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kontext-Wochenzeitung: Tarifflucht bei K&U – Warnstreiktage . . .

Ebenfalls vor Ort: Jessica Tatti MdB von der Linken

3.000 Frauen
(Den ganzen Artikel lesen: KLICK)

Ein Artikel von Gesa von Leesen

Edeka Südwest macht gute Geschäfte in der Pandemie. Doch ihre Bäckereikette K&U will sie an ihre Einzelhändler abgeben. Ohne Tarifvertrag. Dagegen wehren sich die K&Ulerinnen. Und das ist unter Coronabedingungen nicht eben einfach.

Ab 10,80 Euro pro Stunde

Nach dem Tarifvertrag von K&U, der gerade neu verhandelt wird, verdienen ungelernte VerkäuferInnen in Vollzeit im ersten Jahr 1.777 Euro brutto, das ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit bis zum sechsten Jahr auf 2.000 Euro (12,16 Euro pro Stunde). Gelernte VerkäuferInnen fangen bei 2.109 Euro (12,82) an, ab dem dritten Jahr gibt’s 2.292 Euro (13,93), dann ist Schluss. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 9,50 Euro pro Stunde.

Gesa von Leesen

Weiterer Artikel zum Thema in der „Jungen Welt“: KLICK




Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“




Die IG Metall gibt die Ergebnisse der Tarifrunde bekannt

Das Tarifergebnis unter Corona-Bedingungen richtig würdigend einzuschätzen: Das machen wir hier nicht. Tatsache jedoch ist, dass die Kahlschlagabsichten der Südwestmetall abgewehrt werden konnten, und dass es im Bereich Arbeitszeitverkürzungen bzw. dem Thema „Souveränität über Arbeitszeit“ Fortschritte gab. Die Miteinbeziehung der Dual-Studierenden in den Tarifvertrag (Urlaub / Lernmittelkosten) ist erstmals gelungen. Die Ausgangsstimmung für diese Tarifrunde war natürlich meilenweit von einem Vorabend der Revolution entfernt! Im Gegenteil: Für die Zukunftssicherung waren viele Kolleg*innen bereit, einiges zu geben. Eigentlich dann aber erstaunlich, wie breit die Warnstreiks aufgestellt waren!
Die Arbeitgeber waren ebenfalls etwas verunsichert, das Maulheldentum der AG-Funktionäre war dann doch eher durchschaubar.

Was wir liefern können, ist die Selbsteinschätzung der IG Metall: KLICK




Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK




Linke-Landesvorstand BaWü: Solidarität mit den Warnstreiks der IG Metall

Sahra Mirow

Der Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit der IG Metall und den Warnstreikenden in der Metall- und Elektroindustrie.

Nach bisher erfolglosen Verhandlungen finden die ersten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg statt.

„Die Forderungen der IG Metall nach Beschäftigungssicherung, Entgeltstabilisierung und Perspektiven für junge Menschen unterstützen wir. Die Angriffe des Arbeitgeberverbands Südwestmetall auf zentrale Errungenschaften der Tarifverträge wie Alterssicherung, Schichtzuschläge und Urlaubs- und Weihnachtsgeld machen die Beschäftigten zurecht wütend. Offensichtlich versuchen die Arbeitgeber die Coronakrise auszunutzen und die Lasten der Pandemie einseitig den Arbeitnehmer:innen aufzuladen. Widerstand gegen eine solche Politik ist geboten und dringend nötig!“, so die Landessprecherin Sahra Mirow.

„Unsere Solidarität gehört den Metallerinnen und Metallern in den Betrieben. Wir stehen in dieser Auseinandersetzung an eurer Seite,“ fährt Mirow fort.




Mutiger Schritt: Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit AfD-Anhänger*innen

Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel

Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

* * * * *
Dies wird auch in anderen DGB-Gewerkschaften diskutiert.
Die zugehörige Pressemitteilung ist hier: KLICK



DIE LINKE gründet Gewerkschaftsrat

Jana Seppelt

Jan Richter
Jan Richter

Am Wochenende 13./14. März fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstands statt. Mit Jana Seppelt als stellvertretende Parteivorsitzende und Jan Richter im erweiterten Parteivorstand sind zwei Sprecher*innen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft prominent vertreten.

