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Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Von CLAUS MICHELSEN

Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur­politik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht.

Die Keynesianische Lehre hat es an sich, große Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vernünftiger Vorschlag.

 

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge­schrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift für die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abhängt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil – die viel akuteren Probleme liegen vor der Haustür: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich bereits jetzt dämpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat – wohl auch infolge der dortigen politischen Situation – spürbar nachgelassen.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt auch im laufenden dritten Quar­tal, befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession – zum ersten Mal seit der Jahreswende 2012/2013. Entsprechend groß ist die Aufregung – nicht zu Unrecht, denn die Konjunktur hat sich hierzulande tatsächlich spürbar abge­kühlt, auch wenn die Binnenwirtschaft nach wie vor solide läuft, der Arbeitsmarkt noch ganz gut dasteht und auf den Baustellen weiterhin ordentlich rangeklotzt wird.

Letztlich ist es aber gar nicht wirklich entscheidend, ob die deut­sche Wirtschaft tatsächlich in eine technische Rezession rutscht oder knapp an ihr vorbeischrammt. So oder so ist die Zeit mehr denn je reif, einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einzulei­ten. Die Bundesregierung sollte die Spielräume in den öffentlichen Kassen sinnvoll nutzen und eine Agenda für die Modernisierung des Standorts Deutschland verfolgen. Dies würde nicht nur die Wachstumsperspektiven verbessern, sondern auch das Vertrauen der Unternehmen stärken, was deren Investitionsbereitschaft erhöht und kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützt. Ein solches Programm bestünde aus drei Teilen.

Erstens müsste das Dogma der schwarzen Null überwunden werden. Denn die Gelegenheit ist dank historisch niedriger Zinsen günstig wie nie zuvor, um wichtige Investitionen, die die

 

deutsche Wirtschaft zukunftsfest machen, umzusetzen. Der Staat sollte mehr Geld ausgeben, um beispielsweise Projekte der Ener­gie- und Mobilitätswende, im Bereich der Digitalisierung, aber auch auf dem Wohnungsmarkt voranzubringen. Die öffentlichen Investitionen sollten dafür nicht nur für ein oder zwei, sondern für zehn oder 15 Jahre um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden, bestenfalls ab­gesichert durch eine langfristige politische Vereinbarung mit den Oppositionsparteien. Nicht abgerufene Gelder sollten in einen Investitionsfonds überführt werden. Eine solch langfristige Pers­pektive würde Planungssicherheit bei allen Beteiligten schaffen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Schuldenbremse refor­miert oder gar abgeschafft werden, denn sie droht immer mehr zu einer Investitionsbremse zu werden. Sie fokussiert allein auf die Staatsausgaben und ignoriert die öffentlichen Vermögen – was nicht zielführend ist, wenn die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft langfristig in Takt sein sollen.

Als zweites Element sollten private Investitionen gefördert werden. Dabei helfen mehr öffentliche Investitionen, die private nach sich ziehen. Zusätzlich sollten aber auch die Abschrei­bungsmöglichkeiten für Investitionsausgaben verbessert und steuerliche Anreize für Innovationen geschaffen werden. Und schließlich brauchen drittens die Kommunen mehr Unter­stützung: Diese stellen einen großen Teil der Infrastruktur in Deutschland bereit, können vielfach aber aufgrund hoher Schul­den diesen Aufgaben nicht mehr vollumfänglich nachkommen. Sie sollten mithilfe des Bundes entschuldet werden, damit vor allem die besonders klammen Kommunen die finanzielle Kraft für Investitionen zurückerhalten. Dabei geht es auch darum, die Regionen in Deutschland nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen, Stichwort gleichwertige Lebensbedingungen.

Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel, technische Rezession hin oder her.




Die Arbeitszeitdebatte kann nur als Verteilungsdebatte gewonnen werden.

Wenn wir die Arbeitszeitdebatte nicht führen, nicht zu Ergebnissen kommen und diese nicht in der Breite verankern können, kriegen wir kampflos die Arbeitszeiten des Kapitals übergestülpt. Und das heißt vor allem: Komplette Entgrenzung und höhere Arbeitslosigkeit. Das Kapital reißt sich alles unter den Nagel.
Und wieder geht es nur um eines: Wie (gerecht) wird verteilt?

