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kontext-Wochenzeitung: Tarifflucht bei K&U – Warnstreiktage . . .

Ebenfalls vor Ort: Jessica Tatti MdB von der Linken

3.000 Frauen
(Den ganzen Artikel lesen: KLICK)

Ein Artikel von Gesa von Leesen

Edeka Südwest macht gute Geschäfte in der Pandemie. Doch ihre Bäckereikette K&U will sie an ihre Einzelhändler abgeben. Ohne Tarifvertrag. Dagegen wehren sich die K&Ulerinnen. Und das ist unter Coronabedingungen nicht eben einfach.

Ab 10,80 Euro pro Stunde

Nach dem Tarifvertrag von K&U, der gerade neu verhandelt wird, verdienen ungelernte VerkäuferInnen in Vollzeit im ersten Jahr 1.777 Euro brutto, das ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit bis zum sechsten Jahr auf 2.000 Euro (12,16 Euro pro Stunde). Gelernte VerkäuferInnen fangen bei 2.109 Euro (12,82) an, ab dem dritten Jahr gibt’s 2.292 Euro (13,93), dann ist Schluss. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 9,50 Euro pro Stunde.

Gesa von Leesen

Weiterer Artikel zum Thema in der „Jungen Welt“: KLICK




Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK




ver.di fordert: Edeka soll den real-Belegschaften Arbeitsplätze und Tarifbindung garantieren

Bernhard Franke

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundeskartellamt nun den Weg freigemacht hat, dass Edeka Südwest neun Filialen der SB-Warenhauskette real,- in Baden-Württemberg übernehmen kann. Allerdings, so Bernhard Franke, der für den Handel zuständige ver.di-Fachbereichsleiter, sei es nun dringend erforderlich, den betroffenen Belegschaften schnell und abschließend Klarheit über ihre Zukunftsperspektiven zu verschaffen. „Die Absicherung der Arbeitsplätze, die Anwendung der ver.di-Tarifverträge und die Sicherung der Betriebsratsstrukturen sind das Mindeste, das wir von Edeka – wie von allen Erwerbern der real-Filialen – erwarten“, erklärte Franke.

Nicht abschließend geklärt sei nach wie vor, wie viele der nun kartellrechtlich genehmigten real-Standorte Edeka tatsächlich übernehmen und wie Edeka an den Standorten Böblingen-Hulb und Nürtingen mit den Auflagen des Kartellamtes (Vermietung von Teilflächen oder Schließung anderer Filialen) umgehen wird. Außerdem erwarte ver.di, so Franke, die Anwendung der Tarifverträge des baden-württembergischen Einzelhandels – auch für den Fall, dass Edeka einzelne Filialen an private Kaufleute weiterreiche.

Vom real-Eigentümer SCP fordert die Gewerkschaft, auch die „unerträgliche Hängepartie“ für die Belegschaften der noch verbleibenden zwölf Filialen, für die noch kein Übernehmer benannt wurde, zu beenden.
Bekannt wurde bisher, dass von 34 real-Märkten in Baden-Württemberg zehn von Kaufland übernommen werden, neun von Edeka, sowie je einer an Globus und HIT gehen. Der Markt in Villingen-Schwenningen soll zum 30.9.2021 geschlossen werden.

Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland hat ver.di für den Fall der Übernahme von real-Filialen weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die betroffenen Beschäftigten zugesichert. So sollen alle bisherigen Beschäftigten von real,- ohne Unterbrechung übernommen und bei Kaufland wieder nach den ver.di-Flächentarifverträgen für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden.

„Es würde Edeka Südwest gut zu Gesichte stehen, den real-Beschäftigten die gleichen Sicherheiten zu geben, wie Kaufland das bereits getan hat.“, erklärte Bernhard Franke.




Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!




Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue – gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsdokumentation

Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt – und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV.

Zur Dokumentation KLICK




MdB und Arbeitsausschussmitglied Jessica Tatti vor Ort am Jugenstreiktag in Reutlingen

Baden Württemberg

Am 13. Oktober 2020 fanden in Mannheim und Reutlingen zwei Jugendstreiktage der Auszubildenden, Studierenden (auch der Dualen Hochschule) und Praktikant*innen im Öffentlichen Dienst statt.

