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Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!




Keine Anhebung des Rentenalters

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

Die Anhebung des Rentenalters ist ja nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn: Immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter. Wer über 50 arbeitslos wird, hat es schwer, wieder einen Job zu finden, vor allem, wenn man dann noch eine Umschulung braucht, weil es den gelernten Job kaum noch gibt. Dazu kommen chronische Krankheiten. Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Das bedeutet, dass sie mit jeder Anhebung des Rentenalters die Rente Jahre später und viel niedriger bekommen. Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler.

Dabei ist die von der Bundesbank angeführte Finanzierungslücke vollständig hausgemacht. Mit einem solidarischen Rentensystem, bei dem alle einzahlen, kann eine gute Rente für alle problemlos auch langfristig finanziert werden.

Dazu gehört aus Sicht der Linken eine Mindestrente oberhalb des Armutsniveaus und die generelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“




Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

Es wurde untersucht, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitswirkungen die einzelnen Szenarien haben. Die Studie liefert eindeutige Antworten: Im Hinblick auf ökologische und sozial gerechte Nachhaltigkeit erreicht man nur mit der dritten Variante eine befriedigende Antwort. Klaus Amler, Projektleiter bei der Baden-Württemberg-Stiftung stellt die Studie vor und diskutiert mit uns, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, die Probleme des Transformationsprozesses und Lösungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sowie die Auswirkungen für das Autoland Baden-Württemberg.

Weitere geplante Veranstaltungen zum Thema sind:

Jetzt am Freitag im Bundestag eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken mit Uwe Meinhard und Roman Zitzelsberger

Mitte März voraussichtlich eine Veranstaltung zum Thema in Stuttgart im Veranstaltungs-Format „Fraktion vor Ort“, die den Fokus auf die Arbeitsplatzentwicklung und Qualifikationsanforderungen an die Kolleg*innen richtet.

Angedacht (ohne Garantie) eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sommer/Herbst 2020. Wahrscheinlich mit dem Fokus auf dem Themenkomplex Mobilität und Klimaziele.




Wie sich Konzerne in die Köpfe unserer Kinder schleichen . . .

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung untersucht die Einflussnahme von Konzernen über die Bereitstellung von Lern- und Lehrmitteln an Schulen.

Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen immer häufiger von Unternehmen verbreitete Unterrichtsmaterialien. Im Internet sind rund 800.000 kostenlose Lehrmaterialien zur Unterrichtsgestaltung verfügbar, die von Lehrkräften auch eingesetzt werden.  Doch wie wird die Einflussnahme über Lehr- und Lernmaterialien organisiert? Welche Türöffner und Motive für diese Form schulischen Lobbyismus lassen sich identifizieren und wie können diese erkannt werden? Was können Lehrerinnen und Lehrer tun – als Einzelne, als Schulgemeinschaft oder auch gemeinsam mit den (bildungs)politisch Verantwortlichen?

Der Autor und Lobbyismus-Experte Tim Engartner ist im OBS-Arbeitsheft 100 diesen Fragen nachgegangen. Am Beispiel der dreißig DAX-Unternehmen (Stand August 2019) zeichnet er nach, in welchem Umfang, auf welchen Wegen und mit welchen Inhalten die großen Unternehmen in Deutschland über Unterrichtsmaterialien versuchen, den „Kampf um die Köpfe der Kinder“ zu gewinnen. Ein Ergebnis: Zwei Drittel der Unternehmen sind unmittelbar in die Produktion solcher Materialien eingebunden; fast alle davon nehmen mit expliziten Angeboten für die Primarstufe (und Einzelne auch mit Angeboten für Kindergartenkinder) schon die kleinsten der Kleinen ins Visier.

Alles Weitere hier bei der Otto-Brenner-Stiftung: KLICK




Update! Streiks haben gelohnt: Deutliche Verbesserungen abgeschlossen, z.B. 30 Tage Urlaub. – Streikwoche in der Gebäudereinigigungsbranche – Solidarität zeigen!

