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An diesem Interview kommen wir nicht vorbei. Danke „kontext Wochenzeitung“!

Kontext-Interview: Gesa von Leesen

„Der Kahlschlag ist sichtbar“

Im Autoland rumort es. „Baden-Württemberg drohen ein paar kleine Detroits“, sagt IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Die Gewerkschaft hat sich auf die Fahnen geschrieben, Arbeitsplätze zu sichern und die Transformation zur E-Mobilität plus Digitalisierung zu gestalten.

Herr Zitzelsberger, nahezu täglich werden Arbeitsplatzverlagerungen und Entlassungen aus der Automobilindustrie gemeldet. Wird aus Baden-Württemberg ein neues Detroit?

Nein, das werden wir definitiv nicht. Aber innerhalb von Baden-Württemberg drohen aktuell gerade ein paar kleinere Detroits. Warum? Weil wir natürlich an ein paar Stellen eine hohe Konzentration von Zulieferern haben, wo bereits ein Kahlschlag sichtbar ist. Jetzt ist die Frage, entsteht daneben genug Neues, um das aufzufangen? Bestimmte Konzernstrategien, die auf Radikalkuren ausgelegt sind, wie beispielsweise bei Mahle, wie bei Mann & Hummel und woanders, machen mir einigermaßen Sorgen. Da geht es nicht nur um Anpassung oder Reduktion, sondern ganze Standorte

werden geschlossen. Und das in einer Phase, in der es nicht Alternativen wie Sand am Meer gibt. Insofern ist das Risiko schon relativ groß, dass ein paar Regionen abgehängt werden.

Welche Regionen haben Sie da im Blick?

Etwa Ludwigsburg oder Villingen-Schwenningen, klassische Regionen mit vielen Automobilzulieferern. Darüber hinaus fällt mir etwa Hohenlohe ein oder das Neckartal. Bei letzterem macht mir die große Konzentration an automobilnahem Maschinenbau Sorgen.

Roman Zitzelsberger, 54, ist seit 2013 Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Der gebürtige Ettlinger hat zunächst Maschinenschlosser gelernt, am Berufskolleg die Fachhochschulreife erlangt und bei Daimler in Gaggenau gearbeitet, bis er 1989 hauptamtlich zur IG Metall wechselte. Zitzelsberger sitzt im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg und ist Aufsichtsrat bei der Daimler AG sowie der ZF Friedrichshafen AG. Die IG Metall Baden-Württemberg zählt rund 440.000 Mitglieder, der Bezirk verhandelt häufig die Pilotabschlüsse für die Metall- und Elektroindustrie. (lee)

Nicht erst seit Corona ist klar, dass auf Elektromobilität umgestellt werden muss. Warum haben die Unternehmen nicht früher reagiert?

Wenn man’s genau nimmt, liegt der Fehler im schnellen Neuerfolg nach 2009/10. Aus der tiefsten Krise – damals tiefste Krise, wir haben gelernt, es geht noch tiefer – ging’s schnell wieder auf den alten Kurs. Mit gigantischen Wachstumsraten, stark getrieben durch den Weltmarkt. Davon haben die deutschen, insbesondere die baden-württembergischen Unternehmen extrem profitiert. Also liegt die heutige schwierige Situation, jenseits von Corona, auch teilweise am Erfolg der letzten zehn Jahre. Klingt komisch, ist aber so.

Dennoch: Gerade nach dem Dieselskandal, der den öffentlichen Druck stark erhöht hat, mutet dieses lange Beharren merkwürdig an.

Ich gehöre nicht zu der Fraktion, die sagt, die deutsche Autoindustrie hat die Elektromobilität verschlafen. Es geht nicht nur um die Frage: Was machen die Unternehmen? Sondern: Was ist der gesamtgesellschaftliche Weg? Was macht der Staat, was die Regierung? Selbst wenn heute Daimler, VW und alle anderen Hersteller sagen könnten: Schaut mal, wir haben die komplette Palette umgestellt auf Elektromobilität, würde das nicht funktionieren. Weil wir weder ausreichend Ladeinfrastruktur haben, noch der Strommix ausreichend regenerativ ist. Es geht schon drum, die Mobilitätswende, die Verkehrswende, alle CO2-freien Antriebe als Teil der Energiewende zu sehen. Nur wenn es gelingt, den kompletten Sektor Energie regenerativ nachhaltig zu machen, hat man letztendlich den gewünschten Effekt.

Nun rollt aber die Klimakatastrophe auf uns zu. Sie haben gesagt, die Politik muss agieren. Würde die Transformation schneller funktionieren, wenn die Politik ab 2030 Verbrennermotoren verbieten würde?

Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass der Verbrennungsmotor noch in spezifischen Anwendungen benötigt wird. Darüber hinaus wird Elektromobilität in weniger entwickelten Ländern deutlich später zum Tragen kommen. Ein zentraler Punkt ist: Die Bundesregierung hatte wie die EU-Kommission beschlossen, bezogen auf 1990 die CO2-Ziele bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Da haben alle Sektoren geliefert, außer der Mobilitätssektor. Dort ging es bis 2018 sogar nochmal leicht nach oben. Was jetzt das neue angestrebte 55-Prozent-Reduktionsziel von der EU bedeutet, sei mal dahingestellt. Das heißt, wir müssen jetzt 30 Jahre in zehn Jahren nachholen, plus in weiteren zehn Jahren die verschärften Ziele erreichen. Dadurch ist so richtig Druck auf den Kessel gekommen. Der ist so umfangreich dass eine zusätzliche Debatte über „Wann knipsen wir den Verbrennungsmotor ab“ nichts am ohnehin gigantischen Umbruch verändern wird.

Immer wieder wird diskutiert, welche Technologie die beste sein wird. Sie selbst haben sich lange gegen Technologieoffenheit gewehrt. Warum?