Während Gökay Akbulut (MdB) in Mannheim zu und mit den jungen Menschen sprach, war Jessica Tatti in Reutlingen vor Ort und im Gespräch mit den Streikenden. „Im Bundestag haben wir dazu natürlich auch schon debattiert. Ja, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, wenn aber der Staat als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt, kann man sich eben nicht nur auf diese Position zurück ziehen“, forderte Tatti in einem der unzähligen Einzelgesprächen und appellierte an die Anwesenden ihre berechtigten Forderungen weiterhin auf die Straße zu tragen.

Hauptreferentin war Hannah Binder stellvertretende Landesleiterin von ver.di, sie wies darauf hin, dass der Öffentliche Dienst unser Leben, „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten würde und genau deshalb systemrelevant sei und auskömmlich bezahlt werden müsse.

Peter Schadt vom DGB Nordwürttemberg, wies darauf hin, dass es eine Chimäre sei, wenn behauptet werden würde, dass „DIE Bevölkerung“ nicht verstehen könne, dass wir derzeit streiken. Er fragte: „Wer ist denn die Bevölkerung und warum sollte die Bevölkerung wollen, dass im Öffentlichen Bereich schlecht bezahlt werde?“ Er kam zu dem Schluss, dass wir alle die Bevölkerung sind, angewiesen auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst!

Am Ende der Veranstaltung stand Jessica Tatti den Streikenden noch für gemeinsame Gruppenfotos, mit Abstand und Maske, zur Verfügung, dies wurde von vielen gerne angenommen.




Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

Es wurde untersucht, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitswirkungen die einzelnen Szenarien haben. Die Studie liefert eindeutige Antworten: Im Hinblick auf ökologische und sozial gerechte Nachhaltigkeit erreicht man nur mit der dritten Variante eine befriedigende Antwort. Klaus Amler, Projektleiter bei der Baden-Württemberg-Stiftung stellt die Studie vor und diskutiert mit uns, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, die Probleme des Transformationsprozesses und Lösungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sowie die Auswirkungen für das Autoland Baden-Württemberg.

Weitere geplante Veranstaltungen zum Thema sind:

Jetzt am Freitag im Bundestag eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken mit Uwe Meinhard und Roman Zitzelsberger

Mitte März voraussichtlich eine Veranstaltung zum Thema in Stuttgart im Veranstaltungs-Format „Fraktion vor Ort“, die den Fokus auf die Arbeitsplatzentwicklung und Qualifikationsanforderungen an die Kolleg*innen richtet.

Angedacht (ohne Garantie) eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sommer/Herbst 2020. Wahrscheinlich mit dem Fokus auf dem Themenkomplex Mobilität und Klimaziele.




Update! Streiks haben gelohnt: Deutliche Verbesserungen abgeschlossen, z.B. 30 Tage Urlaub. – Streikwoche in der Gebäudereinigigungsbranche – Solidarität zeigen!

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung beschert Deutschland eine neue Streikwoche: Ab Wochenbeginn wird es bundesweit zu weiteren Warnstreiks kommen. Das kündigte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere „sensible Bereiche der Infrastruktur“ sollen von Arbeitsniederlegungen im Reinigungssektor betroffen sein, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft.

„Ebenso die Autoindustrie sowie deren Zulieferer. Die Warnstreiks werden sich über mehrere Tage erstrecken und jeweils mehrere Stunden andauern. Gestreikt wird bundesweit an unterschiedlichen Orten“, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Grund für die erneute Warnstreikphase sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband hatten in dieser Woche ihre 6. Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ergebnislos beendet.

Foto: Stefan Dreher

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es in der Gebäudereinigung zu solch massiven Streiks kommt, hätten wir noch vor ein paar Jahren niemals gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche sind aufgewacht. Jetzt Solidarität zeigen: Verbreitet diesen Artikel über Eure social-medias, über alle Kanäle, die Ihr bedient: Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram . . .