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung beschert Deutschland eine neue Streikwoche: Ab Wochenbeginn wird es bundesweit zu weiteren Warnstreiks kommen. Das kündigte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere „sensible Bereiche der Infrastruktur“ sollen von Arbeitsniederlegungen im Reinigungssektor betroffen sein, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft.

„Ebenso die Autoindustrie sowie deren Zulieferer. Die Warnstreiks werden sich über mehrere Tage erstrecken und jeweils mehrere Stunden andauern. Gestreikt wird bundesweit an unterschiedlichen Orten“, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Grund für die erneute Warnstreikphase sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband hatten in dieser Woche ihre 6. Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ergebnislos beendet.

Foto: Stefan Dreher

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es in der Gebäudereinigung zu solch massiven Streiks kommt, hätten wir noch vor ein paar Jahren niemals gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche sind aufgewacht. Jetzt Solidarität zeigen: Verbreitet diesen Artikel über Eure social-medias, über alle Kanäle, die Ihr bedient: Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram . . .

Stefan Dreher

Siehe auch: SAUBERKEIT BRAUCHT ZEIT: KLICK

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, durch „Tarif-Trickserei Gebäudereinigerinnen sowie Glas- und Industriereiniger bei Lohnzuschlägen beschneiden“ zu wollen. „Die Arbeitgeber scheuen sich nicht, neue Mogelpackungen zu präsentieren und damit öffentlich Augenwischerei zu betreiben“, sagte Ulrike Laux. Die Verhandlungsführerin der IG BAU nannte dazu drei konkrete Punkte:

Null Chance auf Überstunden-Zuschläge für Teilzeitkräfte“
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) habe es nach wie vor darauf abgesehen, dem Großteil der Teilzeitkräfte Zuschläge bei Überstunden vorzuenthalten. „Wer Reinigungskräften erst ab der achten Arbeitsstunde einen Zuschlag geben will, der kalkuliert eiskalt damit, dass nahezu alle Teilzeitkräfte und erst recht Mini-Jobber leer ausgehen“, kritisierte Ulrike Laux.

Dass die Arbeitgeber dies großzügig als Angebot für Mehrarbeitszuschläge verkauften, sei eine Farce. „Über die achte Arbeitsstunde hinaus arbeiten in der Regel nur Vollzeitkräfte. Genau die sind bei der hohen Teilzeitquote der Branche aber in der Minderheit. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten in der Gebäudereinigung liegt bei rund 17 Stunden. Für sie ist die Chance, diesen Überstundenzuschlag zu bekommen, nahezu gleich Null“, so Laux.

Die Arbeitgeber versuchten mit ihrer „8-Stunden-plus-Lösung“ weiterhin, das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenbezahlung zu umschiffen. Laux erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Arbeitgeber den Rahmentarifvertrag zum 31. Juli gekündigt hatten, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hatte, dass auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf einen Zuschlag für Überstunden haben.

„Dürftiger Cent-Zuschlag für Industriereiniger“
„Industriereinigern einen Zuschlag von lediglich 75 Cent pro Stunde bei einer ausgesprochen harten und in der Regel hoch professionellen Arbeit anzubieten, ist dreist“, so Ulrike Laux. Für die anspruchsvolle und schwere Arbeit – beispielsweise bei der Profi-Reinigung in der Autoindustrie oder von Atomkraftwerken – fordert die IG BAU einen Lohnzuschlag von drei Euro pro Stunde. Hiervon sei das Arbeitgeberangebot weit entfernt.

Deutliche Abstriche bei Nacht- und Feiertagszuschlägen“
Bei extra geleisteter Nachtarbeit wollen die Arbeitgeber nach Angaben der IG BAU Sonderzuschläge streichen. Auch bei der Arbeit an Feiertagen seien sie nicht länger bereit, bislang vereinbarte, höhere Zuschläge zu bezahlen. Dies betreffe den Neujahrstag, Ostern, Pfingsten, die Weihnachtsfeiertage sowie alle gesetzlichen Feiertage – darunter auch der 1. Mai.

