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kontext-Wochenzeitung: Tarifflucht bei K&U – Warnstreiktage . . .

Ebenfalls vor Ort: Jessica Tatti MdB von der Linken

3.000 Frauen
(Den ganzen Artikel lesen: KLICK)

Ein Artikel von Gesa von Leesen

Edeka Südwest macht gute Geschäfte in der Pandemie. Doch ihre Bäckereikette K&U will sie an ihre Einzelhändler abgeben. Ohne Tarifvertrag. Dagegen wehren sich die K&Ulerinnen. Und das ist unter Coronabedingungen nicht eben einfach.

Ab 10,80 Euro pro Stunde

Nach dem Tarifvertrag von K&U, der gerade neu verhandelt wird, verdienen ungelernte VerkäuferInnen in Vollzeit im ersten Jahr 1.777 Euro brutto, das ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit bis zum sechsten Jahr auf 2.000 Euro (12,16 Euro pro Stunde). Gelernte VerkäuferInnen fangen bei 2.109 Euro (12,82) an, ab dem dritten Jahr gibt’s 2.292 Euro (13,93), dann ist Schluss. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 9,50 Euro pro Stunde.

Gesa von Leesen

Weiterer Artikel zum Thema in der „Jungen Welt“: KLICK




Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“




Update! Streiks haben gelohnt: Deutliche Verbesserungen abgeschlossen, z.B. 30 Tage Urlaub. – Streikwoche in der Gebäudereinigigungsbranche – Solidarität zeigen!

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung beschert Deutschland eine neue Streikwoche: Ab Wochenbeginn wird es bundesweit zu weiteren Warnstreiks kommen. Das kündigte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere „sensible Bereiche der Infrastruktur“ sollen von Arbeitsniederlegungen im Reinigungssektor betroffen sein, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft.

„Ebenso die Autoindustrie sowie deren Zulieferer. Die Warnstreiks werden sich über mehrere Tage erstrecken und jeweils mehrere Stunden andauern. Gestreikt wird bundesweit an unterschiedlichen Orten“, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Grund für die erneute Warnstreikphase sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband hatten in dieser Woche ihre 6. Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ergebnislos beendet.

Foto: Stefan Dreher

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es in der Gebäudereinigung zu solch massiven Streiks kommt, hätten wir noch vor ein paar Jahren niemals gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche sind aufgewacht. Jetzt Solidarität zeigen: Verbreitet diesen Artikel über Eure social-medias, über alle Kanäle, die Ihr bedient: Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram . . .

Stefan Dreher

Siehe auch: SAUBERKEIT BRAUCHT ZEIT: KLICK

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, durch „Tarif-Trickserei Gebäudereinigerinnen sowie Glas- und Industriereiniger bei Lohnzuschlägen beschneiden“ zu wollen. „Die Arbeitgeber scheuen sich nicht, neue Mogelpackungen zu präsentieren und damit öffentlich Augenwischerei zu betreiben“, sagte Ulrike Laux. Die Verhandlungsführerin der IG BAU nannte dazu drei konkrete Punkte:

Null Chance auf Überstunden-Zuschläge für Teilzeitkräfte“
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) habe es nach wie vor darauf abgesehen, dem Großteil der Teilzeitkräfte Zuschläge bei Überstunden vorzuenthalten. „Wer Reinigungskräften erst ab der achten Arbeitsstunde einen Zuschlag geben will, der kalkuliert eiskalt damit, dass nahezu alle Teilzeitkräfte und erst recht Mini-Jobber leer ausgehen“, kritisierte Ulrike Laux.

Dass die Arbeitgeber dies großzügig als Angebot für Mehrarbeitszuschläge verkauften, sei eine Farce. „Über die achte Arbeitsstunde hinaus arbeiten in der Regel nur Vollzeitkräfte. Genau die sind bei der hohen Teilzeitquote der Branche aber in der Minderheit. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten in der Gebäudereinigung liegt bei rund 17 Stunden. Für sie ist die Chance, diesen Überstundenzuschlag zu bekommen, nahezu gleich Null“, so Laux.