Aus unserer Sicht verlief die erste Sitzung des neuen Parteivorstands auch sehr erfolgreich: Auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft hat unsere Partei DIE LINKE dieses Wochenende einen Gewerkschaftsrat beschlossen. Dieser wird flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag an der Basis. Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binsenweisheit. Wir wissen: Dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. In den kommenden Wochen unterbreiten wir dem Parteivorstand einen Vorschlag zur Besetzung des Gewerkschaftsrates und stehen dazu auch in engem Austausch mit Janine Wissler, die – neben vielen anderen – unseren Antrag prominent im Parteivorstand unterstützt hat. Unseren Antrag an den Parteitag zur Einführung eines Gewerkschaftsrates findet ihr hier: https://www.betriebundgewerkschaft.de/antrag-p-06-einfuehrung-eines-gewerkschaftsrates/




Die Linke im Bundestag fordert eine Stärkung der Institution des Betriebsrats

Im Bundestag brachten die gewerkschaftlich orientierten MdBs diesen Antrag ein:
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und
modernisieren
Darin heißt es u.a.:
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren es mitbestimmte Betriebe,
die sich wirtschaftlich besser erholten (vgl. Mitbestimmung, Ausgabe
04/2019, Hans-Böckler-Stiftung). In der Corona-Pandemie sind es erneut Betriebsräte,
die eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung des Krisenalltags spielen
(vgl. BT-Drs. 19/24630). Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.
Vor mehr als 100 Jahren und nach langen Kämpfen von Arbeiterinnen und
Arbeitern und Gewerkschaften trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Es blieb zwar
weit hinter den Erwartungen von Arbeiter- und Soldatenräten zurück, legte aber
den Grundstein für die betriebliche Demokratie.
Den ganzen Antrag lesen: KLICK




Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen Nr. 243 bis 246 von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 Prozent.

Zwei von drei gemeldeten Corona-Arbeitsunfällen werden nicht anerkennt. Die meisten gemeldeten Corona-Arbeitsunfälle entfielen auf die Unfallkassen der Länder, die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe und die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG). Es wurden um mehr als ein Drittel weniger Corona-Arbeitsunfälle gemeldet als Corona-Berufskrankheiten angezeigt. Die Anerkennungsquote von Corona-Arbeitsunfällen ist niedriger als die von Corona-Berufskrankheiten.

Die Bundesregierung erklärt, dass die Berufskrankheit (BK) Nr. 3101 „Infektionskrankheiten“ Erkrankungen durch Covid-19 einschließt. Diese BK setze voraus, dass der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt sei. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten (ÄSVB) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales habe geprüft, ob nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand weitere Tätigkeiten außerhalb der in der BK Nr. 3101 genannten ein vergleichbar hohes Infektionsrisiko aufwiesen. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich keine anderen Tätigkeiten identifizieren, für die sich wissenschaftlich belastbar ein vergleichbar hohes Covid-19-Erkrankungsrisiko zeige. Gefragt wurde vor dem Hintergrund von Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), wonach Beschäftigte in Erziehungsberufen durchschnittlich die höchste Anzahl an Arbeitsunfähigkeitstagen aufgrund einer Corona-Diagnose aufweisen

Befragt danach, was die Bundesregierung unternimmt, um Beschäftigte  die sich bei oder auf dem Weg zur Arbeit mit Corona infizieren, über ihr Recht auf Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung aufzuklären, verweist diese auf Internet-Seiten, auf denen sich Betroffen informieren können. Die Frage wurde gestellt vor dem Hintergrund der Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wonach es wichtig sei, Corona-Infektionen bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, da die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten der anstehenden Heilbehandlung sowie der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation übernehme, bei geminderter Erwerbsfähigkeit, beispielsweise durch schwere Verläufe oder Spätfolgen, ggf. auch eine Rente bezahle – im Todesfall auch für Hinterbliebene, sowie die Leistungen zur Rehabilitation bei der gesetzlichen Unfallversicherung umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung, seien, insbesondere in Hinblick auf finanzielle Entschädigungsleistungen.

