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Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!




Privateigentum: Sein und Schein

geklaut aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Oktober
von Sabine Nuss

Privateigentum: Schein und Sein – Essay

Im Frühjahr 2020 konstatierten zwei Gastautoren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „erschreckende Lust“ bei Politikerïnnen, öffentlich über die Verstaatlichung von Unternehmen nachzudenken. Mit atemberaubender Leichtigkeit, so die Klage, werde „mit schwerem Besteck an den Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung gearbeitet, die zwingend Privateigentum, Haftung und Vertragsfreiheit verbindet“.[1] Die Sorge ist nicht verwunderlich, sind die Autoren doch Führungskräfte des unternehmensfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Beitrag von Direktor Michael Hüther und Geschäftsführer Hubertus Bardt erschien just in jener Zeit, als Deutschland zu realisieren begann, dass das Virus SARS-CoV-2 auch vor den Grenzen der Bundesrepublik nicht haltmachen würde. Staatliche Eingriffe ungekannten Ausmaßes waren die Folge: Shutdown, Kreditzusagen, Zuschüsse, Nachtragshaushalte, Eingriffe in den Markt, auch in Unternehmen kaufte sich die Regierung ein. Dabei versuchte der Staat zu retten, was Hüther und Bardt eigentlich vor ihm schützen wollten: das Privateigentum. In der Klage der beiden wird deutlich, was die Ordnung des Privateigentums letztlich charakterisiert: Die exklusive Verfügungsgewalt über das – extrem ungleich verteilte – Betriebsvermögen. Davon zu unterscheiden ist persönliches Eigentum, das dem Konsum dient.

Oft genug wurde in der Krise betont, dass die staatlichen Maßnahmen einer Ausnahmesituation geschuldet seien, Ziel sei perspektivisch eine Rückkehr zur Normalität. Privateigentum sitzt allen Unkenrufen zum Trotz – so viel sei vorweggenommen – fest im Sattel. Und das, obwohl gerade in der Krise sichtbar wurde, dass das rationale Einzelinteresse privaten Unternehmertums – Handeln nach maximalem Gewinn auszurichten – versagt, wenn es darum geht, flächendeckend lebensnotwendige Versorgungslücken in kurzer Zeit füllen zu müssen. Auch soziale Ungleichheit oder Klimawandel werden von Gesellschaftskritikerïnnen oft auf das Konto des Privateigentums gebucht, Erstere wird als Folge der Privatisierungsoffensiven der vergangenen Jahrzehnte identifiziert, Letzterer einem ungebremsten Wirtschaftswachstum zugeschrieben. Wachstum ohne Maß an der stofflichen Welt ist Resultat der gewinnorientierten Rationalität des Privateigentums. Ihr ist eine gewisse Blindheit gegenüber der Ausbeutung von Natur, aber auch gegenüber der Qualität der Arbeitsbedingungen inhärent. Wie erklärt sich vor diesem Hintergrund die ungebrochene Dominanz des Privateigentums?

Die alte Erzählung von Aneignung und Anreiz

Bei Hüther und Bardt findet sich nicht nur die Sorge um die verfassungsmäßige Ordnung, sondern auch die Antwort auf diese Frage. Eine Erklärung, wie sie in allen Lehrbüchern steht und ideengeschichtlich weit zurückreicht: „Ohne privates Eigentum fehlt es an Anreizen, effizient, nachhaltig und innovativ zu wirtschaften.“ Man findet diesen Gedanken bereits bei John Locke, der als Begründer der Legitimation des modernen Eigentums gilt. Individuelles Eigentum bedurfte zu seiner Zeit noch der Rechtfertigung, denn eigentlich, so das damals akzeptierte Naturrecht, hatte Gott die Erde den Menschen zur gemeinsamen Verfügung gegeben. Es sei die eigene Arbeit, so Locke, die das Recht auf Eigentum begründe. Aber warum? Das, was heute als selbstverständlich gilt, musste Locke noch umständlich herleiten: Die Früchte der eigenen Arbeit dürfe man sich deshalb aneignen, weil der Körper einem gehöre. Pflücke ich den Apfel von einem Baum, vermische ich physisch die Natur mit meiner Körperkraft. Dieser Vorgang macht den Apfel zu meinem Eigentum.[2]

