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Aus der „Jungen Welt“: Einheit im Widerstand Französische Gewerkschaften und »Gelbwesten« im Schulterschluss. Gemeinsamer Streik und Protest gegen Präsident Macron

06. Februar 2019  Diskussionen, Meldungen

Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Der Protest wurde in den Medien weitgehend verdrängt von den Nachrichten über einen Großbrand in Paris mit neun Toten und mehr als 30 Verletzten. In der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am gleichen Tag über ein neues »Antirandalierergesetz« ab. Nach Ansicht der linken Opposition will Macron damit dem seit zwölf Wochen andauernden Widerstand die Spitze nehmen.
In Paris und zahlreichen Städten, vor allem in Nantes, Poitiers und Toulouse, wurden der öffentliche Verkehr und Hunderte Betriebe bestreikt. Am Montag hatten linke Politiker, Gewerkschafter und Sprecher der »Gelbwesten« in einer gemeinsamen Pressekonferenz für den folgenden Tag ein »Rendezvous« angekündigt, wo – für alle sichtbar – eine »Allianz« geschmiedet werden und die »Nahtstelle« der verschiedenen sozialen Bewegungen deutlich gemacht werden sollte. Die Devise des Tages, »Wir wollen einen großen Sieg«, habe sich in der gezeigten Einigkeit erfüllt, erklärten Gewerkschafter am Rande der Demonstration in Paris. »Die soziale Revolte, beispiellos seit dem Mai 1968«, habe die »Gelbwesten« und die Arbeiterorganisationen am Dienstag endlich zusammengeführt.

Die beiden größten französischen Gewerkschaften, CGT und CFDT, hatten die wöchentlichen Auftritte der »Gelbwesten« bis zum vergangenen Wochenende mit gehörigem Abstand verfolgt. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und sein CFDT-Kollege Laurent Berger hatten ihre Distanz mit der Anwesenheit »ultrarechter Gruppen« während der Pariser Proteste begründet. Am Montag räumte Martinez in bezug auf die »Gelbwesten« ein: »Diese Bewegung, die uns die kollektive Aktion zurückbrachte, hat sich in einem guten Sinn entwickelt.« Der gemeinsame Streik wird auch von der Gewerkschaft Union syndicale Solidaires als Möglichkeit eingeschätzt, »die gegen Macrons Politik gerichteten Aktionen auszuweiten«.
Dass Macron in der Nationalversammlung seine absolute Mehrheit am selben Tag über das von ihm und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Phi­lippe vorgelegte »Anti-casseur«-Gesetz abstimmen ließ, wurde von den Demonstranten als Zeichen für die doppelbödige Politik des Präsidenten gewertet. Während er eine angeblich bürgernahe »Debatte« über seine Politik propagiere, werfe Macron gleichzeitig »Pflastersteine gegen die Grundrechte«, titelte die Pariser Zeitung Libération am Dienstag auf der Titelseite. Der Gesetzentwurf sei von der seit ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 weit nach rechts abgedrifteten Partei »Les Républicains« ausgeheckt und von Macron übernommen worden. Er räumt den Polizeipräfekten und den Spezialeinheiten Befugnisse ein, die das Demonstrationsrecht – ähnlich dem unter Macron bereits verschärften »Antiterrorgesetz« – in weiten Teilen beschneiden.

Generalstreik in Frankreich am 5. Februar – Solidarität gefragt!

30. Januar 2019  Diskussionen, Meldungen
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Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

„100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags will nun Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, gemeinsam mit ihren CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern, das bestehende Arbeitszeitgesetz „flexibilisieren“. Das würde eine erhebliche Verschlechterung bisheriger Rechte für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Mit ihrer Forderung macht sich die Wirtschaftsministerin zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände, die mit ihren jährlichen Spenden an die CDU scheinbar einen beträchtlichen Einfluss auf die Landesregierung haben.