Stefan Dreher

Siehe auch: SAUBERKEIT BRAUCHT ZEIT: KLICK

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, durch „Tarif-Trickserei Gebäudereinigerinnen sowie Glas- und Industriereiniger bei Lohnzuschlägen beschneiden“ zu wollen. „Die Arbeitgeber scheuen sich nicht, neue Mogelpackungen zu präsentieren und damit öffentlich Augenwischerei zu betreiben“, sagte Ulrike Laux. Die Verhandlungsführerin der IG BAU nannte dazu drei konkrete Punkte:

Null Chance auf Überstunden-Zuschläge für Teilzeitkräfte“
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) habe es nach wie vor darauf abgesehen, dem Großteil der Teilzeitkräfte Zuschläge bei Überstunden vorzuenthalten. „Wer Reinigungskräften erst ab der achten Arbeitsstunde einen Zuschlag geben will, der kalkuliert eiskalt damit, dass nahezu alle Teilzeitkräfte und erst recht Mini-Jobber leer ausgehen“, kritisierte Ulrike Laux.

Dass die Arbeitgeber dies großzügig als Angebot für Mehrarbeitszuschläge verkauften, sei eine Farce. „Über die achte Arbeitsstunde hinaus arbeiten in der Regel nur Vollzeitkräfte. Genau die sind bei der hohen Teilzeitquote der Branche aber in der Minderheit. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten in der Gebäudereinigung liegt bei rund 17 Stunden. Für sie ist die Chance, diesen Überstundenzuschlag zu bekommen, nahezu gleich Null“, so Laux.

Die Arbeitgeber versuchten mit ihrer „8-Stunden-plus-Lösung“ weiterhin, das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenbezahlung zu umschiffen. Laux erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Arbeitgeber den Rahmentarifvertrag zum 31. Juli gekündigt hatten, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hatte, dass auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf einen Zuschlag für Überstunden haben.

„Dürftiger Cent-Zuschlag für Industriereiniger“
„Industriereinigern einen Zuschlag von lediglich 75 Cent pro Stunde bei einer ausgesprochen harten und in der Regel hoch professionellen Arbeit anzubieten, ist dreist“, so Ulrike Laux. Für die anspruchsvolle und schwere Arbeit – beispielsweise bei der Profi-Reinigung in der Autoindustrie oder von Atomkraftwerken – fordert die IG BAU einen Lohnzuschlag von drei Euro pro Stunde. Hiervon sei das Arbeitgeberangebot weit entfernt.

Deutliche Abstriche bei Nacht- und Feiertagszuschlägen“
Bei extra geleisteter Nachtarbeit wollen die Arbeitgeber nach Angaben der IG BAU Sonderzuschläge streichen. Auch bei der Arbeit an Feiertagen seien sie nicht länger bereit, bislang vereinbarte, höhere Zuschläge zu bezahlen. Dies betreffe den Neujahrstag, Ostern, Pfingsten, die Weihnachtsfeiertage sowie alle gesetzlichen Feiertage – darunter auch der 1. Mai.

Wenn sich die Arbeitgeber jetzt hinstellen und nach der Verhandlung von einer ‚Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge‘ sprechen, dann deckt sich das schlichtweg nicht mit der Wahrheit. In der Praxis streben sie deutliche Abstriche bei Nacht- und Feiertagszuschlägen an“, stellte Laux klar.

Als wichtigen Punkt, der bei diesem Rahmentarifvertrag berücksichtigt werden müsse, nannte Laux die Wertschätzung der Reinigungskräfte. Den Gebäudereinigerinnen, Glas- und Industriereinigern ist es nach einer Branchenumfrage der IG BAU zur Jobqualität und Mitarbeiterzufriedenheit wichtig, deutlich mehr Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen.