Aus dieser trickreichen Konstruktion resultiert die bis heute vorherrschende Annahme: der Mensch werde nur dann tätig, wenn er die Früchte seiner Arbeit sein Eigen nennen darf. Die sogenannte Anreiztheorie individuellen Eigentums war geboren, die Arbeitstheorie des Eigentums seine Grundlage. Karl Marx erklärte 200 Jahre später die Behauptung, dass Aneignung durch Arbeit Eigentum begründe, zur Tautologie: „Eine Aneignung, die sich nichts zu eigen macht, ist eine contradictio in subjecto.“[3] In jeder Gesellschaft, so Marx, würde man sich mittels Arbeit Natur aneignen, davon aber auf eine bestimmte Eigentumsform, wie bei Locke auf die des Privateigentums, zu schließen, sei lächerlich. Locke habe so den „bürgerlichen Verstand als menschlichen Normalverstand“ nachgewiesen.[4]

Es ist kein Zufall, dass Locke in einer Zeit das Privateigentum legitimierte, als die feudalen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse im Umbruch waren, was im Laufe der darauffolgenden Jahrhunderte schließlich in eine auf Privateigentum basierende Marktökonomie mündete. Wichtiger Teil dieser Veränderungen waren die sogenannten „Einhegungen“, die Loslösung der Menschen von ihrem Grund und Boden, unter anderem durch gewaltsame Vertreibung der Landbewohnerïnnen. Es handelte sich dabei um eine breit angelegte soziale Enteignung, die in Kolonialismus und Rassismus ihren extremsten Ausdruck fand.

Als Resultat wurde nicht nur der Boden zur Ware, sondern auch die Arbeitskraft: Die vom Land vertriebenen Menschen waren gezwungen, in die Städte zu gehen, um ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Historisch wurden die persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse des Feudalismus durch die sachlichen Abhängigkeitsverhältnisse des Kapitalismus abgelöst, die Fronarbeit durch Lohnarbeit. Nach wie vor erhalten die abhängig Arbeitenden nur einen Teil des Arbeitsprodukts, dieses müssen sie sich von ihrem Lohn auf dem Markt zurückkaufen. Reich können sie dabei in aller Regel nicht werden, der Lohn ermöglicht auf historisch veränderlichem und stets mehr oder weniger prekärem Niveau den Erhalt ihrer Arbeitskraft. Den großen Rest eignen sich die Privateigentümer der Produktionsmittel an. Das bürgerliche Recht ermöglicht den Arbeitenden, sich als freie und gleiche Marktsubjekte, als Warenbesitzer, zu verhalten: Arbeitsverträge, Kaufverträge und anderes mehr sind die Institutionen, in denen das neue Herrschaftsverhältnis seine Bewegungsform findet, das heißt, in dem die von ihren Produktionsmitteln getrennt Arbeitenden wieder mit ihnen vereint werden, allerdings zu einem historisch neuen Zweck: Die Verausgabung der Arbeit der einen dient der Vermehrung des investierten Kapitals der anderen.

Vormoderne Eigentumsverhältnisse

Dieses neue Eigentumsverhältnis gebiert auch damit korrespondierende neue Plausibilitäten oder „objektive Gedankenformen“ (Marx), die sich von früheren unterscheiden. Die Analyse vormoderner Eigentumsverhältnisse ist daher kein voraussetzungsloses Unterfangen. Das beginnt schon bei der Terminologie. Wo gesellschaftliche Verhältnisse sich historisch stark unterscheiden, existieren auch andere Denkkategorien, Wahrnehmungen, Gefühle. Frühere soziale Verkehrsformen auf einen modernen Begriff bringen zu wollen, birgt daher stets die Gefahr der Rückprojektion der gegenwärtigen Verhältnisse. Wird dies nicht reflektiert, bleibt Geschichte unbegriffen, die Gegenwart wird naturalisiert.

