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Mutiger Schritt: Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit AfD-Anhänger*innen

Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel

Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

* * * * *
Dies wird auch in anderen DGB-Gewerkschaften diskutiert.
Die zugehörige Pressemitteilung ist hier: KLICK



Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Günter Busch, ver.di-Landesbereichs-leiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie

In „Wahlnachtanalysen“ versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen.

Thesen

  1. Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein
  2. Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird auch wegen ihrer Inhalte und ihres politischen Stils gewählt
  3. Die AFD kann in Ost und West auf längerfristig wirkende und länger zurückreichende nationalistische, völkische und rassistische Mentalitäten zurückgreifen
  4. Die AFD ist die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung und nicht nur ein Ostphänomen. Auch in BaWü ist sie z.B. stark. Unterschiedliche Ausprägungen dieser Partei in Ost und West sind Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen (Wirtschaftswunder), unterschiedlicher Formen der Verarbeitung des Nationalsozialismus (staatlich und zivilgesellschaftlich) und den Nach-Wende-Erfahrungen im Osten. Die Radikalisierung der AFD im Osten führt dort nicht zu einer Distanzierung, könnte im Westen aber zu Stimmenverlusten führen.
  5. Bei der AFD wird bei wiederholtem Einzug in die Parlamente der reine Protesteffekt abnehmen und die Forderung zunehmen, zu liefern. Diskussionen um Koalitionen mit der AFD werden daher zunehmen.
  6. Die PDS war eine linke, ostdeutsche Regionalpartei. Mit der Bildung der Linken endete der nur regionale Bezugspunkt. Mit den Zuwächsen im Westen verlor die Linke ihre Funktion als Ostpartei.
  7. Es gibt keine dominierenden Parteien mehr, das Parteiensystem der alten Volksparteien ist zu Ende. Volksparteien als Integrationsinstanz verschiedener Milieus um ein gemeinsames Wertesystem herum gibt es nicht mehr. An ihre Stelle treten Milieuparteien mit einer hohen Wählerinstabilität und bei sinkender Parteienbindung der Wählerschaft. An die Stelle der Großparteien bilden sich mehrere mittelgroße und kleinere Parteien.
  8. Einschub G.B.:

    Zu den mittelgroßen Parteien gehören perspektivisch:
    CDU/CSU
    Grüne
    A
    fD
    Bei der SPD ist noch offen, ob sie eher zu den mittelgroßen oder zu den kleineren gehören wird. 

    Kleinere Parteien:
    Linke
    FDP
    Evt. andere
    Offene Frage: Wie kann die Linke den Status einer mittelgroßen Partei erreichen? 

  9. Die Veränderungen im Parteiensystem haben Folgen für die Bildung von Koalitionen. Das Modell: Eine Volkspartei plus eine kleinere Partei hat ausgedient. Koalitionen zweier mittelgroßer bzw. mehrerer Parteien werden zur Regel.
    Das hat auch Folgen für die Inhalte von Koalitionsvereinbarungen und für deren Regierungshandeln. Keine Partei kann mehr die Inhalte dominieren. Es droht ein Verlust von Unterscheidbarkeit. Eine so entstehende neue Unübersichtlichkeit macht es populistischen Strömungen leichter, ihre Sicht der Dinge gegen das ‚politische Establishment‘ in Stellung zu bringen.
  10. Die neue Unübersichtlichkeit und die Unklarheit über mögliche Wahlausgänge und Regierungsbildungen vermindern taktisches Wahlverhalten. Wenn man nicht weiß, welche Folgen eine taktische Stimmabgabe hat, wird eher eine Partei mit Nähe zu eigener Positionierung gewählt. Das fördert klarere Positionierungen und Unterscheidbarkeiten von Parteien.

Günter Busch

Reutlingen, 5.9.19




Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich!

Insgsamt geht es um etwa 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, die der Staat kassiert, um den sogenannten „Aufbau Ost“ voranzutreiben, wobei in den letzten Jahren auch Geld in die strukturschwachen Gebiete im Westen geflossen sind. Dabei blieben in der Summe auch noch knapp 70 Milliarden „übrig“.

69 Milliarden Euro Überschuss hat der Bund am Solidaritätszuschlag zwischen 1995 und 2019 erzielt, weil die Soli-Einnahmen die Aufbau-Ost-Ausgaben überstiegen.

Beim Soli handelt es sich also erstmal um Geld, das einigermaßen sinnvoll investiert wird, überwiegend auf jeden Fall nicht in Rüstung oder in anderen sinnlosen Quatsch.

Das eigentlich Erfreuliche am Soli aber ist, dass es die richtig Reichen richtig trifft. Eine echte Reichensteuer!

Stefan Dreher

Wenn man sich aber anschaut, woher diese 330 Milliarden gekommen sind, dann stellt man fest, dass die oberen 30 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent davon bezahlten, die oberen 10 Prozent der Bevölkerung immer noch mehr als die Hälfte.

Somit ist der Soli zumindest in meinen Augen gerecht.

