Kommunale Interessen

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue – gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsdokumentation

Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt – und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV.

Zur Dokumentation KLICK

Material für die Mietenkampagne (bereitgestellt vom Parteivorstand)

Liebe*r Kolleg*in,

in vielen Städten explodieren die Mieten, Wohnungsnot für viele und Luxusappartements für Reiche bestimmen immer häufiger das Stadtbild. Doch es gibt auch Widerstand und Mieter/innenproteste. Die Mietenkampagne der LINKEN will diesen Druck verstärken.

Der Parteivorstand hat

für eine Mietenkampagne Material bereitgestellt. Gerade gewerkschaftlich Aktive engagieren sich in ihrem privaten, nachbarschaftlichen Umfeld für bezahlbaren Wohnraum.

Dieses brandneue Bildungsmaterial soll genau diese Kolleg*innen dabei unterstützen, das

Thema Wohnen im Kapitalismus in einem selbst organisierten Workshop oder z.B. auf einem Ortverbandstreffen zu behandeln. Es eignet sich auch hervorragend zur inhaltlichen Unterstützung der Mietenkampagne. Man braucht dafür keine*n zusätzliche*n Referent*in. Alle nötigen Materialien sind hier.

Du kannst dich aber auch selbstständig durch die Folien der Powerpoint-Präsentation klicken. Dazu gibt‘s weiterführende Literatur und Tipps zur Umsetzung der Mietenkampagne bei Dir vor Ort.

Hier findest Du alles zu

m Download:

https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq

Bei Fragen und Anregungen kannst Du die Kampagnenverantwortlichen unter polbil@die-linke.de oder 030/24009-360 erreichen.

 

Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

von Stefan Dreher

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Grünen ins Repertoire der Parteistrategen gehören.

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgfältig prüfen müssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – müssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen müssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen können verhindern, dass wir für’s Mitregieren abgestraft werden.

Stefan Dreher

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Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

22. August 2019  Kommunale Interessen, Konjunktur

Von CLAUS MICHELSEN

Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur­politik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht.

Die Keynesianische Lehre hat es an sich, große Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vernünftiger Vorschlag.

 

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge­schrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift für die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abhängt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil – die viel akuteren Probleme liegen vor der Haustür: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich bereits jetzt dämpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat – wohl auch infolge der dortigen politischen Situation – spürbar nachgelassen.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt auch im laufenden dritten Quar­tal, befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession – zum ersten Mal seit der Jahreswende 2012/2013. Entsprechend groß ist die Aufregung – nicht zu Unrecht, denn die Konjunktur hat sich hierzulande tatsächlich spürbar abge­kühlt, auch wenn die Binnenwirtschaft nach wie vor solide läuft, der Arbeitsmarkt noch ganz gut dasteht und auf den Baustellen weiterhin ordentlich rangeklotzt wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!

Pressemitteilung der Linken in Baden-Württemberg

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit.

Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow:

„Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Gerade in Bezug auf die Grundsteuer, die für gewöhnlich einfach auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, ist das sehr erfreulich. Besser wäre es aber, die Gewerbesteuer endlich weiterzuentwickeln – hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

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Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

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