Auch Geld in seiner Funktion als die zentrale Vermittlungsinstanz der gesamten gesellschaftlichen Reproduktion hat die Bühne der Geschichte erst vor wenigen Jahrhunderten betreten,[5] nicht zufällig zeitgleich mit der Entstehung des modernen Privateigentums. Erst jüngst hat der Philologe Eske Bockelmann in seiner Untersuchung der Genese des Geldes dargelegt, dass das europäische Mittelalter kein einziges und einvernehmliches Wort für „Geld“ kannte, es hatte keinen Begriff und keine Vorstellung davon.[6] Ähnlich ist es mit dem Begriff „Eigentum“. Man findet bei Aristoteles oder Platon zwar Begriffe wie „was einem ist“ oder „das Eigene“, daraus geht aber nicht hervor, wie groß die Reichweite dieser Zuordnungen jeweils ist, wie sie erfolgt, wie ausschließlich und absolut sie gilt. Übersetzt man diese Begriffe nun bedenkenlos mit den modernen Kategorien „Privateigentum“ oder „Eigentum“, dann überträgt man automatisch deren zeitgenössische Bedeutung und folgert, dass es das (moderne) Privateigentum doch schon immer gegeben hat, da ja auch Platon und Aristoteles davon gesprochen hätten.

Sätze wie „Die Gegenstände gehören dem, der sie braucht“ werden diejenigen irritieren, die die moderne Eigentumsordnung für natürlich halten. Seit wann darf ich etwas meins nennen, nur weil ich es brauche? Und in der Tat: Das hat mit unserer Erfahrungswelt wenig zu tun. Der Satz beschreibt die sozialen Beziehungen der Bewohnerïnnen des nördlichen Polargebiets zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Der Rechtshistoriker Uwe Wesel nahm solche ethnologischen Untersuchungen als Grundlage, um herauszufinden, ob es in vorstaatlichen Gesellschaften so etwas wie Recht gab. Bezogen auf Eigentum stellte er fest, dass, soweit man überhaupt von Eigentum sprechen könne, es in den untersuchten Gemeinschaften von der Notwendigkeit des Gebrauchs begrenzt war: „Wer eine Sache nicht braucht, muß der Bitte eines anderen entsprechen, sie ihm zu leihen. Damit verliert er nach der Vorstellung der Eskimo auch schon einiges von seinem Eigentum. Denn wenn der andere die Sache beschädigt oder verliert, gibt es keinen Anspruch auf Ersatz.“[7]

Auch im 12. Jahrhundert existierten uns fremde Bewusstseinsformen. Boden wurde von den darauf lebenden Menschen nicht getrennt von sich wahrgenommen, vielmehr galten die Personen quasi als Bestandteil des Landes, auf dem sie lebten. Boden konnte erst dann als Eigentum wahrgenommen werden, als er handelbar wurde. Die Wahrnehmung von etwas als Eigentum setzt die Trennung von Subjekt und Objekt voraus, eine Trennung, wie sie sich umfassend erst mit der Entstehung der Marktgesellschaft vollzog, weshalb sich erst hier die abstrakte Denkkategorie „Eigentum“ entwickeln konnte.

Arbeit, Eigentum und Herrschaft

Dass die Reichweite individueller Verfügungsgewalt abhängig ist vom Bedarf anderer, ist der modernen Eigentumsgesellschaft fremd. Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs legt fest, dass der Eigentümer mit einer Sache „nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“ darf. Zwar kann dieses Recht durch Gesetz oder das Recht Dritter eingeschränkt werden, aber die exklusive und absolute Verfügungsmacht des Individuums ist Ausgangsbedingung. So erlaubt das moderne Eigentumsrecht, dass Eigentümerïnnen ihre Häuser leer stehen lassen können, während daneben Menschen ohne Obdach auf der Straße leben müssen.

Die gängige Legitimation des Privateigentums verweist auf die dargelegte Naturalisierung historisch spezifischer Herrschaftsverhältnisse. Dabei verdankt sich die Annahme, dass die Menschen im Rahmen der herrschenden Ordnung des Privateigentums die Früchte ihrer Arbeit ernten würden, einer ganz bestimmten Anschauung. Die in die Marktgesellschaft sozialisierten Menschen nehmen wahr, wie sich millionenfach Waren gegen Geld tauschen und wie sich in dieser unterschiedslosen Zirkulation von Arbeitskraft, Gütern, Dienstleistungen, Boden und Produktionsmitteln als Ware alle Menschen als Warenbesitzer gleich sind. Das sachliche Herrschaftsverhältnis, das dem solchermaßen verallgemeinerten Tausch zugrunde liegt – die einen verfügen über die Produktionsmittel und die anderen verfügen über nichts als ihre Arbeitskraft, die sie den Besitzern der Produktionsmittel zur Verfügung stellen müssen –, wird unsichtbar.