Wir fordern hingegen wieder ein normales Arbeitsverhältnis, in dem die Arbeit um das Leben kreist und nicht das Leben um die Arbeit! Die Arbeit und Arbeitszeit muss so gestaltet werden, dass Leben und Arbeiten, Verantwortung und Zeit für Kinder und Freundschaften und gesellschaftliches Engagement in Einklang gebracht werden können. Die Arbeitszeit soll um die 30-Stunden-Woche kreisen – mit selbstbestimmt gestaltbaren Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden. 

Arbeit darf nicht krank machen. Genau das wird aber geschehen, wenn die CDU sich mit ihrem Vorstoß in der Landesregierung durchsetzt. In dieser ganzen Diskussion vermisse ich die Stimme der Grünen in der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann sollte dringend für Klarheit sorgen. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und im Bundesrat einen solchen Rückfall in der Geschichte entschieden ablehnen.“

Über die AfD-Rentenkonzepte

26. Dezember 2018  AfD, Meldungen, Rente

Foto: Stefan Dreher

Stefan Dreher ist einer der Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

von Stefan Dreher, 26.12.2018

In dem zwischenzeitlich berühmten Berlin-Direkt-Interview, in dem der ZDF-Journalist Walde den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zu sozialpolitischen Themen geradezu vorführte, gab jener zum Rentenkonzept seiner Partei dann doch eher kleinlaut zu, die AfD verfüge nicht über ein solches. (KLICK)

Stimmt und stimmt nicht.

Denn sowohl die Thüringesche Landtagsfraktion unter Bernd Höcke hat eines vorgelegt, als auch der neoliberale Ultra Jörg Meuthen, der Fraktionsvorsitzender der BaWü-Landtagsfraktion ist. Welches Konzept sich innerparteilich durchsetzen wird, oder ob eines der beiden Konzepte überhaupt sich durchsetzt, weiß ich nicht. Die AfD braucht dazu gar kein Konzept, sie lebt mit offenen Fragen extrem gut und innerhalb ihres Klientels herrscht wohl keine Sehnsucht danach. Letzteres Konzept (von Meuthen) hat der DGB in akzeptabler Weise auseinander genommen: KLICK

Dieser Einschätzung kann ich nichts hinzufügen.

Anders jedoch verhält es sich allerdings mit Höckes Konzept, dessen Analysen zumindest extrem weitgehend auch unsere sind, wenn er dann doch zu ziemlich anderen Ergebnissen kommt, zwar Arbeitgeber etwas belasten, Privatrenten aufgeben aber doch nicht wirklich umverteilen will, und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der „Flüchtlinge“ und mit ziemlich „erheiternden“ Methoden. Das Konzept ist hier: KLICK

W E I T E R L E S E N  L O H N T  S I C H   ! Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgarter Zeitung: Verdi fordert für Verkäufer mehr Rücksicht (6. Dezember 2018)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Handel, Meldungen, ver.di

Aktion

Gewerkschaft und Linke verweisen auf hohen Stress im Handel in der Weihnachtszeit.

Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch die Linkspartei in Baden-Württemberg weisen unabhängig voneinander auf die hohen Belastungen des Verkaufs- und Pflegepersonals in der Weihnachtszeit hin. Bei einer Solidaritätsaktion will die Linkspartei – die im Südwesten bei der letzten Bundestagswahl auf 6,4 Prozent kam – rund 9000 Schokoladentafeln sowie Infomaterial an Beschäftigte verteilen.

Foto: DIE LINKE. Ludwigsburg

„Während sich alle auf eine besinnliche Adventszeit freuen, haben Verkäuferinnen alle Hände voll zu tun“, sagte Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Ihr Einsatz spiegele sich auf dem Gehaltszettel nicht wider, überdies werde im Einzelhandel oft mit unsicheren Verträgen gearbeitet.