Wenn sich die Arbeitgeber jetzt hinstellen und nach der Verhandlung von einer ‚Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge‘ sprechen, dann deckt sich das schlichtweg nicht mit der Wahrheit. In der Praxis streben sie deutliche Abstriche bei Nacht- und Feiertagszuschlägen an“, stellte Laux klar.

Als wichtigen Punkt, der bei diesem Rahmentarifvertrag berücksichtigt werden müsse, nannte Laux die Wertschätzung der Reinigungskräfte. Den Gebäudereinigerinnen, Glas- und Industriereinigern ist es nach einer Branchenumfrage der IG BAU zur Jobqualität und Mitarbeiterzufriedenheit wichtig, deutlich mehr Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen.

Diesen „Respekt-Bonus“ wolle die Gewerkschaft durch die Einführung von Weihnachtsgeld oder einer Äquivalenz-Anerkennung erzielen. „Heiligabend und einen weiteren Brückentag als freien und bezahlten Arbeitstag, eine Bonus-Pauschale zum Jahresende, Weihnachtsgeld für Gewerkschaftsmitglieder … – an diesen Punkten und in diese Richtung muss sich was tun“, machte Ulrike Laux deutlich. Beim Verhandlungspunkt „Gebäudereiniger-Weihnachtsbonus“ hätten die Arbeitgeber zuletzt „dicht gemacht“. Die „BIV-Blockade“ hierzu habe letztlich zum Abbruch der 6. Tarifrunde geführt.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich das Gebäudereiniger-Handwerk dem Wunsch nach einem Signal der Anerkennung aus den eigenen Reihen verschließt“, sagte Laux.

Die IG BAU-Verhandlungsführerin forderte den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerk auf, sehr rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, weitere Warnstreiks zu vermeiden.“ Die IG BAU erwarte deren Angebot, die Verhandlungen fortzuführen.




Marie meets Marx – eine Miniserie des Senders ARTE

Alle fünf Minuten ein sanftes Schlägle auf den Hinterkopf.
Jeden Tag ein bissle politische Ökonomie kann nicht schaden!

Außer zum Thema Arbeit gibts dann noch:
Ware Klick
Geld Klick
Sein und Bewusstsein Klick und
Widerstand Klick:

Am Ende werden alle Bewegungen kommerzialisiert?? Wirklich??




Hans-Jürgen Urban in der Frankfurter Rundschau: Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie

Der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht sein. So einfach ist das. Weil das aber so einfach ist, ist alles Weitere ziemlich schwierig. Der Beitrag von Hansi ist deshalb der richtige zur richtigen Zeit, weil es grade sehr viele kleinbourgeoise Phantastereien einer Postwachstumsgesellschaft gibt, die hochwissenschaftlich daherkommen, aber bei Licht betrachtet einfach nur naiv sind.
Stefan Dreher
Hans-Jürgen Urban.

Weder Sehnsucht nach Wachstum, noch Wachstumsverzicht führen aus der Krise. Es geht um ein angemessenes Wachstum.

Der Gastbeitrag.

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Dafür gibt es Gründe. Wachstum ist die vielleicht wichtigste Dynamik unseres Wirtschaftsmodells. Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß.

Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Dazwischen gibt es nichts.

Auch die Gewerkschaften sind traditionell Wachstumsfans. Es gehört zu ihrem Kerngeschäft, wirtschaftliche Zuwächse in höhere Einkommen, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbe

itsbedingungen umzuwandeln. Die Erfolge dieser Politik sind bis heute nach Geschlecht, ethnischer Herkunft und Weltregionen ungleich verteilt.

Für die Bevölkerungsmehrheit in den kapitalistischen Metropolen bedeuten sie gleichwohl einen historisch einmaligen Lebensstandard. Die Angst und Sorge, diesen zu verlieren, lässt viele für rassistische und chauvinistische Erzählungen empfänglich werden.