So wie Locke das Verhältnis zwischen Herr und Knecht als natürliche soziale Beziehung empfand[8] und nicht als spezifisches Herrschaftsverhältnis, so nehmen auch moderne Zeitgenossïnnen das soziale Verhältnis Arbeitgeberïn und Arbeitnehmerïn nicht als Herrschaftsverhältnis, sondern als Verhältnis zwischen zwei grundsätzlich rechtlich Freien und Gleichen wahr: Besitzende der Ware Arbeitskraft und Besitzende von Geld und Produktionsmitteln, die als rechtlich Gleiche Verträge miteinander schließen. So kommt nicht die ökonomische Dimension des Eigentums als Herrschaftsverhältnis zwischen jenen, die die absolute Verfügungsgewalt über Betriebsmittel haben, und jenen, die das nicht haben, in den Blick, sondern nur die juristische Dimension. In dieser sind alle potenziell Eigentümer. Soziale Ungleichheit wird so zum Resultat individuellen Handelns. Da jedes arbeitende Individuum als (potenzieller) Eigentümer erscheint und die Lohnabhängigen sich ihr Eigentum (die von ihnen gekauften Waren) durch ihre eigene Arbeit „verdienen“, scheinen sie die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Erfolg wird so auf Fleiß und Leistungsfähigkeit zurückgeführt, Misserfolg im Umkehrschluss auf Versagen.

Konkurrenz und Innovation

Die Anreiztheorie des Eigentums, die Annahme, wonach der Mensch nur dann motiviert ist, wenn er die Früchte seiner Arbeit ernten kann, ist keine überhistorische Konstante des allgemein Menschlichen, sondern einer spezifischen Alltagspraxis geschuldet: Der Marktgesellschaft inhärent ist die Konkurrenz. Sie zwingt in einen Wettlauf um Marktanteile, sie bildet den Antriebsmotor, der bei Strafe des Untergangs jedes Unternehmen zwingt, stets von neuem das investierte Kapital zu vermehren. Aus dieser spezifischen Dynamik resultiert dann die Verallgemeinerung, wonach nur privates Eigentum „Anreiz“ gebären würde. Dieses scheinbare Naturgesetz wird auch auf Beschäftigte übertragen. Dort resultiert der „Anreiz“ aber nicht aus dem Eigentum an Betriebsvermögen, was sie in aller Regel gar nicht haben, sondern aus ihrer Eigentumslosigkeit daran. Marx nannte das den „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“, der sie zum Verkauf der Arbeitskraft zwingt, stets in Konkurrenz zu anderen Arbeitskraftbesitzern.

Auch die viel gerühmte „Effizienz“ des Privateigentums resultiert aus dem Wettbewerb, der zu Innovation zwingt. Es geht dabei allerdings nicht vorrangig um die technisch-stoffliche Effizienz im Sinne von nachhaltigen, ressourcenschonenden, arbeitssparenden Erfindungen. Vielmehr geht es darum, aus dem eingesetzten Kapital möglichst viel Gewinn herauszuholen, die Innovationen sind nur Mittel dazu. Daher werden immer wieder Potenziale technologischer Entwicklung „verschenkt“. Arbeitssparende Verfahren stehen in Konkurrenz zu potenziell billigerer Arbeitskraft. Zum anderen weckt der Zwang, stets irgendetwas verkaufen zu müssen, das Interesse an der künstlichen Erzeugung von Bedürfnissen. Darüber hinaus führt die „Effizienz“ des Marktes häufig zu einem Angebot, das an den Bedürfnissen vorbeigeht, wenn beispielsweise ein ganzes Arsenal an Antifaltencremes angeboten wird, während es gleichzeitig an wichtigen Medikamenten fehlt, weil zu wenig (zahlungsfähige) Menschen diese benötigen, weshalb sich die Herstellung nicht lohnt. Das heißt, es gibt zwar Effizienz in der marktwirtschaftlichen Ökonomie, aber es ist eine, die dem Maßstab der Rentabilität zu gehorchen hat, mit all den daraus folgenden negativen Begleiterscheinungen.

Und die Politik?

