Arbeits-Gesetze / -Recht

Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik des DGB Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019

DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz. Die Landesregierung übergeht ein weiteres Mal die Interessen der Beschäftigten im Land. Die Landesregierung vernachlässigt den Gesundheits- und Arbeitsschutz für knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigte sträflich. Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“ Ganzen Beitrag lesen »

Tarifbindung stärkt die öffentliche Hand, die Sozialkassen und die Kaufkraft in erheblichem Umfang

Martin Kunzmann: DGB-Chef Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2019

Durch Tarifflucht in Baden-Württemberg nehmen Fiskus und Sozialversicherungen 4,2 Milliarden Euro weniger ein

Am Ende dieses Artikels sind Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten: Unten auf „GANZEN BEITRAG LESEN“ klicken.

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Baden-Württemberg entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,6 Milliarden Euro an Einkommensteuer – in der Summe sind das 4,2 Milliarden. Wären alle Beschäftigten im Südwesten tarifgebunden, würden das Land und der Bund jeweils 695 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer  erhalten, an die Kommunen flössen zusätzlich 245 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Milliarden).

Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Baden-Württemberg rund 3,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die jüngste Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Diese bezieht sich auf das Jahr 2014.

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Genug Gespahnt! (eMail aus dem Karl-Liebknecht-Haus)

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam haben wir den notwendigen politischen Druck auf Spahn & Co. aufgebaut. Sie können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen und reagieren nach einem Jahrzehnt der Ignoranz zum ersten Mal mit ersten Schritten in die richtige Richtung. Das ist ein Erfolg unseres breiten Bündnisses von Pflegerinnen und Pflegern, Aktivistinnen und Aktivisten und Gewerkschaften mit unserer Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Der Entwurf des sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ sieht Folgendes positives vor:

  • Ab nächstem Jahr sollen Krankenhäuser zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren.
  • Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen (DRGs) herausgenommen und zu Selbstkosten finanziert. Ein erster richtiger Schritt weg von der Profitlogik.

Ohne den Druck auf Merkel und Spahn von links und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, wäre das nicht möglich gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

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