Am Wochenende 13./14. März fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstands statt. Mit Jana Seppelt als stellvertretende Parteivorsitzende und Jan Richter im erweiterten Parteivorstand sind zwei Sprecher*innen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft prominent vertreten.
Aus unserer Sicht verlief die erste Sitzung des neuen Parteivorstands auch sehr erfolgreich: Auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft hat unsere Partei DIE LINKE dieses Wochenende einen Gewerkschaftsrat beschlossen. Dieser wird flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag an der Basis. Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binsenweisheit. Wir wissen: Dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. In den kommenden Wochen unterbreiten wir dem Parteivorstand einen Vorschlag zur Besetzung des Gewerkschaftsrates und stehen dazu auch in engem Austausch mit Janine Wissler, die – neben vielen anderen – unseren Antrag prominent im Parteivorstand unterstützt hat. Unseren Antrag an den Parteitag zur Einführung eines Gewerkschaftsrates findet ihr hier: https://www.betriebundgewerkschaft.de/antrag-p-06-einfuehrung-eines-gewerkschaftsrates/
Keine Anhebung des Rentenalters
Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.
Die Anhebung des Rentenalters ist ja nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn: Immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter. Wer über 50 arbeitslos wird, hat es schwer, wieder einen Job zu finden, vor allem, wenn man dann noch eine Umschulung braucht, weil es den gelernten Job kaum noch gibt. Dazu kommen chronische Krankheiten. Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Das bedeutet, dass sie mit jeder Anhebung des Rentenalters die Rente Jahre später und viel niedriger bekommen. Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler.
Dabei ist die von der Bundesbank angeführte Finanzierungslücke vollständig hausgemacht. Mit einem solidarischen Rentensystem, bei dem alle einzahlen, kann eine gute Rente für alle problemlos auch langfristig finanziert werden.
Dazu gehört aus Sicht der Linken eine Mindestrente oberhalb des Armutsniveaus und die generelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“
Material für die Mietenkampagne (bereitgestellt vom Parteivorstand)
Liebe*r Kolleg*in,
in vielen Städten explodieren die Mieten, Wohnungsnot für viele und Luxusappartements für Reiche bestimmen immer häufiger das Stadtbild. Doch es gibt auch Widerstand und Mieter/innenproteste. Die Mietenkampagne der LINKEN will diesen Druck verstärken.
Der Parteivorstand hat
für eine Mietenkampagne Material bereitgestellt. Gerade gewerkschaftlich Aktive engagieren sich in ihrem privaten, nachbarschaftlichen Umfeld für bezahlbaren Wohnraum.
Dieses brandneue Bildungsmaterial soll genau diese Kolleg*innen dabei unterstützen, das
Thema Wohnen im Kapitalismus in einem selbst organisierten Workshop oder z.B. auf einem Ortverbandstreffen zu behandeln. Es eignet sich auch hervorragend zur inhaltlichen Unterstützung der Mietenkampagne. Man braucht dafür keine*n zusätzliche*n Referent*in. Alle nötigen Materialien sind hier.
Du kannst dich aber auch selbstständig durch die Folien der Powerpoint-Präsentation klicken. Dazu gibt‘s weiterführende Literatur und Tipps zur Umsetzung der Mietenkampagne bei Dir vor Ort.
Bei Fragen und Anregungen kannst Du die Kampagnenverantwortlichen unter polbil@die-linke.de oder 030/24009-360 erreichen.
Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“
In der Kritik: Bernd Riexinger
bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf
„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.
„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben.
Zu den Vorschlägen Riexingers nach besserer Bezahlung der Pflegekräfte sagt der bpa-Präsident: „Wir sind für eine bessere Bezahlung. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, zu sagen, dass automatisch die pflegebedürftigen Menschen mehr zahlen müssen.“ Und Meurer fügt hinzu: „Einen Beruf wertet man nicht durch die Wiederholung von Behauptungen auf, sondern durch eine ehrliche Darstellung des Erreichten und ein gemeinsames Streben nach weiteren Verbesserungen.“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.