Stefan Dreher

Eine neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema ist mehr als
lesenswert:
INDIVIDUELLE BEDÜRFNISSE, KOLLEKTIVE AKTIONEN, POLITISCHE ALTERNATIVEN
KLICK
ZUM DOWNLOAD

Die Arbeit 4.0 rationalisiert Produktion, Verwaltung und
Dienstleistung. Kündigungen, Leistungsverdichtung und teilweise Schaffung neuer,
anderer Arbeitsplätze können folgen. Eine durchaus konkurrenzorientierte
Weiterbildungsstrategie Kolleg*in gegen Kolleg*in birgt zudem die Gefahr der Entsolidarisierung.



Nach zehn Jahren ungebremsten Booms scheint die deutsche
Wirtschaft erstmals wieder in eine altbekannte zyklische Überproduktionskrise
zu kommen. Erste sichtbare Anzeichen: Kurzarbeit wird angemeldet, Leiharbeiter*innen
werden nicht weiter beschäftigt.

Die internationalen Turbulenzen, die grad von Trump bzgl.
Unternehmenssteuern, Arbeitsrecht, Zinspolitik, Zölle oder Embargos vom Zaun
gebrochen werden, verunsichern vor allem die Märkte für Investitionsgüter wie
den Maschinenbau, aber insgesamt scheint „der Export“ rückläufig zu sein.

Am Automobilstandort Baden-Württemberg wird die Produktion ja
nicht vom Verbrenner zum E-Antrieb „um“gebaut, vielmehr entstehen völlig neue
Fabriken, Verfahren, Montagetechnologien mit deutlich weniger Personaleinsatz.
Und die „alten“ Technologien werden ja nicht von jetzt auf nachher abgestellt,
sondern erfahren halt eine etwas geringere Nachfrage. Was auch da den
Rationalisierungsdruck wachsen lässt.

Das allein müsste doch reichen, vernunftgetrieben an die
Arbeitszeitfrage heranzugehen, zu erkennen, dass so vielen Arbeitszeit
vernichtenden Tendenzen gerechterweise nur über eine andere Verteilung der
Arbeitszeit, z.B. einer Arbeitszeitverkürzung, begegnet werden kann.

Andererseits sehen wir, dass überall dort, wo eine Verkürzung
der Arbeitszeit tariflich erzielt wurde, die Kolleg*innen reichlichst Gebrauch von
der Option der Arbeitszeitverkürzung machen. Die Option der kürzeren
Arbeitszeit ist also kein Hirngespinst sondern ein echtes Bedürfnis. Gerade die
Tatsache, dass bei Tarifregelungen in der Regel die Kolleg*innen ihre kürzere
Arbeitszeit gewissermaßen selbst bezahlen, zeigt doch, wie groß die Sehnsucht
nach mehr Lebenszeit ist.

Mehr Lebenszeit kriegen wir jedoch nicht, weil wir ein Bedürfnis danach haben, oder weil es eigentlich vernünftig wäre, die Gesellschaft vor überbordender Arbeitslosigkeit zu bewahren. Es wird mehr Lebenszeit nur über Kämpfe geben, denn das Kapital hat bezüglich Arbeitszeit völlig andere Interessen und trägt diese Interessen ideologisch verpackt wie ein feuriges Schwert vor sich her. Man kann sogar sagen, dass in vielen Bereichen die Arbeitgeber die in den 1980er und -90er Jahren errungenen, abgetrotzten Erfolge der Gewerkschaften bezüglich Zeit Stück für Stück wieder eingesammelt haben. Und Heerscharen von neoliberalen Propagandisten sind bereits unterwegs, die wenigen Regelungen bzgl. Arbeitszeit als „wettbewerbsnachteilig“ zu zerschießen: Verbaler Klassenkampf von oben.

Dabei muss unsere Debatte mit äußerster Umsicht geführt werden, denn eine Parole „30 Stunden sind genug“, kann sich bei Beschäftigten im zwischenzeitlich deutlich ausgedehnten Niedriglohnsektor auch wie eine Drohung anhören. Denn vor dem Hintergrund von knapp zehn Euro Stundenlohn brauchen dort die Beschäftigten ihre Stunden, um finanziell überhaupt über die Runden zu kommen.

Die Aufgabe der Gewerkschaften ist, die Debatte in die Betriebe zu tragen. Aktuell ist ver.di dran: Es ist beschlossenen Sache, bei der nächsten TVÖD-Runde eine deutliche Arbeitszeitkomponente einzubauen.

Unsere Aufgabe als Gewerkschafter*innen in der Linken ist es, die Dabatte in ihrer ganzen Ausdifferenzierung in die Gesellschaft zu tragen, nicht zuletzt auch in unsere Partei.