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Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!




Originelle Idee: Betriebsversammlungen for future – bitte, warum nicht?

Die „Students-for-future“-Bewegung kommt mit einer originellen Idee daher: Nämlich dass Betriebsräte während der Klimastreikwoche Betriebsversammlungen einberufen und als inhaltlichen Schwerpunkt eine Diskussion über die drohende Klimakatastrophe ansetzen.

Dazu gibt es einen Aufruf: KLICK

Das wäre gerade im Automobilbau und bei den Zulieferern schlichtweg schon mal „die“ Gelegenheit, die auf dem IGM-Gewerkschaftstag angedachten Ideen der Transformation aktiv anzugehen und den Kolleg*innen diffuse Ängste zu nehmen, die in der Branche auf grund der Klimadiskussion grassieren.

Auch Wissenschaftler*innen organisieren sich und verfassen einen eigenen Appell: KLICK

Also wenn Ihr die Idee einer Betriebsversammlung in der Klimastreikwoche aufgreift, dann findet Ihr bei den Wissenschaftler*innen bestimmt eine*n, den Ihr auf die Betriebsversammlung einladen könntet . . .




Hans-Jürgen Urban in der Frankfurter Rundschau: Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie

Der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht sein. So einfach ist das. Weil das aber so einfach ist, ist alles Weitere ziemlich schwierig. Der Beitrag von Hansi ist deshalb der richtige zur richtigen Zeit, weil es grade sehr viele kleinbourgeoise Phantastereien einer Postwachstumsgesellschaft gibt, die hochwissenschaftlich daherkommen, aber bei Licht betrachtet einfach nur naiv sind.
Stefan Dreher
Hans-Jürgen Urban.

Weder Sehnsucht nach Wachstum, noch Wachstumsverzicht führen aus der Krise. Es geht um ein angemessenes Wachstum.

Der Gastbeitrag.

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Dafür gibt es Gründe. Wachstum ist die vielleicht wichtigste Dynamik unseres Wirtschaftsmodells. Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß.

Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Dazwischen gibt es nichts.

Auch die Gewerkschaften sind traditionell Wachstumsfans. Es gehört zu ihrem Kerngeschäft, wirtschaftliche Zuwächse in höhere Einkommen, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbe

itsbedingungen umzuwandeln. Die Erfolge dieser Politik sind bis heute nach Geschlecht, ethnischer Herkunft und Weltregionen ungleich verteilt.

Für die Bevölkerungsmehrheit in den kapitalistischen Metropolen bedeuten sie gleichwohl einen historisch einmaligen Lebensstandard. Die Angst und Sorge, diesen zu verlieren, lässt viele für rassistische und chauvinistische Erzählungen empfänglich werden.

Doch dieses Modell stößt an Grenzen. Wachstum im neoliberalen Kapitalismus wird repulsiv und bedeutet keineswegs mehr Wohlstand für alle. Es befördert gesellschaftliche Spaltung, indem es die Vermögen der Reichen mehrt und zugleich immer mehr Menschen in prekäre Lebenslagen abdrängt. Und es nimmt die Natur in einem Maße in Anspruch, das ihre Regenerationsfähigkeit überfordert. Die Klimakrise lässt grüßen.

Stimmt diese Diagnose, führen die traditionellen Strategien zur Ankurbelung des Wachstu

ms nicht aus der Krise, sondern weiter hinein. Diese Erkenntnis stellt den rationalen Kern diverser Postwachstums-Strategien dar, die in linken politischen und akademischen Milieus an Zuspruch gewinnen.

Auf der Basis einer prinzipiellen Wachstumskritik werden etwa der radikale Rückbau tragender Wirtschaftssektoren (wie der Stahl- und Automobilindustrie), ein genereller Konsumverzicht und eine Kultur der Bescheidenheit gefordert. Fragen von Erwerbsarbeit, Produktion und Verteilung fristen hingegen ein Schattendasein.

Doch so sympathisch diese Wachstumsablehnung auf den ersten Blick sein mag, sie übersieht, dass die Gegenwartsgesellschaften nicht nur Überfluss-, sondern auch Defizitgesellschaften sind. Und diese Defizite liegen etwa in der sozialen Sicherheit, im Gesundheits- und Sorgebereich, im Bildungs- und Kultursektor und bei der Mobilität von Menschen und Gütern.

Sie zu beheben erfordert weiterhin die Produktion von Gütern wie Zügen, Bussen und Autos; und von sozialen Diensten wie Pflege. Und es erfordert wirtschaftliche Wertschöpfung, die in öffentliche Investitionen in öffentliche Güter umverteilt werden muss.

