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Pia Zimmermann MdB: Mehr Personal in die Altenpflege – jetzt

22. November 2017  Meldungen

„DIE LINKE unterstützt den heutigen Verdi-Aktionstag, denn Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege ein und haben unsere Forderung nach einem Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte am Dienstag im Bundestag nochmals bekräftigt“, erklärt Pia Zimmermann, Expertin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Aktionstag Altenpflege der Gewerkschaft Verdi. Zimmermann weiter:

„Der Pflegenotstand ist bereits Realität. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen spüren das jeden Tag. Die Pflegekräfte wissen nicht, wo ihnen der Kopf steht. Laut Verdi fehlen in Deutschland mindestens 70.000 Pflegekräfte. Das ist lebensgefährlich für die auf Pflege angewiesenen älteren Menschen.

Von allen, die Regierungsverantwortung übernehmen werden, fordern wir deshalb, die Situation der Altenpflegerinnen und Altenpfleger sofort und nachhaltig zu verbessern. Sie brauchen mehr Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Weil wir eine gute Pflege brauchen.“

Guter Spot, Frank!

24. September 2016  Meldungen

Interview mit Bernd Riexinger

04. Oktober 2015  Meldungen

zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und zur gesetzlichen Verfassung des Streikrechts „KLICK“

ein Video dazu (bereits noch aus dem August 2015)

Mehr Lohn und Anerkennung für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten

25. Februar 2015  Meldungen

Zur Auftaktrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten:

Ausgerechnet die Beschäftigten, die sich beruflich um unsere Kinder, Kranken und Alten kümmern, werden nach wie vor miserabel bezahlt. Damit muss endlich Schluss sein.

Es geht um bessere Arbeitsbedingungen in einer fast ausschließlich weiblich geprägten Branche. Erziehungs- und Sozialarbeit wird oft belächelt, mies bezahlt und prekär in Teilzeit organisiert. Dabei sind soziale Dienstleistungen unerlässlich für unser aller Leben und die Beschäftigten sollten dementsprechend Anerkennung und Respekt erfahren. Deswegen muss es in unser aller Interesse sein, dass die Beschäftigten in dieser Branche besser vergütet werden und ihre Arbeit insgesamt aufgewertet wird.

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten und ihren Gewerkschaften Verdi und GEW in der anstehenden Tarifauseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßen wir die Lohnforderung von durchschnittlich zehn Prozent. Mehr Lohn und Gehalt kann jedoch nur ein erster Schritt in Richtung Anerkennung sein, weitere müssen folgen: Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, und Respekt vor der Arbeit anderer Menschen – gerade im Dienstleistungssektor. Denn gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind für die Gesellschaft absolut unverzichtbar – und gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.

Lücken des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Grünen-SPD-Landesregierung

11. Februar 2015  Meldungen

Der folgenden Artikel ist dem Info des Gesamtpersonalrats (GPR) der Stadt Stuttgart „Zur Sache“ vom Dezember 2014 entnommen. Er zeigt deutlich eine der Lücken des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Grünen-SPD-Landesregierung auf: Die Zahl der Freistellungen für die Personalräte wurde erhöht, was sehr zu begrüßen ist, aber die Dienststellen, aus denen die freigestellten Personalräte stammen, bekommen nicht in voller Höhe Personal zum Ersatz. So auch in Stuttgart. Die Verwaltung wollte die Stellen der zusätzlich freigestellten Personalräte nicht ersetzen. Die Fraktionen LINKE-SÖS-Grüne und SPD erreichten einen Kompromiss – siehe unten – aber keine volle Nachbesetzung. Dieses Gesetz bedarf dringend der Nachbesserung!

Der Gemeinderat hat die von Referat AK geplante Nichtbesetzung der zusätzlichen Freistellungen der Örtlichen Personalräte nicht akzeptiert. Mit eindeutigen Plädoyers einiger Fraktionen wurde dem Plan der Verwaltung, auf Arbeitsverdichtung statt Stellenschaffung zu setzen, eine Absage erteilt. Ganzen Beitrag lesen »

Brief aus dem Karl-Liebknecht-Haus

11. Februar 2015  Meldungen

Riexinger, BerndLiebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

in der Anlage erhaltet Ihr unseren Newsletter Nr. 15/01 zu zwei Themen :

1. Unterstützung des Aufrufes der „Initiative Europa neu zu begründen“

Der Bundessprecher*innenrat ruft Euch dazu auf die „Initiative Europa neu begründen“ zu unterstützen und mit zu unterzeichen.

Frank Bsirske, Annelie Buntenbach, Prof. Rudolf Hickel, Dr. Steffen Lehndorff und Dr. Hans Jürgen Urban haben einen Aufruf zu Griechenland initiiert.

Griechenland nach der Wahl: Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“.