 

O-Ton Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für DIE LINKE im Bundestag:

 

„Jeder, der bei seiner Arbeit an Corona erkrankt, hat das Recht von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt zu werden. Doch viele Betroffene werden abgeblockt, damit die Arbeitgeberbeiträge niedrig bleiben. Dabei gibt es eine Entschädigung nur von der gesetzlichen Unfallversicherung und nicht bei der Krankenkasse. Auch die Reha-Leistungen sind hier viel besser. Gerade weil viele Corona-Erkrankte unter krassen Langzeitfolgen leiden, brauchen sie die beste Behandlung. Deshalb muss Corona für alle Berufsgruppen als Berufskrankheit anerkannt werden. Riskieren Arbeitgeber die Gesundheit der Beschäftigten, müssen sie auch für die Folgekosten aufkommen. Der Umweg über den Arbeitsunfall ist doch eine Nullnummer. Kaum jemand weiß davon, viele Arbeitgeber wehren ab und die Anerkennungshürden sind viel zu hoch. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass alle Betroffene ihre Rechte kennen. Deshalb brauchen wir unabhängige Beratungsstellen für Betroffene von Berufskrankheiten in allen Bundesländern, wie es sie in Hamburg, Bremen und Berlin schon gibt. “

 

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Befragt danach, ob auch Corona-Erkrankungen auch für Beschäftigte anderer Berufszweige, als „im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium“ als Berufskrankheit anerkannt werden, antwortet die Bundesregierung (s. Frage 243):
    • Die Berufskrankheit (BK) Nr. 3101 „Infektionskrankheiten“ schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein. Diese BK setzt voraus, dass der Versicherte „im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“.
    • Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten (ÄSVB) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat geprüft, ob nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand weitere Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche außerhalb der bereits in der BK Nr. 3101 genannten ein vergleichbar hohes Infektionsrisiko aufweisen:
      • Seiner Prüfung hat der ÄSVB die aktuelle epidemiologische Literatur sowie Routinedaten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Häufigkeit von Covid-19-Erkrankungen zugrunde gelegt.
      • Im Ergebnis haben die bisherigen Untersuchungen das deutlich erhöhte Covid-19-Erkrankungsrisiko bei Beschäftigten im Gesundheitswesen bestätigt;
      • jedoch lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Tätigkeiten identifizieren, für die sich konsistent und wissenschaftlich belastbar ein vergleichbar hohes Covid-19-Erkrankungsrisiko gezeigt hat.
    • Gefragt wurde vor dem Hintergrund von Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), wonach Beschäftigte in Erziehungsberufen durchschnittlich die höchste Anzahl an Arbeitsunfähigkeitstagen auf Grund einer Corona-Diagnose aufweisen (vgl. Analyse AOK: https://www.aok.de/fk/aktuelles/erzieher-besondersoft-wegen-covid-19-krankgeschrieben/).
  • Befragt danach, was die Bundesregierung unternimmt, um Beschäftigte die sich bei oder auf dem Weg zur Arbeit mit Corona infizieren, über ihr Recht auf Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung aufzuklären, verweist diese auf Internet-Seiten, auf denen sich Betroffen informieren können (s. Frage 244):
    • Der Spitzenverband der gewerblichen Unfallversicherungsträger und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), informiert auf ihrer Homepage ausführlich über alle mit dem Thema Covid-19 zusammenhängenden Fragen mit allgemeinen Ausführungen und einer umfangreichen FAQ Sammlung, die sich an Betriebe und Beschäftigte richten. Hier wird ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Anerkennung als Wegeunfall hingewiesen (https://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/corona_arbeitsunfall/index.jsp).
    • Darüber hinaus werden auf die Sonderseiten und Informationen der einzelnen Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) verlinkt (https://www.dguv.de/de/praevention/corona/sonderseiten-corona/index.jsp).
    • Die Frage wurde gestellt vor dem Hintergrund der Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbunds – DGB (vgl. https://www.dgb.de/themen/++co++4a38ec78-3df7-11eb-8d02-001a4a160123), wonach es wichtig sei, Corona-Infektionen bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, da die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten der anstehenden Heilbehandlung sowie der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation übernehme, bei geminderter Erwerbsfähigkeit, beispielsweise durch schwere Verläufe oder Spätfolgen, ggf. auch eine Rente bezahle – im Todesfall auch für Hinterbliebene, sowie die Leistungen zur Rehabilitation bei der gesetzlichen Unfallversicherung umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung, seien, insbesondere in Hinblick auf finanzielle Entschädigungsleistungen.
  • Berufskrankheiten Covid-19, Zahl der BK Verdachtsanzeigen, der Anerkennungen und der Anerkennungsquote zum Stichtag bis 31. Januar 2021 (s. Fragen 245 u. 246):
Unfallversicherungsträger Anzeigen Anerkennungen Anerkennungsquote
BG RCI 11 0 0
BGHM 6 0 0
BG ETEM 8 0 0
BG BAU 291 10 3,44 %
BGN 41 1 2,44 %
BGHW 2 1 50 %
BG Verkehr 20 0 0 %
VBG 334 45 13,47 %
BGW 32.743 19.386 59,21 %
Unfallkassen 15.968 8.386 52,52 %
Gesamt 49.424 27.789 56,23 %
  • Mehr als die Hälfte (56,23 %) der angezeigten Berufskrankheiten-Fälle aufgrund von Corona werden anerkannt, mehr als vier von zehn werden nicht anerkannt (43,77 %)
  • Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten (66,25 %) und sieben von zehn Anerkennungen (69,76 %) entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW),
  • Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 %.
  • Covid-19 als Arbeitsunfall, Zahl der Unfallmeldungen, der Anerkennungen und der Anerkennungsquote zum Stichtag bis 31. Januar 2021 (s. Fragen 245 u. 246):
Unfallversicherungsträger Meldungen Anerkennungen Ø
BG RCI 15 0 0 %
BGHM 182 40 21,98 %
BG ETEM 125 5 4 %
BG BAU 33 0 0 %
BGN 3.729 588 15,77 %
BGHW 334 2 0,6 %
BG Verkehr 51 21 41,18 %
VBG 583 17             2,92 %
BGW 4 4 100 %
Unfallkassen 8.310 3.863 46,49 %
Gesamt 13.366 4.540 33,97 %