Ich habe mich vor allem gegen den Begriff gewehrt, weil ich festgestellt habe, dass es für viele Unternehmen die Ausrede fürs Nichtstun war. Es ging nicht darum, zu sagen, welches ist die beste Lösung. Sondern viele haben gesagt, weil wir ja technologieoffen sind, können wir weitermachen wie bisher. Nach der bisherigen Entwicklung kann man von Folgendem ausgehen: je kleiner das Fahrzeug, je kürzer die tägliche Wegstrecke, desto eher batterie-elektrisch. Also der klassische Pkw. Plug-In-Hybride werden in den nächsten zehn Jahren noch eine starke Rolle spielen, auch weil Ladeinfrastruktur und Batteriezellenverfügbarkeit unzureichend sind. Bei größeren Fahrzeugen mit längeren Wegstrecken, wie Busse und Lkw, geht die Elektrifizierung eher in Richtung Brennstoffzelle. Das könnte aber auch anders kommen, wenn kurzfristig leistungsstärkere Batterien zur Verfügung stehen. Und je größer und weiter die Wege, also etwa in Flugzeugen und Schiffen, kommen eher die bestehenden Technologien zum Einsatz mit regenerativ hergestellten synthetic fuels.

Aktuell werden vor allem Plug-In-Autos verkauft. Allerdings hat sich herausgestellt, dass viele Fahrer den Strom gar nicht nutzen, dafür aber viel Sprit verbrauchen, weil die Autos durch die Batterie extrem schwer sind. Ist das nicht kompletter Unsinn?

Was bis dato auf dem Markt war und ist, ist unzureichend. Was gerade eingeführt wird, echte elektrische Reichweiten oberhalb von 80 Kilometern, macht natürlich mehr Sinn – auch weil die derzeitige Batteriezellenproduktion noch sehr CO2-intensiv ist. Eine deutlich kleinere Batterie im Fahrzeug zu verbauen und einen hocheffizienten Verbrennungsmotor dabei zu haben, ist für eine Übergangszeit insofern durchaus sinnvoll. Die tägliche Durchschnittsleistung von einem Fahrzeug liegt bei circa 80 Kilometer. Ich kann also meinen üblichen Fahrweg rein batterieelektrisch zurücklegen und wenn’s am Sonntag zu Oma Erna geht, mit dem Verbrennungsmotor fahren. Sinnvoll wäre zudem, etwa bei Werkstattterminen, auszulesen, ob tatsächlich elektrisch gefahren wird, damit niemand zu Unrecht etwa Steuer-Privilegien erhält.

Würden Sie sich der Forderung anschließen, SUVs zu verbieten? Großwildjagd ist ja nicht so häufig bei uns …

Naja. Tatsache ist, dass in Baden-Württemberg – da müssen wir nicht drum herum reden – nicht Renault oder Fiat ihren Sitz haben, sondern Audi, Daimler und Porsche. Das sind nun mal Hersteller, die Premiumfahrzeuge vor allem im oberen Segment anbieten. Da gehört natürlich auch der SUV dazu, da kann man persönlich dazu stehen wie man will. Ich glaube, ein solches Verbot würde nicht weiterhelfen. Wir gucken immer mit der nationalen Brille. Aber die meisten SUVs werden im Ausland verkauft.

E-Autos benötigen weniger Teile und damit weniger Beschäftigte, das ist mittlerweile Allgemeinwissen. Wie groß wird der Arbeitsplatzverlust?

Alle bisherigen Berechnungen zu Beschäftigung stellen nur einen Teil der Wahrheit dar. Ja, ein reiner elektrischer Antrieb braucht weniger Beschäftigung als ein Verbrenner. Man muss aber immer die ganze Wegstrecke sehen. In unserer Studie „Elektromobilität und Beschäftigung“ haben wir festgestellt, dass Beschäftigung durch Produktivitätssteigerung stärker zurückgeht als durch den Wandel zu mehr Batterieelektrik. Das gilt bis zu einem 40-prozentigen batterie-elektrischen Anteil bis 2030. Derzeit verlieren wir einen größeren Anteil an Beschäftigung durch Verlagerung nach Osteuropa. Und zwar sowohl durch das Abwandern von bestehender Technologie als auch dadurch, dass neue Technologien gar nicht erst hier angesiedelt werden. Diese Effekte muss man alle untereinanderschreiben und stellt dann fest, dass die Beschäftigungsrisiken gar nicht so stark in der Batterieelektrik als vielmehr in anderen Faktoren stecken.

Die Transformation braucht geschulte Beschäftigte. Seit dem Frühjahr hatten durch Kurzarbeit viele Unternehmen und Beschäftigte viel Zeit – da ist bestimmt unglaublich viel qualifiziert worden, oder?

Sagen wir mal so, die Zeit ist effektiv genutzt worden. Vor unserem Büro ist ein Baumarkt und ich kann mich gut erinnern, wie lang die Schlangen waren. Tatsache ist: Das Jahr 2020 mit viel Kurzarbeit hat nicht dazu beigetragen, die Qualifizierung nach vorne zu bringen. Ich will aber jetzt nicht nur die Unternehmen kritisch ins Visier nehmen, sondern durchaus auch mich selbst, die IG Metall und auch Betriebsräte. Wir waren sehr damit beschäftigt, Arbeitsplätze zu sichern.

Aber Qualifizierung hängt doch nicht nur an Kurzarbeit. Es müsste doch ein Interesse der Unternehmen sein, da voran zu kommen, sie reden ja auch gerne darüber.

Sonntags sehr gerne. In der Realität reden Unternehmer häufig von Bedarfsorientierung, von Passgenauigkeit. Das ist natürlich ziemlicher Quatsch, wenn man sich zum Beispiel die Digitalisierung ansieht. Nicht nur die Produkte wie autonomes und vernetztes Fahren, automatisiertes Parken, sondern viel weiter in die Entwicklungs- und Produktionsprozesse hinein bis hin zu Geschäftsmodellen wie Fernwartung von Fahrzeugen und Maschinen. In Deutschland brauchen wir dringend eine Alphabetisierungskampagne für Digitalisierung. Das ist eine gesellschaftliche wie unternehmerische Aufgabe: Jeder Beschäftigte muss mindestens soundsoviele Stunden im Jahr darin qualifiziert werden. Und zwar unabhängig davon, was er macht.