Als Erstunterzeichen wird der Aufruf von den Vorsitzenden aller DGB Gewerkschaften in Deutschland plus drei weiteren Vorsitzenden aus anderen europäischen Ländern unterstützt. Außerdem von ca. 46 Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Den Link findet Ihr hier http://www.europa-neu-begruenden.de

Und die Erklärung kann hier unterzeichnet werden:

http://wp.europa-neu-begruenden.de/griechenland-chance-fuer-europa/griechenland-nach-der-wahl-keine-gefahr-sondern-eine-chance-fuer-europa/aufruf-unterzeichnen/.

Bereits mehr als 2.200 Kolleginnen und Kollegen haben den Aufruf unterzeichnet.

Den  schriftlichen Aufruf findet Ihr noch mal in der Anlage.

2. Erzieher/-innen verdienen mehr! LINKE-Unterstützung zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste

Der Bundessprecher*innenrat ruft Euch dazu, in den Landes AGen und Kreis – / Stadtverbänden die Kolleg*innen in den KiTas, Behindertenhilfe – und Jugendhilfeeinrichtungen in ihrer bevorstehenden Auseinandersetzung tatkräftig zu unterstützen. Hier nun die Infomail aus der Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin mit mehr Infos : Ganzen Beitrag lesen »

Erfreuliches eMail aus Heilbronn

22. September 2014  Meldungen

Liebe Kolleg_Innen, liebe Freund_Innen, liebe Unterstützer_Innen,

zum Wochenende eine erfreuliche Nachricht. Es scheint alles so auszusehen als ob sich der Kampf um die Weiterbeschäftigung von Ayse gelohnt hat. H&M hat das Gespräch gesucht und bisher ein mündliches Angebot gemacht. Noch gibt es kein schriftliches Angebot, wir gehen aber davon aus das dies in den nächsten Tagen der Fall sein wird. Wir werden uns bei euch melden, sobald wir näheres wissen. In diesem Sinne … Gemeinsam sind wir stark!
Ein wunderschönes Wochenende
Eure Katha

Katharina Kaupp
Gewerkschaftssekretärin

ver.di
Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn

H&M bleibt knallhart

28. Juli 2014  Berichte

Die Güteverhandlung vor dem Heilbronner Arbeitsgericht am 25.07.2014 brachte kein Ergebnis

H&M vertreten durch gleich zwei Filialleiterinnen, Annette Zippel und Andrea Denzer, und einer Anwältin aus der Arbeitgeberkanzlei DLA Piper, hielten eisern an der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betriebsratsvorsitzenden Ayse fest. Ganzen Beitrag lesen »

Interview mit Verdi-Chef Bsirske: „Eskalation nicht ausgeschlossen“

01. April 2014  Berichte

Ausweitung des Tarifkampfes möglich • Bsirske lehnt Tarifeinheit ab

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Frank Bsirske zuversichtlich in die am Montag anstehende Verhandlungsrunde über einen Tarifabschluss für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen.

Warnstreik: Die Gewerkschaft Verdi hat während der laufenden Tarifverhandlungen mehrmals zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Lage kann sich nach Meinung von Verdi-Chef Frank Bsirske zuspitzen. 

Warum Bsirske vor dem aktuellen Hintergrund des geplanten Piloten-Streiks die Tarifeinheit ablehnt, also das Prinzip, wonach in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließen darf, erklärte er im Interview. Ganzen Beitrag lesen »

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg reißt die selbst definierte Messlatte bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)

15. März 2014  Meldungen

Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der SPD für  die Jahre 2011 – 2016 ist die Vereinbarung enthalten: „im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken“ [zit.: PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, 2014.1] http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.271901.de

In der gleichen Veröffentlichung wird festgestellt, dass die grün-rote Landesregierung diesem Anspruch mit der im November 2013 beschlossenen Novellierung des LPVG eindeutig nicht gerecht geworden ist!

Als jahrelanges Mitglied des Gesamtpersonalrates einer Landeshauptstadt im Südwesten der Republik, und für VER.DI als Teamer für Personalräte tätig, ist mir eines sehr bewusst geworden: das Personalvertretungsrecht ist in Baden-Württemberg ganz besonders schlecht geeignet, die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienstbereich wirksam zu vertreten.

Uns ist immer bewusst gewesen, dass die sich jeweils an der politischen Macht Befindenden – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – keinerlei Interesse daran haben, sich von Personalvertretungen, in der öffentlichen Verwaltung, in Regierungen und Ministerien‚ in Ämtern und Behörden „in die Suppe spucken“ zu lassen, also im Interesse der Beschäftigten nennenswerte Einschränkungen ihrer Machtvollkommenheit hinzunehmen.

Die oberste Leitungsebene im öffentlichen Dienst – und hier und auch im Weiteren beziehe ich mich exemplarisch auf die Kommune – wird im LPVG die Dienststelle genannt. Ihr besonderer Doppelcharakter ergibt sich daraus, dass sie einerseits als faktischer Arbeitgeber (AG) fungiert, andererseits aber als gewählter Repräsentant eines demokratischen Wahlprozesses auf kommunaler, auf Landes-  oder Bundesebene.

Der sogenannte ‚Demokratie-Vorbehalt‘, der sich daraus ableitet, kommt den öffentlichen AGn bisweilen wohl nicht ungelegen.

