(Re-) Kommunalisierung – ÖÖP

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

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