Diesen „Respekt-Bonus“ wolle die Gewerkschaft durch die Einführung von Weihnachtsgeld oder einer Äquivalenz-Anerkennung erzielen. „Heiligabend und einen weiteren Brückentag als freien und bezahlten Arbeitstag, eine Bonus-Pauschale zum Jahresende, Weihnachtsgeld für Gewerkschaftsmitglieder … – an diesen Punkten und in diese Richtung muss sich was tun“, machte Ulrike Laux deutlich. Beim Verhandlungspunkt „Gebäudereiniger-Weihnachtsbonus“ hätten die Arbeitgeber zuletzt „dicht gemacht“. Die „BIV-Blockade“ hierzu habe letztlich zum Abbruch der 6. Tarifrunde geführt.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich das Gebäudereiniger-Handwerk dem Wunsch nach einem Signal der Anerkennung aus den eigenen Reihen verschließt“, sagte Laux.

Die IG BAU-Verhandlungsführerin forderte den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerk auf, sehr rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, weitere Warnstreiks zu vermeiden.“ Die IG BAU erwarte deren Angebot, die Verhandlungen fortzuführen.




Tarifbindung stärkt die öffentliche Hand, die Sozialkassen und die Kaufkraft in erheblichem Umfang

Martin Kunzmann: DGB-Chef Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2019

Durch Tarifflucht in Baden-Württemberg nehmen Fiskus und Sozialversicherungen 4,2 Milliarden Euro weniger ein

Am Ende dieses Artikels sind Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten: Unten auf „GANZEN BEITRAG LESEN“ klicken.

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Baden-Württemberg entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,6 Milliarden Euro an Einkommensteuer – in der Summe sind das 4,2 Milliarden. Wären alle Beschäftigten im Südwesten tarifgebunden, würden das Land und der Bund jeweils 695 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer  erhalten, an die Kommunen flössen zusätzlich 245 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Milliarden).

Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Baden-Württemberg rund 3,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die jüngste Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Diese bezieht sich auf das Jahr 2014.

„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch erheblich weniger Geld für die Sozialversicherungen und deutlich weniger Steuereinnahmen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht der Allgemeinheit ein richtig großer Batzen Geld. Es wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, betonte Kunzmann.

Der DGB Baden-Württemberg hat beispielhaft errechnet, wie sich die Mindereinnahmen auf die Kommunen auswirken, denen 15 Prozent der Steuereinnahmen zustehen. Allein für Stuttgart sind das rund 14 Millionen Euro, für Mannheim sieben Millionen und Freiburg gut fünf Millionen jährlich; das entspricht 22 Euro je Einwohner.

Es sei alarmierend, dass sich eine wachsende Zahl von Arbeitgebern ihrer Verantwortung entziehe und die Sozialpartnerschaft aufkündige. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelte in Deutschland ein Tarifvertrag. 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden.

Der DGB dringt darauf, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern Lohndumping auch noch unterstützen. Bund und Land müssen die Vergabe öffentlicher Aufträge endlich an gute, tarifliche Bezahlung knüpfen“, bekräftigte Kunzmann. Auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss erleichtert werden“, sagte Kunzmann.

Die Forderungen des DGB zur Stärkung der Tarifbindung finden Sie hier.

Ansprechpartner:
Stefan Rebmann, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik (mobil 0151 14260306)

Ansprechpartner für Fragen zur Datenberechnung bei der DGB-Bundesvorstandsverwaltung:
Dr. Robby Riedel (Telefon 030 24060-302 oder robby.riedel@dgb.de)

Hier sind jetzt Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten:

Gute Arbeit: Mit Tarifvertrag mehr drin.

Dokument ist vom Typ application/pdf.Was ist ein Tarivertrag? Wie wird er ausgehandelt? Und was sind überhapt die Vorteile von Tarifverträgen? Das erklärt diese Broschüre. Jetzt kostenlos herunterladen.


Eine starke Tarifbindung gegen Niedriglöhne [Faktenblatt Tarif #1]

Dokument ist vom Typ application/pdf.Ob bei Löhnen, Arbeitszeiten oder Urlaubstagen – zur Regelung von Arbeitsbedingungen gibt der Gesetzgeber in Deutschland lediglich Mindestanforderungen vor. Der Großteil der Bedingungen wird zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt und in Tarifverträgen festgeschrieben. Doch die Tarifbindung sinkt. Lesen sie hier die wichtigsten Fakten zum Thema.


