DGB

Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!

Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue – gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsdokumentation

Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt – und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV.

Zur Dokumentation KLICK

Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

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Jutta Krellmann: Die Anhörung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

morgen, am Mittwoch den 16. Oktober 2016, findet eine Anhörung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz statt. Es war Inhalt der Koalitionsvereinbarung das BBIG zu modernisieren. Die Gewerkschaftsjugend, die Gewerkschaften insgesamt, haben viele Anforderungen an eine Erneuerung gestellt, die aber an vielen Punkten nicht erfüllt wurden.

  • Es soll keine Erleichterung bei der Freistellung der Prüfungsausschussmitglieder geben,
  • Duale Ausbildung soll nicht in das BBiG aufgenommen werden,
  • die Mindestausbildungsvergütung soll zwar eingeführt werden, aber es soll keine Verbindung zu Tarifverträgen geben, um die Erhöhung an die Entwicklung von Tarifverträgen zu binden usw.

Unsere Sachverständige für die Anhörung ist die DGB Bundesjugendsekretärin Manuela Conte: KLICK. In dem Ausschuss Bildung laufen die Anhörungen anders ab als im Ausschuss Arbeit und Soziales. Alle Sachverständigen (Stellungnahmen: KLICK) halten erst einmal ein dreiminütiges Statement und dann kommen die Fragen der MdB`s.

In der Einladung zur Anhörung sind die Bundestagdrucksachen Nummern des Gesetzes und der Anträge enthalten. Über diese Links kann man den Gesetzesentwurf und die Anträge der einzelnen Fraktionen aufrufen. In der Anlage findet ihr ebenfalls einen Report der BIBB zu „Mindestausbildungsvergütung aus Betrieblicher Perspektive 4/2018“: ADrs 19(18)119.

Nach der weiteren Planung soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen. Mit kollegialen Grüßen Jutta Krellmann

Post von Jutta Krellmann: Berufliche Bildung / Novellierung BBiG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herbstferien sind vorbei und ich bin zurück aus Griechenland. Mein Büro hat aber weitergearbeitet und die Beschäftigten im Bundestag auch. Insofern ist einiges aufgelaufen und ich werde Euch diese Woche mehr als eine Mail schicken. Heute tagt die Enquete Kommission Berufliche Bildung im Digitalen Zeitalter, in der ich Mitglied bin. Unser Sachverständiger in Sachen Umlagefinanzierung und Anforderungen an die BB ist Thomas Ressel, Referatsleiter Bildungspolitik beim Vorstand der IG Metall. Die Unterlagen sind super interessant und eine gute Zusammenstellung, sodass ich sie Euch gerne weiterleite. Ganzen Beitrag lesen »

Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik des DGB Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019

DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz. Die Landesregierung übergeht ein weiteres Mal die Interessen der Beschäftigten im Land. Die Landesregierung vernachlässigt den Gesundheits- und Arbeitsschutz für knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigte sträflich. Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“ Ganzen Beitrag lesen »

Tarifbindung stärkt die öffentliche Hand, die Sozialkassen und die Kaufkraft in erheblichem Umfang

Martin Kunzmann: DGB-Chef Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2019

Durch Tarifflucht in Baden-Württemberg nehmen Fiskus und Sozialversicherungen 4,2 Milliarden Euro weniger ein

Am Ende dieses Artikels sind Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten: Unten auf „GANZEN BEITRAG LESEN“ klicken.

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Baden-Württemberg entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,6 Milliarden Euro an Einkommensteuer – in der Summe sind das 4,2 Milliarden. Wären alle Beschäftigten im Südwesten tarifgebunden, würden das Land und der Bund jeweils 695 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer  erhalten, an die Kommunen flössen zusätzlich 245 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Milliarden).

Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Baden-Württemberg rund 3,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die jüngste Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Diese bezieht sich auf das Jahr 2014.

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Linke Betriebsgruppen?

25. August 2019  DGB, Diskussionen, ver.di

Aus der letzten Ausgabe der B&G-Zeitung:
Von David Matrai, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Niedersachsen-Bremen

Es stimmt: Einerseits fehlt der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken betriebliche Verankerung, andererseits fehlt in den meisten Betrieben linke und kämpferische (Gewerkschafts-)Politik. Der Gedanke linker Betriebsgruppen liegt deshalb nahe – und wirft dennoch Fragen auf. Zunächst muss zwischen Betriebsgruppen der LINKEN und allgemeineren linken Betriebsgruppen unterschieden werden. Wird an Parteistrukturen gedacht, stößt der Vorschlag vermutlich auf Vorbehalte: Es gibt in Deutschland schlicht keine jüngere Tradition von Partei-Betriebsgruppen und mancher dürfte – ob berechtigt oder nicht – den auch unter Linken verankerten Grundsatz der Einheitsgewerkschaften berührt sehen. Auch stellt sich die Frage, ob parteipolitische Betriebsgruppen derzeit das am besten geeignete Instrument sind, um als gewerkschaftliche Linke an Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen.

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Tarifverträge im Plus

Die Tarifverdienste, soweit Tarifverträge gelten (also nicht die Löhne insgesamt) liegen 2018 mit real 1,1% nicht nur oberhalb der Preissteigerungsrate, sondern auch geringfügig oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums, da die Produktivität voraussichtlich um 0,9 – 1,0% zunehmen wird. Es findet also eine, wenn auch geringe, Umverteilung von oben nach unten statt und die Bruttolohnquote steigt ein wenig. Gewerkschaften und Flächentarifverträge sind daher existentiell wichtig für die arbeitenden Menschen.

Siehe GEA-Bericht (dpa): KLICK

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