„Arbeit auf Abruf“ gehöre sicher in die schlimmste Kategorie, da dort Arbeit je nach Arbeitsanfall vom Beschäftigten abgerufen wird. Hier könnten die Beschäftigten nur hoffen, dass sie am Ende des Monats genug Stunden zusammen haben, um die Miete zahlen zu können. Laut einer DGB-Studie von 2016 entfällt zwölf Prozent der Arbeit auf Abruf auf den Einzelhandel, auf den Gesundheits- und Sozialbereich entfallen sieben Prozent. Auch in der Pflege sei Stress ein Dauerthema.

Bei Verdi wird betont, dass die Aktion mit der Gewerkschaft nicht abgesprochen sei, es sich aber um „eine nette Geste“ handele, wie Bernhard Franke, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi, sagt. Ob es Arbeit auf Abruf gebe, sei bei jedem einzelnen Unternehmen gesondert zu betrachten.

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Kommentar: Eine nette Geste.
Ja, genau das planten wir: Eine nette Geste. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist keine Ersatzgewerkschaft und versteht sich auch nicht so. Aber als Partei ist es auch unsere Aufgabe, Gesetze einzubringen, die Arbeitsbedingungen besser machen oder die Ausgangssituationen für gewerkschaftliche Kämpfe verbessern. Und dementsprechend gilt, dass wir dagegenstimmen und skandalisieren, wenn sich das verschlechtert. Dabei sollte es nicht verboten sein, den direkt davon Betroffenen in eben jener „netten Geste“ davon zu berichten. Das Motto „Tue Gutes und rede darüber“ ist auch für die Linke nicht verboten.
Stefan Dreher (Mitglied im Landessprecher*innenrat der AG Betrieb und Gewerkschaft)
Bilder von der Herstellung der Schoki-Karten KLICK
Bilder von Verteileaktionen in Ludwigsburg KLICK
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Von der Herstellung der Schoki-Karten (Foto-Strecke)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Handel, Krankenhäuser, Meldungen

Florian packt die fertigen Karten zusammen. Es muss eine bestimmte Reihenfolge beachtet werden, sonst lassen sich die Karten nicht stapeln . . .

Günter im Akkord: 24 Karten auslegen, 24 mal Schokolade draufkleben, 24 Karten zusammenpacken.

Inhaltlich geht es bei den Karten im Einzelhandel auch um die Tarifflucht bei real.-. Hier die Karten für die Kunden des Einzelhandels.

Stefan an der Klebepistole


So sehen die Karten für die Verkäufer*innen aus.

8.840 Schoki-Karten sind versandbereit

Die Karten für die Pflegenden gehen auch für Altenheime.

 

Verteilen der Schoki-Karten in Ludwigsburg (Foto-Strecke)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Handel, Krankenhäuser, Meldungen

Auch im KV Ludwigsburg gab es Aktionen. Z.B. in Marbach, im Bottwartal sowie in Bietigheim-Bissingen und Besigheim. Bei Pflegekräften am Krankenhaus, Einzelhandelskunden und natürlich den Einzelhandelsbeschäftigten gab es sehr großen Zuspruch.
Gruß
Walter

FR-Interview mit Bernd Riexinger: Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger „Sichtbare soziale Verwüstung“

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Die Linke
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben. Foto: imago

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?
Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

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Genug Gespahnt! (eMail aus dem Karl-Liebknecht-Haus)

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam haben wir den notwendigen politischen Druck auf Spahn & Co. aufgebaut. Sie können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen und reagieren nach einem Jahrzehnt der Ignoranz zum ersten Mal mit ersten Schritten in die richtige Richtung. Das ist ein Erfolg unseres breiten Bündnisses von Pflegerinnen und Pflegern, Aktivistinnen und Aktivisten und Gewerkschaften mit unserer Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Der Entwurf des sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ sieht Folgendes positives vor:

  • Ab nächstem Jahr sollen Krankenhäuser zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren.
  • Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen (DRGs) herausgenommen und zu Selbstkosten finanziert. Ein erster richtiger Schritt weg von der Profitlogik.

Ohne den Druck auf Merkel und Spahn von links und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, wäre das nicht möglich gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

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