Gesundheit

Parteivorstand: Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!

Vorbemerkung von Stefan Dreher

Völlig neu ist, dass der Parteivorstand sich hier zu einer klaren Position bekennt, und an den Forderungen ist nichts auszusetzen. Allerdings: Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir lange überhaupt keine klare Linie verfolgt, und der Beschluss bewirkte Rücktritte, z. B. zweier Kreisvorsitzenden in BaWü mit der Begründung:

Die neue Parteilinie in Sachen Corona schockiert uns. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die nicht stumpfsinnig, unkritisch, unreflektiert Mehrheitsmeinungen oder dem Mainstream folgt. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die sich mit den Dingen tiefer auseinander setzt, hinterfragt, abwägt und sich hinter „die kleinen Leute“ stellt. Die für Gleichheit, Gerechtigkeit, Grundrechte eintritt. Und die nicht vorher getätigte Aussagen einfach so wieder über den Haufen wirft, wie dies andere Parteien nur schon allzu oft getan haben.

Aber wir haben uns getäuscht.

Mit dieser neuen Parteilinie identifizieren wir uns in keinster Weise mehr. Auch in anderen Bereichen sehen wir die Politik der Linken zunehmend kritisch. Bewegungslinke, der starke Fokus auf Identitätspolitik statt auf Sozialpolitik, Kritik an Wagenknecht usw., um ein paar Punkte zu nennen. Wir sind über diese Entwicklungen masslos enttäuscht und bedauern sie sehr. Unserer Meinung nach haben Sie zum Absturz bei den Wahlen geführt. Allerdings sehen wir keine Ansätze in der Partei, hier umzudenken. Im Gegenteil, dieser Parteivorstandsbeschluss treibt nur einen weiteren Keil in die LINKE als auch in die Gesellschaft.

Dies können wir nicht mehr mittragen. Aus diesen Gründen legen wir mit sofortiger Wirkung unsere Ämter als Vorstandsvorsitzende des Kreisverbands ***** nieder und treten aus der Partei DIE LINKE aus.

Nun finde ich, dass wir hier im Glashaus sitzen, in dem man bekanntermaßen nicht mit Steinen werfen sollte. Wie wäre es denn, statt hier zu kritisieren, Kooperation anzubieten: Das würde ich deutlich glaubwürdiger finden, als anderen was vorzuwerfen, das wir uns auch selber vorwerfen könnten.
Aber das nur am Rande.
Hier der Beschluss:

 

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Corona gemeinsam besiegen solidarische Notbremse jetzt!

Die Bundesregierung agiert in der 4. Pandemiewelle so kopflos als wäre es die allererste. In kaum einem Land steigen die Inzidenzzahlen aktuell stärker als in Deutschland. Anderswo in Europa schaut man ratlos nach Deutschland und fragt sich, was hier los ist. In der Tat, amtierende und neue Bundesregierung haben offenbar aus den zurückliegenden Erfahrungen nicht sehr viel gelernt. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief von Jana an Karl . . .

Jana Langer Ulm

Sehr geehrter Hr. Lauterbach,
lange hat man uns auf die Folter gespannt, nun endlich ist ihrer Ernennung da. Und es war schon einigermaßen skurril die letzten Wochen. Die Namen die gehandelt wurden, für den Posten des Bundesgesundheitsminister, brachten viele Ängste und Befürchtungen.
Ein kleines Stückchen Hoffnung haben wir, auch wenn ihre Vergangenheit und damit folgenschwere Entscheidungen auf ihnen lasten.
Das Erbe das sie antreten ist ein katastrophaler Scherbenhaufen. Garniert wird das ganze nun mit Corona. Vorteile hat das kleine Virus schon: es offenbart in Gänze die Schwachstellen des Gesundheitssystems, sie müssten also nur auf die Profis der Basis hören, und „Zack“ das ganze Dilemma wäre beendet. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

Susanne Ferschl MdB: Einschätzung des Koalitionsvertrages

Die AmpelParteien haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wir haben uns eine Auswahl der wichtigsten Themen für die Arbeitswelt für Euch näher angeschaut. Im Folgenden sind einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag detailliert aufgeführt und
eingeschätzt. Bei Fragen und Rückmeldung sind mein Team und ich jederzeit gern für euch da.

Arbeitszeit

Die Ampel will „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ ermöglichen und eine sogenannte
„Experimentierklausel“ einführen. Durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen soll eine
Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit über die bisherigen 8 Stunden hinaus ermöglicht werden. Dadurch werden die Schutzrechte des Arbeitszeitgesetzes teilweise abgebaut.
Denkbar ist aber auch, dass die Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitseinsätzen verkürzt werden sollen. Diese hatte die
FDPFraktion im Bundestag gefordert . Im Sondierungspapier war sogar noch vorgesehen, dass eine Überschreitung der
Tageshöchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden könnte. Dadurch
wären Betriebsräte erheblich unter Druck geraten. Aber auch jetzt werden Arbeitgeber
Gewerkschaften regelmäßig dazu auffordern in Tarifverträgen Klauseln zur Öffnung des
Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen. Und das, obwohl bekannt ist, dass ausufernde
Arbeitszeiten
erhebliche gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten bedeuten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung aus dem Mai 2019 wollen
SPD, GRÜNE und FDP weiter nur prüfen. So hat es auch schon die Große Koalition gehalten und ist zu keinem Ergebnis gekommen, obwohl
einschlägige Gutachten einen klaren Anpassungsbedarf für das deutsche Arbeitsrecht sahen . Der geplante Prüfauftrag soll wohl die Umsetzung auf den SanktNimmerleinstag verschieben. Gerade bei einer geplanten Ausweitung der Arbeitszeiten wäre eine verpflichtende Dokumentation der täglichen Arbeitszeit umso wichtiger. Hier ist von der Ampel jedoch nichts zu erwarten. Ganzen Beitrag lesen »

Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK

Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen Nr. 243 bis 246 von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

Diakonie-Beschäftigte fordern Coronaprämie

Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020

Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten fordern das Diakonische Werk auf, dafür zu sorgen, dass alle Diakonie-Beschäftigten eine Prämie bekommen und nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege. Ganzen Beitrag lesen »

Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik des DGB Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019

DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz. Die Landesregierung übergeht ein weiteres Mal die Interessen der Beschäftigten im Land. Die Landesregierung vernachlässigt den Gesundheits- und Arbeitsschutz für knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigte sträflich. Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“ Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben. Ganzen Beitrag lesen »

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