Die Tarifrunde steht an. Wie wollen Sie die Beschäftigten mobilisieren, zumal in vielen Betrieben derzeit darüber verhandelt wird, dass die Leute Opfer bringen sollen für Beschäftigungssicherung?

Darum geht’s ja. Wir fordern vier Prozent mehr Entgelt, das aber beispielsweise auch für Entgeltausgleiche bei abgesenkten Arbeitszeiten verwendet werden kann. Wir wollen mit dieser Tarifrunde eine Stabilisierung von Einkommen und Beschäftigung erreichen und der wirtschaftlich stark unterschiedlichen Situation Rechnung tragen. Außerdem gab’s die letzte lineare Tariferhöhung 2018.

Abgesehen von einer für die Beschäftigten erfolgreichen Tarifrunde, was wünschen Sie sich für 2021?

Dass wir die Corona-Pandemie in den Griff bekommen und die Energie- und Mobilitätswende einen entscheidenden Schritt nach vorne bringen. Wir haben die Voraussetzungen, Zukunftsprodukte zu entwickeln und zu produzieren, die man wirklich braucht. Von der hocheffizienten Werkzeugmaschine bis zum Fahrzeug, das nachhaltig betrieben wird. So kann die industrielle Struktur in Deutschland nicht nur gerettet werden, sondern made in Germany kann zum Exportschlager für nachhaltige Produkte werden.




Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue – gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsdokumentation

Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt – und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV.

Zur Dokumentation KLICK




Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten).

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto geführt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zurückgegeben, zum größeren Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, Öl, Heizöl, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zunächst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden.

In einem zweiten Schritt fließen die teureren Produkte als Vorprodukte in die Produktion von Gütern und Dienstleistungen ein. Je nachdem, wie hoch der fossile Energieanteil an den Produktkosten ist und inwieweit die erhöhten Produktionskosten am markt weitergegeben werden können, steigen die Preise. Es ist also in einem Zweitrundeneffekt mit einer allgemeinen Erhöhung des Preisniveaus zu rechnen.

Auf den Konsum schlagen auch die Erhöhung der Flugpreise und die zu erwartenden Mietpreissteigerungen durch Weitergabe von Kosten durch Gebäudedämmung und neue Heizsysteme durch.

Die direkten und indirekten Verbrauchssteuererhöhungen wirken sich je nach sozialer Lage unterschiedlich auf Konsumausgaben und Konsum aus: Bei den Niedrigverdienern, Armen, Hartz IV-Empfängern und Rentner mit niedrigen Renten betragen die die Konsumausgaben praktische 100% der jeweiligen Einkommen. Es wird nichts gespart. Dies betrifft etwa ein Drittel der Wohnbevölkerung in Deutschland. Steigen hier ohne Kompensation die Konsumausgaben insgesamt, z.B. durch Preissteigerungen oder sektorspezifisch z.B. durch höhere Energiekosten, muss an anderer Stelle gespart werden. Wegfall bestimmter Konsumausgaben bzw. Ausweichen auf preiswertere und ggf. qualitativ schlechtere Produkte wären die Folge.

Bei einem Einkommensniveau, dass eine Sparquote zulässt, kann entsprechend entspart werden, um den Verbrauchsstandart zu erhalten. Bei den Reicheren braucht sich gar nichts an den Konsumgewohnheiten zu ändern. Die Energiekostensteigerungen können locker weggesteckt werden.

Insgesamt ist mit einer Veränderung von Nachfrageströmen zu rechnen: In der Tendenz weniger Konsumausgaben und mehr Ausgaben in e-Mobilität und in Investitionen in Gebäudedämmung und andere Heizsysteme sowie in CO2 einsparende Infrastrukturmaßnahmen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden in geringem Umfang an die Verbraucher zurückgegeben durch sinkende Strompreise, sinkende Bahnpreise und höhere Pendlerpauschale für Weitpendler.

Aus dem neuen Steuertopf werden vor allem die zusätzlichen Anreizsysteme finanziert:

  • Mehr e-Mobilität (Anschaffungsprämie, Ladeinfrastruktur)
  • Zuschüsse für Wärmeisolierung Gebäude
  • Zuschüsse für modernen Heizungsanlagen

Gebote sind im Klimapaket nur beim Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 vorgesehen.

Faktisch findet eine Steuererhöhung statt, die in unterschiedlichem Ausmaß alle trifft, insbesondere aber:

  • Autofahrer – abhängig vom Spritverbrauch des KfZ und der gefahrenen Strecke
  • Bauern (Trecker, Landmaschinen)
  • Bewohner von Altbauwohnungen mit alten Heizungen und schlechter Wärmedämmung
  • Flugreisende, besonders bei Urlaubsflügen

Der Rückfluss dieser Steuern ist selektiv ausgestaltet. Es profitieren vor allem:

  • Bürger, die sich ein e-Auto leisten können und die nicht nur einen Gebrauchtwagen kaufen können
  • Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die eine neue Heizung und eine bessere Wärmedämmung finanzieren können
  • Eigentümer von Mietwohnungen, die mit hohen Zuschüssen bessere Heizungen und mehr Wärmedämmung einbauen lassen und die Kosten auf die Mieten umlegen können

Die Niedrigverdiener zahlen zwar die höheren Verbrauchssteuern, profitieren aber wenig von den Rückflüssen. Sie bezahlen für die Vorteile für die Besserverdienenden mit. Der Arbeitslose zahlt für das neue e-Auto des Besserverdienenden mit.

Um die sozial ungleiche Verteilungswirkung des Klimapakets zu verändern, wären zwei Wege denkbar:

  • Rückgabe der Zusatzsteuern durch eine Klimaprämie in Form einer für jeden einheitlichen Kopfpauschale. Dann müssten aber die zusätzlichen Ausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden, entweder durch Kreditaufnahme oder durch höhere Steuern der Reichen
  • Erhöhung der Einkommen der Niedriglöhner und Niedrigrentner durch Erhöhung der Mindestlöhne, Hartz IV-Sätze und Mindestrenten. Mindestlöhne beträfen die Primärverteilung, die anderen Erhöhungen beträfen wiederum Steuersystem und staatliche Kreditaufnahme.

