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Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik des DGB Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019

DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz. Die Landesregierung übergeht ein weiteres Mal die Interessen der Beschäftigten im Land. Die Landesregierung vernachlässigt den Gesundheits- und Arbeitsschutz für knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigte sträflich. Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“

Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hatte 113 neue Stellen für die Gewerbeaufsicht beantragt. Der DGB hält mindestens 250 neue Stellen für dringend erforderlich.

Kunzmann weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Wirtschafts- und Arbeitsministerin in der Koalition gegenüber dem grünen Koalitionspartner offenkundig nicht durchgesetzt hat, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht.“

 

Ansprechpartner:
Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik (jendrik.scholz@dgb.de oder mobil 0160 96390483)

 




Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

von Stefan Dreher

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Grünen ins Repertoire der Parteistrategen gehören.

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgfältig prüfen müssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – müssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen müssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen können verhindern, dass wir für’s Mitregieren abgestraft werden.

Stefan Dreher

 

Zitat taz:

SPD bremst beim Mietendeckel

Genossen gegen das Absenken

SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von Lompscher. Ein Wochenkommentar.

Eine ungewohnte Situation war das, Anfang des Jahres: Ein neuer, radikaler Vorschlag zur Lösung der Berliner Mietenkrise lag auf dem Tisch – eingebracht nicht von einer Mieterinitiative, nicht von Andrej Holm und auch nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und zwei Parteigenossen greifen im Tagesspiegel einen Artikel aus der juristischen Fachpresse auf und fordern: die Einführung eines landesweit geltenden Mietendeckels.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag, in einem ersten taz-Interview meldet sie weitreichende rechtliche Bedenken an. In diesen Wochen schien es fast so, als wäre man in der Linkspartei verärgert darüber, dass es nun ausgerechnet der SPD gelingt, sich als Partei der Mieter:innen hervorzutun – eine politische Position, die die Linke gern für sich gepachtet wissen möchte.

Neun Monate später wird sich darüber niemand aus der Linken mehr Sorgen machen müssen. Lompscher hat den Mietendeckel längst für sich entdeckt, und der Frontverlauf scheint wieder der gewohnte: Hier eine Linken-Senatorin, die das Mietenproblem tatsächlich angehen will. Und dort eine SPD, der das gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft offenbar wichtiger ist als ihre eigenen Wähler:innen.

Das gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft ist der SPD offenbar wichtiger

Anders lässt sich das SPD-Manöver der letzten Wochen jedenfalls schwerlich erklären. Rückblick: Nach dem ersten Entwurf für das Deckelgesetz sollten alle Menschen, die in einer Wohnung mit Mieten über den im Mietendeckel festgelegten Obergrenzen wohnen, ihre Mieten senken können. Die SPD sorgte dann dafür, dass dieser Kreis auf jene begrenzt wurde, deren Miete mehr als 30 Prozent des Einkommens verschlingt. Ein nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bedenkliches Manöver: Das Mietrecht ist ein Preisrecht und Preise werden gemeinhin nicht nach Einkommen gestaffelt. Genau deswegen melden der Mieterverein und andere Organisationen schon seit Wochen Zweifel an, ob diese Kopplung rechtlich machbar ist, und fordern stattdessen: Absenkung für alle.

Wenn nun also der Regierende und jetzt auch die SPD-Senatoren die Absenkungsmöglichkeit mit Verweis auf genau diese rechtlichen Zweifel ganz streichen wollen, so bleibt nur noch die Frage: Ist das Inkompetenz oder bewusste Sabotage?

Dass die Kopplung ans Einkommen rechtlich bedenklich ist, hätte die SPD wissen müssen, bevor sie diese Änderung einbrachte. Dass bei einer Absenkung für alle die rechtlichen Bedenken entfielen, weiß sie jetzt. Die kurzen Wochen, in denen sich die SPD als Mieter:innenpartei hervortat – kaum zu glauben, dass das erst dieses Jahr war.




Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Günter Busch, ver.di-Landesbereichs-leiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie

In „Wahlnachtanalysen“ versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen.

Thesen

  1. Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein
  2. Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird auch wegen ihrer Inhalte und ihres politischen Stils gewählt
  3. Die AFD kann in Ost und West auf längerfristig wirkende und länger zurückreichende nationalistische, völkische und rassistische Mentalitäten zurückgreifen
  4. Die AFD ist die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung und nicht nur ein Ostphänomen. Auch in BaWü ist sie z.B. stark. Unterschiedliche Ausprägungen dieser Partei in Ost und West sind Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen (Wirtschaftswunder), unterschiedlicher Formen der Verarbeitung des Nationalsozialismus (staatlich und zivilgesellschaftlich) und den Nach-Wende-Erfahrungen im Osten. Die Radikalisierung der AFD im Osten führt dort nicht zu einer Distanzierung, könnte im Westen aber zu Stimmenverlusten führen.
  5. Bei der AFD wird bei wiederholtem Einzug in die Parlamente der reine Protesteffekt abnehmen und die Forderung zunehmen, zu liefern. Diskussionen um Koalitionen mit der AFD werden daher zunehmen.
  6. Die PDS war eine linke, ostdeutsche Regionalpartei. Mit der Bildung der Linken endete der nur regionale Bezugspunkt. Mit den Zuwächsen im Westen verlor die Linke ihre Funktion als Ostpartei.
  7. Es gibt keine dominierenden Parteien mehr, das Parteiensystem der alten Volksparteien ist zu Ende. Volksparteien als Integrationsinstanz verschiedener Milieus um ein gemeinsames Wertesystem herum gibt es nicht mehr. An ihre Stelle treten Milieuparteien mit einer hohen Wählerinstabilität und bei sinkender Parteienbindung der Wählerschaft. An die Stelle der Großparteien bilden sich mehrere mittelgroße und kleinere Parteien.
  8. Einschub G.B.:

    Zu den mittelgroßen Parteien gehören perspektivisch:
    CDU/CSU
    Grüne
    A
    fD
    Bei der SPD ist noch offen, ob sie eher zu den mittelgroßen oder zu den kleineren gehören wird. 

    Kleinere Parteien:
    Linke
    FDP
    Evt. andere
    Offene Frage: Wie kann die Linke den Status einer mittelgroßen Partei erreichen? 

  9. Die Veränderungen im Parteiensystem haben Folgen für die Bildung von Koalitionen. Das Modell: Eine Volkspartei plus eine kleinere Partei hat ausgedient. Koalitionen zweier mittelgroßer bzw. mehrerer Parteien werden zur Regel.
    Das hat auch Folgen für die Inhalte von Koalitionsvereinbarungen und für deren Regierungshandeln. Keine Partei kann mehr die Inhalte dominieren. Es droht ein Verlust von Unterscheidbarkeit. Eine so entstehende neue Unübersichtlichkeit macht es populistischen Strömungen leichter, ihre Sicht der Dinge gegen das ‚politische Establishment‘ in Stellung zu bringen.
  10. Die neue Unübersichtlichkeit und die Unklarheit über mögliche Wahlausgänge und Regierungsbildungen vermindern taktisches Wahlverhalten. Wenn man nicht weiß, welche Folgen eine taktische Stimmabgabe hat, wird eher eine Partei mit Nähe zu eigener Positionierung gewählt. Das fördert klarere Positionierungen und Unterscheidbarkeiten von Parteien.

Günter Busch

Reutlingen, 5.9.19