Parteivorstandsbeschluss: Schritt für Schritt zum kostenfreien ÖPNV
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. August 2019
Wir begrüßen diesen Beschluss. Auch weil hier die Finanzierung mitbedacht wurde. Ferner ist ein zeitlicher Stufenplan zumindest mal ein Fortschritt gegenüber den sonst meist nur als Endziel formulierten Forderungen wie „sofortiger Ausstieg“ etc.
Wir begrüßen also auch die formal neue Qualität des Beschlusses.
Dennoch haben wir diverse Kritikpunkte. Die stehen bei den Kommentaren unten. Alöle sind aufgefordert, mitzudiskutieren.
Hier jedoch erstmal der Text:
Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen, bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrsnetzes: Das ist das Konzept, dass die Rot-Rot-Grüne
Nicht nur die SUVs im Fokus der Kritik
Landesregierung in Berlin verfolgt. Ein Vorbild für ganz Deutschland, sagt DIE LINKE. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen, gerade angesichts der nahenden Klimakatastrophe.
Dafür brauchen wir einen erheblichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilität für alle BürgerInnen, auch im ländlichen Raum.
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71%) wollen einen kostenfreien ÖPNV, über 90% befürworten eine Senkung der Bahnpreise. Das ist aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, und auch in fünf Jahren möglich und gerecht finanzierbar.
Erster Schritt: Sofort das „Berliner Modell“ für kostenfreie SchülerInnen-Tickets bundesweit einführen. Und dann in 5 Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV. Der notwendige Weg lässt sich in drei Phasen unterteilen:
Ab sofort: Kostenfreier Nahverkehr für ausgewählte Gruppen und Ausbau der Infrastruktur
Berliner Modell bundesweit! DIE LINKE hat in der Berliner Landesregierung durchgesetzt, dass Monatstickets schrittweise für immer mehr Bevölkerungsgruppen günstiger und für alle SchülerInnen ab dem 1. August kostenfrei werden. Das unterstützt Familien mit geringeren Einkommen, schafft klimafreundliche Mobilität und mehr Spaß in der Freizeit. Diesen Weg müssen wir bundesweit gehen, Schritt für Schritt. Bis zum 1. Januar 2022 wollen wir soweit sein, dass alle Personen bis 18 Jahren, SchülerInnen, RentnerInnen, Azubis und Hartz-4-EmpfängerInnen kostenfrei fahren. Die Einnahmeausfälle von ca. 2 Mrd Euro zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Bund vollständig.
Gesundheitsschutz geht vor!
Los geht’s mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90% Förderung für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle. Das Personenbeförderungsgesetz wird dahingehend angepasst, dass auf kommunaler Ebene mehr unkonventionelle Projekte ausprobiert werden können und die Kriterien „gute Arbeit“ und „bessere Bezahlung“ aufgenommen werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Nach einem Jahr finden erste Evaluationen statt.
Bus und Bahn fit machen!
Investitionen von 10 Mrd. jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen für Ausbau und Verbesserung der Qualität der Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn, Reaktivierung und Neueinrichtung von Verbindungen, Erhöhung der Taktzahlen, mehr Personal, Weiterqualifizierung und bessere Bezahlung, Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (car-sharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen sowie Metropolregionen mit vielen PendlerInnen.
Phase, ab 2022: Weitere Ausweitung des kostenfreien ÖPNV, bis hin zum ticketfreien Nahverkehrs für alle.
Bis 2025 können die Kommunen bei EinwohnerInnen ohne Ermäßigungsberechtigung eine ÖPNV-Abgabe erheben, die nicht höher als 60 Euro/Jahr liegen darf. Die Differenz zu den wegfallenden Einnahmen wird vom Bund zu 90% getragen. Die Kosten liegen in diesem Zeitraum geschätzt bei 7 Mrd. jährlich für den Ausbau und 8 Mrd. jährlich für den Ausgleich wegfallender Einnahmen.
Phase ab 2025: Ticketfreier ÖPNV, flächendeckend, für alle.
Wegfall der ÖPNV-Abgabe, Wegfall des Ticketverkaufs und folgerichtig der Ticketkontrollen, 100% Refinanzierung durch den Bund. Die Kosten liegen in diesem Zeitraum geschätzt bei 3-6 Mrd. jährlich für den Ausbau und 12 Mrd. jährlich für den Ausgleich wegfallender Einnahmen.
