Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind […]

Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

von Stefan Dreher Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl […]

Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie In “Wahlnachtanalysen” versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen. Thesen Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird […]

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