Kapitalismus

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!

Keine Anhebung des Rentenalters

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

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Wie sich Konzerne in die Köpfe unserer Kinder schleichen . . .

22. Oktober 2019  GEW, Kapitalismus

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung untersucht die Einflussnahme von Konzernen über die Bereitstellung von Lern- und Lehrmitteln an Schulen.

Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen immer häufiger von Unternehmen verbreitete Unterrichtsmaterialien. Im Internet sind rund 800.000 kostenlose Lehrmaterialien zur Unterrichtsgestaltung verfügbar, die von Lehrkräften auch eingesetzt werden.  Doch wie wird die Einflussnahme über Lehr- und Lernmaterialien organisiert? Welche Türöffner und Motive für diese Form schulischen Lobbyismus lassen sich identifizieren und wie können diese erkannt werden? Was können Lehrerinnen und Lehrer tun – als Einzelne, als Schulgemeinschaft oder auch gemeinsam mit den (bildungs)politisch Verantwortlichen?

Der Autor und Lobbyismus-Experte Tim Engartner ist im OBS-Arbeitsheft 100 diesen Fragen nachgegangen. Am Beispiel der dreißig DAX-Unternehmen (Stand August 2019) zeichnet er nach, in welchem Umfang, auf welchen Wegen und mit welchen Inhalten die großen Unternehmen in Deutschland über Unterrichtsmaterialien versuchen, den „Kampf um die Köpfe der Kinder“ zu gewinnen. Ein Ergebnis: Zwei Drittel der Unternehmen sind unmittelbar in die Produktion solcher Materialien eingebunden; fast alle davon nehmen mit expliziten Angeboten für die Primarstufe (und Einzelne auch mit Angeboten für Kindergartenkinder) schon die kleinsten der Kleinen ins Visier.

Alles Weitere hier bei der Otto-Brenner-Stiftung: KLICK

Update! Streiks haben gelohnt: Deutliche Verbesserungen abgeschlossen, z.B. 30 Tage Urlaub. – Streikwoche in der Gebäudereinigigungsbranche – Solidarität zeigen!

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung beschert Deutschland eine neue Streikwoche: Ab Wochenbeginn wird es bundesweit zu weiteren Warnstreiks kommen. Das kündigte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere „sensible Bereiche der Infrastruktur“ sollen von Arbeitsniederlegungen im Reinigungssektor betroffen sein, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft.

„Ebenso die Autoindustrie sowie deren Zulieferer. Die Warnstreiks werden sich über mehrere Tage erstrecken und jeweils mehrere Stunden andauern. Gestreikt wird bundesweit an unterschiedlichen Orten“, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Grund für die erneute Warnstreikphase sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband hatten in dieser Woche ihre 6. Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ergebnislos beendet.

Foto: Stefan Dreher

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es in der Gebäudereinigung zu solch massiven Streiks kommt, hätten wir noch vor ein paar Jahren niemals gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche sind aufgewacht. Jetzt Solidarität zeigen: Verbreitet diesen Artikel über Eure social-medias, über alle Kanäle, die Ihr bedient: Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram . . .

Stefan Dreher

Siehe auch: SAUBERKEIT BRAUCHT ZEIT: KLICK

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Marie meets Marx – eine Miniserie des Senders ARTE

Alle fünf Minuten ein sanftes Schlägle auf den Hinterkopf.
Jeden Tag ein bissle politische Ökonomie kann nicht schaden!

Außer zum Thema Arbeit gibts dann noch:
Ware Klick
Geld Klick
Sein und Bewusstsein Klick und
Widerstand Klick:

Am Ende werden alle Bewegungen kommerzialisiert?? Wirklich??

Hans-Jürgen Urban in der Frankfurter Rundschau: Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie

Der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht sein. So einfach ist das. Weil das aber so einfach ist, ist alles Weitere ziemlich schwierig. Der Beitrag von Hansi ist deshalb der richtige zur richtigen Zeit, weil es grade sehr viele kleinbourgeoise Phantastereien einer Postwachstumsgesellschaft gibt, die hochwissenschaftlich daherkommen, aber bei Licht betrachtet einfach nur naiv sind.
Stefan Dreher
Hans-Jürgen Urban.

Weder Sehnsucht nach Wachstum, noch Wachstumsverzicht führen aus der Krise. Es geht um ein angemessenes Wachstum.

Der Gastbeitrag.

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Dafür gibt es Gründe. Wachstum ist die vielleicht wichtigste Dynamik unseres Wirtschaftsmodells. Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß.

Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Dazwischen gibt es nichts.

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Material für die Mietenkampagne (bereitgestellt vom Parteivorstand)

Liebe*r Kolleg*in,

in vielen Städten explodieren die Mieten, Wohnungsnot für viele und Luxusappartements für Reiche bestimmen immer häufiger das Stadtbild. Doch es gibt auch Widerstand und Mieter/innenproteste. Die Mietenkampagne der LINKEN will diesen Druck verstärken.

Der Parteivorstand hat

für eine Mietenkampagne Material bereitgestellt. Gerade gewerkschaftlich Aktive engagieren sich in ihrem privaten, nachbarschaftlichen Umfeld für bezahlbaren Wohnraum.

Dieses brandneue Bildungsmaterial soll genau diese Kolleg*innen dabei unterstützen, das

Thema Wohnen im Kapitalismus in einem selbst organisierten Workshop oder z.B. auf einem Ortverbandstreffen zu behandeln. Es eignet sich auch hervorragend zur inhaltlichen Unterstützung der Mietenkampagne. Man braucht dafür keine*n zusätzliche*n Referent*in. Alle nötigen Materialien sind hier.

Du kannst dich aber auch selbstständig durch die Folien der Powerpoint-Präsentation klicken. Dazu gibt‘s weiterführende Literatur und Tipps zur Umsetzung der Mietenkampagne bei Dir vor Ort.

Hier findest Du alles zu

m Download:

https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq

Bei Fragen und Anregungen kannst Du die Kampagnenverantwortlichen unter polbil@die-linke.de oder 030/24009-360 erreichen.

 

Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

von Stefan Dreher

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Grünen ins Repertoire der Parteistrategen gehören.

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgfältig prüfen müssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – müssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen müssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen können verhindern, dass wir für’s Mitregieren abgestraft werden.

Stefan Dreher

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