Dementsprechend wundert es nicht, dass die FDP und andere Propagandamaschinen der Vermögenden für die Abschaffung des Soli besonders laut trommeln: Und die rechte Volksverdummungsmaschine „focus“ bindet natürlich die „Civey“-Abstimmung in ihre Internetseiten ein.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Soli für die oberen 10 Prozent erhalten, ihn aber ansonsten abschaffen. Das ist doch mal eine Idee, die wir mehr als gut finden können, denn dann „trifft“ es endlich mal nur die Richtigen.

Der CDU-Bundesminister Altmaier (Wirtschaft und Energie), die AfD und wie erwähnt die FDP allerdings wollen den Soli ganz abschaffen.

Und Kolleginnen und Kollegen: Mal Hand aufs Herz: Ohne diesen Artikel hier gelesen zu haben: Wie hättet Ihr abgestimmt?




Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK




Heidi Scharf: Die wenigen rechten Betriebsräte richten großen Schaden an. Strategie der Faschisten und Gegenwehr

Die AfD wurde 2013 gegründet, ist also gerade mal 6 1/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegründet
wurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute
fast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der „Flügel“ die rechtsradikale
Mehrheit um Björn Höcke an.

Durch diese Höhenflüge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich für sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gewählt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.



Bereits in
den 60er Jahren und auch Ende der 90er Jahre gab es Untersuchungen wie hoch das
rechtsextremistische Einstellungspotential in der Bevölkerung ist. Richard
Stöss (Berliner Parteienforscher) kam 1998 zu dem Ergebnis, dass dies 13 % der
Bevölkerung sei. Die Zahl der Menschen mit rechtem und rassistischem Weltbild,
aber eben noch keinem rechtsextremen, war und ist noch höher.

Bei der
Bundestagswahl 2017 wählten 19 % der Arbeiter AfD; bei der Landtagswahl in BaWü
lag der Anteil noch wesentlich höher; in Sachsen-Anhalt gar bei 35 %. In beiden
Ländern lag die AfD damit bei den Arbeitern mit weitem Abstand vor allen
anderen Parteien.

Das heißt
nicht nur in der Zivilgesellschaft, auch in der Arbeitswelt findet der Rechtspopulismus
einen Nährboden. In dem Buch „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“ wird ein
differenziertes Bild über den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben
dargelegt. Es reicht von der vorsichtigen Äußerung von Befürchtungen und
Ängsten gegenüber Geflüchteten über deutliche fremdenfeindliche und
rassistische Statements oder in den sozialen Medien bis zu offenen
AfD-Aktivitäten und zur Infiltration der betrieblichen Interessenvertretungen.
Mit den Flüchtlingen haben Teile der Belegschaften einen Sündenbock für die
eigenen sozialen Nöte und Ängste gefunden.

Um nur
einige der Ängste zu benennen:

Verlagerungen,
outsourcing, Personalabbau, prekäre Beschäftigung, Befristungen, ständig
steigender Leistungsdruck, Angst vor Veränderungen und Entlassung etc.

Für das
Erstarken rechtspopulistischer und -extremistischer Einstellungen gibt es also
auch einen arbeitsweltlichen Nährboden.

Hinzu kommt,
dass Rechte im Betrieb nicht den Arbeitgeber angreifen sondern die Betriebsräte,
die schon länger im Amt sind, die sog. Co-Manager, die hinter verschlossenen
Türen verhandeln. Sie selbst stellen sich als Vertreter des „kleinen Mannes“
dar.

Bei der
BR-Wahl im letzten Jahr sind dann auch rechte Listen angetreten, insbesondere
in der Automobilindustrie. Bei Daimler UT sitzt die Keimzelle dieser rechten
Entwicklung. Die Gruppe „Zentrum Automobil“ hat dort einen Wähler*innenanteil
von 13,2 Prozent.

2018 hat die
Gruppe „Zentrum Automobil“ auch in der Daimler Zentrale (0 Sitze), in Untertürkheim
(13,2 % und 6 Sitze), Rastatt (0 Sitze) und Sindelfingen (3,4 % und 2
Sitze)  sowie bei der Daimler-Tochter AMG
kandidiert. Auch im BW-Werk Leipzig (12 % und 4 Sitze), Porsche Leipzig (6 %
und 2 Sitze) und bei Opel Rüsselsheim (1 Sitz für einen Rechten) gab es Listen
und zu Audi wird Kontakt gehalten – dort gab es dann aber keine Liste.

Erfolge
haben sie also nirgends richtig erzielen können.

Es gibt rund
180.000 Sitze in rund 28.000 privaten Betrieben. Davon haben sie ca. 25 Sitze
ergattert.

Trotzdem
bedroht diese Entwicklung die Gewerkschaften von innen. Das Weltbild von AfD,
Pegida etc. wird wie mit einer Giftspritze in die Belegschaften gesprüht und
erreicht auch Kolleginnen und Kollegen, die gewerkschaftlich organisiert sind.

Die
führenden Akteure haben eine eindeutig rechtsextreme Biografie.

Oliver
Hilburger – Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim – war 17 Jahre lang Bassist
und Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“. Er unterhielt Kontakt zu
Terrorverdächtigen. Als Betriebsrat hatte er bereits Erfahrungen gesammelt, saß
er doch bereits seit 2006 im Betriebsrat über die Liste des „christlichen“ CGM.

