Diskussionen

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

An diesem Interview kommen wir nicht vorbei. Danke „kontext Wochenzeitung“!

Kontext-Interview: Gesa von Leesen

„Der Kahlschlag ist sichtbar“

Im Autoland rumort es. „Baden-Württemberg drohen ein paar kleine Detroits“, sagt IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Die Gewerkschaft hat sich auf die Fahnen geschrieben, Arbeitsplätze zu sichern und die Transformation zur E-Mobilität plus Digitalisierung zu gestalten.

Herr Zitzelsberger, nahezu täglich werden Arbeitsplatzverlagerungen und Entlassungen aus der Automobilindustrie gemeldet. Wird aus Baden-Württemberg ein neues Detroit?

Nein, das werden wir definitiv nicht. Aber innerhalb von Baden-Württemberg drohen aktuell gerade ein paar kleinere Detroits. Warum? Weil wir natürlich an ein paar Stellen eine hohe Konzentration von Zulieferern haben, wo bereits ein Kahlschlag sichtbar ist. Jetzt ist die Frage, entsteht daneben genug Neues, um das aufzufangen? Bestimmte Konzernstrategien, die auf Radikalkuren ausgelegt sind, wie beispielsweise bei Mahle, wie bei Mann & Hummel und woanders, machen mir einigermaßen Sorgen. Da geht es nicht nur um Anpassung oder Reduktion, sondern ganze Standorte

werden geschlossen. Und das in einer Phase, in der es nicht Alternativen wie Sand am Meer gibt. Insofern ist das Risiko schon relativ groß, dass ein paar Regionen abgehängt werden.

Welche Regionen haben Sie da im Blick?

Etwa Ludwigsburg oder Villingen-Schwenningen, klassische Regionen mit vielen Automobilzulieferern. Darüber hinaus fällt mir etwa Hohenlohe ein oder das Neckartal. Bei letzterem macht mir die große Konzentration an automobilnahem Maschinenbau Sorgen.

Roman Zitzelsberger, 54, ist seit 2013 Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Der gebürtige Ettlinger hat zunächst Maschinenschlosser gelernt, am Berufskolleg die Fachhochschulreife erlangt und bei Daimler in Gaggenau gearbeitet, bis er 1989 hauptamtlich zur IG Metall wechselte. Zitzelsberger sitzt im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg und ist Aufsichtsrat bei der Daimler AG sowie der ZF Friedrichshafen AG. Die IG Metall Baden-Württemberg zählt rund 440.000 Mitglieder, der Bezirk verhandelt häufig die Pilotabschlüsse für die Metall- und Elektroindustrie. (lee)

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Privateigentum: Sein und Schein

14. Oktober 2020  Diskussionen, Steuergerechtigkeit

geklaut aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Oktober
von Sabine Nuss

Privateigentum: Schein und Sein – Essay

Im Frühjahr 2020 konstatierten zwei Gastautoren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „erschreckende Lust“ bei Politikerïnnen, öffentlich über die Verstaatlichung von Unternehmen nachzudenken. Mit atemberaubender Leichtigkeit, so die Klage, werde „mit schwerem Besteck an den Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung gearbeitet, die zwingend Privateigentum, Haftung und Vertragsfreiheit verbindet“.[1] Die Sorge ist nicht verwunderlich, sind die Autoren doch Führungskräfte des unternehmensfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Beitrag von Direktor Michael Hüther und Geschäftsführer Hubertus Bardt erschien just in jener Zeit, als Deutschland zu realisieren begann, dass das Virus SARS-CoV-2 auch vor den Grenzen der Bundesrepublik nicht haltmachen würde. Staatliche Eingriffe ungekannten Ausmaßes waren die Folge: Shutdown, Kreditzusagen, Zuschüsse, Nachtragshaushalte, Eingriffe in den Markt, auch in Unternehmen kaufte sich die Regierung ein. Dabei versuchte der Staat zu retten, was Hüther und Bardt eigentlich vor ihm schützen wollten: das Privateigentum. In der Klage der beiden wird deutlich, was die Ordnung des Privateigentums letztlich charakterisiert: Die exklusive Verfügungsgewalt über das – extrem ungleich verteilte – Betriebsvermögen. Davon zu unterscheiden ist persönliches Eigentum, das dem Konsum dient.

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Hans-Jürgen Urban in der Frankfurter Rundschau: Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie

Der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht sein. So einfach ist das. Weil das aber so einfach ist, ist alles Weitere ziemlich schwierig. Der Beitrag von Hansi ist deshalb der richtige zur richtigen Zeit, weil es grade sehr viele kleinbourgeoise Phantastereien einer Postwachstumsgesellschaft gibt, die hochwissenschaftlich daherkommen, aber bei Licht betrachtet einfach nur naiv sind.
Stefan Dreher
Hans-Jürgen Urban.

Weder Sehnsucht nach Wachstum, noch Wachstumsverzicht führen aus der Krise. Es geht um ein angemessenes Wachstum.

Der Gastbeitrag.

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Dafür gibt es Gründe. Wachstum ist die vielleicht wichtigste Dynamik unseres Wirtschaftsmodells. Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß.

Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Dazwischen gibt es nichts.

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Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

von Stefan Dreher

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Grünen ins Repertoire der Parteistrategen gehören.

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgfältig prüfen müssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – müssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen müssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen können verhindern, dass wir für’s Mitregieren abgestraft werden.