Weder traditionelle Wachstumssehnsucht, noch pauschaler Wachstumsverzicht führen weiter. Zielführend wäre eine Wirtschaft, die nicht unter einem profitgetriebenen Wachstumszwang ächzt, sondern die wächst, wo sie wachsen soll und auf Wachstum verzichtet, wo es die Gesellschaft spaltet oder die Natur überfordert.

Ein solches, gesellschafts- und naturverträgliches Wachstum unterschiede sich grundlegend vom bisherigen. Es fiele wohl flacher aus, da es nicht Wachstum auf Teufel komm raus förderte, sondern nur dort, wo gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist; es wäre nachhaltiger, da es die Grenzen der Natur als Grenzen des Wachstums akzeptierte; und es müsste sich gerechter vollziehen, indem es die Verliererinnen und Verlierer des Strukturwandels nicht in Arbeitslosigkeit oder Armut abdrängt, sondern ihnen mit gesellschaftlichen Ressourcen neue Perspektiven eröffnet.

Doch solche Ansprüche überfordern den Markt. Er stellt eine Spielanordnung dar, in der private Akteure nach maximalem Profit oder Nutzen jagen und anfallende Kosten auf die Gesellschaft oder die Natur abgewälzt werden können. Und in der wirtschaftliche Macht in politische Vetomacht umschlägt.

Sollen gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu Zielmarken werden, sind andere Spielregeln unverzichtbar. Das erfordert politische Eingriffe in die Märkte, bis in die Unternehmensentscheidungen hinein. Und es erfordert den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur.

Ein zukunftstaugliches Wirtschaftsmodell muss nicht nur langsamer, nachhaltiger und gerechter, es muss vor allem demokratischer wachsen. Weniger Kapitalismus und mehr Demokratie sind angesagt.

Hans-Jürgen Urban ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall.




Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten).

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto geführt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zurückgegeben, zum größeren Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, Öl, Heizöl, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zunächst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden.

In einem zweiten Schritt fließen die teureren Produkte als Vorprodukte in die Produktion von Gütern und Dienstleistungen ein. Je nachdem, wie hoch der fossile Energieanteil an den Produktkosten ist und inwieweit die erhöhten Produktionskosten am markt weitergegeben werden können, steigen die Preise. Es ist also in einem Zweitrundeneffekt mit einer allgemeinen Erhöhung des Preisniveaus zu rechnen.

Auf den Konsum schlagen auch die Erhöhung der Flugpreise und die zu erwartenden Mietpreissteigerungen durch Weitergabe von Kosten durch Gebäudedämmung und neue Heizsysteme durch.

Die direkten und indirekten Verbrauchssteuererhöhungen wirken sich je nach sozialer Lage unterschiedlich auf Konsumausgaben und Konsum aus: Bei den Niedrigverdienern, Armen, Hartz IV-Empfängern und Rentner mit niedrigen Renten betragen die die Konsumausgaben praktische 100% der jeweiligen Einkommen. Es wird nichts gespart. Dies betrifft etwa ein Drittel der Wohnbevölkerung in Deutschland. Steigen hier ohne Kompensation die Konsumausgaben insgesamt, z.B. durch Preissteigerungen oder sektorspezifisch z.B. durch höhere Energiekosten, muss an anderer Stelle gespart werden. Wegfall bestimmter Konsumausgaben bzw. Ausweichen auf preiswertere und ggf. qualitativ schlechtere Produkte wären die Folge.

Bei einem Einkommensniveau, dass eine Sparquote zulässt, kann entsprechend entspart werden, um den Verbrauchsstandart zu erhalten. Bei den Reicheren braucht sich gar nichts an den Konsumgewohnheiten zu ändern. Die Energiekostensteigerungen können locker weggesteckt werden.

Insgesamt ist mit einer Veränderung von Nachfrageströmen zu rechnen: In der Tendenz weniger Konsumausgaben und mehr Ausgaben in e-Mobilität und in Investitionen in Gebäudedämmung und andere Heizsysteme sowie in CO2 einsparende Infrastrukturmaßnahmen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden in geringem Umfang an die Verbraucher zurückgegeben durch sinkende Strompreise, sinkende Bahnpreise und höhere Pendlerpauschale für Weitpendler.

Aus dem neuen Steuertopf werden vor allem die zusätzlichen Anreizsysteme finanziert:

  • Mehr e-Mobilität (Anschaffungsprämie, Ladeinfrastruktur)
  • Zuschüsse für Wärmeisolierung Gebäude
  • Zuschüsse für modernen Heizungsanlagen

Gebote sind im Klimapaket nur beim Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 vorgesehen.

