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EINLADUNG: Online-Gespräch zum Mitgliederentscheid über das BGE mit Bernd Riexinger am Di., 6.9.,19:00 Uhr

Ab Montag, den 12. September 2022 werden die Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen(**) BGE an die Mitglieder der LINKEN verschickt.

Der Sprecher*innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Baden-Württemberg bietet ein Online-Gespräch (Vortrag und Diskussion) per Zoom mit Bernd Riexinger am:
                          Dienstag, 6.September 2022, 19:00 Uhr
zum Thema an.

Alle Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen die Standpunkte der LAG b&g zu hören und mit Bernd zu diskutieren.

(**) Auf der Basis des Vorschlags der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN für ein emanzipatorisches Grundeinkommen.

Zugangsdaten per Zoom:
Di., 6.Sept. 2022 19:00 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/87005125980?pwd=MkQ0cEg1RVo5ZGwwdlQwaEltblZIUT09

Meeting-ID: 870 0512 5980
Kenncode: 719192

Per Telefon:
069 3807 9883
069 3807 9884
069 5050 0951




International Workers‘ Memorial Day – ein fast unbekannter Gedenktag

Wer kennt ihn, den am 28. April alljährlich begangenen Tag des Gedenkens an Lohnarbeiter, die aufgrund von Arbeit getötet, verstümmelt beziehungsweise verletzt wurden oder erkrankt sind?

 

Ins Leben gerufen wurde der Workers’ Memorial Day 1984 von der kanadischen Gewerkschaft für Angestellte im Öffentlichen Dienst. Der Gewerkschaftsverband Canadian Labour Congress griff die Initiative im Folgejahr auf und erklärte den 28. April zu einem jährlichen Tag des Gedenkens. Mit dem Datum bezog man sich auf den Jahrestag des richtungsweisenden „Workers Compensation Act“ von 1914, mit dem in Kanada eine Behörde für Arbeitsschutz eingerichtet wurde. 1991 verabschiedete das kanadische Parlament ein Gesetz, mit dem der 28. April zu einem offiziellen Arbeitergedenktag erklärt wurde (Quelle: Wikipedia)

Umbenannt zum World Day for Safety and Health at Work geht der Tag in seiner heutigen Version als offizieller Aktionstag im Kalender der Vereinten Nationen auf die Internationale Arbeitsorganisation (IAO – engl. International Labour Organization (ILO) und das Jahr 2002 zurück. Die erste Auflage fand am 28. April 2003 statt. Der Gedenktag wird in Deutschland erst seit 2010 begangen.

 

Warum ist solch ein Tag nötig?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – Spitzenverband der Berufsgenossenschaften – listet in ihrer Statistik für 2021 insgesamt 804.774 meldepflichtige Arbeitsunfälle, davon 512 tödliche, auf.

In Zeiten der Pandemie gingen die Zahlen insbesondere der Wegeunfälle allgemein zurück – die meisten Büroarbeiter:innen blieben im Home Office.

Quelle: DGUV: Vorläufige Unfallzahlen 2018 (Allgemeine UV)

 

Spitzenreiter sind Unfälle im Baugewerbe – das ist vermutlich auch der Grund, weshalb in Deutschland fast nur die IG BAU Veranstaltungen zum Workers‘ Memorial Day organisiert.

Quelle: Daten, Zahlen, Fakten und die Geschichten dahinter (bgetem.de)

 

Arbeits- und Gesundheitsschutz wird von Seiten der meisten Unternehmen nur sehr gering geschätzt. Überall da, wo die Gefahr von Unfällen, die den Profit massiv beeinträchtigen, groß ist, wird das gesetzliche Minimum erfüllt.

Präventionsmaßnahmen, die die Gesundheit und Leben der Menschen schützen, sind Ausgaben, auf die gerne verzichtet wird.

Insofern ist es sehr erstaunlich, dass sich DGB und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften außer der IG BAU nicht öffentlichkeitswirksam des Themas annehmen. Immerhin ist unser Motto „Gute Arbeit – gutes Leben“!

Ein Tag wie der Workers‘ Memorial Day böte sich dazu an. Zumindest könnte es in den Veranstaltungen zum 1. Mai zum Standard gehören, all jener, die durch ihre Lohnarbeit getötet oder verletzt wurden oder die an einer Berufskrankheit leiden, in einer Schweigeminute zu gedenken.

 

Fangen wir damit an! Heraus zum 1. Mai!