Das private Eigentum hat neben der ökonomischen aber auch eine juristische und eine politische Dimension. Es ist der Staat, der das bürgerliche Recht und das Recht auf Privateigentum mit all seinen Institutionen schafft und durchsetzt. Das geht weit über die dem Staat üblicherweise zugewiesene Rolle eines bloßen Rahmengebers hinaus. Und der Staat hat auch ein Interesse an dieser Rechtsordnung: In den entwickelten kapitalistischen Ländern ist die auf Privateigentum basierende Wachstumsökonomie die einzige Quelle des Staates für seinen Selbsterhalt. Er schöpft aus ihr seine Steuereinnahmen. Aus diesem Grund greift er regelmäßig ein, wenn die egoistischen Einzelinteressen der Privateigentümer dazu tendieren, mit ihrem Streben nach größtmöglichem Gewinn die Springquellen des Wachstums – Arbeitskraft und Naturressourcen – zu zerstören.

Historisch hat es seit der Durchsetzung der Privateigentumsordnung daher immer ein konkurrierendes Nebeneinander von staatlichem und privatem Eigentum gegeben. In den vergangenen Jahrzehnten konnte unter anderem aufgrund der von neoliberaler Ideologie getriebenen Privatisierungsoffensiven ein Primat des Privateigentums beobachtet werden. Die soziale Ungleichheit hat in der Folge enorm zugenommen, die Zerstörung der Natur ist an die Grenzen des für menschliche Gesellschaften Tragbaren gestoßen. Mag sein, dass hier nun Korrekturen anstehen, die zu einer stärkeren Regulation des Marktes führen. Am Ende ist das kein Gegensatz zum Privateigentum, ist es doch darauf angewiesen, dass Arbeitskraft und Natur weiterhin ausbeutbar, also erhalten bleiben.

Solange die Ordnung des Privateigentums den Menschen so natürlich vorkommt wie das Wetter, müssen Hüther und Bardt nichts fürchten. Angesichts der Schäden, die die Freiheit des Privateigentums der Gesellschaft zumutet, stellt sich jedoch die Frage, wie lange das noch so bleibt.

Fußnoten

1.
Hubertus Bardt/Michael Hüther, Unternehmerisches Eigentum ist Verantwortung, 12.3.2020, http://www.faz.net/-16644075«.
2.
Vgl. Walter Euchner (Hrsg.), John Locke. Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt/M. 1977, S. 215ff.
3.
Karl Marx, Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: Marx-Engels-Werke, Bd. 13, Berlin 1969, S. 619.
4.
Ebd., S. 61.
5.
So etwas wie Geld hat es zwar schon viel früher gegeben, aber in einer völlig anderen, viel beschränkteren Funktion.
6.
Vgl. Eske Bockelmann, Das Geld. Was es ist, was uns beherrscht, Berlin 2020.
7.
Uwe Wesel, Frühformen des Rechts in vorstaatlichen Gesellschaften, Frankfurt/M. 1985, S. 123.
8.
„Das Gras, das mein Pferd gefressen, der Torf, den mein Knecht gestochen, und das Erz, das ich an irgend einer Stelle gegraben, wo ich ein Recht darauf in Gemeinschaft mit anderen habe, wird auf diese Weise mein Eigentum ohne die Anweisung oder die Zustimmung irgend jemandes.“ Locke zit. nach Euchner (Anm. 2), S. 217. Locke versteht unter „meiner“ Arbeit also auch die seiner Knechte.



Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

Es wurde untersucht, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitswirkungen die einzelnen Szenarien haben. Die Studie liefert eindeutige Antworten: Im Hinblick auf ökologische und sozial gerechte Nachhaltigkeit erreicht man nur mit der dritten Variante eine befriedigende Antwort. Klaus Amler, Projektleiter bei der Baden-Württemberg-Stiftung stellt die Studie vor und diskutiert mit uns, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, die Probleme des Transformationsprozesses und Lösungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sowie die Auswirkungen für das Autoland Baden-Württemberg.

Weitere geplante Veranstaltungen zum Thema sind:

Jetzt am Freitag im Bundestag eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken mit Uwe Meinhard und Roman Zitzelsberger

Mitte März voraussichtlich eine Veranstaltung zum Thema in Stuttgart im Veranstaltungs-Format „Fraktion vor Ort“, die den Fokus auf die Arbeitsplatzentwicklung und Qualifikationsanforderungen an die Kolleg*innen richtet.