Faktisch findet eine Steuererhöhung statt, die in unterschiedlichem Ausmaß alle trifft, insbesondere aber:

  • Autofahrer – abhängig vom Spritverbrauch des KfZ und der gefahrenen Strecke
  • Bauern (Trecker, Landmaschinen)
  • Bewohner von Altbauwohnungen mit alten Heizungen und schlechter Wärmedämmung
  • Flugreisende, besonders bei Urlaubsflügen

Der Rückfluss dieser Steuern ist selektiv ausgestaltet. Es profitieren vor allem:

  • Bürger, die sich ein e-Auto leisten können und die nicht nur einen Gebrauchtwagen kaufen können
  • Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die eine neue Heizung und eine bessere Wärmedämmung finanzieren können
  • Eigentümer von Mietwohnungen, die mit hohen Zuschüssen bessere Heizungen und mehr Wärmedämmung einbauen lassen und die Kosten auf die Mieten umlegen können

Die Niedrigverdiener zahlen zwar die höheren Verbrauchssteuern, profitieren aber wenig von den Rückflüssen. Sie bezahlen für die Vorteile für die Besserverdienenden mit. Der Arbeitslose zahlt für das neue e-Auto des Besserverdienenden mit.

Um die sozial ungleiche Verteilungswirkung des Klimapakets zu verändern, wären zwei Wege denkbar:

  • Rückgabe der Zusatzsteuern durch eine Klimaprämie in Form einer für jeden einheitlichen Kopfpauschale. Dann müssten aber die zusätzlichen Ausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden, entweder durch Kreditaufnahme oder durch höhere Steuern der Reichen
  • Erhöhung der Einkommen der Niedriglöhner und Niedrigrentner durch Erhöhung der Mindestlöhne, Hartz IV-Sätze und Mindestrenten. Mindestlöhne beträfen die Primärverteilung, die anderen Erhöhungen beträfen wiederum Steuersystem und staatliche Kreditaufnahme.

Günter Busch,

Reutlingen 9.10.2019




Pflichtlektüre: »Machtressourcen für eine progressive Transformation« von der Autorengruppe »Forum Gewekschaften«

Was können Gewerkschaften einbringen?
Sozialismus.de Supplement zu Heft 9 / 2019

56 Seiten | 2019 | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-046-8

»Warum bringen Mobilisierung und Selbstaktivierung nicht zusammen, was durchaus zusammenpasst? Die Mosaik-Linke glänzt in schillernden Farben, aber aus den zahlreichen Widerstandsgeschichten entsteht bislang keine verbindende Erzählung. Warum fällt Zusammenhangsdenken so schwer? Warum ist der naheliegende politische Mobilisierungszusammenhang – Probleme aufgreifen, Interessen zur Sprache bringen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, gemeinsame Perspektiven entwickeln – so schwer zu bearbeiten? Die Fragmentierung von Zivil- und Arbeitswelt kann nur in sich überschneidenden, Wagenburgen auflösenden politischen Erfahrungswelten überwunden werden.

Wo gibt es Ansatzpunkte, das zu ändern? Wir können dies nicht für die Vielzahl der sozialen Bewegungen beantworten.

Das kann nur durch eine breite Debatte geschehen, in die sich alle progressiven Kräfte einbringen. Eine solche Debatte ist überfällig. (…)

Wir konzentrieren uns darauf, wie es um die Machtressourcen der Gewerkschaften bestellt ist. Die Gewerkschaften sind weiterhin die entscheidende Interessenvertretung abhängig Beschäftigter: ›Das einzige, was wir haben‹, gerade in Krisenzeiten. Angesichts der fortgeschritteneren Diskreditierung der politischen Parteien ist ihr politisches Mandat unerlässlich. Es geht uns darum, defensive Schranken und progressive Potenziale der Gewerkschaften auszuloten – für Wunschkataloge in der Rhetorik des ›man sollte‹ und ›man müsste‹ ist in der Transformationskrise keine Zeit.«

Inhalt

1. Aufbruch

2. Machtdimensionen kollektiven Handelns
2.1 Gewerkschaftliche Machtressourcen im Überblick
2.2 Gemeinsam stark – Ausblicke nach Europa
2.3 Deutschland: von der institutionellen zur sektoralen Prägung

