Gewerkschaften

Hier alle Meldungen, Gewerkschaften betreffend

Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

Heidi Scharf: Die wenigen rechten Betriebsräte richten großen Schaden an. Strategie der Faschisten und Gegenwehr

Die AfD wurde 2013 gegründet, ist also gerade mal 6 1/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegründet wurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute fast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der „Flügel“ die rechtsradikale Mehrheit um Björn Höcke an.

Durch diese Höhenflüge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich für sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gewählt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.

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Report Mainz vom 29. Juli: Rechte Betriebsräte bei Daimler Untertürkheim

TVÖD Länder

22. Januar 2019  Meldungen, ÖD, ver.di

Solidarität mit den Beschäftigten

Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder – ab morgen erste Aktionen im Land

Nachdem die Arbeitgeber gestern in der ersten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für den öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot abgegeben haben, ruft ver.di Baden-Württemberg ab morgen zu ersten Aktionen vor Ort und an der Hochschule Reutlingen auch zu einem ersten kurzen Warnstreik auf. In den bezirklichen Gremien wird in den kommenden Tagen diskutiert, ob und welche weiteren Maßnahmen vor der zweiten Verhandlungsrunde geplant werden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Milliarden Überschüsse, auch und gerade in Baden-Württemberg, sollten eigentlich den Weg zu einem zügigen und guten Abschluss ebnen. Die fetten Jahre sind nicht vorbei, sie sind vor allem bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nie wirklich angekommen.“ Die Kundgebung in Reutlingen am Mittwoch beginnt um 11:55 Uhr vor der Mensa auf dem Campus. Am 29. Januar gibt es einen weiteren Warnstreik an der Universität Tübingen. Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte hat der Arbeitgeber Land nicht nur gegen die private Wirtschaft keine Chance bei dem derzeitigen Gehaltsrückstand. Auch gegen die große Schwester Kommunen ist man so nicht konkurrenzfähig.“ In Baden-Württemberg waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2017 rund 316.000 (Vollzeitäquivalente 268.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 187.000 sind Beamte, rund 129.000 Angestellte, davon rund 48.000 befristet. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung.

Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen. ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 06. und 07. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.

Securities der Airports im Streik – Bericht in der »Jungen Welt«

16. Januar 2019  Meldungen, Sicherheit, ver.di

Gucksch Du: KLICK

Kundgebung: Applaus für Respekt!!!

13. Dezember 2018  IG Metall

Das ganze Flugblatt (als *.pdf-Datei): KLICK

Tarifverträge im Plus

Die Tarifverdienste, soweit Tarifverträge gelten (also nicht die Löhne insgesamt) liegen 2018 mit real 1,1% nicht nur oberhalb der Preissteigerungsrate, sondern auch geringfügig oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums, da die Produktivität voraussichtlich um 0,9 – 1,0% zunehmen wird. Es findet also eine, wenn auch geringe, Umverteilung von oben nach unten statt und die Bruttolohnquote steigt ein wenig. Gewerkschaften und Flächentarifverträge sind daher existentiell wichtig für die arbeitenden Menschen.

Siehe GEA-Bericht (dpa): KLICK

Stuttgarter Zeitung: Verdi fordert für Verkäufer mehr Rücksicht (6. Dezember 2018)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Handel, Meldungen, ver.di

Aktion

Gewerkschaft und Linke verweisen auf hohen Stress im Handel in der Weihnachtszeit.

Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch die Linkspartei in Baden-Württemberg weisen unabhängig voneinander auf die hohen Belastungen des Verkaufs- und Pflegepersonals in der Weihnachtszeit hin. Bei einer Solidaritätsaktion will die Linkspartei – die im Südwesten bei der letzten Bundestagswahl auf 6,4 Prozent kam – rund 9000 Schokoladentafeln sowie Infomaterial an Beschäftigte verteilen.

Foto: DIE LINKE. Ludwigsburg

„Während sich alle auf eine besinnliche Adventszeit freuen, haben Verkäuferinnen alle Hände voll zu tun“, sagte Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Ihr Einsatz spiegele sich auf dem Gehaltszettel nicht wider, überdies werde im Einzelhandel oft mit unsicheren Verträgen gearbeitet.

„Arbeit auf Abruf“ gehöre sicher in die schlimmste Kategorie, da dort Arbeit je nach Arbeitsanfall vom Beschäftigten abgerufen wird. Hier könnten die Beschäftigten nur hoffen, dass sie am Ende des Monats genug Stunden zusammen haben, um die Miete zahlen zu können. Laut einer DGB-Studie von 2016 entfällt zwölf Prozent der Arbeit auf Abruf auf den Einzelhandel, auf den Gesundheits- und Sozialbereich entfallen sieben Prozent. Auch in der Pflege sei Stress ein Dauerthema.

Bei Verdi wird betont, dass die Aktion mit der Gewerkschaft nicht abgesprochen sei, es sich aber um „eine nette Geste“ handele, wie Bernhard Franke, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi, sagt. Ob es Arbeit auf Abruf gebe, sei bei jedem einzelnen Unternehmen gesondert zu betrachten.

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Kommentar: Eine nette Geste.
Ja, genau das planten wir: Eine nette Geste. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist keine Ersatzgewerkschaft und versteht sich auch nicht so. Aber als Partei ist es auch unsere Aufgabe, Gesetze einzubringen, die Arbeitsbedingungen besser machen oder die Ausgangssituationen für gewerkschaftliche Kämpfe verbessern. Und dementsprechend gilt, dass wir dagegenstimmen und skandalisieren, wenn sich das verschlechtert. Dabei sollte es nicht verboten sein, den direkt davon Betroffenen in eben jener „netten Geste“ davon zu berichten. Das Motto „Tue Gutes und rede darüber“ ist auch für die Linke nicht verboten.
Stefan Dreher (Mitglied im Landessprecher*innenrat der AG Betrieb und Gewerkschaft)
Bilder von der Herstellung der Schoki-Karten KLICK
Bilder von Verteileaktionen in Ludwigsburg KLICK
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Bericht vom Klinikstreik in Essen . . . und mehr!

Das neue Netzwerkinfo ist da: Klick

Aus dem Inhalt:

– Mehr Personal und Entlastung für alle! Ein Bericht vom Streik am Uniklinikum Essen

– Urteil gegen Streikrecht

– Einladung zur 4. Streikkonferenz: Aus unseren Kämpfen lernen

– Österreich: Frontalangriffe auf Arbeitsrechte

– langer und heftiger Arbeitskampf bei Halberg Guss

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

Pressemitteilung von Pia Zimmermann und Jutta Krellmann

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Cheflobbyisten ins Rennen geschickt. Dieser wirbt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten für sogenannte Arbeitszeitrichtlinien für die Beschäftigten von ca. 10.000 Pflegeeinrichtungen, die der Verband vertritt. „Es handelt sich um eine Mogelpackung, denn dem bpa geht es nicht ernsthaft darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind. Pflegekräfte verlassen massenweise ihren Beruf und sollen hier mit Mindestlohn und Mindesturlaub abgespeist werden. Wir fordern ganz entschieden, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter in der Altenpflege anständig verbessert werden. Denn nur so kann der Pflegenotstand gestoppt werden.“

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