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Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK




Diakonie-Beschäftigte fordern Coronaprämie

Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020

Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten fordern das Diakonische Werk auf, dafür zu sorgen, dass alle Diakonie-Beschäftigten eine Prämie bekommen und nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege.

Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Die Prämie ist eine Anerkennung für erhebliche Belastungen und Risiken in der Pandemie. Beifallklatschen war eine schöne Geste, reicht aber alleine nicht aus. Die Beschäftigten haben die Versorgung und Betreuung der Patientinnen und Patienten, der Klientinnen, der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen am Laufen gehalten. Dafür brauchen sie jetzt eine Anerkennung und vor allem zukünftig die materielle Aufwertung ihrer Berufe.“

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, hatte im Vorfeld die persönliche Entgegennahme der Unterschriften aus terminlichen Gründen abgesagt. Die Unterschriften wurden deshalb öffentlich in den Briefkasten des Diakonischen Werks in Stuttgart eingeworfen.

Mit dem Absageschreiben hat der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann zudem mitgeteilt, dass ver.di als Gewerkschaft nicht ihr „Gegenüber“ sei, sondern die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV).

„Das Diakonische Werk hat damit die Gewerkschaft ver.di als Vertretung der Beschäftigten in unmissverständlicher Offenheit in Frage gestellt. Sie haben mit dieser Ablehnung vor allem aber 5.464 Beschäftigte und ihre Unterstützerinnen sowie alle in ver.di organisierten Diakonie-Beschäftigten vor den Kopf gestoßen. Wir erwarten jetzt eine erkennbare Initiative der diakonischen Arbeitgeber und ein positives Zeichen an ihre Beschäftigten.“




Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben.

Zu den Vorschlägen Riexingers nach besserer Bezahlung der Pflegekräfte sagt der bpa-Präsident: „Wir sind für eine bessere Bezahlung. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, zu sagen, dass automatisch die pflegebedürftigen Menschen mehr zahlen müssen.“ Und Meurer fügt hinzu: „Einen Beruf wertet man nicht durch die Wiederholung von Behauptungen auf, sondern durch eine ehrliche Darstellung des Erreichten und ein gemeinsames Streben nach weiteren Verbesserungen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

OTS: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/nr/17920 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Pressekontakt: Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de




Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

Pressemitteilung von Pia Zimmermann und Jutta Krellmann

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Cheflobbyisten ins Rennen geschickt. Dieser wirbt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten für sogenannte Arbeitszeitrichtlinien für die Beschäftigten von ca. 10.000 Pflegeeinrichtungen, die der Verband vertritt. „Es handelt sich um eine Mogelpackung, denn dem bpa geht es nicht ernsthaft darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind. Pflegekräfte verlassen massenweise ihren Beruf und sollen hier mit Mindestlohn und Mindesturlaub abgespeist werden. Wir fordern ganz entschieden, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter in der Altenpflege anständig verbessert werden. Denn nur so kann der Pflegenotstand gestoppt werden.“




Genug Gespahnt! (eMail aus dem Karl-Liebknecht-Haus)

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam haben wir den notwendigen politischen Druck auf Spahn & Co. aufgebaut. Sie können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen und reagieren nach einem Jahrzehnt der Ignoranz zum ersten Mal mit ersten Schritten in die richtige Richtung. Das ist ein Erfolg unseres breiten Bündnisses von Pflegerinnen und Pflegern, Aktivistinnen und Aktivisten und Gewerkschaften mit unserer Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Der Entwurf des sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ sieht Folgendes positives vor:

  • Ab nächstem Jahr sollen Krankenhäuser zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren.
  • Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen (DRGs) herausgenommen und zu Selbstkosten finanziert. Ein erster richtiger Schritt weg von der Profitlogik.

Ohne den Druck auf Merkel und Spahn von links und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, wäre das nicht möglich gewesen. Die Tür ist ein Spaltbreit geöffnet, lasst sie uns ganz aufstoßen! Spahn und Co. haben trotzdem nicht verstanden, was zur Bekämpfung des Pflegenotstands nötig ist. Wir finden deshalb Folgendes absolut unzureichend:

  • Eine bedarfsgerechte Pflegepersonalbemessung ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.
  • Der Personalschlüssel darf sich nicht an den am schlechtesten ausgestatteten Stationen orientieren.
  • Die Stärkung qualifizierter Ausbildung im Pflegebereich findet nur ungenügend statt.
  • Die Stärkung der Altenpflege findet wenig Beachtung.

Damit sich nicht wieder die Ignoranz der Politik vor den gesellschaftlichen Problemen durchsetzt: Jetzt nicht nachlassen!

Dafür haben wir ein Onlineaktionspaket für Dich vorbereitet, mit der Du unsere gemeinsamen Forderungen in den Sozialen Medien, aber auch auf der Straße verbreiten kannst.

Hier findest Du eine neue Kopiervorlage zur aktuellen Situation und die dazugehörige Druckvorlage, ein Share-Pic zum Teilen bei Facebook und Instagram, eine Muster-Pressemitteilung und hier noch mal alles gesammelt im Download-Portal.

Solidarische Grüße

Malte und Christoph
(für das Kampagnenteam)

Für Aktionen zum sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ stellen wir Dir zur Verfügung:

1) eine Text für Öffentlichkeitsarbeit als Druckvorlage und als Kopiervorlage

2) eine Muster-Pressemitteilung für begleitende Pressearbeit vor Ort

3) ein Share-Pic für Social-Media

Alle Kampagnenmaterialien stehen Dir gesammelt im Download-Portal zur Verfügung.

Aktionsblog jetzt online:

auf unsere Kampagnenwebseite www.pflegenotstand-stoppen.de findest Du ab sofort den Bereich Aktionen. Dort berichten Aktivistinnen und Aktivisten über ihre Erlebnisse und Erfahrungen, die sie mit der Kampagnenarbeit gemacht haben. Wir können alle viel voneinander lernen! Erfahrungsberichte über Erfolge, aber auch Misserfolge sind für uns alle wertvolles Wissen. Wenn Du auch einen Beitrag hast, schreib uns eine Mail an: aktion@pflegenotstand-stoppen.de