Die Arbeitgeber versuchten mit ihrer „8-Stunden-plus-Lösung“ weiterhin, das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenbezahlung zu umschiffen. Laux erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Arbeitgeber den Rahmentarifvertrag zum 31. Juli gekündigt hatten, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hatte, dass auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf einen Zuschlag für Überstunden haben.

„Dürftiger Cent-Zuschlag für Industriereiniger“
„Industriereinigern einen Zuschlag von lediglich 75 Cent pro Stunde bei einer ausgesprochen harten und in der Regel hoch professionellen Arbeit anzubieten, ist dreist“, so Ulrike Laux. Für die anspruchsvolle und schwere Arbeit – beispielsweise bei der Profi-Reinigung in der Autoindustrie oder von Atomkraftwerken – fordert die IG BAU einen Lohnzuschlag von drei Euro pro Stunde. Hiervon sei das Arbeitgeberangebot weit entfernt.

Deutliche Abstriche bei Nacht- und Feiertagszuschlägen“
Bei extra geleisteter Nachtarbeit wollen die Arbeitgeber nach Angaben der IG BAU Sonderzuschläge streichen. Auch bei der Arbeit an Feiertagen seien sie nicht länger bereit, bislang vereinbarte, höhere Zuschläge zu bezahlen. Dies betreffe den Neujahrstag, Ostern, Pfingsten, die Weihnachtsfeiertage sowie alle gesetzlichen Feiertage – darunter auch der 1. Mai.

Wenn sich die Arbeitgeber jetzt hinstellen und nach der Verhandlung von einer ‚Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge‘ sprechen, dann deckt sich das schlichtweg nicht mit der Wahrheit. In der Praxis streben sie deutliche Abstriche bei Nacht- und Feiertagszuschlägen an“, stellte Laux klar.

Als wichtigen Punkt, der bei diesem Rahmentarifvertrag berücksichtigt werden müsse, nannte Laux die Wertschätzung der Reinigungskräfte. Den Gebäudereinigerinnen, Glas- und Industriereinigern ist es nach einer Branchenumfrage der IG BAU zur Jobqualität und Mitarbeiterzufriedenheit wichtig, deutlich mehr Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen.

Diesen „Respekt-Bonus“ wolle die Gewerkschaft durch die Einführung von Weihnachtsgeld oder einer Äquivalenz-Anerkennung erzielen. „Heiligabend und einen weiteren Brückentag als freien und bezahlten Arbeitstag, eine Bonus-Pauschale zum Jahresende, Weihnachtsgeld für Gewerkschaftsmitglieder … – an diesen Punkten und in diese Richtung muss sich was tun“, machte Ulrike Laux deutlich. Beim Verhandlungspunkt „Gebäudereiniger-Weihnachtsbonus“ hätten die Arbeitgeber zuletzt „dicht gemacht“. Die „BIV-Blockade“ hierzu habe letztlich zum Abbruch der 6. Tarifrunde geführt.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich das Gebäudereiniger-Handwerk dem Wunsch nach einem Signal der Anerkennung aus den eigenen Reihen verschließt“, sagte Laux.

Die IG BAU-Verhandlungsführerin forderte den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerk auf, sehr rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, weitere Warnstreiks zu vermeiden.“ Die IG BAU erwarte deren Angebot, die Verhandlungen fortzuführen.




Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben.