Realistisch und gerecht finanziert.
Auch große und visionär erscheinende Projekte sind ohne weiteres sozial gerecht finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf bis zu 18 Milliarden pro Jahr. Das ist viel Geld, aber weniger, als an vielen anderen Stellen falsch eingesetzt wird. Daraus erwachsen Spielräume für die Finanzierung:
8 Mrd.: Subventionen für Diesel-Technologie streichen.
Wenn die Diesel-Steuervorteile beim Kraftstoff wegfallen, hat der Staat jährliche zusätzliche Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro.
4 Mrd.: In die Zukunft investieren statt „Schwarze Null“.
Aus den laufenden Haushaltsüberschüssen werden 4 Milliarden Euro in den Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur investiert.
4 Mrd.: Sonderabgabe zur Verbesserung der Luftqualität.
Zur Finanzierung weiterer 4 Milliarden Euro für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, zweckgebunden als „Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität“.
Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich der Aufwand für Kontrolle und Vertrieb auf sechs bis acht Prozent der Netto-Fahrgeldeinnahmen.
Die wegfallenden Arbeitsplätze bei Kontrollen und Ticketverkauf werden durch mehr Personal bei den FahrerInnen, in der Betreuung von Fahrgästen, in Aufrechterhaltung und Ausbau der Infrastruktur mehr als ausgeglichen.
FR-Interview mit Bernd Riexinger: Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive.
Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben.Foto: imago
Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?
Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.
Warum greift Kanzlerin Merkel nicht ein?
Die Chuzpe von Seehofer macht ja gerade die Schwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Die Causa Maaßen ist eine totale Blamage für Angela Merkel und die SPD. Unterm Strich bleibt bei den Menschen hängen: Erst dauert es ein halbes Jahr, bis überhaupt eine Regierung zustande kommt, dann dauert es kaum ein halbes Jahr, bis sie sich wieder zerlegt. Das stärkt natürlich nicht das Vertrauen in die Regierung. Als stinknormaler Bürger würde ich mich fragen, warum sich die SPD mehr mit CDU/CSU über einen Herrn Maaßen streitet als darüber, wie meine Rente in Zukunft gesichert wird oder bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Ist es nicht so, dass davon die AfD am meisten profitiert?
Nicht zwangsläufig. Das Zeitalter der Großen Koalitionen ist vorbei, das zeigt die Erosion der CDU und der SPD. Die Stärke der AfD liegt in der Schwäche der Regierungspolitik. Hinzu kommt, dass zahlreiche Forderungen von Gauland und Co seit 2015 von der GroKo übernommen wurden. So bekämpft man die extreme Rechte nicht, im Gegenteil. Die AfD hat inhaltlich nichts zu bieten, außer einer Blut-und-Boden-Sozialpolitik und viel Demagogie. Kämen Weidel und Gauland jemals an die Macht, würden weder die Renten steigen, noch gäbe es genügend Fachkräfte oder mehr Kita-Plätze. Deshalb ist der Erfolg der AfD davon abhängig, wie sich die anderen Parteien verhalten. Die SPD steht vor der Entscheidung, sich weiter in der Regierung von Seehofer zum Horst machen zu lassen oder endlich eine sozialdemokratische Politik zu vertreten. Die Linke steht stabil bei zehn Prozent. Gäbe es die Aussicht auf linke, also soziale und fortschrittliche Mehrheiten, würde die AfD ihren Protest-Bonus verlieren und absacken.
Was wollen Sie der Politikverdrossenheit entgegensetzen? In Ihrem Buch „Neue Klassenpolitik – Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“ schreiben Sie von einer Solidarität ohne Grenzen. Ist es das, was der Wähler hören will?
Die Ergebnisse des neuen Integrationsbarometers zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Zuwanderung als Bereicherung erlebt. Damit stehen deutlich mehr Menschen näher bei uns als bei Seehofer oder der AfD. Ich beschreibe in meinem Buch, dass die ca. 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht als Konkurrenten oder Belastung betrachtet werden können. Vielmehr haben sie erheblich zu unserem Wohlstand beigetragen.
Können Sie das konkretisieren?