Angedacht (ohne Garantie) eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sommer/Herbst 2020. Wahrscheinlich mit dem Fokus auf dem Themenkomplex Mobilität und Klimaziele.




Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten).

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto geführt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zurückgegeben, zum größeren Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, Öl, Heizöl, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zunächst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden.

In einem zweiten Schritt fließen die teureren Produkte als Vorprodukte in die Produktion von Gütern und Dienstleistungen ein. Je nachdem, wie hoch der fossile Energieanteil an den Produktkosten ist und inwieweit die erhöhten Produktionskosten am markt weitergegeben werden können, steigen die Preise. Es ist also in einem Zweitrundeneffekt mit einer allgemeinen Erhöhung des Preisniveaus zu rechnen.

Auf den Konsum schlagen auch die Erhöhung der Flugpreise und die zu erwartenden Mietpreissteigerungen durch Weitergabe von Kosten durch Gebäudedämmung und neue Heizsysteme durch.

Die direkten und indirekten Verbrauchssteuererhöhungen wirken sich je nach sozialer Lage unterschiedlich auf Konsumausgaben und Konsum aus: Bei den Niedrigverdienern, Armen, Hartz IV-Empfängern und Rentner mit niedrigen Renten betragen die die Konsumausgaben praktische 100% der jeweiligen Einkommen. Es wird nichts gespart. Dies betrifft etwa ein Drittel der Wohnbevölkerung in Deutschland. Steigen hier ohne Kompensation die Konsumausgaben insgesamt, z.B. durch Preissteigerungen oder sektorspezifisch z.B. durch höhere Energiekosten, muss an anderer Stelle gespart werden. Wegfall bestimmter Konsumausgaben bzw. Ausweichen auf preiswertere und ggf. qualitativ schlechtere Produkte wären die Folge.

Bei einem Einkommensniveau, dass eine Sparquote zulässt, kann entsprechend entspart werden, um den Verbrauchsstandart zu erhalten. Bei den Reicheren braucht sich gar nichts an den Konsumgewohnheiten zu ändern. Die Energiekostensteigerungen können locker weggesteckt werden.

Insgesamt ist mit einer Veränderung von Nachfrageströmen zu rechnen: In der Tendenz weniger Konsumausgaben und mehr Ausgaben in e-Mobilität und in Investitionen in Gebäudedämmung und andere Heizsysteme sowie in CO2 einsparende Infrastrukturmaßnahmen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden in geringem Umfang an die Verbraucher zurückgegeben durch sinkende Strompreise, sinkende Bahnpreise und höhere Pendlerpauschale für Weitpendler.

Aus dem neuen Steuertopf werden vor allem die zusätzlichen Anreizsysteme finanziert:

  • Mehr e-Mobilität (Anschaffungsprämie, Ladeinfrastruktur)
  • Zuschüsse für Wärmeisolierung Gebäude
  • Zuschüsse für modernen Heizungsanlagen

Gebote sind im Klimapaket nur beim Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 vorgesehen.

Faktisch findet eine Steuererhöhung statt, die in unterschiedlichem Ausmaß alle trifft, insbesondere aber:

  • Autofahrer – abhängig vom Spritverbrauch des KfZ und der gefahrenen Strecke
  • Bauern (Trecker, Landmaschinen)
  • Bewohner von Altbauwohnungen mit alten Heizungen und schlechter Wärmedämmung
  • Flugreisende, besonders bei Urlaubsflügen

Der Rückfluss dieser Steuern ist selektiv ausgestaltet. Es profitieren vor allem:

  • Bürger, die sich ein e-Auto leisten können und die nicht nur einen Gebrauchtwagen kaufen können
  • Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die eine neue Heizung und eine bessere Wärmedämmung finanzieren können
  • Eigentümer von Mietwohnungen, die mit hohen Zuschüssen bessere Heizungen und mehr Wärmedämmung einbauen lassen und die Kosten auf die Mieten umlegen können

Die Niedrigverdiener zahlen zwar die höheren Verbrauchssteuern, profitieren aber wenig von den Rückflüssen. Sie bezahlen für die Vorteile für die Besserverdienenden mit. Der Arbeitslose zahlt für das neue e-Auto des Besserverdienenden mit.

