Mutiger Schritt: Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit AfD-Anhänger*innen

Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder “die Kleinen” zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten). Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto […]

TVÖD Länder

Solidarität mit den Beschäftigten Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder – ab morgen erste Aktionen im Land Nachdem die Arbeitgeber gestern in der ersten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für den öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot abgegeben haben, ruft ver.di Baden-Württemberg ab morgen zu ersten Aktionen vor Ort und an der Hochschule Reutlingen auch zu […]

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