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Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Günter Busch, ver.di-Landesbereichs-leiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie

In „Wahlnachtanalysen“ versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen.

Thesen

  1. Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein
  2. Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird auch wegen ihrer Inhalte und ihres politischen Stils gewählt
  3. Die AFD kann in Ost und West auf längerfristig wirkende und länger zurückreichende nationalistische, völkische und rassistische Mentalitäten zurückgreifen
  4. Die AFD ist die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung und nicht nur ein Ostphänomen. Auch in BaWü ist sie z.B. stark. Unterschiedliche Ausprägungen dieser Partei in Ost und West sind Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen (Wirtschaftswunder), unterschiedlicher Formen der Verarbeitung des Nationalsozialismus (staatlich und zivilgesellschaftlich) und den Nach-Wende-Erfahrungen im Osten. Die Radikalisierung der AFD im Osten führt dort nicht zu einer Distanzierung, könnte im Westen aber zu Stimmenverlusten führen.
  5. Bei der AFD wird bei wiederholtem Einzug in die Parlamente der reine Protesteffekt abnehmen und die Forderung zunehmen, zu liefern. Diskussionen um Koalitionen mit der AFD werden daher zunehmen.
  6. Die PDS war eine linke, ostdeutsche Regionalpartei. Mit der Bildung der Linken endete der nur regionale Bezugspunkt. Mit den Zuwächsen im Westen verlor die Linke ihre Funktion als Ostpartei.
  7. Es gibt keine dominierenden Parteien mehr, das Parteiensystem der alten Volksparteien ist zu Ende. Volksparteien als Integrationsinstanz verschiedener Milieus um ein gemeinsames Wertesystem herum gibt es nicht mehr. An ihre Stelle treten Milieuparteien mit einer hohen Wählerinstabilität und bei sinkender Parteienbindung der Wählerschaft. An die Stelle der Großparteien bilden sich mehrere mittelgroße und kleinere Parteien.
  8. Einschub G.B.:

    Zu den mittelgroßen Parteien gehören perspektivisch:
    CDU/CSU
    Grüne
    A
    fD
    Bei der SPD ist noch offen, ob sie eher zu den mittelgroßen oder zu den kleineren gehören wird. 

    Kleinere Parteien:
    Linke
    FDP
    Evt. andere
    Offene Frage: Wie kann die Linke den Status einer mittelgroßen Partei erreichen? 

  9. Die Veränderungen im Parteiensystem haben Folgen für die Bildung von Koalitionen. Das Modell: Eine Volkspartei plus eine kleinere Partei hat ausgedient. Koalitionen zweier mittelgroßer bzw. mehrerer Parteien werden zur Regel.
    Das hat auch Folgen für die Inhalte von Koalitionsvereinbarungen und für deren Regierungshandeln. Keine Partei kann mehr die Inhalte dominieren. Es droht ein Verlust von Unterscheidbarkeit. Eine so entstehende neue Unübersichtlichkeit macht es populistischen Strömungen leichter, ihre Sicht der Dinge gegen das ‚politische Establishment‘ in Stellung zu bringen.
  10. Die neue Unübersichtlichkeit und die Unklarheit über mögliche Wahlausgänge und Regierungsbildungen vermindern taktisches Wahlverhalten. Wenn man nicht weiß, welche Folgen eine taktische Stimmabgabe hat, wird eher eine Partei mit Nähe zu eigener Positionierung gewählt. Das fördert klarere Positionierungen und Unterscheidbarkeiten von Parteien.

Günter Busch

Reutlingen, 5.9.19




Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich!

Insgsamt geht es um etwa 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, die der Staat kassiert, um den sogenannten „Aufbau Ost“ voranzutreiben, wobei in den letzten Jahren auch Geld in die strukturschwachen Gebiete im Westen geflossen sind. Dabei blieben in der Summe auch noch knapp 70 Milliarden „übrig“.

69 Milliarden Euro Überschuss hat der Bund am Solidaritätszuschlag zwischen 1995 und 2019 erzielt, weil die Soli-Einnahmen die Aufbau-Ost-Ausgaben überstiegen.

Beim Soli handelt es sich also erstmal um Geld, das einigermaßen sinnvoll investiert wird, überwiegend auf jeden Fall nicht in Rüstung oder in anderen sinnlosen Quatsch.

Das eigentlich Erfreuliche am Soli aber ist, dass es die richtig Reichen richtig trifft. Eine echte Reichensteuer!

Stefan Dreher

Wenn man sich aber anschaut, woher diese 330 Milliarden gekommen sind, dann stellt man fest, dass die oberen 30 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent davon bezahlten, die oberen 10 Prozent der Bevölkerung immer noch mehr als die Hälfte.

Somit ist der Soli zumindest in meinen Augen gerecht.

Dementsprechend wundert es nicht, dass die FDP und andere Propagandamaschinen der Vermögenden für die Abschaffung des Soli besonders laut trommeln: Und die rechte Volksverdummungsmaschine „focus“ bindet natürlich die „Civey“-Abstimmung in ihre Internetseiten ein.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Soli für die oberen 10 Prozent erhalten, ihn aber ansonsten abschaffen. Das ist doch mal eine Idee, die wir mehr als gut finden können, denn dann „trifft“ es endlich mal nur die Richtigen.

Der CDU-Bundesminister Altmaier (Wirtschaft und Energie), die AfD und wie erwähnt die FDP allerdings wollen den Soli ganz abschaffen.

Und Kolleginnen und Kollegen: Mal Hand aufs Herz: Ohne diesen Artikel hier gelesen zu haben: Wie hättet Ihr abgestimmt?