Der
Schatzmeister von „Zentrum Automobil“, Hans Jaus, war früher
Bundesschatzmeister der Wiking-Jugend, die 1994 verboten wurde. Er kandidierte
auf Platz 3.

Der Jenaer
Sozialwissenschaftler Klaus Dörre, der seit Jahren zu Gewerkschaften und der politischen
Einstellung  ihrer Mitglieder forscht,
stellt fest: „Diese Listen sind in der äußersten Rechten verankert.“

Hilburger
zählt auch zum Fanclub von Björn Höcke und … Elsässer. Kontakt gibt es auch zu
Philip Stein, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft und führender Kopf
des neurechten Vernetzungsprojekts „Ein Prozent“, das die Kampagne „Werde
Betriebsrat“ gestartet hatte.

Gezielt
versuchen rechte Betriebsrät*innen Konflikte und Arbeitskämpfe von
Beschäftigten für sich zu instrumentalisieren.

So geschehen
bei Siemens in Görlitz, Mahle Öhringen, Würth Künzelsau/Gaisbach. 

Bisher
konnte dies weitestgehend verhindert werden, die Beschäftigten ließen sich
nicht vor ihren Karren spannen.

Das Ergebnis
bei den BR-Wahlen war dann auch entsprechend mager. Aber es gibt sie und es
sind mehr geworden.

Für die IG
Metall bedeutet dies weiterhin, sehr wachsam zu sein und weiter Aufklärung zu
betreiben.

Es gibt ja
weniger Angriffe von Außen auf die Gewerkschaften sondern sie kommen von Innen.
Es gibt BR, auch Vorsitzende, die von ihren Belegschaften trotz oder weil sie
AfD-Aktivisten sind gewählt werden (z.B. in einem Metallbetrieb in Ostbayern,
der BR-Vorsitzende sitzt jetzt im Landtag). Es gibt Mitglieder von
Delegiertenversammlungen, die sich auf den Standpunkt stellen: „Die
Gewerkschaften sollen sich endlich politisch neutral verhalten“ oder „sie
sollen nicht mehr gegen rechts mobilisieren, schließlich sei die AfD legitim
gewählt“ und „sie solle keine Unterstützung mehr für Geflüchtete leisten“.

Durch diese
Neue Rechte wird antifaschistisches Denken und Handeln abgelehnt ebenso
Internationalismus. Solidarität soll nur für Deutsche gelten.

Aber es gibt
auch Positionen wo sich Rechte und Linke treffen.

So
kritisieren z.B. viele Linke die korrupten Bosse der Gewerkschaft und der
Betriebsräte. Betriebsräte würden mauscheln, ihre Kolleginnen und Kollegen
verkaufen. Sie würden hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der
Belegschaften hinweg Deals zum Schaden der Kolleg*innen abschließen.

Zentrum
Automobil setzt sich in ihrer Zeitung „Kompass“ mit dem „korruptionsanfälligen
Co-Management“, der „Vetternwirtschaft“ und den „Mauscheleien“ auseinander. Es
gibt keine Kritik am Unternehmen selbst und der Wirtschaft allgemein, sondern
es wird auf die Globalisierung, auf Kapitalspekulationen und auf einem
überbordenden Sozialstaat abgehoben. An der Sozialstaatsfrage und der Kritik am
Kapitalismus trennen sich dann auch die Geister. Daran wird deutlich, dass es
diesen Betriebsräten nicht um eine Auseinandersetzung mit der Gegenseite geht
sondern darum einen Keil in die Belegschaft zu treiben und damit das Geschäft
der anderen Seite zu betreiben. Die Arbeitgeber hindert ein Schwenk nach rechts
und an einer Zusammenarbeit mit rechten Betriebsräten im Augenblick nur, dass
sie im Zuge ihrer internationalen Handelsbeziehungen und
Auslandsniederlassungen keinen Nationalismus brauchen können und damit auch
kein Erstarken der AfD und ihrer Anhänger in den Betrieben. Aber dem Kapital
ist ein schwacher Betriebsrat natürlich lieber als ein klassenkämpferischer.

Für rechte
Betriebsräte besteht der Gegensatz also weniger zwischen oben und unten, zwischen
Kapital und Arbeit, sondern zwischen innen und außen: Deutsche Werke, deutsche
Arbeiter und die deutsche Volkswirtschaft stehen im Mittelpunkt ihres Denkens
und Handelns. Dies muss gegen die Globalisierung verteidigt werden.

Dass die
deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr einen enormen Handelsbilanzüberschuss
erzielt, dass heute eine Volkswirtschaft sich nicht mehr abkapseln kann, wird
dabei völlig ausgeblendet.