3. Organisationsmacht: beschleunigte Erosion – aber Licht am Ende des Tunnels?

4. Institutionelle Macht: Aufkündigung der Sozialpartnerschaft

5. Verteilungsbilanzen – ein Paradoxon?

6. Strukturelle Machtressourcen – der deutsche Sonderweg nach der Großen Krise

7. Progressiver Korporatismus als Machtressource?

8. Rückschläge

9. Erneuerung

Forum Gewerkschaften

Das Forum Gewerkschaften ist ein Diskussionszusammenhang von Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen und Beirat der Zeitschrift Sozialismus.de. Mitglieder des Forum sind: Heinz Bierbaum, Ulrich Brinkmann, Günter Busch, Frank Deppe, Richard Detje, Christoph ­Ehlscheid, Michael Erhardt, Klaus Peter Kisker, Dieter Knauß, Jörg ­Köhlinger, Otto König, Klaus Pickshaus, Lilo ­Rade­­­­­ma­cher, Sabine Reiner, Bernd Riexinger, Heidi Scharf, Manfred ­Scherbaum, Michael Schlecht, Gabriele Schmidt, Horst Schmitthenner, Sybille Stamm, Hans-Jürgen Urban, Gerhard Wick, Jörg Wiedemuth
Kontaktadresse: redaktion@sozialismus.de




„Die größte Gefahr ist die Frustration“

Interview mit Tadzio Müller

Ein beachtenswertes Interview könnte die Haltegriffe zeigen, an denen wir in möglichen zukünftigen Bündnissen die FfF-Bewegung halten und integrieren könnten. Zwar tauchen in einer Aufzählung die Protagonisten „abhängig Beschäftigte“ oder „organisierte Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften“ nicht auf. Anyway: Die letzte Frage des Interviews lautet:

. . . Wo siehst du Fridays for Future in fünf Jahren?

Als führenden Bestandteil eines gesellschaftlichen Bündnisses namens „Unteilbar for Future“, bei dem Migrantinnen, Feministen, Klimaleute und queere Menschen auf die Straße gehen. Unter der moralischen Führung von Fridays for Future werden wir in den nächsten Jahren die ersten Schritte in Richtung einer lebenswerten Zukunft gemacht haben.

. . . und hier steht der ganze Artikel: KLICK




IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung

Klimaschutz und der Einsatz für gute und sichere Arbeitsplätze sind kein Widerspruch – im Gegenteil. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe werden nur dann gelingen, wenn Ökologie und Ökonomie konsequent zusammengedacht wird.

„Wir stehen als IG Metall auch in Zukunft in einem engen Austausch mit der Fridays for Future-Bewegung“, sagte Jörg Hofmann nach seinem Treffen mit Rhonda Koch und Ferdinand Klemm, verantwortlich für Gewerkschaftskontakte der Bewegung in Berlin. Zusammengekommen war man, um einen Meinungsaustausch zu starten und Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Diese wird es geben – denn beide Seiten eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. „Dazu, auch das eint uns, ist es elementar, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, auch eingehalten werden“, so der Erste Vorsitzende der IG Metall.

 

 

Ökologischen Umbau sozial und demokratisch gestalten

Einigkeit besteht auch in einem weiteren Punkt: Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Beschäftigung gehen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial und demokratisch gestaltet werden, Beschäftigung und gute Arbeit müssen in einer ökologischen Wirtschaft erhalten und aufgebaut werden. „Es geht um einen ökologischen, sozialen und demokratischen Wandel unserer Gesellschaft“, so Jörg Hofmann.

Von Links: Enrico Wiesner (Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Siemens AG), Jörg Hofmann (Erster Vorsitzender der IG Metall), Rhonda Koch (Fridays for Future Berlin), Ferdinand Klemm (Fridays for Future Regensburg) Janett Kampf (IG Metall)

Welche Schritte zur Erreichung dieses Ziels dazu im Einzelnen notwendig, auf welchem Weg und in welcher Geschwindigkeit die Zwischenziele bis 2050 erreichbar sind – darüber, und auch das wurde beim Gespräch deutlich, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. So würde es aus Sicht der IG Metall zu massiven Beschäftigungsproblemen führen, sollte schon 2035, wie Fridays for Future fordert, CO2-Neutralität erreicht werden müssen. Das Pariser Klimaschutzabkommen zielt bei diesem Ziel auf 2050. „Jenseits dieser Unterschiede besteht aber eine große Bereitschaft, gemeinsam für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes einzutreten“, so Jörg Hofmann.

Weitere Zusammenarbeit vor Ort

Zu diesen konkreten Maßnahmen etwa zählt die Forderung der Vertreter der Fridays for Future-Bewegung, dass Schüler, Studenten und Auszubildende künftig kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Hierzu, sowie zu weiteren konkreten Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, soll insbesondere vor Ort die Zusammenarbeit zwischen IG Metall und Fridays for Future erfolgen. In Berlin wurde dazu eine weiterführende direkte Kommunikation zwischen der IG Metall und Vertretern der Bewegung besprochen. Gute Kontakte bestehen daneben auch zwischen der IG Metall Jugend und der Fridays for Future-Bewegung.