 

  • Jeder dritte gemeldete Corona-Arbeitsunfall wird anerkennt (33,97 %), jeder siebte wird nicht anerkannt (66,03 %)
  • Der meisten gemeldeten Corona-Arbeitsunfälle entfielen mit 8.310 (62,17 % von gesamt) auf die Unfallkassen der Länder, mit 3.729 (27,9 % von gesamt) auf die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) und mit 583 (4,36 % von gesamt) auf die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG),
  • Es wurden um mehr als ein Drittel weniger (27,04 %) Corona-Arbeitsunfälle gemeldet als Corona-Berufskrankheiten angezeigt (13.366 zu 49.424),
  • Die Anerkennungsquote von Corona-Arbeitsunfällen (33,97 %) ist niedriger als die von Corona-Berufskrankheiten (56,23 %)



Wahlaufruf gewerkschaftlich Aktiver: DIE LINKE gehört in den Landtag, damit es im Ländle sozialer wird.


Alle Menschen, die in Baden-Württemberg leben, lernen und arbeiten, müssen in gleichem Maß am gesellschaftlichen Leben beteiligt sein. Dafür braucht es gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Von ihren Einkommen und Renten sollen die Menschen  gut leben können und diese müssen sie vor Armut schützen.

Applaudieren reicht nicht, jetzt geht es um Respekt, Anerkennung und bessere Bezahlung. Systemrelevante Beschäftigte im Pflegebereich, in den Krankenhäusern, die Busfahrer*innen, Verkäufer*innen und Erzieher*innen müssen endlich die Einkommen bekommen, die ihnen zustehen.

Die LINKE lehnt Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern, auch und gerade im ländlichen Raum, ab. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege ist im Interesse aller.

Der Klimawandel kann nicht warten! Jetzt muss gehandelt werden! Die LINKE will den sozial-ökologischen Umbau mit lokaler Wertschöpfung und demokratischer Gestaltungsmacht. Der Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs, auch im ländlichen Raum, muss sofort in Angriff genommen werden. Die LINKE will eine neue Mobilitätskultur, die die einzelnen Beförderungsmöglichkeiten verbindet – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn, natürlich barrierefrei. Für  den Umbau der Automobilindustrie und ihrer Zulieferunternehmen brauchen wir einen Green New Deal mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für ihre Beschäftigten. DIE LINKE kämpft für eine sozial und ökologische Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen.