Im Personalvertretungsrecht sind abgestufte Beteiligungsrechte der Personalräte definiert, die von uneingeschränkter über eingeschränkte Mitbestimmung zu Mitwirkung und Anhörung reichen, weiter legt das Gesetz die Beteiligungstatbestände sowie den Verfahrensablauf für die Beteiligung fest.

In allen diesen gesetzlichen Vorgaben sind vielfältige Möglichkeiten, die Rechte der Personalvertretungen weiter einzuschränken, enthalten – und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend genutzt, z.B. wurden Beteiligungstatbestände von der uneingeschränkten in die eingeschränkte Mitbestimmung verschoben, damit also abgewertet.

Eine zusätzliche und drastische Einschränkung der Beteiligungsrechte der Personalräte ist durch das Urteil des BVerfG vom 24. 05. 1994 bewirkt worden, dem zufolge Entscheidungen der Einigungsstelle „die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Teil der Regierungsgewalt sind, einem parlamentarisch verantwortlichen Amtsträger vorbehalten bleiben“ (vgl. §104 S.3 BPersVG).

Das damit geschaffene  Evokationsrecht gestattet es der Dienststelle, Entscheidungen der Einigungsstelle aufzuheben.

Die wesentlichen Veränderungen im neuen LPVG :

  • – Beschäftigte sind jetzt grundsätzlich alle, die tatsächlich in der Dienststelle beschäftigt sind oder ausgebildet werden, auch die durch Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung außerhalb der Dienststelle eingesetzt sind.
  • – Personalratsgröße in Dienststellen über 1500 Beschäftige erhöht (auch GPR)
  • – Freistellungen werden angehoben
  • – Amtszeit erhöht von 4 auf 5 Jahre
  • – Evokationsrecht: sein Ausnahmecharakter soll dadurch hervorgehoben  werden,  dass es nicht mehr bei der Dienststelle liegt, sondern beim Hauptorgan (also dem Gemeinderat in Kommunen)
  • – Wirtschaftsausschuss (§68b) ist zu gründen in allen Dienststellen, deren Personalvertretung größer als 7 ist; Aufgabe: Beratung von wirtschaftlichen Angelegenheiten und Unterrichtung der Personalvertretung, organisatorische Veränderungen, Rationalisierungsmaßnahmen, Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden u.v.m.
  • – gravierende Veränderungen im internen Geschäftsablauf der PersRäte durch Verlagerung von Aufgaben auf den Vorsitzenden, durch Bildung von Ausschüssen und Verlagerung von Kompetenzen.

Bewertung

  • – Die Erweiterung der Größe der Personalräte und die höhere Zahl von Freistellungen sind ohne zusätzliche Kosten nicht möglich; also wird  AG-seitig alles versucht werden, um die Kostensteigerungen zu unterlaufen oder zu umgehen, z.B. durch die Zusammenlegung oder Aufteilung von Dienststellen.
  • – Dass das Evokationsrecht jetzt beim Hauptorgan ist, ändert nichts daran, dass eben die letztendliche Entscheidungskompetenz in den erwähnten Fällen nicht mehr bei der Einigungsstelle liegt.
  • – der Wirtschaftsausschuss wird berufen und zusammen gesetzt von der Dienststelle, ist also schwächer als im Bereich des BetrVG –  bei seinem breiten Themenspektrum ist seine Zusammensetzung besonders wichtig . . . das wird absehbar zum dauernden Streit-Thema zwischen Personalrat und Dienststelle.
  • – Interne Arbeitsabläufe und Kompetenzverschiebungen im Gremium: hier drängt sich der Verdacht auf, dass durch rechtliche Änderungen und Öffnungen das Gremium insgesamt geschwächt und gespalten, bzw. der/die Vorsitzende tendenziell zum ‚Kungeln‘ verlockt werden soll. All das wird als ‚Effizienzsteigerung‘ von Arbeitsabläufen dargestellt: ganz wichtig wird sein, dass Personalräte sich eine Geschäftsordnung geben, die alle Abläufe transparent macht und Vertrauen und Zusammenhalt im Gremium erhält.

Wer – wie der Autor dieses Beitrags – siebeneinhalb Jahre die GRÜNEN als Gemeinderäte und Bürgermeister beobachtet hat, der konnte kaum etwas Besseres erwarten – sie sind ganz offensichtlich Arbeitnehmer-Interessen gegenüber nicht offener als die FDP! Dass die SPD sich für die Beschäftigten im ÖD ins Zeug gelegt hätte, ist am neuen Gesetz auch nicht abzulesen.

Fazit der LPVG-Novellierung ist: es ist der derzeitigen Landesregierung nicht im Entferntesten gelungen, das baden-württembergische Personalvertretungsrecht vom hintersten Platz beim Vergleich mit den anderen Bundesländern weg zu holen; es hat bisher die Nachhut unter allen Ländern gebildet und dabei bleibt es!

Johannes Schmidt, Stuttgart