Schlagwort: Tarifeinheit

Hände weg vom Streikrecht!

29. August 2014  Meldungen

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem „Deckmantel der Tarifeinheit“ verstecke sich ein „fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung“, so Riexinger. Er erklärt:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.

Interview mit Verdi-Chef Bsirske: „Eskalation nicht ausgeschlossen“

01. April 2014  Berichte

Ausweitung des Tarifkampfes möglich • Bsirske lehnt Tarifeinheit ab

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Frank Bsirske zuversichtlich in die am Montag anstehende Verhandlungsrunde über einen Tarifabschluss für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen.

Warnstreik: Die Gewerkschaft Verdi hat während der laufenden Tarifverhandlungen mehrmals zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Lage kann sich nach Meinung von Verdi-Chef Frank Bsirske zuspitzen. 

Warum Bsirske vor dem aktuellen Hintergrund des geplanten Piloten-Streiks die Tarifeinheit ablehnt, also das Prinzip, wonach in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließen darf, erklärte er im Interview. Ganzen Beitrag lesen »

Ein vernünftiger Antrag des DGB Bremen / Sachsen-Anhalt zum DGB-Bundeskongress im Mai: „Tarifeinheit – Vorhaben der Bundesregierung verhindern!“

15. März 2014  Meldungen

Der DGB-Bundeskongress möge beschließen:

Das Bundesarbeitsgericht hat das Prinzip der Tarifeinheit aufgegeben. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften bekennen sich weiterhin zum Prinzip der Tarifeinheit. Die Aufgabe der Tarifeinheit berührt den Grundsatz „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Von allen Beschäftigungsgruppen im Betrieb als Interessenvertretungspartei anerkannt zu werden und für sie Tarifverträge abzuschließen, ist und bleibt politische Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. Sie ist unser ureigenes Anliegen und ergibt sich aus unserem Selbstverständnis, den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln zu erreichen. Mit Solidarität statt Konkurrenz wollen wir den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzen.

Unser Ziel ist, den unsolidarischen Splittergruppen ihrem „Geschäftsmodell“ gegen die DGB-Gewerkschaften die Grundlage zu entziehen. Diese Gruppen machen bekanntlich Tarifpolitik zu Gunsten einer kleinen, privilegierten Minderheit der Beschäftigten, die zu Lasten der Mehrheit der Beschäftigten geht.

Die Tarifkonkurrenz zu unterbinden ist jedoch den Gewerkschaften politisch aufgegeben und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Hier heißt es: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Durch die Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips besteht die Gefahr, dass die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt werden. Ob dies durch Verfahrensregelungen geheilt werden kann ist fraglich.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften lehnen einen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte ab, denn die Geschichte und die Gegenwart zeigen, dass Eingriffe in die sozialen Grundrechte den Bestand und die Betätigung aller organisierten Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gefährden.

Freiheitsrechte sind unteilbar. Die Gewerkschaften werden nicht der kurzfristigen, grundrechtsvergessenen Einschätzung unterliegen, auf diesem Weg das Ziel der Tarifeinheit erreichen zu können.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stellen daher noch einmal klar, dass die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit, die Tarifautonomie und das Streikrecht als Eckpfeiler des Sozialstaats und der Demokratie gewahrt bleiben müssen.

Jede gesetzliche Einschränkung wird daher abgelehnt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das neue Netzwerk-Info ist verfügbar

11. Juni 2011  Meldungen

Mit Beiträgen zum Streik der Beschäftigten bei den Zeitungen und dem Ausstieg aus der unsäglichen Tarifeinheits-Vereinbarung.

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Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit

08. Juni 2011  Meldungen

In seiner heutigen Sitzung hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst:

„Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“

Tarifeinheit – Keine Mehrheit für gesetzliche Regelung der Friedenspflicht

27. Mai 2011  Meldungen

25.05.2011
Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen.
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Parteivorstand der LINKEN für Stärkung der Tarifmacht

03. Oktober 2010  Positionen

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2010

Der Parteivorstand beschließt die nachfolgende Erklärung zur Stärkung der Tarifmacht

DIE LINKE ist für starke Gewerkschaften. Nur mit einer hohen Durchsetzungskraft können insbesondere mit Tarifverträgen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Zur Durchsetzungsmacht gehört ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, dass das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ verwirklicht wird. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich sich für die Schwächeren einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Textsammlung zur Diskussion um die Tarifeinheit

25. Juli 2010  Texte

Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.

Texte zum Thema: