Frauen

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

kontext-Wochenzeitung: Tarifflucht bei K&U – Warnstreiktage . . .

Ebenfalls vor Ort: Jessica Tatti MdB von der Linken

3.000 Frauen
(Den ganzen Artikel lesen: KLICK)

Ein Artikel von Gesa von Leesen

Edeka Südwest macht gute Geschäfte in der Pandemie. Doch ihre Bäckereikette K&U will sie an ihre Einzelhändler abgeben. Ohne Tarifvertrag. Dagegen wehren sich die K&Ulerinnen. Und das ist unter Coronabedingungen nicht eben einfach.

Ab 10,80 Euro pro Stunde

Nach dem Tarifvertrag von K&U, der gerade neu verhandelt wird, verdienen ungelernte VerkäuferInnen in Vollzeit im ersten Jahr 1.777 Euro brutto, das ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit bis zum sechsten Jahr auf 2.000 Euro (12,16 Euro pro Stunde). Gelernte VerkäuferInnen fangen bei 2.109 Euro (12,82) an, ab dem dritten Jahr gibt’s 2.292 Euro (13,93), dann ist Schluss. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 9,50 Euro pro Stunde.

Gesa von Leesen

Weiterer Artikel zum Thema in der „Jungen Welt“: KLICK

Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“

Update! Streiks haben gelohnt: Deutliche Verbesserungen abgeschlossen, z.B. 30 Tage Urlaub. – Streikwoche in der Gebäudereinigigungsbranche – Solidarität zeigen!

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung beschert Deutschland eine neue Streikwoche: Ab Wochenbeginn wird es bundesweit zu weiteren Warnstreiks kommen. Das kündigte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere „sensible Bereiche der Infrastruktur“ sollen von Arbeitsniederlegungen im Reinigungssektor betroffen sein, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft.

„Ebenso die Autoindustrie sowie deren Zulieferer. Die Warnstreiks werden sich über mehrere Tage erstrecken und jeweils mehrere Stunden andauern. Gestreikt wird bundesweit an unterschiedlichen Orten“, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Grund für die erneute Warnstreikphase sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband hatten in dieser Woche ihre 6. Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ergebnislos beendet.

Foto: Stefan Dreher

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es in der Gebäudereinigung zu solch massiven Streiks kommt, hätten wir noch vor ein paar Jahren niemals gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche sind aufgewacht. Jetzt Solidarität zeigen: Verbreitet diesen Artikel über Eure social-medias, über alle Kanäle, die Ihr bedient: Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram . . .

Stefan Dreher

Siehe auch: SAUBERKEIT BRAUCHT ZEIT: KLICK

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Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben. Ganzen Beitrag lesen »

Der Kampf geht weiter

08. März 2019  Frauen, Meldungen

Laura Meschede zum Internationalen Frauentag (aus der Jungen Welt)

Frauenrechte – eine wichtige Sache. Da sind sich alle einig: die Politik, die Medien, die Wirtschaft. Und daher ist auch der Frauentag in Deutschland ein wichtiger Tag. Sogar für die Kanzlerin. »Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen geht weiter«, hat sie letztes Jahr am 8. März in einer Rede verkündet. Eine Rede, in der sie sich explizit an die Frauen gewandt hat, wegen, na ja, des historischen Datums. Gewundert hat das niemanden. Die Bundeskanzlerin ist schließlich eine Frau.

Dabei müsste die Tatsache, dass eine der mächtigsten Frauen der Welt den Internationalen Frauentag für eine gute Sache hält, eigentlich durchaus verwundern. Denn historisch war dieser Tag mitnichten ein Feiertag für die Mächtigen. Dass es überhaupt einen Frauentag in Deutschland gibt, ist Verdienst einer Kommunistin: Clara Zetkin. Und dass dieser Tag international am 8. März begangen wird, haben etwas später auch die Kommunistinnen festgelegt: um an den Streik der Textilarbeiterinnen in Russland zu erinnern, der als Beginn der Februarrevolution gilt. Frauenkampf, das war für die, die den Frauentag begonnen und etabliert haben, Klassenkampf von unten. Und damit das Gegenteil von dem, was eine Bundeskanzlerin wollen kann.

Wenn heute an die Ursprünge des Frauentages erinnert wird, dann fast immer selektiv: Die SPD beispielsweise denkt gerne daran, wie SPD-Mitglied Clara Zetkin den Tag als Kampftag für das Frauenwahlrecht etabliert hat – und weniger gerne daran, dass dieses »der sozialistischen Auffassung gemäß« verwirklicht werden sollte, was soviel hieß wie: im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Oder daran, dass Clara Zetkin wenig später die SPD verlassen hat, weil der Parteiführung ebendiese sozialistische Auffassung flötengegangen war.

Man könnte diese Geschichten als historisches Gewäsch abtun und sich darüber freuen, dass Frauenrechte endlich in der vielzitierten »Mitte der Gesellschaft« angekommen sind. Aber so einfach ist es nicht. Denn an den meisten der Veränderungen, die es bräuchte, um die Situation der lohnabhängigen Frauen zu verbessern, haben die Mächtigen schlicht kein Interesse. Der Hauptgrund für den geringeren Verdienst von Frauen beispielsweise ist die unbezahlte Sorgearbeit: Frauen arbeiten Teilzeit, um sich um ihre Kinder oder pflegebedürftigen Eltern zu kümmern. Weil es nicht genügend Kitaplätze gibt und weil Pflegeeinrichtungen zu teuer sind. 73 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in Deutschland zu Hause versorgt. Weil vor allem Frauen diese Arbeit machen, verdienen sie weniger Geld. Sie geraten in die ökonomische Abhängigkeit von Männern und bekommen weniger Rente.

All das ist bekannt. Aber: Mit »Feminismus«, mit Frauenkampf, wird der Kampf gegen diese Probleme heute kaum assoziiert. Statt dessen werden als Feministinnen schwerreiche Promis wie Beyoncé oder Michelle Obama präsentiert und über die Zahl der weiblichen CEOs diskutiert. Da kann sich dann auch eine Bundeskanzlerin einreihen. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Die Mächtigen haben die Frauenbewegung gekapert. Zeit, sie sich zurückzuholen. Der 8. März ist ein guter Tag für Frauen, um zu kämpfen. Als Bewegung – und um die Bewegung. Der Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen geht weiter.

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