Nun was können wir als GewerkschafterInnen tun?

o          wir dürfen uns nicht scheuen die Themen auch in der
betrieblichen                                Öffentlichkeit
anzusprechen

o          Klare Kante und
offene Tür

o          Wir als VertreterInnen der Gewerkschaften vertreten
offensiv unsere                 Grundwerte
Solidarität, Internationalismus und Antifaschismus

Das allerbeste Mittel ist

o          wir machen als Betriebsräte eine gute interessenbezogene
geradlinige              Arbeit – z.B.
bei geplanten Personalabbau, bei Outsourcing, bei der Ver                      besserung der
Arbeitsbedingungen

o          wir sind diejenigen, die sich mit dem Kapital und deren
Vertretern im                Betrieb anlegen,
wir wollen mitbestimmen wieviel Profit gemacht wird,                       wie dieser eingesetzt wird, was, wann, wieviel
und wo produziert wird

o          wir machen Druck, damit endlich wieder eine Verteilung von
oben nach                        unten passiert –
durch höhere Einkommen, weniger Arbeitszeit etc.

o          wir kämpfen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für
feste                                Arbeitsverträge,
ausreichenden Lohn und gute Renten

Dazu brauchen wir aber ein
politisches Fundament, in den Köpfen und Herzen unserer FunktionärInnen
und Kolleginnen und Kollegen, das aufzeigt/lehrt/vermittelt wo die unterschiedlichen
Interessen zwischen Kapital und Arbeit sind.

Dafür kann jede und jeder von
uns etwas tun, tagtäglich in- und ausserhalb der Gewerkschaft!

Heidi Scharf,
Mitgliederversammlung B&G, Reutlingen 27.7.2019




Report Mainz vom 29. Juli: Rechte Betriebsräte bei Daimler Untertürkheim




Über die AfD-Rentenkonzepte

Foto: Stefan Dreher
Stefan Dreher ist einer der Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

von Stefan Dreher, 26.12.2018

In dem zwischenzeitlich berühmten Berlin-Direkt-Interview, in dem der ZDF-Journalist Walde den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zu sozialpolitischen Themen geradezu vorführte, gab jener zum Rentenkonzept seiner Partei dann doch eher kleinlaut zu, die AfD verfüge nicht über ein solches. (KLICK)

Stimmt und stimmt nicht.

Denn sowohl die Thüringesche Landtagsfraktion unter Bernd Höcke hat eines vorgelegt, als auch der neoliberale Ultra Jörg Meuthen, der Fraktionsvorsitzender der BaWü-Landtagsfraktion ist. Welches Konzept sich innerparteilich durchsetzen wird, oder ob eines der beiden Konzepte überhaupt sich durchsetzt, weiß ich nicht. Die AfD braucht dazu gar kein Konzept, sie lebt mit offenen Fragen extrem gut und innerhalb ihres Klientels herrscht wohl keine Sehnsucht danach. Letzteres Konzept (von Meuthen) hat der DGB in akzeptabler Weise auseinander genommen: KLICK

Dieser Einschätzung kann ich nichts hinzufügen.

Anders jedoch verhält es sich allerdings mit Höckes Konzept, dessen Analysen zumindest extrem weitgehend auch unsere sind, wenn er dann doch zu ziemlich anderen Ergebnissen kommt, zwar Arbeitgeber etwas belasten, Privatrenten aufgeben aber doch nicht wirklich umverteilen will, und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der „Flüchtlinge“ und mit ziemlich „erheiternden“ Methoden. Das Konzept ist hier: KLICK

W E I T E R L E S E N  L O H N T  S I C H   !

Anfangs war ich ziemlich empört über die Analyse der Ereignisse, die zu der dramatischen Situation der gesetzlichen Rente führte, denn sie arbeitete mit exakt den gleichen Zahlen, den gleichen Zitaten, den gleichen Quellen wie ich bei meinen Rentenvorträgen: Die „geschmierte Politik“ der „Altparteien“ (aus Sicht der AfD) wird vorgeführt, also die Millionenspenden an CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD. Das Zerreden der Rente durch Figuren wie Oliver Santen bei der Bild-Zeitung wird angeprangert. Und dieser hervorgehobene Satz könnte auch von mir sein:

Die systematische Zerstörung der gesetzlichen Rente im Zusammenspiel mit der Zermürbung des Arbeitsmarktes ist der sozialpolitische Sündenfall der deutschen Altparteien!

Ich hätte gesagt, die neoliberale Einheitsfront des Deutschen Bundestags – na gut, ich bin ja auch nicht Höcke.

Nach der Dokumentation des Anstiegs der Riester-Rentenverträge analysiert Höcke die Situation und die Begehrlichkeiten des Wohnungsmarktes. Auch hier wieder keine Einwände meinerseits, wobei Höcke allerdings m.E. die südeuropäische Kapitalflucht via Target-II-Salden überbewertet und die „expansive Geldpolitik der EZB“ lediglich als eine Art Sonderrabatt zu Gunsten chinesischen (!) Kapitals betrachtet. Aber genau jetzt (auf Seite 11 des Papiers) wird’s richtig völkisch: Die armen gegen die noch ärmeren hetzen geht bei Höcke so:

In diesem Zusammenhang muss auch die noch immer stattfindende Masseneinwanderung erwähnt werden. In den ersten drei Monaten 2018 haben insgesamt 46.826 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Flüchtlingskrise im Zusammenspiel mit dem Familiennachzug wird die Mietpreise in vielen Städten weiter nach oben treiben.

Und dazwischen beklagt Höcke völlig richtig und frei jedes Rassismus‘ die PROGNOS-Studie über den Schwund der Sozialwohnungen in Deutschland.

