Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue – gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsdokumentation Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . . Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund […]

Material für die Mietenkampagne (bereitgestellt vom Parteivorstand)

Liebe*r Kolleg*in, in vielen Städten explodieren die Mieten, Wohnungsnot für viele und Luxusappartements für Reiche bestimmen immer häufiger das Stadtbild. Doch es gibt auch Widerstand und Mieter/innenproteste. Die Mietenkampagne der LINKEN will diesen Druck verstärken. Der Parteivorstand hat für eine Mietenkampagne Material bereitgestellt. Gerade gewerkschaftlich Aktive engagieren sich in ihrem privaten, nachbarschaftlichen Umfeld für bezahlbaren […]

Dr. Axel Troost: Widerstand gegen die Schuldenbremse

12.08.2019: Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes Dokumentiert: “Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!” Ab dem Jahr 2020 gilt […]

Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können: ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit […]

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