Doch dieses Modell stößt an Grenzen. Wachstum im neoliberalen Kapitalismus wird repulsiv und bedeutet keineswegs mehr Wohlstand für alle. Es befördert gesellschaftliche Spaltung, indem es die Vermögen der Reichen mehrt und zugleich immer mehr Menschen in prekäre Lebenslagen abdrängt. Und es nimmt die Natur in einem Maße in Anspruch, das ihre Regenerationsfähigkeit überfordert. Die Klimakrise lässt grüßen.

Stimmt diese Diagnose, führen die traditionellen Strategien zur Ankurbelung des Wachstu

ms nicht aus der Krise, sondern weiter hinein. Diese Erkenntnis stellt den rationalen Kern diverser Postwachstums-Strategien dar, die in linken politischen und akademischen Milieus an Zuspruch gewinnen.

Auf der Basis einer prinzipiellen Wachstumskritik werden etwa der radikale Rückbau tragender Wirtschaftssektoren (wie der Stahl- und Automobilindustrie), ein genereller Konsumverzicht und eine Kultur der Bescheidenheit gefordert. Fragen von Erwerbsarbeit, Produktion und Verteilung fristen hingegen ein Schattendasein.

Doch so sympathisch diese Wachstumsablehnung auf den ersten Blick sein mag, sie übersieht, dass die Gegenwartsgesellschaften nicht nur Überfluss-, sondern auch Defizitgesellschaften sind. Und diese Defizite liegen etwa in der sozialen Sicherheit, im Gesundheits- und Sorgebereich, im Bildungs- und Kultursektor und bei der Mobilität von Menschen und Gütern.

Sie zu beheben erfordert weiterhin die Produktion von Gütern wie Zügen, Bussen und Autos; und von sozialen Diensten wie Pflege. Und es erfordert wirtschaftliche Wertschöpfung, die in öffentliche Investitionen in öffentliche Güter umverteilt werden muss.

Weder traditionelle Wachstumssehnsucht, noch pauschaler Wachstumsverzicht führen weiter. Zielführend wäre eine Wirtschaft, die nicht unter einem profitgetriebenen Wachstumszwang ächzt, sondern die wächst, wo sie wachsen soll und auf Wachstum verzichtet, wo es die Gesellschaft spaltet oder die Natur überfordert.

Ein solches, gesellschafts- und naturverträgliches Wachstum unterschiede sich grundlegend vom bisherigen. Es fiele wohl flacher aus, da es nicht Wachstum auf Teufel komm raus förderte, sondern nur dort, wo gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist; es wäre nachhaltiger, da es die Grenzen der Natur als Grenzen des Wachstums akzeptierte; und es müsste sich gerechter vollziehen, indem es die Verliererinnen und Verlierer des Strukturwandels nicht in Arbeitslosigkeit oder Armut abdrängt, sondern ihnen mit gesellschaftlichen Ressourcen neue Perspektiven eröffnet.

Doch solche Ansprüche überfordern den Markt. Er stellt eine Spielanordnung dar, in der private Akteure nach maximalem Profit oder Nutzen jagen und anfallende Kosten auf die Gesellschaft oder die Natur abgewälzt werden können. Und in der wirtschaftliche Macht in politische Vetomacht umschlägt.

Sollen gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu Zielmarken werden, sind andere Spielregeln unverzichtbar. Das erfordert politische Eingriffe in die Märkte, bis in die Unternehmensentscheidungen hinein. Und es erfordert den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur.

Ein zukunftstaugliches Wirtschaftsmodell muss nicht nur langsamer, nachhaltiger und gerechter, es muss vor allem demokratischer wachsen. Weniger Kapitalismus und mehr Demokratie sind angesagt.

Hans-Jürgen Urban ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall.




Material für die Mietenkampagne (bereitgestellt vom Parteivorstand)

Liebe*r Kolleg*in,

in vielen Städten explodieren die Mieten, Wohnungsnot für viele und Luxusappartements für Reiche bestimmen immer häufiger das Stadtbild. Doch es gibt auch Widerstand und Mieter/innenproteste. Die Mietenkampagne der LINKEN will diesen Druck verstärken.