 




Neuwahl des Sprecher:innenrats

Am 13. Februar 2022 wurde die Neuwahl des Sprecher:innenrates der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft Baden-Württemberg in einer digitalen Mitgliederversammlung gewählt und in einer darauf folgenden Briefwahl bestätigt. Diese Briefwahl wurde, nach der Mitgliederversammlung mit Online-Wahl am 13.Februar 2022, notwendig.
Die Zehn gewählten Mitglieder sind:
– Martin Auerbach
– Eric Böttcher
– Jochen Dürr
– Maria Haido
– Caroline Kirchhoff
– Walter Kubach
– Margrit Paal
– Alexander Relea-Linder
– Heidi Scharf
– Jessica Tatti
Wir freuen uns, dass wir für die zukünftigen zwei Amtsjahre gut aufgestellt sind und linke betriebliche Arbeit voranbringen werden!



Offener Brief von Jana an Karl . . .


Jana Langer Ulm

Sehr geehrter Hr. Lauterbach,
lange hat man uns auf die Folter gespannt, nun endlich ist ihrer Ernennung da. Und es war schon einigermaßen skurril die letzten Wochen. Die Namen die gehandelt wurden, für den Posten des Bundesgesundheitsminister, brachten viele Ängste und Befürchtungen.
Ein kleines Stückchen Hoffnung haben wir, auch wenn ihre Vergangenheit und damit folgenschwere Entscheidungen auf ihnen lasten.
Das Erbe das sie antreten ist ein katastrophaler Scherbenhaufen. Garniert wird das ganze nun mit Corona. Vorteile hat das kleine Virus schon: es offenbart in Gänze die Schwachstellen des Gesundheitssystems, sie müssten also nur auf die Profis der Basis hören, und „Zack“ das ganze Dilemma wäre beendet.
Der einen Meldung folgte jedoch schon wieder der nächsten Aufreger, der uns erneut unendlich wütend machen. Eine Partei, die alles andere als sozial handelt, deren Einstellung zu Allgemeinwohl und Arbeitnehmerfreundlichkeit und Schutzmaßnahmen so konträr sind wie Tag und Nacht, soll nun den Gesundheitsausschuss leiten?
Abgesehen davon, dass ich sie bemitleide mit solchen Personen arbeiten zu müssen, ist dies die erste und schlimmste Fehlentscheidung, die von Beginn an unsere Hoffnungen mit dem Vorschlaghammer zunichte macht.
Mein Entsetzen darüber kann ich nur laut in die Menge schreien!
Nachdem Hr. Spahn großzügig einen erneuten Corona-Bonus in die Runde geworfen hat, warum auch immer, wurde nun gestern bekannt, dass dieser erstmal überprüft werden müsse, um „die Richtigen“ zu erreichen. Das wirft Fragen auf: wer sind denn Bitteschön „die Richtigen“? Und wer entscheidet darüber? Die Abgeordneten der AFD???? Diejenigen die das Virus noch immer klein reden, sich öffentlich dazu bekennen Nichtgeimpft zu sein?
Der erste Bonus spaltete bereits die Belegschaft, deren Klänge des Unmuts darüber wer ihn bekommen hat und wer nicht, noch immer tagtäglich in meinen Ohren schallen.
Eine Klinik funktioniert nur als Team, wir alle haben die Wellen des Virus zusammen gemeistert. Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen, Opfer gebracht, Mehrarbeit geleistet, Überstunden aufgebaut. Nicht nur Intensivkräfte verlassen Reihenwiese den Beruf, der Personalmangel ist in allen Berufsgruppen zu spüren. Es gibt fast niemanden mehr, der noch 100% arbeitet.
Ein solcher Bonus kann nie gerecht verteilt werden, und es bedarf weitaus mehr als Geld um die GesundheitsmitarbeiterInnen wieder mit 100% an ihren Arbeitsplatz zu holen!
Sorgen sie dafür, dass die Bedingungen ein menschenwürdiges Arbeiten wieder ermöglichen. Eine Klinik ist keine Fabrik, der Markt kann eine Klinik nicht regeln!
Für ihre Aufgabe als Bundesgesundheitsminister, wünsche ich Ihnen (und mir) ein glückliches Händchen, das mit Sachverstand und Empathie unseren Arbeitsbereich wieder zu einem lebenswerten Platz macht.
Hr. Spahn hat unsere Stimmen ignoriert oder die Stimmen seiner Lobbyisten waren zu laut, machen Sie nicht den gleichen Fehler!
Mit freundlichen Grüßen
Jana Langer




Durchbruch bei Dräxlmaier (aus Kontext)

Mehr Geld ohne Tarifvertrag . . . Lehrbeispiel betrieblicher Aktionen?
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/555/kuchen-fuer-den-betriebsrat-7839.html

NNach Arbeitskämpfen bei Dräxlmaier: Mehr Geld für kampfbereite Abteilungen.




kontext-Wochenzeitung: Tarifflucht bei K&U – Warnstreiktage . . .