Um die sozial ungleiche Verteilungswirkung des Klimapakets zu verändern, wären zwei Wege denkbar:

  • Rückgabe der Zusatzsteuern durch eine Klimaprämie in Form einer für jeden einheitlichen Kopfpauschale. Dann müssten aber die zusätzlichen Ausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden, entweder durch Kreditaufnahme oder durch höhere Steuern der Reichen
  • Erhöhung der Einkommen der Niedriglöhner und Niedrigrentner durch Erhöhung der Mindestlöhne, Hartz IV-Sätze und Mindestrenten. Mindestlöhne beträfen die Primärverteilung, die anderen Erhöhungen beträfen wiederum Steuersystem und staatliche Kreditaufnahme.

Günter Busch,

Reutlingen 9.10.2019




Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!

Pressemitteilung der Linken in Baden-Württemberg

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit.

Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow:

„Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Gerade in Bezug auf die Grundsteuer, die für gewöhnlich einfach auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, ist das sehr erfreulich. Besser wäre es aber, die Gewerbesteuer endlich weiterzuentwickeln – hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Mit unserem Konzept würden auch alle selbstständigen Tätigkeiten mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft erfasst werden. Dadurch würde die Erhebungsgrundlage deutlich ausgeweitet werden. Im Gegenzug wollen wir durch einen erhöhten Freibetrag von 30.000 Euro insbesondere kleine Unternehmen entlasten.“

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer und Kreisrat in Tübingen ergänzt:

„Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wird endlich Zeit. Schließlich ist sie in hohem Maße konjunkturell abhängig, was die Kommunen regelmäßig vor finanzielle Schwankungen stellt. Zudem werden die Kommunen finanziell sehr unterschiedlich ausgestattet, während gleichzeitig immer mehr Aufgaben bei ihnen aufschlagen, bei denen das Land seiner finanziellen Verpflichtung nur mäßig nachkommt. Deswegen ist es nötig, dass die Städte und Gemeinden ein planbares und verstetigtes finanzielles Fundament erhalten, mit dem sie arbeiten können. Die Gemeindewirtschaftssteuer, ergänzt durch eine Vermögenssteuer, die den Ländern und Kommunen zu Gute käme, kann dies leisten und wäre ein großer sozialer Fortschritt für Baden-Württemberg!“




Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich!

Insgsamt geht es um etwa 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, die der Staat kassiert, um den sogenannten „Aufbau Ost“ voranzutreiben, wobei in den letzten Jahren auch Geld in die strukturschwachen Gebiete im Westen geflossen sind. Dabei blieben in der Summe auch noch knapp 70 Milliarden „übrig“.

69 Milliarden Euro Überschuss hat der Bund am Solidaritätszuschlag zwischen 1995 und 2019 erzielt, weil die Soli-Einnahmen die Aufbau-Ost-Ausgaben überstiegen.

Beim Soli handelt es sich also erstmal um Geld, das einigermaßen sinnvoll investiert wird, überwiegend auf jeden Fall nicht in Rüstung oder in anderen sinnlosen Quatsch.

Das eigentlich Erfreuliche am Soli aber ist, dass es die richtig Reichen richtig trifft. Eine echte Reichensteuer!

Stefan Dreher

Wenn man sich aber anschaut, woher diese 330 Milliarden gekommen sind, dann stellt man fest, dass die oberen 30 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent davon bezahlten, die oberen 10 Prozent der Bevölkerung immer noch mehr als die Hälfte.

Somit ist der Soli zumindest in meinen Augen gerecht.

Dementsprechend wundert es nicht, dass die FDP und andere Propagandamaschinen der Vermögenden für die Abschaffung des Soli besonders laut trommeln: Und die rechte Volksverdummungsmaschine „focus“ bindet natürlich die „Civey“-Abstimmung in ihre Internetseiten ein.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Soli für die oberen 10 Prozent erhalten, ihn aber ansonsten abschaffen. Das ist doch mal eine Idee, die wir mehr als gut finden können, denn dann „trifft“ es endlich mal nur die Richtigen.

Der CDU-Bundesminister Altmaier (Wirtschaft und Energie), die AfD und wie erwähnt die FDP allerdings wollen den Soli ganz abschaffen.

Und Kolleginnen und Kollegen: Mal Hand aufs Herz: Ohne diesen Artikel hier gelesen zu haben: Wie hättet Ihr abgestimmt?