Günter Busch,

Reutlingen 9.10.2019




Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

von Stefan Dreher

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Grünen ins Repertoire der Parteistrategen gehören.

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgfältig prüfen müssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – müssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen müssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen können verhindern, dass wir für’s Mitregieren abgestraft werden.

Stefan Dreher

 

Zitat taz:

SPD bremst beim Mietendeckel

Genossen gegen das Absenken

SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von Lompscher. Ein Wochenkommentar.

Eine ungewohnte Situation war das, Anfang des Jahres: Ein neuer, radikaler Vorschlag zur Lösung der Berliner Mietenkrise lag auf dem Tisch – eingebracht nicht von einer Mieterinitiative, nicht von Andrej Holm und auch nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und zwei Parteigenossen greifen im Tagesspiegel einen Artikel aus der juristischen Fachpresse auf und fordern: die Einführung eines landesweit geltenden Mietendeckels.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag, in einem ersten taz-Interview meldet sie weitreichende rechtliche Bedenken an. In diesen Wochen schien es fast so, als wäre man in der Linkspartei verärgert darüber, dass es nun ausgerechnet der SPD gelingt, sich als Partei der Mieter:innen hervorzutun – eine politische Position, die die Linke gern für sich gepachtet wissen möchte.

Neun Monate später wird sich darüber niemand aus der Linken mehr Sorgen machen müssen. Lompscher hat den Mietendeckel längst für sich entdeckt, und der Frontverlauf scheint wieder der gewohnte: Hier eine Linken-Senatorin, die das Mietenproblem tatsächlich angehen will. Und dort eine SPD, der das gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft offenbar wichtiger ist als ihre eigenen Wähler:innen.

Das gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft ist der SPD offenbar wichtiger

Anders lässt sich das SPD-Manöver der letzten Wochen jedenfalls schwerlich erklären. Rückblick: Nach dem ersten Entwurf für das Deckelgesetz sollten alle Menschen, die in einer Wohnung mit Mieten über den im Mietendeckel festgelegten Obergrenzen wohnen, ihre Mieten senken können. Die SPD sorgte dann dafür, dass dieser Kreis auf jene begrenzt wurde, deren Miete mehr als 30 Prozent des Einkommens verschlingt. Ein nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bedenkliches Manöver: Das Mietrecht ist ein Preisrecht und Preise werden gemeinhin nicht nach Einkommen gestaffelt. Genau deswegen melden der Mieterverein und andere Organisationen schon seit Wochen Zweifel an, ob diese Kopplung rechtlich machbar ist, und fordern stattdessen: Absenkung für alle.

Wenn nun also der Regierende und jetzt auch die SPD-Senatoren die Absenkungsmöglichkeit mit Verweis auf genau diese rechtlichen Zweifel ganz streichen wollen, so bleibt nur noch die Frage: Ist das Inkompetenz oder bewusste Sabotage?

Dass die Kopplung ans Einkommen rechtlich bedenklich ist, hätte die SPD wissen müssen, bevor sie diese Änderung einbrachte. Dass bei einer Absenkung für alle die rechtlichen Bedenken entfielen, weiß sie jetzt. Die kurzen Wochen, in denen sich die SPD als Mieter:innenpartei hervortat – kaum zu glauben, dass das erst dieses Jahr war.




Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Günter Busch, ver.di-Landesbereichs-leiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie

In „Wahlnachtanalysen“ versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen.

Thesen

  1. Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein
  2. Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird auch wegen ihrer Inhalte und ihres politischen Stils gewählt
  3. Die AFD kann in Ost und West auf längerfristig wirkende und länger zurückreichende nationalistische, völkische und rassistische Mentalitäten zurückgreifen
  4. Die AFD ist die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung und nicht nur ein Ostphänomen. Auch in BaWü ist sie z.B. stark. Unterschiedliche Ausprägungen dieser Partei in Ost und West sind Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen (Wirtschaftswunder), unterschiedlicher Formen der Verarbeitung des Nationalsozialismus (staatlich und zivilgesellschaftlich) und den Nach-Wende-Erfahrungen im Osten. Die Radikalisierung der AFD im Osten führt dort nicht zu einer Distanzierung, könnte im Westen aber zu Stimmenverlusten führen.
  5. Bei der AFD wird bei wiederholtem Einzug in die Parlamente der reine Protesteffekt abnehmen und die Forderung zunehmen, zu liefern. Diskussionen um Koalitionen mit der AFD werden daher zunehmen.
  6. Die PDS war eine linke, ostdeutsche Regionalpartei. Mit der Bildung der Linken endete der nur regionale Bezugspunkt. Mit den Zuwächsen im Westen verlor die Linke ihre Funktion als Ostpartei.
  7. Es gibt keine dominierenden Parteien mehr, das Parteiensystem der alten Volksparteien ist zu Ende. Volksparteien als Integrationsinstanz verschiedener Milieus um ein gemeinsames Wertesystem herum gibt es nicht mehr. An ihre Stelle treten Milieuparteien mit einer hohen Wählerinstabilität und bei sinkender Parteienbindung der Wählerschaft. An die Stelle der Großparteien bilden sich mehrere mittelgroße und kleinere Parteien.
  8. Einschub G.B.:

    Zu den mittelgroßen Parteien gehören perspektivisch:
    CDU/CSU
    Grüne
    A
    fD
    Bei der SPD ist noch offen, ob sie eher zu den mittelgroßen oder zu den kleineren gehören wird. 

    Kleinere Parteien:
    Linke
    FDP
    Evt. andere
    Offene Frage: Wie kann die Linke den Status einer mittelgroßen Partei erreichen? 