Ich lag kürzlich im Krankenhaus. Ohne Migrant*innen hätten die Patientinnen und Patienten kein Essen bekommen, die Betten würden nicht bezogen, die Räume nicht gereinigt und die Hälfte der Physiotherapie wäre auch ausgefallen. Die Linke hat die Frage der Konkurrenz immer mit der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen, Tarifverträgen für alle und guter Sozialpolitik beantwortet, niemals mit Ausgrenzung. Außerdem haben wir immer zusammen mit den ausländischen Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gekämpft.
Meinen Sie das mit Solidarität ohne Grenzen?
Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive. Die Ziele der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – haben universellen Anspruch. Niemals sollten sie nur für einen ausgewählten Teil der Menschheit gelten, sondern immer für alle gleichermaßen. „Solidarität ohne Grenzen“ ist der Titel eines Kapitels in meinem Buch und bezieht sich auch darauf, dass im Zeitalter des globalen Neoliberalismus die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit mehr und mehr eine internationale Dimension erhalten.
Zum Beispiel?
Aktuell findet bei der Billig-Fluglinie Ryanair ein europäischer Arbeitskampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen statt. Die Mehrzahl der Stewardessen und Stewards kommt aus Polen, Spanien, Portugal, viele von ihnen haben studiert. Bei der Streik-Kundgebung, zu der ich vergangene Woche in Berlin eingeladen war, hat mir besonders ihre Solidarität imponiert. Die jungen Leute wissen genau, dass sie gegen einen Konzern wie Ryanair nur dann eine Chance haben, wenn sie sich nicht spalten lassen aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht. Ähnliches passiert beim Handelskonzern Amazon. Die Kooperation der Belegschaften, die sich in den USA, in Polen, Spanien, Deutschland und vielen anderen Ländern gegen Hungerlöhne und Totalüberwachung am Arbeitsplatz wehren, wird enger. Tatsache ist, dass gegen global operierende Konzerne zukünftig Arbeitskämpfe international geführt werden müssen, weil andernfalls die Belegschaften in den einzelnen Ländern gegeneinander ausgespielt werden.
Internationaler Arbeitskampf, ein Rezept gegen Politikverdrossenheit?
Politikverdrossenheit entsteht meistens dann, wenn die gewählten Parteien ihre Wahlversprechen brechen und nicht bereit sind, eine Politik für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Mehrheit zu machen. Der Milliardär Warren Buffett hat recht, wenn er sagt: „Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt.“ Wir erleben einen Klassenkampf von Oben, insbesondere in den letzten 40 Jahren, mit dem Ergebnis eines neoliberalen Umbaus, der sichtbar soziale Verwüstung hinterlassen hat. Stagnierende Löhne, Armut und Kinderarmut, vernachlässigte öffentliche Infrastruktur, Pflegenotstand, Armutsrenten sind nur einige Stichworte dafür. Mein Konzept einer verbindenden Klassenpolitik zielt darauf ab, dass Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Biografien, prekär und nicht prekär Beschäftigte, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe zueinanderfinden und gemeinsam ihre Interessen vertreten. Deshalb der Titel des Buchs: Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen.
Wie sieht für Sie eine linke Flüchtlingspolitik aus?
In einer Zeit, in der gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime gehetzt wird, in der das Asylrecht mit Füßen getreten wird, muss es eine Partei geben, die nicht tatenlos zuschaut, wie Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, Mauern um Europa gebaut werden, und Geflüchtete in die Länder abgeschoben werden, aus denen sie fliehen mussten. Unsere Flüchtlingspolitik umfasst im Kern drei Punkte: Erstens wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Das wollen alle, aber niemand tut es. Dabei kann man sofort etwas für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung tun, zum Beispiel unfaire Agrarexporte stoppen. Man kann auch sofort die Waffenexporte stoppen, und endlich damit aufhören, Tod und Elend zu exportieren. Stattdessen genehmigt die GroKo Waffenexporte nach Saudi-Arabien.
