Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder “die Kleinen” zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten). Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto […]

Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie In “Wahlnachtanalysen” versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen. Thesen Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird […]

Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die “öffentliche Meinung” geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . . Alle ärgern sich ein wenig über den “Soli”. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von “Civey” eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert: Allerdings bin ich davon überzeut, dass […]

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