  9. Die Veränderungen im Parteiensystem haben Folgen für die Bildung von Koalitionen. Das Modell: Eine Volkspartei plus eine kleinere Partei hat ausgedient. Koalitionen zweier mittelgroßer bzw. mehrerer Parteien werden zur Regel.
    Das hat auch Folgen für die Inhalte von Koalitionsvereinbarungen und für deren Regierungshandeln. Keine Partei kann mehr die Inhalte dominieren. Es droht ein Verlust von Unterscheidbarkeit. Eine so entstehende neue Unübersichtlichkeit macht es populistischen Strömungen leichter, ihre Sicht der Dinge gegen das ‚politische Establishment‘ in Stellung zu bringen.
  10. Die neue Unübersichtlichkeit und die Unklarheit über mögliche Wahlausgänge und Regierungsbildungen vermindern taktisches Wahlverhalten. Wenn man nicht weiß, welche Folgen eine taktische Stimmabgabe hat, wird eher eine Partei mit Nähe zu eigener Positionierung gewählt. Das fördert klarere Positionierungen und Unterscheidbarkeiten von Parteien.

Günter Busch

Reutlingen, 5.9.19




Dr. Axel Troost: Widerstand gegen die Schuldenbremse

12.08.2019:

  • Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin
  • Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken
  • Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes
  • Dokumentiert: „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Dabei kann aber jedes Bundesland kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet.

Im Juni einigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf einen Kompromiss. Während DIE LINKE vor allem den Verfassungsrang der Schuldenbremse abgelehnt hatte, drängte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Senats sollen Ausgaben der Landesunternehmen unter die Schuldenbremse fallen, wenn sie zur Hälfte vom Land getragen werden. Dafür wird die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. (Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht, Pressemitteilung vom 18.06.2019)

Doch dieser Kompromiss gefällt vielen nicht.

ver.di: „Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden.“

„Wir als ver.di haben große Sorge, dass Berlin eventuell vor neuen finanziellen Engpässen stehen könnte, vielleicht sogar eine neue Sparwelle auf die Stadt zurollt, wenn die Schuldenbremse greift“, sagte Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter anlässlich einer großen Diskussionsveranstaltung mit den haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen, Linken und CDU am 8. August 2019.

„Die rot-rot-grüne Koalition hat gerade damit begonnen, den Investitionsstau aufzulösen, den die letzte Sparwelle verursacht hat. Aber die drohenden neuen Hemmnisse könnten dafür sorgen, dass es auch weiterhin Probleme beim öffentlichen Dienst, der Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge geben könnte“, so der ver.di-Landesbezirksleiter. Die wachsende Stadt brauche dringend einen funktionierenden, leistungsfähigen und modernen öffentlichen Dienst, Finanzbedarf gebe es auch in Bereichen wie Digitalisierung, Bildung und Wohnen. Personal und Infrastruktur entsprächen aber schon lange nicht mehr den Anforderungen, den die  Bürgerinnen und Bürger hätten, so Frank Wolf. „Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden.“

(ver.di Berlin: Ja zu Berlin – Nein zum Kaputtsparen, 09.08.2019)

Cansel Kiziltepe (SPD): „Es wäre richtig, die Extrahaushalte außen vor zu lassen.“

Auch in der SPD rumort es. So hat die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die schon immer gegen die Schuldenbremse war, die Debatte mit einem Antrag an den SPD-Landesvorstand befeuert. Sie will die Schuldenbremse für die Landesbetriebe lockern und beruft sich auf andere Bundesländer, die mit dem Neuverschuldungsverbot flexibler umgehen und ihre Landesunternehmen außen vor halten. Die Opponenten in der SPD halten es nicht für sinnvoll, dass sich die öffentliche Hand in der Niedrigzinsphase selber Fesseln anlegt und sich daran hindert, Brücken zu sanieren, Schulen zu bauen oder sozialen Wohnungsbau zu subventionieren.

SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter gehört ebenfalls zu den Kritikern der Senatsvariante für die Schuldenbremse. Er hält es für falsch, dass das Land Berlin sich selbst die Daumenschrauben so hart anzieht und dadurch Investitionen in Schulbauten, BVG-Linien oder Messehallen unmöglich gemacht werden könnten.

Wirtschaftswissenschaftler*innen protestieren – und ein prominenter Linker

In einem Aufruf mit dem Titel „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden“ kritisieren prominente linke Ökonomen die geplante Schuldenbremse der Landes Berlin. Neben Dierk Hierschel (ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik), Jan Priewe (Hans­Böckler-Stiftung), Sabine Reiner (ver.di-Ressortkoordinatorin), Thomas Sauer (Hochschule Jena) und Axel Troost (Rosa-Luxemburg-Stiftung) hat auch Harald Wolf unterschrieben. Harald Wolf ist Mitglied des für das Haushalts- und Finanzwesen zuständigen Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit der Unterschrift von Wolf könnte der Kompromiss zur Schuldenbremse wieder zur Debatte stehen und der Konflikt zwischen SPD, Grünen und Linken um die Schuldenbremse erneut aufbrechen.

Wirtschaftswisenschaftler*innen: Senatsentwurf untergräbt „strategische Mehrheitsfähigkeit für fortschrittliche Politik“

In dem Aufruf der Wirtschaftswissenschaftler*innen wird gelobt, dass die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert werden soll und daher mit einfacher Mehrheit wieder geändert oder abgeschafft werden kann. „Dies ein richtiges politisches Signal, da sich das Land so perspektivisch Freiheitsgrade sichert, falls die restriktive Schuldenbremse eines Tages aus dem Grundgesetz gestrichen oder zumindest modifiziert wird“, heißt es in dem Text (vollständiger Text weiter unten).

Weiter heißt es: „Es verwundert jedoch sehr, dass der Senat aus freien Stücken die Vorgaben des Grundgesetzes, die nur den Kernhaushalt und rechtlich-unselbstständige Sondervermögen (bspw. ein Pensionsfonds) dem Verschuldungsverbot unterwerfen, dahingehend verschärft, dass auch eine Reihe von rechtlich selbstständigen Beteiligungen (bspw. eine GmbH, Körperschaft oder Anstalt öffentlichen Rechts) des Landes in die Landessschuldenbremse einbezogen werden sollen. Hier werden Handlungsspielräume zur Stärkung der Daseinsvorsorge ohne Not eingeschränkt.“

Durch diese Verschärfung der im Grundgesetz verankerte Regelung, wären unter anderem Investitionen bei den Verkehrsbetrieben, der S-Bahn, den Hochschulen und den Bäderbetrieben gefährdet, heißt es in dem Aufruf. Zudem würde „der Anreiz erhöht, verstärkt in öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“ auszuweichen“. Auch „Kreditaufnahmen für Rekommunalisierungen und Entschädigungszahlungen bei Enteignungsverfahren werden deutlich erschwert und verteuert“, kritisieren die Autor*innen.