Ebenfalls vor Ort: Jessica Tatti MdB von der Linken

3.000 Frauen
(Den ganzen Artikel lesen: KLICK)

Ein Artikel von Gesa von Leesen

Edeka Südwest macht gute Geschäfte in der Pandemie. Doch ihre Bäckereikette K&U will sie an ihre Einzelhändler abgeben. Ohne Tarifvertrag. Dagegen wehren sich die K&Ulerinnen. Und das ist unter Coronabedingungen nicht eben einfach.

Ab 10,80 Euro pro Stunde

Nach dem Tarifvertrag von K&U, der gerade neu verhandelt wird, verdienen ungelernte VerkäuferInnen in Vollzeit im ersten Jahr 1.777 Euro brutto, das ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit bis zum sechsten Jahr auf 2.000 Euro (12,16 Euro pro Stunde). Gelernte VerkäuferInnen fangen bei 2.109 Euro (12,82) an, ab dem dritten Jahr gibt’s 2.292 Euro (13,93), dann ist Schluss. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 9,50 Euro pro Stunde.

Gesa von Leesen

Weiterer Artikel zum Thema in der „Jungen Welt“: KLICK




Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“




Die IG Metall gibt die Ergebnisse der Tarifrunde bekannt

Das Tarifergebnis unter Corona-Bedingungen richtig würdigend einzuschätzen: Das machen wir hier nicht. Tatsache jedoch ist, dass die Kahlschlagabsichten der Südwestmetall abgewehrt werden konnten, und dass es im Bereich Arbeitszeitverkürzungen bzw. dem Thema „Souveränität über Arbeitszeit“ Fortschritte gab. Die Miteinbeziehung der Dual-Studierenden in den Tarifvertrag (Urlaub / Lernmittelkosten) ist erstmals gelungen. Die Ausgangsstimmung für diese Tarifrunde war natürlich meilenweit von einem Vorabend der Revolution entfernt! Im Gegenteil: Für die Zukunftssicherung waren viele Kolleg*innen bereit, einiges zu geben. Eigentlich dann aber erstaunlich, wie breit die Warnstreiks aufgestellt waren!
Die Arbeitgeber waren ebenfalls etwas verunsichert, das Maulheldentum der AG-Funktionäre war dann doch eher durchschaubar.

Was wir liefern können, ist die Selbsteinschätzung der IG Metall: KLICK




Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK




ver.di fordert: Edeka soll den real-Belegschaften Arbeitsplätze und Tarifbindung garantieren

Bernhard Franke

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundeskartellamt nun den Weg freigemacht hat, dass Edeka Südwest neun Filialen der SB-Warenhauskette real,- in Baden-Württemberg übernehmen kann. Allerdings, so Bernhard Franke, der für den Handel zuständige ver.di-Fachbereichsleiter, sei es nun dringend erforderlich, den betroffenen Belegschaften schnell und abschließend Klarheit über ihre Zukunftsperspektiven zu verschaffen. „Die Absicherung der Arbeitsplätze, die Anwendung der ver.di-Tarifverträge und die Sicherung der Betriebsratsstrukturen sind das Mindeste, das wir von Edeka – wie von allen Erwerbern der real-Filialen – erwarten“, erklärte Franke.

Nicht abschließend geklärt sei nach wie vor, wie viele der nun kartellrechtlich genehmigten real-Standorte Edeka tatsächlich übernehmen und wie Edeka an den Standorten Böblingen-Hulb und Nürtingen mit den Auflagen des Kartellamtes (Vermietung von Teilflächen oder Schließung anderer Filialen) umgehen wird. Außerdem erwarte ver.di, so Franke, die Anwendung der Tarifverträge des baden-württembergischen Einzelhandels – auch für den Fall, dass Edeka einzelne Filialen an private Kaufleute weiterreiche.

Vom real-Eigentümer SCP fordert die Gewerkschaft, auch die „unerträgliche Hängepartie“ für die Belegschaften der noch verbleibenden zwölf Filialen, für die noch kein Übernehmer benannt wurde, zu beenden.
Bekannt wurde bisher, dass von 34 real-Märkten in Baden-Württemberg zehn von Kaufland übernommen werden, neun von Edeka, sowie je einer an Globus und HIT gehen. Der Markt in Villingen-Schwenningen soll zum 30.9.2021 geschlossen werden.

Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland hat ver.di für den Fall der Übernahme von real-Filialen weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die betroffenen Beschäftigten zugesichert. So sollen alle bisherigen Beschäftigten von real,- ohne Unterbrechung übernommen und bei Kaufland wieder nach den ver.di-Flächentarifverträgen für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden.

„Es würde Edeka Südwest gut zu Gesichte stehen, den real-Beschäftigten die gleichen Sicherheiten zu geben, wie Kaufland das bereits getan hat.“, erklärte Bernhard Franke.