Zweitens streiten wir für eine soziale Offensive für alle. Es ist das ständige Mantra der Regierenden und der Rechten: Die unten sollen sich um die Brosamen streiten, damit sie den Blick nicht nach oben richten, dorthin, wo die eigentlichen Verursacher sind. Mit unserem Steuerkonzept könnten Milliarden dafür verwendet werden, Geflüchteten zu helfen und gleichzeitig die drängenden sozialen Probleme zu lösen. Es ist eine Lüge, dass es nur für die einheimische Bevölkerung oder für die Geflüchteten reicht.
Drittens: Wer vor Krieg, Verfolgung und Armut zu uns flieht, dem müssen wir helfen. Jeder Mensch, der an den Außengrenzen Europas stirbt oder im Mittelmeer ertrinkt, ist ein schrecklicher Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden. Wir brauchen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.
In der Linken sind nicht alle Ihrer Meinung. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu ignorieren. Wie definieren Sie den Begriff der Arbeiterklasse? Sie sprechen von einer verbindenden Klassenpolitik.
Dieser Vorwurf kann mich wirklich nur amüsieren. Mein ganzes politisches Leben begleite ich die Lohnabhängigen und ihre Kämpfe, deren Interessen habe ich als Parteivorsitzender in den Vordergrund gestellt. Alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und keine unternehmerische Funktion ausüben, sind Teil der Klasse der Lohnabhängigen oder – klassisch gesprochen – der Arbeiter*innenklasse. Diese ist jedoch völlig anders zusammengesetzt als noch vor 30 Jahren. Sie ist weiblicher und migrantischer geworden, sie ist deutlich häufiger im Dienstleistungsbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig als früher, und immer mehr haben Abitur oder studiert.
Was folgt daraus?
Eine verbindende Klassenpolitik meint eine Politik, die die Pflegekraft, den Leiharbeiter, die Verkäuferin, die Studentin und die Rentnerin ebenso wichtig nimmt wie diejenigen, die für Bleiberecht und gleiche Rechte von Geflüchteten kämpfen. Damit Menschen, die sich gegen steigende Mieten, für Klimaschutz und Bürgerrechte engagieren, ihre Kräfte stärker bündeln und wir den Kampf gegen rechts mit der sozialen Frage und sozial-ökologischen Alternativen verbinden.
Stichwort Ostdeutschland. Hier tendieren immer mehr Menschen zur AfD. Sind das in Ihren Augen alles sogenannte „Abgehängte“, von denen Politiker so gerne sprechen?
Es ist verkürzt, wenn jetzt gesagt wird, dass Ostdeutsche tendenziell rechtsradikal ticken. In Baden-Württemberg, wo ich herkomme, hat die AfD aus dem Stand 15% bei den Landtagswahlen erreicht. Ich teile auch die Logik nicht, dass wer keinen Job hat, automatisch bei „Pegida“ mitmarschiert. Häufig sind es Menschen aus der Mittelschicht, 51 Prozent der AfD Wähler*innen haben einen akademischen Hintergrund. Es gibt keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, auch nicht das eigene Elend. Fest steht aber: Der Aufstieg der Rechten und die neoliberale Politik der vergangenen drei Jahrzehnte sind zwei Seiten derselben Medaille. Wo Menschen im Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden und Lebenssicherheit auf der Strecke bleibt, wird immer nach Sündenböcken gesucht. De facto besitzen die Reichen, die 1 Prozent der Bevölkerung in diesem Land ausmachen, über 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte besitzt zusammen gerade mal 1 Prozent. Wir wollen, dass die Lohnabhängigen und Erwerbslosen ihre Interessen gegen die Klasse der Kapitalbesitzer durchsetzen – nicht gegen Geflüchtete und Migranten.
Sie gelten als Kritiker der Sammelbewegung #Aufstehen. Wieso die Abwehrhaltung?
Mir ist nicht klar, was der zweite und dritte Schritt der Sammelbewegung werden soll. Die Politik der Bundesregierung, wie auch der anderen Parteien ändern wir nicht durch Klicks, sondern durch tatsächliche Gegenwehr. Die findet gerade statt. Zehntausende protestieren gegen Rassismus und gegen rechts, für bezahlbare Wohnungen oder kämpfen gegen den Pflegenotstand. Die Linke ist dort aktiv dabei, in Bündnissen und Initiativen. Das ist unser Ansatz und den werden wir stärken.
Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