Der Senatsentwurf werde bei seiner Umsetzung „langfristig zu unzureichenden Investitionen und einem Qualitätsverlust der öffentlichen Daseinsvorsorge führen“, heißt es in dem Papier. Dies untergrabe die „strategische Mehrheitsfähigkeit für fortschrittliche Politik“.

Die Wirtschaftswissenschaftler*innen appellieren an das Abgeordnetenhaus, die Kreditaufnahme von Extrahaushalten nicht in die Landesschuldenbremse einzubeziehen.

Wir appellieren daher an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Berliner Schuldenbremse keine Investitionsbremse wird! Beziehen Sie die Kreditaufnahme von Extrahaushalten nicht in die Landesschuldenbremse ein.

Am 15. August steht der Gesetzentwurf zur Berliner Schuldenbremse auf der Tagesordnung im Abgeordnetenhaus und wird dann im Hauptausschuss beraten, der eine Beschlussempfehlung an das Parlament geben wird.

Dokumentiert:

Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!
Dierk Hirschel, Jan Priewe, Sabine Reiner, Thomas Sauer, Axel Troost und Harald Wolf

Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher: Während die Logik roter und schwarzer Nullen die Haushaltspolitik bestimmt, verfällt die öffentliche Infrastruktur und nötige Zukunftsinvestitionen werden allenfalls unzureichend getätigt. Das ist schlecht für den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit im Land und erst recht schlecht für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Es ist Common Sense, dass wohlüberlegte öffentliche Investitionen insbesondere in Bildung, Digitalisierung, ökologische Modernisierung und eine funktionsfähige Daseinsvorsorge die Chancengleichheit verbessern, Ungleichheit vermindern und zugleich durch die Stärkung der Wachstumspotenziale die Schuldenlastquote stabil halten oder gar senken. Die Bundes- wie die Landespolitik sollten daher vorhandene Handlungsspielräume für zusätzliche Investitionen nutzen und prozyklische Schuldenregeln tunlichst vermeiden.

In keinem anderen Bundesland wurden die öffentlichen Ausgaben, insbesondere für qualifiziertes Personal und für Investitionen, in den zurückliegenden Jahrzehnten so stark reduziert wie in der Bundeshauptstadt Berlin. Bei den Landesbeteiligungen wurden die Investitionen in der Vergangenheit zugunsten von Gewinnen und Ausschüttungen heruntergefahren. Würden die öffentlichen Abschreibungen im Landeshaushalt ausgewiesen, wäre das jahrelange Schrumpfen des Nettoanlagevermögens der Hauptstadt offenkundig. Aber auch ohne diese Daten sind die Folgen der harschen Austeritätspolitik der Nullerjahre im Alltag der Berlinerinnen und Berliner längst erfahrbar. Die Qualität der öffentlichen Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen entspricht seit Jahren nicht mehr den Anforderungen. Hieraus resultiert auch ein Legitimationsproblem für den demokratischen Staat: Ein Staat, der bei der Erfüllung wesentlicher Aufgaben versagt, droht das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger, und ihre Bereitschaft durch progressive Steuern zu seiner Finanzierung beizutragen, zu verlieren.

Anzuerkennen sind allerdings die starken Anstrengungen der Landespolitik der rot-rotgrünen Regierung in den letzten Jahren, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt und den Landesunternehmen deutlich anzuheben und zudem Haushaltsüberschüsse teilweise durch Zuführung in eine Rücklage für zukünftige Jahre zu sichern.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass dies vor allem durch den Sondereffekt des unerwartet kräftigen und langen Wirtschaftsaufschwungs seit 2010 ermöglicht wurde, der die Steuereinnahmen massiv sprudeln ließ. Hinzu kommen ein anhaltend niedriges Zinsniveau und eine starke Nettozuwanderung, die sich vermittelt über den Länderfinanzausgleich einnahmesteigernd auswirkte. Eine vorausschauende Politik darf jedoch nicht auf der unrealistischen Erwartung basieren, dass der Aufschwung niemals endet. Erste Zeichen einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung sind bereits unverkennbar. Es ist daher klar, dass der massive zukünftige investive Ausgabenbedarf Berlins, der durch die Anforderungen der wachsenden Stadt im Bereich von Bildung, Digitalisierung, Integration, Verkehr, Personal und des Wohnungsbaus noch verstärkt wird, absehbar nicht aus den Steuereinnahmen des Kernhaushalts gedeckt werden kann.

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Durch eine landesrechtliche Ausgestaltung können die Länder drei Modifikationen vornehmen:

Konjunkturelle Schwankungen dürfen berücksichtigt werden, indem im Aufschwung erwirtschaftete Überschüsse mit Defiziten des Abschwungs verrechnet werden. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Haushaltslage erheblich beeinträchtigen, darf vom Nullverschuldungsgebot abgewichen werden.

Finanzielle Transaktionen (Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen oder Aufnahme und Tilgung von Darlehen) können so verrechnet werden, dass sie den Verschuldungsspielraum weder vergrößern noch verkleinern (eine Privatisierung senkt

omit ebenso wenig das erlaubte Defizit wie ein Beteiligungserwerb es erhöht).

