Schlagwort: Wirtschaftspolitik

Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen

20. Juli 2018  Meldungen

Jessica Tatti ist Sprecherin für Arbeit 4.0 der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mitglied im LandessprecherInnenrat Betrieb und Gewerkschaft Baden-Württemberg

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden„, so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE und designiertes Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“. Tatti weiter:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Handlungsempfehlungen von Enquete-Kommissionen von der Bundesregierung gerne ignoriert werden. Es ist zwingend notwendig, den Dialog über den politischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz so breit und öffentlich wie möglich zu führen und auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Gesellschaft zu erörtern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Dokument: Wie der IG Metall Vorstand sich politische Arbeit vorstellt . . .

03. Juli 2018  Meldungen

Wir dokumentieren an dieser Stelle zunächst unkommentiert ein Vorlagenpapier zur Vorstandssitzung der IG Metall am 28. 5. 2018. Interessant ist, was drinsteht. Interessanter jedoch, was nicht drinsteht. Zum Papier: KLICK

Neues Deutschland: Steuerpolitik scheint langweilig, kompliziert und schwer zu vermitteln.

31. Dezember 2017  Meldungen

Wer will, kann umverteilen

2017 war ein Jahr der Debatten über Steuervermeidung und Steuerpolitik
von Sarah Godar

Seit Neuestem ist jedes Jahr ein Jahr der Steuerpolitik – so war es auch 2017. Zu einem Jahr der Steuerpolitik gehören ein ordentlicher Skandal, bedrückende neue Statistiken über die Kosten der Steuerflucht, politische Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, deren Verwässerung durch konservative und wirtschaftsnahe Kräfte und dann kurz vor Weihnachten die Forderung der Wirtschaftsverbände, doch endlich wieder die Unternehmenssteuern in Deutschland zu senken, da dem Wirtschaftsstandort Deutschland sonst der Untergang drohe. 2017 können wir ein Häkchen hinter jedes Kästchen setzen. Was davon nehmen wir mit ins neue Jahr?

Wer besteuern will, kann es auch tun. 2017 wurde eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht diskutiert und zum Teil beschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Gökay Akbulut: General Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung

10. Dezember 2017  Meldungen

„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort abzubauen. Insgesamt will der Konzern 1.600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Mehrere Standorte sollen geschlossen werden. Darüber hinaus ist die Auslagerung von bundesweit 350 Stellen, davon rund 90 aus Mannheim geplant.

Die Mannheimer Abgeordnete weiter:
„Damit gehen erneut viele wichtige Arbeitsplätze in Mannheim und in der Region verloren. Die Stellenstreichungen bei General Electric sind zudem leider Ausdruck einer größeren Entwicklung, nämlich der allmählichen Deindustrialisierung in der Region. Ganzen Beitrag lesen »

TNS-Infratest-Umfrage zeigt: Junge wollen bessere gesetzliche Rente

28. März 2016  Meldungen

Ein Klick aufs Bild und die Studie wird im *.pdf-Format geöffnet

Ostermontag, 28. März 2016, Posting des Tages

Vor allem junge Menschen setzen auf Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber der privaten Altersvorsorge

. . . was übrigens DIE LINKE. schon immer gefordert hat!

Vor allem junge Menschen wünschen eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und wären dafür sogar bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie damit im Gegenzug ihren Lebensstandard im Alter sichern können. Das ist das Ergebnis einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage unter mehr als 1000 Personen durch das Forschungsinstitut TNS Infratest. „Die Bereitschaft, für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, auch in das eigene Portemonnaie zu greifen, ist erstaunlich. Sie zeigt, wie wenig Vertrauen junge Menschen in die private Altersvorsorge haben. Der Grund dafür dürfte unter anderem das Scheitern der staatlich geförderten Riester-Rente sein“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Montag in Frankfurt.

Der Infratest-Untersuchung zufolge wächst zwar bei den Befragten grundsätzlich das Misstrauen in das jetzige Rentensystem. Grund dafür ist das kontinuierliche Sinken des Rentenniveaus von heute 47,5 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030, wie es vom Gesetzgeber geplant ist. Dies führt jedoch nicht zu einer generellen Abkehr vom gesetzlichen Rentensystem. Im Gegenteil wären fast drei Viertel (72 Prozent) der befragten Jungen (18 bis 34 Jahre) und 61 Prozent aller Befragten bereit, zur späteren Sicherung ihres Lebensstandards auch höhere Rentenbeiträge zu zahlen. „Darin drückt sich vor allem die Enttäuschung über die schlechten Leistungen aus der privaten Altersvorsorge mit den sinkenden Renditen am Kapitalmarkt aus“, sagte Hans-Jürgen Urban.