Wenn Höcke über „internationale Finanzkonzerne“ schreibt, dann lese ich im Geiste was von „jüdischem Finanzkapital“, aber genau das steht da nicht. Aber ob er das meint? Zu oft habe ich schon mit „zivilisierten“ und „gesitteten“ Bankern (vor allem Sparkasse und Volksbanken) geplaudert, die genau das gesagt und gemeint haben, um den Unterschied zu ihren öffentlichen bzw. genossenschftlichen Instituten hervorzuheben. Ich fürchte, Höcke will genau diese Saiten anklingen lassen.

Dann aber wird’s heftig,denn jetzt analysiert Höcke das Armutsrisiko Kinder. Auch hier in der Analyse völlig korrekt. Daraus leitet er die niegrige Geburtenrate ab und die Strategie der AfD das „sich abschaffende Volk der Deutschen“ (Sarrazin) als Volk zu retten, nicht ohne das rückwärtsgewandte Frauenbild der AfD (Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Kitas und Schulen kommen nicht vor) ideologisch als gesetzt zu betrachten.

Wir wollen junge Leute bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützen und kinderreiche Familien sowie arbeitende Mütter finanziell fördern, statt Masseneinwanderung zuzulassen. Mütter stehen dabei im Fokus: Sie bringen in der Regel die meiste Zeit für die Kindererziehung auf und verzichten daher häufig auf weitergehende Ausbildungen oder die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit.

Ein großes Kapitel verwendet Höcke nun richtigerweise, den „demographischen Wandel“ als Popanz zu entlarven, um von der Produktivitätsentwicklung und dessen Landnahme des Kapitals abzulenken. Allein die Tatsache, dass hier an vielen Stellen Gerd Bosbach zitiert wird, machte mir das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Höcke will die Rente komplett wieder auf die „gesetzlichen“ Beine stellen. Das ist das Erstaunlichste in diesem Papier. Er legt sich tatsächlich mit den Finanzkonzernen an. Es steht da schwarz auf weiß, allerdings zweifle ich an der Glaubwürdigkeit.

Jetzt kommt das eigentliche Konzept, und da empfehle ich, einfach genau nachzulesen. In der Kurzfassung will Höcke

  • Die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 50 Prozent.
  • Die Staatsbürgerrente,
    was kurzgesagt so funktioniert, dass alle, die unter 1.500 Euro Rente haben, einen steuerlichen Aufstockungsbetrag erhalten, der nur für deutsche Staatsbürger gilt und der das Lohnabstandsgebot dahingehend beinhaltet, dass von 1 bis 45 erworbenen Rentenpunkten aufgezahlt wird. Beispielrechnungen:
    10 Punkte, Rente 300,70, Grundsicherung 849.-, Aufschlag 11,20, AfD-Rente 860,20
    28 Punkte, Rente 841,96, Grundsicherung 849.-, Aufschlag 313,69, AfD-Rente 1.162,69
    44,5 Punkte, Rente 1.338,12, Aufschlag 9,40, AfD-Rente 1347, 52
    50 Punkte, Rente 1503,50 und nix gibts.
  • Die Kinderrente
    sieht von der Finanzierung her so aus, dass jede*r drei zusätzliche Rentenpunkte zahlt, die sich aber in dem Moment reduzieren, wenn ein eigenes Kind da ist, also bei drei Kindern dann die „Prämien“ der Kinderrente wegfallen. Und bei der Auszahlung werden Rentenzuschüsse gewährt, die nicht angerechnet werden sollen (zum Beispiel auf die Grundsicherung).

Die Finanzierung soll so aussehen (Die AfD geht von 40 Mrd. Mehrkosten pro Jahr aus):

  • Drittelparität: Der Staat, die Arbeitgeber und die abhängig Beschäftigten zahlen jeweils ein Drittel. Im Staatshaushalt sollen die 20 Milliarden jährlich für die Masseneinwanderung gespart werden, 13 Milliarden an die EU streichen, Auslandseinsätze der Bundeswehr streichen bringt eine (?) Milliarde, Klimaschutz und Energiewende brauchen wir nicht, bringt eine Miliarde, aber auch Steuervermeidung durch Stiftungen beenden plus Steueroasen austrocknen (17 Milliarden).
  • Die Subventionen an Privatversicherer fallen flach. Keine Privatisierung der Rente.
  • Alle zahlen ein: Arbeitnehmer*innen, Selbständige, Beamt*innen, Politiker*innen (die Binnensternchen stehen bei der AfD nicht drin, ich hoffe, ich habe nix vergessen)
  • Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, freiwillig ab 63, Ermöglichung von Teilverrentungen, Abschläge gibt es aber (3,6 % / Jahr). Insgesamt ist mir die Aussage hier zu schwammig. Da müsste dann mal ein „richtiger“ Rentenexperte ran*. Allerdings wird in diesem Kapitel massiv dafür geworben, das verkümmerte Potenzial der Bildung auszubauen, damit frühere Erwerbstätigkeiten möglich werden. Ferner sollen Teilzeitbeschäftigte mehr in Vollzeit geführt werden. Sinnigerweise wird hier der Pflegebereich zitiert.
  • Es soll einen Rentenstabilisierungsfond geben. „Näheres dazu werden wir in einem weiteren Arbeitspapier darlegen“. Offensichtlich ist daran gedacht, einen deutschen Staatsfonds zu gründen, der das Kapital in Straßen, Schulen, Universitäten, Forschung und Entwicklung investiert. Erinnert mich das grade an PPP mit „dem Staat als Risikokapitalgeber? Stamokap? Also auf dieses Papier kann man ja gespannt sein . . .
  • Und jetzt kommts: Gute Löhne ermöglichen gute Renten
    Kurzum wird die Forderung erhoben, dass Lohnerhöhungen im verteilungsneutralen Spielraum zu 100 % den Arbeitnehmer*innen zu Gute kommen müssen.