Allgemeinverbindlicherklärung: Mehr Tarifschutz für alle! [Faktenblatt Tarif #2]

Dokument ist vom Typ application/pdf.In Deutschland profitieren immer weniger Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Arbeitgeber, die nicht in Arbeitgeberverbände eintreten oder nur eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wählen, tragen zur Schwächung des Tarifsystems bei. Um die Tarifbindung zu stärken, braucht es deshalb u.a. eine weitere Erleichterung der so genannten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE). Lesen sie hier die wichtigsten Fakten zum Thema.


Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stärkt das Tarifsystem [Faktenblatt Tarif #3]

Dokument ist vom Typ application/pdf.Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre rückläufig. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland noch ein Tarifvertrag. Tariftreue in der öffentlichen Vergabe und der Wirtschaftsförderung ist – neben verschiedenen notwendigen Maßnahmen – ein gutes Mittel zur Stärkung der von Tarifverträgen.


Frauen profitieren von Tarifverträgen [Faktenblatt Tarif #4]

Dokument ist vom Typ application/pdf.Höhere Entgelte, Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeitregelungen – Tarifverträge setzen bessere Standards für alle. Besonders aber für Frauen lohnen sie sich! Finden Sie hier auf einer Seite die wichtigsten Fakten.


DGB-Positionspapier: Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung

Dokument ist vom Typ application/pdf.DGB-Positionspapier für Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung




Niedriglohn: Im Osten fast jede dritte Vollzeit betroffen

 

Auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/12290) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestagkam diese Antwort der Bundesregierung. Hier lesen: KLICK

Dazu gibt es diese Zusammenfassung
(
MdB-Büro Susanne Ferschl (Thorsten Hild), 28.08.2019)

Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten
(ohne Auszubildende). In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 32,1 Prozent im Jahr 2018 fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,5 Prozent). Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 26,5 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 15,8 Prozent sind.

Die Angaben der Bundesregierung zur Preisentwicklung zeigen darüber hinaus, dass die Preise für Nahrungsmittel, für die Menschen mit Niedriglöhnen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, wesentlich stärker gestiegen sind, als die Preise insgesamt. So ist der Verbraucherpreisindex zwischen 2015 und 2018 insgesamt um 3,8 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 6,3 Prozent.


O-Ton Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Wer Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht über die Runden kommt, den packt die blanke Angst. Niedriglöhne treiben Menschen zur Verzweiflung und in die Hände rechter Demagogen. Die Bundesregierung lässt die Menschen in ihrer Not allein und hält an ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik fest. Hartz IV hat unzumutbare Arbeit zumutbar gemacht. So wurden Beschäftigte diszipliniert und die Organisationsmacht der Gewerkschaften erschüttert. Die Folge sind Dumpinglöhne und Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Das kann sich eine Demokratie auf Dauer nicht leisten.“

