Ein “MUSS”-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

War es der Gesundheitsminister Jens Spahn, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren? Eine Spekulation. Aber der Artikel macht auch das Komplettdesater der Pflege deutlich.

Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder “die Kleinen” zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten). Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto […]

Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind […]

Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie In “Wahlnachtanalysen” versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen. Thesen Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird […]

Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die “öffentliche Meinung” geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . . Alle ärgern sich ein wenig über den “Soli”. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von “Civey” eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert: Allerdings bin ich davon überzeut, dass […]

Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt.  Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: „100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags will nun […]

Genug Gespahnt! (eMail aus dem Karl-Liebknecht-Haus)

  Liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam haben wir den notwendigen politischen Druck auf Spahn & Co. aufgebaut. Sie können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen und reagieren nach einem Jahrzehnt der Ignoranz zum ersten Mal mit ersten Schritten in die richtige Richtung. Das ist ein Erfolg unseres breiten Bündnisses von Pflegerinnen und Pflegern, Aktivistinnen und Aktivisten […]

image_pdfimage_print