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Schuldenbremse in Landesrecht (Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019) berücksichtigt diese sinnvollen und notwendigen Modifikationen. Dies ist ausdrücklich anzuerkennen. Ob das vom Senat gewählte Konjunkturbereinigungsverfahren (Produktionslückenverfahren des Bundes) die beste Wahl ist, um eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden, bedarf einer weitergehenden Begutachtung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Ebenso zu begrüßen ist die gewählte einfachgesetzliche Regelung. Die Schuldenbremse wird demnach nicht in der Landesverfassung verankert. Dies ein richtiges politisches Signal, da sich das Land so perspektivisch Freiheitsgrade sichert, falls die restriktive Schuldenbremse eines Tages aus dem Grundgesetz gestrichen oder zumindest modifiziert wird.

Es verwundert jedoch sehr, dass der Senat aus freien Stücken die Vorgaben des Grundgesetzes, die nur den Kernhaushalt und rechtlich-unselbstständige Sondervermögen (bspw. ein Pensionsfonds) dem Verschuldungsverbot unterwerfen, dahingehend verschärft, dass auch eine Reihe von rechtlich selbstständigen Beteiligungen (bspw. eine GmbH, Körperschaft oder Anstalt öffentlichen Rechts) des Landes in die Landessschuldenbremse einbezogen werden sollen. Hier werden Handlungsspielräume zur Stärkung der Daseinsvorsorge ohne Not eingeschränkt. Die große Mehrheit der Länder, darunter Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg, hat die rechtlich-selbstständigen Beteiligungen hingegen nicht einbezogen und so die Vorgaben des Grundgesetzes nicht verschärft.

Die rechtlich selbstständigen Beteiligungen des Staates werden finanzstatistisch von den statistischen Ämtern auf Basis des Regelwerks der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in zwei Gruppen unterteilt. Zum einen in sogenannte „Extrahaushalte“, die zum Sektor Staat gehören und zum anderen in sogenannte „Sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“, die zum Sektor Markt gehören. Im Rahmen der europäischen Schuldenregeln werden alle Beteiligungen einbezogen, die zum Sektor Staat gehören. Letztinstanzlich verantwortlich für diese Zuordnung ist die europäische Statistikbehörde EUROSTAT, die sich hierfür im Wesentlichen am Maßstab der Eigenfinanzierung orientiert. Finanzieren die Unternehmen ihre Aufwendungen zu mehr als 50% durch eigene Erträge am Markt, so werden sie dem Marktsektor zugeordnet (Eigenfinanzierungsgrad größer als 50%).

Die grundgesetzliche Schuldenbremse weicht insofern von den europäischen Regeln ab, da die zum Sektor Staat gehörenden Extrahaushalte nicht automatisch einbezogen werden. Im Unterschied zu den meisten Bundesländern und dem Bund plant Berlin hingegen zukünftig alle Landesbeteiligungen, die von EUROSTAT als Extrahaushalt klassifiziert werden, einzubeziehen.

Der Gesetzentwurf des Senats sieht jedoch noch eine zweite kumulative Bedingung vor. Obwohl bereits von EUROSTAT als Extrahaushalt klassifiziert, müssen die Aufwendungen der Unternehmen zu mehr als 50 Prozent durch Zahlungen aus dem Landeshaushalt gedeckt sein. Der Grund für dieses doppelte Kriterium liegt offenkundig darin, dass der Berliner Senat der Sektorzuordnung durch EUROSTAT misstraut.

Bereits bei der Zuordnung der Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft der BVG vertraten Senat und EUROSTAT unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es ist unklar, ob die Senatsdefinition über oder unter dem EUROSTAT-Eigenfinanzierungsgrad liegt.

Die großen Unternehmen der Daseinsvorsorge des Landes (BVG, Vivantes, BSR, Wasserbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften) sind derzeit keine Extrahaushalte, da sie gegenwärtig alle einen EUROSTAT-Eigenfinanzierungsgrad von über 50 % aufweisen. Dennoch halten wir die Einbeziehung der Extrahaushalte für fatal:

Es besteht das Risiko, dass die Schulden der BVG (aktuell ca. 700 Mio. EUR) und ihrer Fahrzeugfinanzierungstochter (geplant sind Kredite für Investitionen von ca. 3,5 Mrd. EUR) letztlich doch in der Landesschuldenbremse berücksichtigt werden müssen, sofern EUROSTAT die BVG dem Staatssektor zuordnet. Dies könnte geschehen, da EUROSTAT die BVG als Quasi-Monopolist betrachtet und Zweifel am Marktcharakter des Unternehmens geäußert hat. In diesem Fall dürften die Zuschüsse des Landes nach der zweiten Bedingung des Senatsentwurfs keinesfalls mehr als 50 % der Aufwendungen der BVG betragen. Es kommt hinzu, dass die Formulierung im Gesetzentwurf sehr streitanfällig ist, da offenbleibt, auf welcher Datengrundlage und nach welchen Regeln Zuschüsse und Aufwendungen berechnet werden. Daher könnte es sein, dass die 50 %-Grenze schon jetzt gerissen ist. Auf jeden Fall sind so einer vielfach angedachten Vergünstigung der ÖPNV-Tickets („365 Euro-Ticket“), die das Land durch höhere Zuschüsse kompensieren müsste, und einer Erhöhung von Investitionszuschüssen enge Grenzen gesetzt.

Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Berliner Verwaltung bedarf es umfangreicher Investitionen des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ).

Eine zukünftige Kreditaufnahme des geplanten S-Bahn-Pools zum Ankauf der neuen Fahrzeuge wird massiv erschwert. Das Volumen beträgt mehrere Milliarden EUR. Es wird der Anreiz erhöht, verstärkt in sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auszuweichen. Diese sind – wie die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vielfach feststellten – im Regelfall unwirtschaftlicher und teurer als eine klassische Haushaltsfinanzierung.

Es verteuern sich prinzipiell sinnvolle Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften (ÖÖP) dadurch, dass öffentlich-rechtliche Finanzierungsgesellschaften in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die Zins- und Transaktionskosten senken, nicht genutzt werden können (dies gilt für den Schulbau ebenso wie für den Bau bzw. die Sanierung von Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhäusern).

Auch ein zukünftiges Bädersanierungs- und in einer wachsenden Stadt notwendiges Neubauprogramm der Berliner Bäderbetriebe unterliegt dem Regime der Schuldenbremse.