Überraschend ist zudem, welche Reformen des jetzigen Systems die Befragten anstreben. Vier von fünf Befragten (79 Prozent) fordern die Öffnung der Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Selbst unter den Beamten unterstützt fast die Hälfte (44 Prozent) eine gesetzliche Pflichtversicherung für sich, bei den Selbständigen und Freiberuflern sind es 57 Prozent. Dagegen lehnen die Versicherten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters einhellig ab. 84 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein weiteres Hinausschieben der Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr hinweg aus.

Deflationsgefahr verschärft sich

12. Januar 2014  Positionen

Kommentar zur im Dezember erneut gesunkenen Inflationsrate in der Eurozone

Die große Koalition hat bislang keine Antwort auf die sich verschärfende Deflationsgefahr. Union und SPD halten an der fatalen Kürzungspolitik als Reaktion auf die Euro-Krise fest. Dies wird die Flurschäden, die durch Angela Merkels verfehlte Europapolitik bereits angerichtet wurden, noch vergrößern.

Um der Deflationsgefahr etwas entgegenzusetzen, muss die Binnennachfrage in der Eurozone und insbesondere in Deutschland massiv angekurbelt werden. Auf europäischer Ebene müssen die wirtschaftlich unsinnigen und sozial katastrophalen Kürzungsprogramme sofort gestoppt werden. Hierzulande sind knackige Lohnsteigerungen nötig, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Dies erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Überwindung des Zwangssystems Hartz IV. Auch die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen wäre ein wichtiger Schritt.

Michael Schlecht: Für Aufschwung den Turbo einlegen

17. Oktober 2013  Berichte, Positionen

„Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen. Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen. Mit einem groß dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und damit der Turbo für einen Aufschwung eingelegt werden“, kommentiert Michael Schlecht das von der Bundesregierung beauftragte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich verhilft nicht nur zu einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, können erhalten und ausgebaut werden. Und eine soziale Energiewende könnte so gelingen.

Mit diesem Programm will DIE LINKE bestehende Arbeitsplätze sichern und mindestens weitere zwei Millionen zukunftsfähige und nach Tarif entlohnte Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Mit einer stärkeren Belastung für Spitzenverdiener und Superreiche, insbesondere durch eine Millionärssteuer, kann dies auch ohne Neuverschuldung finanziert werden.“

„Werkverträgen die Giftzähne ziehen“

29. September 2013  Berichte, Meldungen

Rapp_Ernst_PitterleGeorg Rapp, Klaus Ernst und Richard Pitterle referierten in Weissach zu Problemen, die sich für Beschäftigte aus Werksverträgen ergeben. Nach jüngsten Veröffentlichungen des SWR werden sie zu Lohndumping missbraucht, aber auch gegenüber Ingenieuren z.B. im Bereich der PKW-Entwicklung sind sie oft nicht unproblematisch.

In einer trotz hochsommerlichem Wetter gut besuchten Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken erläuterte Klaus Ernst das äußerst schwierige Thema. „Nach dem Hartz-II-Gesetz von Rot-Grün unter Kanzler Schröder wurde vor allem die Leiharbeit dazu missbraucht, die Löhne zu drücken: Die massive Einstellung von Leiharbeitern bedrohte das Lohnniveau der Stammbelegschaften. Nachdem jetzt die IG Metall einen Tarifvertrag zum Umgang mit Leiharbeitern abschließen konnte, versuchen die Arbeitgeber das Lohndumping über Werksverträge zu organisieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

Klare Worte (junge welt vom 25. September 2012)

24. September 2012  Meldungen

Gewerkschaftslinke geht bei bundesweitem Ratschlag mit Politik der DGB-Spitzen hart ins Gericht, spart aber auch nicht an Selbstkritik

Von Herbert Wulff, Frankfurt am Main

Bernd Riexinger ist ein Freund klarer Worte. Das hat sich offenbar auch durch die Übernahme des Chefpostens in der Linkspartei nicht geändert. Beim gewerkschaftspolitischen Ratschlag, zu dem am Wochenende mehr als 100 linke Aktivisten aus verschiedenen Einzelgewerkschaften in Frankfurt am Main zusammenkamen, übte Riexinger deutliche Kritik an den DGB-Spitzen. Der ehemalige Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer ging aber auch mit der von ihm mitgegründeten Gewerkschaftslinken hart ins Gericht. Diese müsse stärker »an den tatsächlichen Kämpfen in den Gewerkschaften und Betrieben anknüpfen«, forderte er. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: „Die Hartz Gesetze brachten neun Millionen Menschen in schlecht bezahlte Arbeit.“

16. August 2012  Meldungen