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Fast jeder Fünfte sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) arbeitete bundesweit für einen Lohn unter der so genannten Niedriglohnschwelle, verdiente also weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttoentgelts. Über vier Millionen Menschen sind betroffen (s. Antwort der Bundesregierung zur Frage 11.).
  • Ostdeutschland ist besonders betroffen: In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn arbeitenden mit 32,1 Prozent im Jahr 2018 nahezu doppelt so hoch wie in Westdeutschland, wo 16,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten zum Niedriglohn arbeiten mussten (s. Antwort der Bundesregierung, Tabellen 13-15 und Tabellenblatt „Ostdeutschland Westdeutschland“ der beigefügten Excel-Tabelle).
  • Unter allen Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Anteil an Beschäftigten, die zum Niedriglohn arbeiten (37,9 Prozent), gefolgt von Thüringen (35,3 Prozent) und Sachsen und Brandenburg (beide 35,1 Prozent). Unter den westdeutschen Bundesländern schneiden
    Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) und Niedersachsen (20,4 Prozent) am schlechtesten ab. Berlin hat unter den Stadtstaaten den höchsten Anteil (21,5 Prozent) (Bremen: 17,4 Prozent; Hamburg: 13,9 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 16).
  • Die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen zeigt, dass Frauen noch wesentlich stärker von Niedriglöhnen betroffen sind als Männer (Insgesamt: 19,3 Prozent; Frauen: 26,5 Prozent; Männer: 15,8 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 17).
  • Die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern zeigt, dass Ausländer noch wesentlich stärker von Niedriglöhnen betroffen sind, als Deutsche. 38 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Ausländer arbeiteten 2018 zum Niedriglohn gegenüber 16,7 Prozent aller Deutschen (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 17)
  • Die Unterscheidung zwischen jüngeren und älteren Beschäftigten zeigt: Jüngere (unter 25 Jahre) sind am stärksten betroffen (Insgesamt: 19,3 Prozent; unter 25 Jahren: 40,6 Prozent; 25 bis 50 Jahre: 18,8 Prozent; 50 Jahre und älter: 16,3 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle
    17).
  • Die Unterscheidung nach Berufsabschlüssen zeigt: Menschen ohne Berufsabschluss sind am stärksten betroffen (Insgesamt: 19,3 Prozent; ohne Berufsabschluss: 40,4 Prozent; Anerkannter Berufsabschluss: 18,4 Prozent; Akademischer Berufsabschluss: 5 Prozent) (s. Antwort der
    Bundesregierung, Tabelle 18).
  • Die Unterscheidung nach Berufssegmenten zeigt: Besonders schlecht stehen Reinigungsberufe dar (65,9 Prozent), gefolgt von Lebensmittel- und Gastgewerbeberufen (53,2 Prozent) und Land, Forst- und Gartenbauberufe (42,8 Prozent). Verkehrs- und Logistikberufe (33 Prozent), Sicherheitsberufe (31,3 Prozent) und Medizinische und nicht-medizinische Gesundheitsberufe (25%) schneiden ebenfalls sehr schlecht ab (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 19)
    Die Unterscheidung nach Wirtschaftsabteilungen zeigt: Hier schneidet trotz des Mindestlohns das Gastgewerbe auch weiterhin am schlechtesten ab (64 Prozent), gefolgt von Private Haushalte (58,5 Prozent), Bergbau und Gewinnung von Stein und Eisen (55,8 Prozent), Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (51,3 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 20)
  • Die zum Niedriglohn Beschäftigten sind darüber hinaus besonders betroffen davon, dass die Preise für Nahrungsmittel wesentlich stärker gestiegen sind, als die Verbraucherpreise insgesamt, da sie in der Regel einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Ausgaben aufwenden müssen. So ist der Verbraucherpreisindex insgesamt zwischen 2015 und 2018 um 3,8 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 6,3 Prozent. Hiervon waren Ost- und Westdeutschland gleichermaßen betroffen (s. Antwort der Bundesregierung, Antwort zur Frage nur 12. und Tabellen 23 und 25).
  • Der große Niedriglohnsektors ist möglicherweise auch mit Ursache für die hohe Zahl der im Nebenjob geringfügig Beschäftigten. 2018 waren dies 2,93 Millionen Menschen, deren Anzahl weiter gestiegen ist (+4,5 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung zur Frage Nr. 14).

Medianentgelt und Niedriglohnschwellen

  • Die Niedriglohnschwelle für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte liegt bei zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten.
  • In Deutschland lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.304 Euro (Antwort Frage 7)
  • In Deutschland lag die Niedriglohnschwelle 2018 bei 2.203 Euro (Antwort Frage 10)
  • In Westdeutschland lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum 31. Dezember 2018 in Westdeutschland bei 3.434 Euro (Antwort Frage 3)
  • In Westdeutschland lag die Niedriglohnschwelle bei 2018 bei 2.289 Euro (Antwort Frage 10)
  • In Ostdeutschland lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 2.707 Euro. (Antwort Frage 4)
  • Für Ostdeutschland lag die Niedriglohnschwelle 2018 bei 1.805 Euro (Antwort Frage 10)
  • Für Frauen lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.014 Euro. (Antwort der Bundesregierung, Tabelle 9)
  • Für Männer lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.468 Euro.
  • Für unter 25 Jährige lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 2.408 Euro.
  • Für Beschäftigte zwischen 25 bis unter 50 Jahren lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.288 Euro.
  • Für Beschäftigte ab 50 Jahren lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.570 Euro.