Schon im Juli beschlossen IG Metall, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine gemeinsamen Initiative „Die Klima- und Mobilitätswende gestalten“. Um Druck für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu machen, braucht es breite Mehrheiten in der Zivilgesellschaft. Auch daher, so Jörg Hofmann, ist ein konstruktives Miteinander mit der Bewegung Fridays for Future geboten.




ver.di zum Klimastreiktag 20. September 2019

Positionierung Fridays for Future, Klimastreik, Kohleausstieg

Klimaschutz darf nicht zulasten abhängig Beschäftigter und sozial Schwacher gehen. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen zählt die Schaffung von Alternativen für vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte, bspw. neue Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen in neue, nachhaltige Branchen und Angebote zu Weiterbildung und Umschulung. Aber Klimaschutzmaßnahmen dürfen z.B. auch nicht zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Normalverdiener führen, zusätzliche Abgaben oder höhere Preise müssen mit einem sozialen Ausgleich verbunden sein. Auch dafür tritt ver.di ein.

Und auch die Gewerkschaften sind in der Verantwortung: Natürlich ist weiterhin eine aktive Tarifpolitik notwendig, um neu entstehende Arbeitsplätze durch Tarifverträge abzusichern, und gesamtgesellschaftlich müssen insbesondere niedrige Einkommen deutlich angehoben werden. Dies ist das gewerkschaftliche Kerngeschäft, das im Zentrum der Arbeit von ver.di steht und das auch weiterhin mit vollem Einsatz vorangetrieben wird.

Bisher sind die politischen Rahmenbedingungen für eine effektive und sozialverträgliche Klimapolitik allerdings in wichtigen Bereichen, in denen der Klimaschutz entschiedenes Handeln erfordert, noch nicht zufriedenstellend auf den Weg gebracht.

Eine wichtige Aufgabe ist die Energiewende und der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohleverstromung. ver.di hat den Kompromiss in der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung mitverhandelt und steht zu den Vereinbarungen, wie sie im Abschlussbericht formuliert sind, inkl. des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Allerdings darf, das hat ver.di nicht nur in der Kommission immer wieder betont, auch der Kohleausstieg nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Das heißt, alle im Abschlussbericht formulierten Empfehlungen müssen vollumfänglich umgesetzt werden – sowohl die, die sich auf den Ausstieg selbst beziehen als auch die, die seine Sozialverträglichkeit gewährleisten. Das geschieht derzeit nicht in ausreichendem Maße: Bisher reichen die Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung und der Netze nicht aus, um bis 2038 vollständig aus der Kohle auszusteigen und dabei Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch wird eine wichtige Aufgabe sein darauf zu achten, dass die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen auch tatsächlich die alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, die für eine sozialverträgliche Bewältigung des Strukturwandels notwendig sind.

Zudem kann die Energiebranche nicht allein die Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele tragen: Wir brauchen deutlich stärkere Anstrengungen auch in Bereichen wie der Industrie, Wohnen und insbesondere dem Verkehr, die bisher einen viel zu geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hier fordert ver.di unter anderem deutlich mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und die energieeffiziente Gebäudesanierung. Nur durch deutlich entschiedeneres Handeln auch in diesen Bereichen werden wir unseren Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung leisten können.

Angesichts der sich viel zu langsam bewegenden Politik ist starker Druck von unten notwendig: Nur mit gesellschaftlichem Druck werden die notwendigen Rahmenbedingungen zügig geschaffen werden, um die Klimaziele zu erreichen und dabei die Interessen der Beschäftigten und sozial Schwachen zu wahren. Deshalb unterstützt ver.di die Proteste der Fridays for Future-Bewegung: Wir brauchen eine starke gesellschaftliche Bewegung, wie sie die Schulstreiks der Jugendlichen angestoßen haben, um eine umfassende und sozialverträgliche Klimapolitik voranzutreiben. Ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, dass selbst für den Kohleausstieg 2038 – und das gilt noch viel mehr für den Versuch früher auszusteigen – Voraussetzungen erfüllt sein müssen wie die Verfügbarkeit ausreichender Backup-Kapazitäten, die Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem der Netze, die Sozialverträglichkeit der Ausgestaltung. Auch darauf hat ver.di und hat der Vorsitzende stets hingewiesen.