Der Parteivorstand hat

für eine Mietenkampagne Material bereitgestellt. Gerade gewerkschaftlich Aktive engagieren sich in ihrem privaten, nachbarschaftlichen Umfeld für bezahlbaren Wohnraum.

Dieses brandneue Bildungsmaterial soll genau diese Kolleg*innen dabei unterstützen, das

Thema Wohnen im Kapitalismus in einem selbst organisierten Workshop oder z.B. auf einem Ortverbandstreffen zu behandeln. Es eignet sich auch hervorragend zur inhaltlichen Unterstützung der Mietenkampagne. Man braucht dafür keine*n zusätzliche*n Referent*in. Alle nötigen Materialien sind hier.

Du kannst dich aber auch selbstständig durch die Folien der Powerpoint-Präsentation klicken. Dazu gibt‘s weiterführende Literatur und Tipps zur Umsetzung der Mietenkampagne bei Dir vor Ort.

Hier findest Du alles zu

m Download:

https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq

Bei Fragen und Anregungen kannst Du die Kampagnenverantwortlichen unter polbil@die-linke.de oder 030/24009-360 erreichen.

 




Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

von Stefan Dreher

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Grünen ins Repertoire der Parteistrategen gehören.

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgfältig prüfen müssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – müssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen müssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen können verhindern, dass wir für’s Mitregieren abgestraft werden.

Stefan Dreher

 

Zitat taz:

SPD bremst beim Mietendeckel

Genossen gegen das Absenken

SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von Lompscher. Ein Wochenkommentar.

Eine ungewohnte Situation war das, Anfang des Jahres: Ein neuer, radikaler Vorschlag zur Lösung der Berliner Mietenkrise lag auf dem Tisch – eingebracht nicht von einer Mieterinitiative, nicht von Andrej Holm und auch nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und zwei Parteigenossen greifen im Tagesspiegel einen Artikel aus der juristischen Fachpresse auf und fordern: die Einführung eines landesweit geltenden Mietendeckels.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag, in einem ersten taz-Interview meldet sie weitreichende rechtliche Bedenken an. In diesen Wochen schien es fast so, als wäre man in der Linkspartei verärgert darüber, dass es nun ausgerechnet der SPD gelingt, sich als Partei der Mieter:innen hervorzutun – eine politische Position, die die Linke gern für sich gepachtet wissen möchte.

Neun Monate später wird sich darüber niemand aus der Linken mehr Sorgen machen müssen. Lompscher hat den Mietendeckel längst für sich entdeckt, und der Frontverlauf scheint wieder der gewohnte: Hier eine Linken-Senatorin, die das Mietenproblem tatsächlich angehen will. Und dort eine SPD, der das gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft offenbar wichtiger ist als ihre eigenen Wähler:innen.

Das gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft ist der SPD offenbar wichtiger

Anders lässt sich das SPD-Manöver der letzten Wochen jedenfalls schwerlich erklären. Rückblick: Nach dem ersten Entwurf für das Deckelgesetz sollten alle Menschen, die in einer Wohnung mit Mieten über den im Mietendeckel festgelegten Obergrenzen wohnen, ihre Mieten senken können. Die SPD sorgte dann dafür, dass dieser Kreis auf jene begrenzt wurde, deren Miete mehr als 30 Prozent des Einkommens verschlingt. Ein nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bedenkliches Manöver: Das Mietrecht ist ein Preisrecht und Preise werden gemeinhin nicht nach Einkommen gestaffelt. Genau deswegen melden der Mieterverein und andere Organisationen schon seit Wochen Zweifel an, ob diese Kopplung rechtlich machbar ist, und fordern stattdessen: Absenkung für alle.

Wenn nun also der Regierende und jetzt auch die SPD-Senatoren die Absenkungsmöglichkeit mit Verweis auf genau diese rechtlichen Zweifel ganz streichen wollen, so bleibt nur noch die Frage: Ist das Inkompetenz oder bewusste Sabotage?