Zu den Vorschlägen Riexingers nach besserer Bezahlung der Pflegekräfte sagt der bpa-Präsident: „Wir sind für eine bessere Bezahlung. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, zu sagen, dass automatisch die pflegebedürftigen Menschen mehr zahlen müssen.“ Und Meurer fügt hinzu: „Einen Beruf wertet man nicht durch die Wiederholung von Behauptungen auf, sondern durch eine ehrliche Darstellung des Erreichten und ein gemeinsames Streben nach weiteren Verbesserungen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

OTS: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/nr/17920 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Pressekontakt: Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de




Der Kampf geht weiter

Laura Meschede zum Internationalen Frauentag (aus der Jungen Welt)

Frauenrechte – eine wichtige Sache.
Da sind sich alle einig: die Politik, die Medien, die Wirtschaft. Und daher ist
auch der Frauentag in Deutschland ein wichtiger Tag. Sogar für die Kanzlerin.
»Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen geht weiter«, hat sie letztes
Jahr am 8. März in einer Rede verkündet. Eine Rede, in der sie sich explizit an
die Frauen gewandt hat, wegen, na ja, des historischen Datums. Gewundert hat
das niemanden. Die Bundeskanzlerin ist schließlich eine Frau.

Dabei müsste die Tatsache, dass eine
der mächtigsten Frauen der Welt den Internationalen Frauentag für eine gute
Sache hält, eigentlich durchaus verwundern. Denn historisch war dieser Tag
mitnichten ein Feiertag für die Mächtigen. Dass es überhaupt einen Frauentag in
Deutschland gibt, ist Verdienst einer Kommunistin: Clara Zetkin. Und dass
dieser Tag international am 8. März begangen wird, haben etwas später auch die
Kommunistinnen festgelegt: um an den Streik der Textilarbeiterinnen in Russland
zu erinnern, der als Beginn der Februarrevolution gilt. Frauenkampf, das war
für die, die den Frauentag begonnen und etabliert haben, Klassenkampf von
unten. Und damit das Gegenteil von dem, was eine Bundeskanzlerin wollen kann.

Wenn heute an die Ursprünge des
Frauentages erinnert wird, dann fast immer selektiv: Die SPD beispielsweise
denkt gerne daran, wie SPD-Mitglied Clara Zetkin den Tag als Kampftag für das
Frauenwahlrecht etabliert hat – und weniger gerne daran, dass dieses »der
sozialistischen Auffassung gemäß« verwirklicht werden sollte, was soviel hieß
wie: im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Oder daran, dass
Clara Zetkin wenig später die SPD verlassen hat, weil der Parteiführung
ebendiese sozialistische Auffassung flötengegangen war.

Man könnte diese Geschichten als
historisches Gewäsch abtun und sich darüber freuen, dass Frauenrechte endlich
in der vielzitierten »Mitte der Gesellschaft« angekommen sind. Aber so einfach
ist es nicht. Denn an den meisten der Veränderungen, die es bräuchte, um die
Situation der lohnabhängigen Frauen zu verbessern, haben die Mächtigen schlicht
kein Interesse. Der Hauptgrund für den geringeren Verdienst von Frauen
beispielsweise ist die unbezahlte Sorgearbeit: Frauen arbeiten Teilzeit, um
sich um ihre Kinder oder pflegebedürftigen Eltern zu kümmern. Weil es nicht
genügend Kitaplätze gibt und weil Pflegeeinrichtungen zu teuer sind. 73 Prozent
aller Pflegebedürftigen werden in Deutschland zu Hause versorgt. Weil vor allem
Frauen diese Arbeit machen, verdienen sie weniger Geld. Sie geraten in die
ökonomische Abhängigkeit von Männern und bekommen weniger Rente.

All das ist bekannt. Aber: Mit
»Feminismus«, mit Frauenkampf, wird der Kampf gegen diese Probleme heute kaum assoziiert.
Statt dessen werden als Feministinnen schwerreiche Promis wie Beyoncé oder
Michelle Obama präsentiert und über die Zahl der weiblichen CEOs diskutiert. Da
kann sich dann auch eine Bundeskanzlerin einreihen. Es ist an der Zeit, das zu
ändern. Die Mächtigen haben die Frauenbewegung gekapert. Zeit, sie sich
zurückzuholen. Der 8. März ist ein guter Tag für Frauen, um zu kämpfen. Als
Bewegung – und um die Bewegung. Der Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen geht
weiter.