Kommunen brauchen mehr Geld für die für die Errichtung bezahlbarer barrierefreier Wohnungen. DIE LINKE fordert eine Landeswohnbaugesellschaft, die den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbelt. Die Mieten müssen für 6 Jahre eingefroren werden.

Unsere Kinder brauchen eine Chance auf gute Bildung, gebührenfrei von der Kita bis zur Uni. Schulerfolg, Ausbildung und Studium dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE fordert mehr Geld für Bildung, kleinere Schulklassen, gebührenfreie Kitas und eine kostenfreie warme Mahlzeit in Schulen, statt größenwahnsinniger Bauprojekte wie Stuttgart 21.

Die LINKE steht für ein weltoffenes und soziales Baden-Württemberg. Rassismus und Rechtspopulismus bekämpfen wir, das schützt und stärkt unsere Demokratie. Als Gewerkschafter*innen wollen wir ein Zeichen setzen: Menschen in Not muss man helfen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, sie verschwinden nicht dadurch, dass wir die Grenzen schließen. Solidarität ist grenzenlos.

DIE LINKE steht für die Umverteilung von oben nach unten. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und der abhängig Beschäftigten, die von Entlassung bedroht sind und  um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Arbeitszeitverkürzung statt Entlassungen darf kein Tabu sein. Unsere Kinder und Enkelkinder brauchen Zukunft und Perspektive mit guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Das schaffen wir nur mit einer sozial-ökologischen Politik.

Deshalb wählen wir am 14. März DIE LINKE.

Du möchtest diesen Aufruf unterschreiben? KLICK

Erstunterzeichner*innen:

Tom Adler, Stuttgart, Rentner, ehem. Betriebsrat, IG Metall, DGB
Martin Auerbach,
Esslingen, Mitglied Bundestarifkommission Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), stellvertretender Sprecher Bundesfachkommission SuE, Mitglied im DGB Kreisvorstand Esslingen-Göppingen
Reiner Bandlow,
Böblingen, Vertrauensmann und Referent, IG Metall
Michael (Heiner) Bidmon
, Reutlingen, Gewerkschaftssekretär
Eugen Bilke,
Appenweiher, ehem. 1. Bevollmächtigter, IG Metall
Heiko Bluhm,
Lauffen am Neckar, GEW-Funktionär, Bereich Gymnasien
Petra Braun-Seitz, Reutlingen, ehem. PR, stv. Vorsitzende des ver.di OV Neckar-Alb
Hans-Ulrich Bünger, Rentner, ver.di
Horst Burkhart,
Freiburg, PR Vors. im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, Bundestarifkommission ÖD, ver.di
Günter Busch,
Reutlingen, ehem. stv. ver.di Landesleiter
Elwis Capece, Karlsruhe, Gewerkschaftssekretär
Alireza Chavdarian, Reutlingen, Freigestellter Betriebsrat, Sprecher AK Migration Bezirk BaWü, IG Metall
Stefan Dreher, Horb am Neckar, ehem. Gewerkschaftssekretär, IG Metall
Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Mitglied Ver.di LFB 3 VS Ba.-Wü.
Kathrin Eggebrecht, Stuttgart, Gewerkschaftssekretärin
Fabian Everding, Tübingen, Mitglied im Bezirksvorstand von ver.di Fils-Neckar-Alb, Mitglied im Ortsvorstand Neckar-Alb, Aktiv beim DGB-Arbeitskreis Tübingen, ver.di
Hermann Fehrenbach, Heuweiler, Rentner, ehem. Betriebsrat, IG Metall, DGB
Ursula Genswürger, Ludwigsburg, Rentnerin, IG Metall
Jürgen Groß, Esslingen, Gewerkschaftssekretär
Rolf Grüning, Tauberbischofsheim, Rechtsschutzsekretär der IG Metall (Mitglied ver.di)
Jörg Härdtle, Schwäbisch Hall, stv. MAV-Vorsitzender Diakoneo Diak Klinikum, ver.di
Roland Hamm, Aalen/Schwäbisch Gmünd, ehem. 1.Bevollmächtigter, IG Metall
Bernhard Hanke, Konstanz, Rentner, ver.di – OV
Wolfgang Haupt, Renningen, Gewerkschaftssekretär
Monika Heim, Esslingen, OV-Mitglied, Sprecherin des Ostfrauenausschusses, Mitglied Große Tarifkommission Bezirk Baden-Württemberg, IG Metall
Wolfgang Hoepfner, Stuttgart, Betriebsrat und freigestellter Schwerbehindertenvertreter SSB AG, ver.di
Ralf Jaster, Tübingen, Gewerkschaftssekretär
Marc Kappler, Stuttgart, Gewerkschaftssekretär
Joachim Kayser, Tübingen, IG Metall + ver.di
Caroline Kirchhoff, Heilbronn, Gewerkschaftssekretärin
Markus Klemt, Rottweil, Gewerkschaftsekretär
Helmut Klingl, Amstetten, BRV der KAMPOS-Vertrieb GmbH ein Unternehmen der Mineralbrunnen Überkingen-Teinach GmbH & Co. KGa.A, NGG
Albrecht Klumpp, Großbottwar, ehem. Betriebsratsvorsitzender, IG Metall
Cornelia Köcher, Gomaringen, Betriebsratsvorsitzende, IG Metall
Erhard Korn, Ludwigsburg, GEW Baden-Württemberg, Vorstandsbereich Grundsatzfragen
Walter Kubach, Mundelsheim, Mitglied im Bezirksvorstand von ver.di Stuttgart
Alfons Kuhnhäuser, Schwäbisch Hall, ehem. 2. Bevollmächtigter, IG Metall
Thomas Maier, Esslingen, Gewerkschaftssekretär
Volker Mall, Herrenberg, ehem. GEW-Funktionär, Fachbereich Gymnasien
Adelheid Mehnert-Mall, ehem. GEW-Funktionärin, Fachbereich Berufsschulen
Richard Neumann, Kupferzell, BRV Magna PT/TS Division Neuenstein, IG Metall
Silvia Ofori, Ilshofen, Betriebsrätin, Aufsichtsrätin Bausparkasse Schwäbisch Hall, ver.di
Konrad Ott, Ludwigsburg, ehem. Bevollmächtigter, IG Metall
Peter Ott, Tübingen, Rentner, ehem. BR-Vors., ver.di
Margrit Paal, Personalratsvorsitzende Universität Tübingen, Bundestarifkommission ö.D., ver.di
Jürgen Patzelt, Heilbronn, ver.di
Peter Pfeiffelmann, Pforzheim, Betriebsratsvorsitzender Gebr. Saacke, erw. OV, IG Metall, Vorstand DGB Pforzheim/Enzkreis
Karl Reif, Stuttgart, ehem. stv. Betriebsratsvorsitzender Daimler AG, Werk Untertürkheim, IG Metall
Rolf Rist, Offenburg, ehem. BR, Delegierter Seniorenkreis, IG Metall
Alexander Relea-Linder, Schwäbisch Gmünd, Gewerkschaftssekretär
Sigrun Richter, Stuttgart, ehem. BR-Beraterin, IG Metall
Jonas Schamburek, Ulm, Gewerkschaftssekretär
Heidi Scharf, Schwäbisch Hall, ehem. 1.Bevollmächtigte, IG Metall
Peter Schimke, Vaihingen, Bosch-Si Betriebsrat i.R., IG Metall
Dennis Schmatz, Sigmaringen, Gesundheits- und Krankenpfleger, ver.di
Boris Schwürz, Remseck, stv. BR-Vorsitzender, Mitglied in der VK-Leitung, IG Metall
Sabine Skubsch, Karlsruhe, Betriebsrätin, verdi/GEW (Vertrauensfrau)
Yvonne Sotorrios, Lörrach, Gewerkschaftssekretärin
Jürgen Stamm, Stuttgart, ehem. 1. Bevollmächtigter, IG Metall
Sybille Stamm, Stuttgart, ehem. Landesleiterin BaWü, ver.di
Jessica Tatti MdB, Reutlingen, ver.di
Bernhard Thriene, Villingen-Schwenningen, Rentner, ver.di.
Sabine Vogel, Stuttgart, Gewerkschaftssekretärin
Gregor Wagner, Stuttgart, Gewerkschaftssekretär
Olivia Wagner, Reutlingen, Gewerkschaftssekretärin
Holger Wendt, Bosch Reutlingen, Betriebsrat, IG Metall
Bernd Zieger, Heidelberg, Betriebsratsvorsitzender, ver.di