Konkrete Maßnahmen, um das ziel einer verteilungsneutralen Lohnpolitik zu erreichen, sind zum Beispiel höhere Branchen-spezifische Midestlöhne, die Wiedereinführung des Wehr- und Zivildienstes, ein breiterer öffentlicher Beschäftigungssektor, die Rücknahme einiger Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierungszeit, die den Konkurrenzdruck am unteren Ende des Arbeitsmarktes erhöhen und der deutschen Innovazionskraft schaden, sowie die Unterstützung neuer Arbeitnehmervertretungen bzw. neuer Gewerkschaftsbewegungen. Darum unterstützen wir den ALARM, den Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland, der die Arbeitnehmerinteressen so vertritt, dass sie mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen im Einklang stehen. Alternative gewerkschaften sind dringend notwendig, denn die Altgewerkschaften haben mittlerweile mehr mit Politik und sich selbst zu tun, als mit der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer.

Also gelbe Gewerkschaften, die’s denen da oben mal so richtig geben (im wahrsten Sinne des Wortes).

Quintessentiell:

  • Gut, dass wir darüber geredet haben
  • Gelbe Gewerkschaften
  • Verteilungsneutraler Spielraum
  • linke Ansätze (Abschaffung der Privatrente, höhere Belastung der Arbeitgeber)
  • Offener Rassismus
  • Frauenbild von 1942

Auch wenn Meuthen mit seiner neoliberalen Ultraposition nicht durchkommen wird, Höcke sicher auch nicht, schon allein deshalb nicht, weil man seine Geldgeber nicht kennt. Und die Finanzwirtschaft wird sicherlich nicht nicht dazugehören.

Sozialistische Ansätze gab es auch in der NSDAP (KLICK). Die Klärung folgte aber relativ bald. Die Strasser-Brüder werden hier als die herausragendsten Vertreter genannt, eine Richtungsdiskussion fand im bescheidenen Rahmen zwischen 1928 und 1930 statt und zeitigte das klare Bekenntnis Hitlers zum Privateigentum. Otto Strasser ging ins Exil, sein Bruder Gregor wurde 1934 im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch erschossen. Die NSDAP konnte aber zeitweise mit sozialistischer Rhetorik punkten, auch Goebbels bediente sich ab und zu einer solchen.

Für diejenigen, die gerne Klassifizierungen verwenden:
Das „alte“ (Adenauer-)Konzept der Rente (Umlageverfahren der Versicherten) gilt als „konservativ“ im Vergleich zum steuergestützten „sozialdemokratischen“  skandinavischen Modell. Die (Teil-)Privtisierungen Rürupp oder Riester sind die „neoliberalen“ Modelle. Demnach: Meuthen hat ein radikales neoliberales Modell vor Augen, das Höcke-Modell fügt dem koservativen Konzept sozialdemokratische Momente hinzu.

Kommentar von Stefan Dreher:
Das Höcke-Konzept hat teilweise überlegenswerte Ansätze und Ideen. Die Analysen sind richtig, wenn dann auch an vielen Punkten Schlüsse gezogen werden, die mit diesen Analysen gar nichts zu tun haben. Keiner*m Abgeordneten der Thüringer AfD-Landtagsfraktion traue ich dieses Papier zu, es kommt m.E. aus dem sicherlich hochbezahlten Hintergrund. Daher gebe ich diesem Konzept innerhalb der AfD auch keine Überlebenschance bei einer möglichen Richtungsdiskussion. Im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen verstehe ich dieses Papier als große Nebelkerze.




FR-Interview mit Bernd Riexinger: Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger „Sichtbare soziale Verwüstung“

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Die Linke
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben. Foto: imago

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?
Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

Warum greift Kanzlerin Merkel nicht ein?
Die Chuzpe von Seehofer macht ja gerade die Schwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Die Causa Maaßen ist eine totale Blamage für Angela Merkel und die SPD. Unterm Strich bleibt bei den Menschen hängen: Erst dauert es ein halbes Jahr, bis überhaupt eine Regierung zustande kommt, dann dauert es kaum ein halbes Jahr, bis sie sich wieder zerlegt. Das stärkt natürlich nicht das Vertrauen in die Regierung. Als stinknormaler Bürger würde ich mich fragen, warum sich die SPD mehr mit CDU/CSU über einen Herrn Maaßen streitet als darüber, wie meine Rente in Zukunft gesichert wird oder bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Ist es nicht so, dass davon die AfD am meisten profitiert?
Nicht zwangsläufig. Das Zeitalter der Großen Koalitionen ist vorbei, das zeigt die Erosion der CDU und der SPD. Die Stärke der AfD liegt in der Schwäche der Regierungspolitik. Hinzu kommt, dass zahlreiche Forderungen von Gauland und Co seit 2015 von der GroKo übernommen wurden. So bekämpft man die extreme Rechte nicht, im Gegenteil. Die AfD hat inhaltlich nichts zu bieten, außer einer Blut-und-Boden-Sozialpolitik und viel Demagogie. Kämen Weidel und Gauland jemals an die Macht, würden weder die Renten steigen, noch gäbe es genügend Fachkräfte oder mehr Kita-Plätze. Deshalb ist der Erfolg der AfD davon abhängig, wie sich die anderen Parteien verhalten. Die SPD steht vor der Entscheidung, sich weiter in der Regierung von Seehofer zum Horst machen zu lassen oder endlich eine sozialdemokratische Politik zu vertreten. Die Linke steht stabil bei zehn Prozent. Gäbe es die Aussicht auf linke, also soziale und fortschrittliche Mehrheiten, würde die AfD ihren Protest-Bonus verlieren und absacken.

Was wollen Sie der Politikverdrossenheit entgegensetzen? In Ihrem Buch „Neue Klassenpolitik – Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“ schreiben Sie von einer Solidarität ohne Grenzen. Ist es das, was der Wähler hören will?
Die Ergebnisse des neuen Integrationsbarometers zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Zuwanderung als Bereicherung erlebt. Damit stehen deutlich mehr Menschen näher bei uns als bei Seehofer oder der AfD. Ich beschreibe in meinem Buch, dass die ca. 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht als Konkurrenten oder Belastung betrachtet werden können. Vielmehr haben sie erheblich zu unserem Wohlstand beigetragen.

Können Sie das konkretisieren?
Ich lag kürzlich im Krankenhaus. Ohne Migrant*innen hätten die Patientinnen und Patienten kein Essen bekommen, die Betten würden nicht bezogen, die Räume nicht gereinigt und die Hälfte der Physiotherapie wäre auch ausgefallen. Die Linke hat die Frage der Konkurrenz immer mit der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen, Tarifverträgen für alle und guter Sozialpolitik beantwortet, niemals mit Ausgrenzung. Außerdem haben wir immer zusammen mit den ausländischen Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gekämpft.

Meinen Sie das mit Solidarität ohne Grenzen?
Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive. Die Ziele der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – haben universellen Anspruch. Niemals sollten sie nur für einen ausgewählten Teil der Menschheit gelten, sondern immer für alle gleichermaßen. „Solidarität ohne Grenzen“ ist der Titel eines Kapitels in meinem Buch und bezieht sich auch darauf, dass im Zeitalter des globalen Neoliberalismus die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit mehr und mehr eine internationale Dimension erhalten.

Zum Beispiel?
Aktuell findet bei der Billig-Fluglinie Ryanair ein europäischer Arbeitskampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen statt. Die Mehrzahl der Stewardessen und Stewards kommt aus Polen, Spanien, Portugal, viele von ihnen haben studiert. Bei der Streik-Kundgebung, zu der ich vergangene Woche in Berlin eingeladen war, hat mir besonders ihre Solidarität imponiert. Die jungen Leute wissen genau, dass sie gegen einen Konzern wie Ryanair nur dann eine Chance haben, wenn sie sich nicht spalten lassen aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht. Ähnliches passiert beim Handelskonzern Amazon. Die Kooperation der Belegschaften, die sich in den USA, in Polen, Spanien, Deutschland und vielen anderen Ländern gegen Hungerlöhne und Totalüberwachung am Arbeitsplatz wehren, wird enger. Tatsache ist, dass gegen global operierende Konzerne zukünftig Arbeitskämpfe international geführt werden müssen, weil andernfalls die Belegschaften in den einzelnen Ländern gegeneinander ausgespielt werden.

Internationaler Arbeitskampf, ein Rezept gegen Politikverdrossenheit?
Politikverdrossenheit entsteht meistens dann, wenn die gewählten Parteien ihre Wahlversprechen brechen und nicht bereit sind, eine Politik für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Mehrheit zu machen. Der Milliardär Warren Buffett hat recht, wenn er sagt: „Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt.“ Wir erleben einen Klassenkampf von Oben, insbesondere in den letzten 40 Jahren, mit dem Ergebnis eines neoliberalen Umbaus, der sichtbar soziale Verwüstung hinterlassen hat. Stagnierende Löhne, Armut und Kinderarmut, vernachlässigte öffentliche Infrastruktur, Pflegenotstand, Armutsrenten sind nur einige Stichworte dafür. Mein Konzept einer verbindenden Klassenpolitik zielt darauf ab, dass Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Biografien, prekär und nicht prekär Beschäftigte, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe zueinanderfinden und gemeinsam ihre Interessen vertreten. Deshalb der Titel des Buchs: Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen.

Wie sieht für Sie eine linke Flüchtlingspolitik aus?
In einer Zeit, in der gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime gehetzt wird, in der das Asylrecht mit Füßen getreten wird, muss es eine Partei geben, die nicht tatenlos zuschaut, wie Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, Mauern um Europa gebaut werden, und Geflüchtete in die Länder abgeschoben werden, aus denen sie fliehen mussten. Unsere Flüchtlingspolitik umfasst im Kern drei Punkte: Erstens wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Das wollen alle, aber niemand tut es. Dabei kann man sofort etwas für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung tun, zum Beispiel unfaire Agrarexporte stoppen. Man kann auch sofort die Waffenexporte stoppen, und endlich damit aufhören, Tod und Elend zu exportieren. Stattdessen genehmigt die GroKo Waffenexporte nach Saudi-Arabien.

Zweitens streiten wir für eine soziale Offensive für alle. Es ist das ständige Mantra der Regierenden und der Rechten: Die unten sollen sich um die Brosamen streiten, damit sie den Blick nicht nach oben richten, dorthin, wo die eigentlichen Verursacher sind. Mit unserem Steuerkonzept könnten Milliarden dafür verwendet werden, Geflüchteten zu helfen und gleichzeitig die drängenden sozialen Probleme zu lösen. Es ist eine Lüge, dass es nur für die einheimische Bevölkerung oder für die Geflüchteten reicht.

Drittens: Wer vor Krieg, Verfolgung und Armut zu uns flieht, dem müssen wir helfen. Jeder Mensch, der an den Außengrenzen Europas stirbt oder im Mittelmeer ertrinkt, ist ein schrecklicher Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden. Wir brauchen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.

In der Linken sind nicht alle Ihrer Meinung. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu ignorieren. Wie definieren Sie den Begriff der Arbeiterklasse? Sie sprechen von einer verbindenden Klassenpolitik.
Dieser Vorwurf kann mich wirklich nur amüsieren. Mein ganzes politisches Leben begleite ich die Lohnabhängigen und ihre Kämpfe, deren Interessen habe ich als Parteivorsitzender in den Vordergrund gestellt. Alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und keine unternehmerische Funktion ausüben, sind Teil der Klasse der Lohnabhängigen oder – klassisch gesprochen – der Arbeiter*innenklasse. Diese ist jedoch völlig anders zusammengesetzt als noch vor 30 Jahren. Sie ist weiblicher und migrantischer geworden, sie ist deutlich häufiger im Dienstleistungsbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig als früher, und immer mehr haben Abitur oder studiert.

Was folgt daraus?
Eine verbindende Klassenpolitik meint eine Politik, die die Pflegekraft, den Leiharbeiter, die Verkäuferin, die Studentin und die Rentnerin ebenso wichtig nimmt wie diejenigen, die für Bleiberecht und gleiche Rechte von Geflüchteten kämpfen. Damit Menschen, die sich gegen steigende Mieten, für Klimaschutz und Bürgerrechte engagieren, ihre Kräfte stärker bündeln und wir den Kampf gegen rechts mit der sozialen Frage und sozial-ökologischen Alternativen verbinden.

Stichwort Ostdeutschland. Hier tendieren immer mehr Menschen zur AfD. Sind das in Ihren Augen alles sogenannte „Abgehängte“, von denen Politiker so gerne sprechen?
Es ist verkürzt, wenn jetzt gesagt wird, dass Ostdeutsche tendenziell rechtsradikal ticken. In Baden-Württemberg, wo ich herkomme, hat die AfD aus dem Stand 15% bei den Landtagswahlen erreicht. Ich teile auch die Logik nicht, dass wer keinen Job hat, automatisch bei „Pegida“ mitmarschiert. Häufig sind es Menschen aus der Mittelschicht, 51 Prozent der AfD Wähler*innen haben einen akademischen Hintergrund. Es gibt keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, auch nicht das eigene Elend. Fest steht aber: Der Aufstieg der Rechten und die neoliberale Politik der vergangenen drei Jahrzehnte sind zwei Seiten derselben Medaille. Wo Menschen im Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden und Lebenssicherheit auf der Strecke bleibt, wird immer nach Sündenböcken gesucht. De facto besitzen die Reichen, die 1 Prozent der Bevölkerung in diesem Land ausmachen, über 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte besitzt zusammen gerade mal 1 Prozent. Wir wollen, dass die Lohnabhängigen und Erwerbslosen ihre Interessen gegen die Klasse der Kapitalbesitzer durchsetzen – nicht gegen Geflüchtete und Migranten.

Sie gelten als Kritiker der Sammelbewegung #Aufstehen. Wieso die Abwehrhaltung?
Mir ist nicht klar, was der zweite und dritte Schritt der Sammelbewegung werden soll. Die Politik der Bundesregierung, wie auch der anderen Parteien ändern wir nicht durch Klicks, sondern durch tatsächliche Gegenwehr. Die findet gerade statt. Zehntausende protestieren gegen Rassismus und gegen rechts, für bezahlbare Wohnungen oder kämpfen gegen den Pflegenotstand. Die Linke ist dort aktiv dabei, in Bündnissen und Initiativen. Das ist unser Ansatz und den werden wir stärken.

Interview: Katja Thorwarth