Dass die Kopplung ans Einkommen rechtlich bedenklich ist, hätte die SPD wissen müssen, bevor sie diese Änderung einbrachte. Dass bei einer Absenkung für alle die rechtlichen Bedenken entfielen, weiß sie jetzt. Die kurzen Wochen, in denen sich die SPD als Mieter:innenpartei hervortat – kaum zu glauben, dass das erst dieses Jahr war.




Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Von CLAUS MICHELSEN

Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur­politik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht.

Die Keynesianische Lehre hat es an sich, große Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vernünftiger Vorschlag.

 

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge­schrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift für die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abhängt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil – die viel akuteren Probleme liegen vor der Haustür: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich bereits jetzt dämpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat – wohl auch infolge der dortigen politischen Situation – spürbar nachgelassen.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt auch im laufenden dritten Quar­tal, befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession – zum ersten Mal seit der Jahreswende 2012/2013. Entsprechend groß ist die Aufregung – nicht zu Unrecht, denn die Konjunktur hat sich hierzulande tatsächlich spürbar abge­kühlt, auch wenn die Binnenwirtschaft nach wie vor solide läuft, der Arbeitsmarkt noch ganz gut dasteht und auf den Baustellen weiterhin ordentlich rangeklotzt wird.

Letztlich ist es aber gar nicht wirklich entscheidend, ob die deut­sche Wirtschaft tatsächlich in eine technische Rezession rutscht oder knapp an ihr vorbeischrammt. So oder so ist die Zeit mehr denn je reif, einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einzulei­ten. Die Bundesregierung sollte die Spielräume in den öffentlichen Kassen sinnvoll nutzen und eine Agenda für die Modernisierung des Standorts Deutschland verfolgen. Dies würde nicht nur die Wachstumsperspektiven verbessern, sondern auch das Vertrauen der Unternehmen stärken, was deren Investitionsbereitschaft erhöht und kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützt. Ein solches Programm bestünde aus drei Teilen.

Erstens müsste das Dogma der schwarzen Null überwunden werden. Denn die Gelegenheit ist dank historisch niedriger Zinsen günstig wie nie zuvor, um wichtige Investitionen, die die

 

deutsche Wirtschaft zukunftsfest machen, umzusetzen. Der Staat sollte mehr Geld ausgeben, um beispielsweise Projekte der Ener­gie- und Mobilitätswende, im Bereich der Digitalisierung, aber auch auf dem Wohnungsmarkt voranzubringen. Die öffentlichen Investitionen sollten dafür nicht nur für ein oder zwei, sondern für zehn oder 15 Jahre um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden, bestenfalls ab­gesichert durch eine langfristige politische Vereinbarung mit den Oppositionsparteien. Nicht abgerufene Gelder sollten in einen Investitionsfonds überführt werden. Eine solch langfristige Pers­pektive würde Planungssicherheit bei allen Beteiligten schaffen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Schuldenbremse refor­miert oder gar abgeschafft werden, denn sie droht immer mehr zu einer Investitionsbremse zu werden. Sie fokussiert allein auf die Staatsausgaben und ignoriert die öffentlichen Vermögen – was nicht zielführend ist, wenn die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft langfristig in Takt sein sollen.

Als zweites Element sollten private Investitionen gefördert werden. Dabei helfen mehr öffentliche Investitionen, die private nach sich ziehen. Zusätzlich sollten aber auch die Abschrei­bungsmöglichkeiten für Investitionsausgaben verbessert und steuerliche Anreize für Innovationen geschaffen werden. Und schließlich brauchen drittens die Kommunen mehr Unter­stützung: Diese stellen einen großen Teil der Infrastruktur in Deutschland bereit, können vielfach aber aufgrund hoher Schul­den diesen Aufgaben nicht mehr vollumfänglich nachkommen. Sie sollten mithilfe des Bundes entschuldet werden, damit vor allem die besonders klammen Kommunen die finanzielle Kraft für Investitionen zurückerhalten. Dabei geht es auch darum, die Regionen in Deutschland nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen, Stichwort gleichwertige Lebensbedingungen.

Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel, technische Rezession hin oder her.