AfD

Mutiger Schritt: Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit AfD-Anhänger*innen

Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel

Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

* * * * *
Dies wird auch in anderen DGB-Gewerkschaften diskutiert.
Die zugehörige Pressemitteilung ist hier: KLICK

Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Günter Busch, ver.di-Landesbereichs-leiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie

In „Wahlnachtanalysen“ versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen.

Thesen

  1. Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein
  2. Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird auch wegen ihrer Inhalte und ihres politischen Stils gewählt
  3. Die AFD kann in Ost und West auf längerfristig wirkende und länger zurückreichende nationalistische, völkische und rassistische Mentalitäten zurückgreifen
    Ganzen Beitrag lesen »

Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich! Ganzen Beitrag lesen »

Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

13. August 2019  AfD, Diskussionen, Meldungen, Rente

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK

Heidi Scharf: Die wenigen rechten Betriebsräte richten großen Schaden an. Strategie der Faschisten und Gegenwehr

Die AfD wurde 2013 gegründet, ist also gerade mal 6 1/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegründet wurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute fast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der „Flügel“ die rechtsradikale Mehrheit um Björn Höcke an.

Durch diese Höhenflüge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich für sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gewählt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.

Ganzen Beitrag lesen »

Report Mainz vom 29. Juli: Rechte Betriebsräte bei Daimler Untertürkheim

Über die AfD-Rentenkonzepte

26. Dezember 2018  AfD, Meldungen, Rente

Foto: Stefan Dreher

Stefan Dreher ist einer der Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

von Stefan Dreher, 26.12.2018

In dem zwischenzeitlich berühmten Berlin-Direkt-Interview, in dem der ZDF-Journalist Walde den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zu sozialpolitischen Themen geradezu vorführte, gab jener zum Rentenkonzept seiner Partei dann doch eher kleinlaut zu, die AfD verfüge nicht über ein solches. (KLICK)

Stimmt und stimmt nicht.

Denn sowohl die Thüringesche Landtagsfraktion unter Bernd Höcke hat eines vorgelegt, als auch der neoliberale Ultra Jörg Meuthen, der Fraktionsvorsitzender der BaWü-Landtagsfraktion ist. Welches Konzept sich innerparteilich durchsetzen wird, oder ob eines der beiden Konzepte überhaupt sich durchsetzt, weiß ich nicht. Die AfD braucht dazu gar kein Konzept, sie lebt mit offenen Fragen extrem gut und innerhalb ihres Klientels herrscht wohl keine Sehnsucht danach. Letzteres Konzept (von Meuthen) hat der DGB in akzeptabler Weise auseinander genommen: KLICK

Dieser Einschätzung kann ich nichts hinzufügen.

Anders jedoch verhält es sich allerdings mit Höckes Konzept, dessen Analysen zumindest extrem weitgehend auch unsere sind, wenn er dann doch zu ziemlich anderen Ergebnissen kommt, zwar Arbeitgeber etwas belasten, Privatrenten aufgeben aber doch nicht wirklich umverteilen will, und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der „Flüchtlinge“ und mit ziemlich „erheiternden“ Methoden. Das Konzept ist hier: KLICK

W E I T E R L E S E N  L O H N T  S I C H   ! Ganzen Beitrag lesen »

FR-Interview mit Bernd Riexinger: Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger „Sichtbare soziale Verwüstung“

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Die Linke
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben. Foto: imago

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?
Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

Ganzen Beitrag lesen »

image_pdfimage_print