Kreditaufnahmen für Rekommunalisierungen und Entschädigungszahlungen bei Enteignungsverfahren werden deutlich erschwert und verteuert.

Die Einbeziehung der Extrahaushalte unterwirft auch alle Hochschulen dem Landesregime der Schuldenbremse. Hochschulausbauinvestitionen wären selbst dann Teil der Schuldenbremse, wenn das Land Zins und Tilgung übernähme.

Von Befürwortern dieser Verschärfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird eingewandt, dass diese dysfunktionale Norm jederzeit einfachgesetzlich korrigiert werden kann und die meisten Extrahaushalte ebenso wie die Hochschulen keine Kreditermächtigung hätten. Diese Argumentation verkennt die Beharrungskraft einmal eingeführter Gesetze. Im konkreten Fall würde jede spätere Abschwächung als schwerwiegende Abkehr von der Schuldenbremse und Beendigung seriöser Haushaltspolitik gebrandmarkt werden und wäre so selbst bei fortschrittlichen Mehrheiten nur sehr schwer durchsetzbar.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kredite einer neu zu gründenden Gesellschaft zum Ankauf von Grundstücken und Häusern nach den Vorstellungen des Senats nicht dem Regime der Schuldenbremse unterworfen werden sollen. Investitionen in den Ankauf (als Ergänzung zum öffentlichen Neubau) sind langfristig – insbesondere in Anbetracht des langfristig niedrigen Zinsniveaus – eine sinnvolle und auch wirtschaftlich darstellbare Strategie. Die Stadt Wien betreibt diese Politik der Schaffung öffentlichen Wohnraums mit großem Erfolg seit über 100 Jahren.

Da jeder Konjunkturaufschwung einmal zu Ende geht, muss man leider davon ausgehen, dass schon in wenigen Jahren die bisherigen Investitionsrücklagen des Landes aufgebraucht sein werden. Der Senatsentwurf der Landesschuldenbremse wird daher bei Umsetzung langfristig zu unzureichenden Investitionen und einem Qualitätsverlust der öffentlichen Daseinsvorsorge führen. Das ist Wasser auf den Mühlen ressentimentgetriebener Kräfte und untergräbt die strategische Mehrheitsfähigkeit für fortschrittliche Politik.

Wir appellieren daher an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Berliner Schuldenbremse keine Investitionsbremse wird! Beziehen Sie die Kreditaufnahme von Extrahaushalten nicht in die Landesschuldenbremse ein. Gerade Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften (ÖÖP) können bei einer Kreditaufnahme durch Extrahaushalte (in der Rechtsform einer AöR) besonders wirtschaftlich umgesetzt werden. Ermöglichen Sie so Zukunftsinvestitionen im Land Berlin!

Allerdings sollte öffentliche Kreditaufnahme im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) in die restriktiven Regelungen der Schuldenbremse einbezogen werden. Die grundgesetzliche Schuldenbremse schafft Anreize, staatliche Kreditaufnahme in ÖPP zu verlagern, die meistens unwirtschaftlich sind. Hier sind restriktive Regelungen wichtig und notwendig.

zu den Autor*innen:

Dr. Dierk Hirschel, Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales der Gewerkschaft ver.di.

Prof. Dr. Jan Priewe, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) von 1993 bis 2014. Seitdem im Ruhestand, Mitglied des Forschungs-clusters „Money, Trade, Finance and Development“ an der HTW; Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler­Stiftung.

Dr. Sabine Reiner, Ressortkoordinatorin bei ver.di Ressort 12; stellv. Vorstandsvorsitzende der

Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Prof. Dr. Thomas Sauer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena; Mitglied von attac, Bündnis 90 / Die Grünen und ver.di. Lebt in Berlin.

Dr. Axel Troost, Senior Fellow für Wirtschaftspolitik beim Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Vorstandssprecher des ISM – Institut Solidarische Moderne; 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin; seit Juni 2018 Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE; von 2002 bis 2011 Bürgermeister von Berlin (d. h. einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters) und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen




Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich!

Insgsamt geht es um etwa 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, die der Staat kassiert, um den sogenannten „Aufbau Ost“ voranzutreiben, wobei in den letzten Jahren auch Geld in die strukturschwachen Gebiete im Westen geflossen sind. Dabei blieben in der Summe auch noch knapp 70 Milliarden „übrig“.

69 Milliarden Euro Überschuss hat der Bund am Solidaritätszuschlag zwischen 1995 und 2019 erzielt, weil die Soli-Einnahmen die Aufbau-Ost-Ausgaben überstiegen.

Beim Soli handelt es sich also erstmal um Geld, das einigermaßen sinnvoll investiert wird, überwiegend auf jeden Fall nicht in Rüstung oder in anderen sinnlosen Quatsch.

Das eigentlich Erfreuliche am Soli aber ist, dass es die richtig Reichen richtig trifft. Eine echte Reichensteuer!

Stefan Dreher

Wenn man sich aber anschaut, woher diese 330 Milliarden gekommen sind, dann stellt man fest, dass die oberen 30 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent davon bezahlten, die oberen 10 Prozent der Bevölkerung immer noch mehr als die Hälfte.

Somit ist der Soli zumindest in meinen Augen gerecht.

Dementsprechend wundert es nicht, dass die FDP und andere Propagandamaschinen der Vermögenden für die Abschaffung des Soli besonders laut trommeln: Und die rechte Volksverdummungsmaschine „focus“ bindet natürlich die „Civey“-Abstimmung in ihre Internetseiten ein.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Soli für die oberen 10 Prozent erhalten, ihn aber ansonsten abschaffen. Das ist doch mal eine Idee, die wir mehr als gut finden können, denn dann „trifft“ es endlich mal nur die Richtigen.

Der CDU-Bundesminister Altmaier (Wirtschaft und Energie), die AfD und wie erwähnt die FDP allerdings wollen den Soli ganz abschaffen.

Und Kolleginnen und Kollegen: Mal Hand aufs Herz: Ohne diesen Artikel hier gelesen zu haben: Wie hättet Ihr abgestimmt?




Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK