großteil der Bedingungen wird zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt und in Tarifverträgen festgeschrieben. Doch die Tarifbindung sinkt. Lesen sie hier die wichtigsten Fakten zum Thema.


Allgemeinverbindlicherklärung: Mehr Tarifschutz für alle! [Faktenblatt Tarif #2]

Dokument ist vom Typ application/pdf.In Deutschland profitieren immer weniger Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Arbeitgeber, die nicht in Arbeitgeberverbände eintreten oder nur eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wählen, tragen zur Schwächung des Tarifsystems bei. Um die Tarifbindung zu stärken, braucht es deshalb u.a. eine weitere Erleichterung der so genannten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE). Lesen sie hier die wichtigsten Fakten zum Thema.


Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stärkt das Tarifsystem [Faktenblatt Tarif #3]

Dokument ist vom Typ application/pdf.Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre rückläufig. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland noch ein Tarifvertrag. Tariftreue in der öffentlichen Vergabe und der Wirtschaftsförderung ist – neben verschiedenen notwendigen Maßnahmen – ein gutes Mittel zur Stärkung der von Tarifverträgen.


Frauen profitieren von Tarifverträgen [Faktenblatt Tarif #4]

Dokument ist vom Typ application/pdf.Höhere Entgelte, Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeitregelungen – Tarifverträge setzen bessere Standards für alle. Besonders aber für Frauen lohnen sie sich! Finden Sie hier auf einer Seite die wichtigsten Fakten.


DGB-Positionspapier: Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung

Dokument ist vom Typ application/pdf.DGB-Positionspapier für Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung




Linke Betriebsgruppen?

Aus der letzten Ausgabe der B&G-Zeitung:
Von David Matrai, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Niedersachsen-Bremen

Es stimmt: Einerseits fehlt der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken betriebliche Verankerung, andererseits fehlt in den meisten Betrieben linke und kämpferische (Gewerkschafts-)Politik. Der Gedanke linker Betriebsgruppen liegt deshalb nahe – und wirft dennoch Fragen auf. Zunächst muss zwischen Betriebsgruppen der LINKEN und allgemeineren linken Betriebsgruppen unterschieden werden. Wird an Parteistrukturen gedacht, stößt der Vorschlag vermutlich auf Vorbehalte: Es gibt in Deutschland schlicht keine jüngere Tradition von Partei-Betriebsgruppen und mancher dürfte – ob berechtigt oder nicht – den auch unter Linken verankerten Grundsatz der Einheitsgewerkschaften berührt sehen. Auch stellt sich die Frage, ob parteipolitische Betriebsgruppen derzeit das am besten geeignete Instrument sind, um als gewerkschaftliche Linke an Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen.

 

Aussichtsreicher und anschlussfähiger dürften allgemeiner aufgestellte linke Vernetzungen und Betriebsgruppen sein. Hierbei kann durchaus auf Erfahrungen linker Betriebsarbeit zurückgegriffen werden, etwa bei Opel oder Daimler. Eine Auswertung dieser gemachten Erfahrungen wäre hilfreich bei der Klärung, wie und wo sich linke Betriebsgruppenarbeit in den Aufbau einer Gewerkschaftslinken einfügt.

Grundsätzlich muss dabei diskutiert werden, in welchen Bereichen linke Betriebsgruppen aktuell eine realistische Perspektive darstellen. Während linke Betriebsgruppenarbeit in den etablierten Gewerkschaftsstrukturen mancher Industriebranchen prinzipiell durchaus möglich ist, sind vergleichbare Gewerkschafts- und Interessenvertretungsstrukturen in zahlreichen Dienstleistungsbranchen nicht vorhanden. Hier steht für Betriebsaktive der Gewerkschaftsaufbau im Vordergrund und nicht die Intervention in bestehende Strukturen. Dies bindet Kräfte und beinhaltet die Gefahr, sich in Alltagsarbeit aufzureiben. Es bietet aber auch die Möglichkeit, als linke und kritische Gewerkschafter/innen in Verantwortung zu gehen und direkten Einfluss zu nehmen.

Wo bleibt hierbei nun die betriebliche Verankerung der LINKEN Partei? Grundsätzlich würde DIE LINKE auch ohne Partei-Betriebsgruppen von einer stärkeren Gewerkschaftslinken profitieren. Darüber hinaus bleibt es notwendig, die Partei auf betriebliche Themen und Kämpfe zu orientieren und betrieblich verankerte Parteiaktive zu vernetzen und zu stärken.




Tarifverträge im Plus

Die Tarifverdienste, soweit Tarifverträge gelten (also nicht die Löhne insgesamt) liegen 2018 mit real 1,1% nicht nur oberhalb der Preissteigerungsrate, sondern auch geringfügig oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums, da die Produktivität voraussichtlich um 0,9 – 1,0% zunehmen wird. Es findet also eine, wenn auch geringe, Umverteilung von oben nach unten statt und die Bruttolohnquote steigt ein wenig. Gewerkschaften und Flächentarifverträge sind daher existentiell wichtig für die arbeitenden Menschen.

Siehe GEA-Bericht (dpa): KLICK