Stefan Dreher

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Gute Arbeit und soziale Sicherheit in der Plattformökonomie

Verantwortliche Abgeordnete: Jessica Tatti, AG Arbeit

Das mobile Internet hat alte Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen. Durch die globale Vernetzung und die Möglichkeiten einer ständigen Erreichbarkeit sind neue Räume des Wirtschaftens und Arbeitens entstanden.
Das Arbeits- und Sozialrecht ist für diesen Wandel unzureichend. Es ist Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit für Beschäftigte in den neuen Arbeitsformen zu schaffen und sie vor Ausbeutung zu schützen. Unser Anspruch als DIE LINKE ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Betriebsgruppen?

25. August 2019  DGB, Diskussionen, ver.di

Aus der letzten Ausgabe der B&G-Zeitung:
Von David Matrai, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Niedersachsen-Bremen

Es stimmt: Einerseits fehlt der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken betriebliche Verankerung, andererseits fehlt in den meisten Betrieben linke und kämpferische (Gewerkschafts-)Politik. Der Gedanke linker Betriebsgruppen liegt deshalb nahe – und wirft dennoch Fragen auf. Zunächst muss zwischen Betriebsgruppen der LINKEN und allgemeineren linken Betriebsgruppen unterschieden werden. Wird an Parteistrukturen gedacht, stößt der Vorschlag vermutlich auf Vorbehalte: Es gibt in Deutschland schlicht keine jüngere Tradition von Partei-Betriebsgruppen und mancher dürfte – ob berechtigt oder nicht – den auch unter Linken verankerten Grundsatz der Einheitsgewerkschaften berührt sehen. Auch stellt sich die Frage, ob parteipolitische Betriebsgruppen derzeit das am besten geeignete Instrument sind, um als gewerkschaftliche Linke an Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen.

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Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

13. August 2019  AfD, Diskussionen, Meldungen, Rente

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK

Aus der „Jungen Welt“: Einheit im Widerstand Französische Gewerkschaften und »Gelbwesten« im Schulterschluss. Gemeinsamer Streik und Protest gegen Präsident Macron

06. Februar 2019  Diskussionen, Meldungen

Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Der Protest wurde in den Medien weitgehend verdrängt von den Nachrichten über einen Großbrand in Paris mit neun Toten und mehr als 30 Verletzten. In der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am gleichen Tag über ein neues »Antirandalierergesetz« ab. Nach Ansicht der linken Opposition will Macron damit dem seit zwölf Wochen andauernden Widerstand die Spitze nehmen.
In Paris und zahlreichen Städten, vor allem in Nantes, Poitiers und Toulouse, wurden der öffentliche Verkehr und Hunderte Betriebe bestreikt. Am Montag hatten linke Politiker, Gewerkschafter und Sprecher der »Gelbwesten« in einer gemeinsamen Pressekonferenz für den folgenden Tag ein »Rendezvous« angekündigt, wo – für alle sichtbar – eine »Allianz« geschmiedet werden und die »Nahtstelle« der verschiedenen sozialen Bewegungen deutlich gemacht werden sollte. Die Devise des Tages, »Wir wollen einen großen Sieg«, habe sich in der gezeigten Einigkeit erfüllt, erklärten Gewerkschafter am Rande der Demonstration in Paris. »Die soziale Revolte, beispiellos seit dem Mai 1968«, habe die »Gelbwesten« und die Arbeiterorganisationen am Dienstag endlich zusammengeführt.

Die beiden größten französischen Gewerkschaften, CGT und CFDT, hatten die wöchentlichen Auftritte der »Gelbwesten« bis zum vergangenen Wochenende mit gehörigem Abstand verfolgt. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und sein CFDT-Kollege Laurent Berger hatten ihre Distanz mit der Anwesenheit »ultrarechter Gruppen« während der Pariser Proteste begründet. Am Montag räumte Martinez in bezug auf die »Gelbwesten« ein: »Diese Bewegung, die uns die kollektive Aktion zurückbrachte, hat sich in einem guten Sinn entwickelt.« Der gemeinsame Streik wird auch von der Gewerkschaft Union syndicale Solidaires als Möglichkeit eingeschätzt, »die gegen Macrons Politik gerichteten Aktionen auszuweiten«.
Dass Macron in der Nationalversammlung seine absolute Mehrheit am selben Tag über das von ihm und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Phi­lippe vorgelegte »Anti-casseur«-Gesetz abstimmen ließ, wurde von den Demonstranten als Zeichen für die doppelbödige Politik des Präsidenten gewertet. Während er eine angeblich bürgernahe »Debatte« über seine Politik propagiere, werfe Macron gleichzeitig »Pflastersteine gegen die Grundrechte«, titelte die Pariser Zeitung Libération am Dienstag auf der Titelseite. Der Gesetzentwurf sei von der seit ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 weit nach rechts abgedrifteten Partei »Les Républicains« ausgeheckt und von Macron übernommen worden. Er räumt den Polizeipräfekten und den Spezialeinheiten Befugnisse ein, die das Demonstrationsrecht – ähnlich dem unter Macron bereits verschärften »Antiterrorgesetz« – in weiten Teilen beschneiden.

Generalstreik in Frankreich am 5. Februar – Solidarität gefragt!

30. Januar 2019  Diskussionen, Meldungen
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