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#DIGITALISIERUNG – MIT UNS (MIT-) BESTIMMT . . . eine kleine kritische Anmerkung zum „DGB-Forum 2018“ am 29. Juni in Karlsruhe

11. Juli 2018  Meldungen

Von Walter Kubach und Stefan Dreher

Hut ab vor dem neuen DGB-Chef Martin Kunzmann: Ein solches Forum auf die Beine zu stellen, ist für Baden-Württembergische DGB-Verhältnisse eine völlig neue Qualität, an die wir uns gerne wieder gewöhnen wollen.

Und die Ausgangs-Statements und die Ausgangs-Fragestellungen waren völlig richtig formuliert und mehr als auf der Höhe der Zeit:

„Der Mensch gestaltet die Technik, nicht umgekehrt. Die Humanisierung der Arbeitswelt bleibt Auftrag für uns Gewerkschaften.“

Oder:

„Wie können die technischen Möglichkeiten dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Welcher Schutzrahmen für Beschäftigte ist nötig? Wie kann der Datenschutz der Beschäftigten gewährleistet werden in Zeiten von Big Data? Welche Instrumente der Weiterbildung braucht es, damit möglichst alle Beteiligten eine Chance auf Qualifizierung haben? Wie können die Arbeitsbedingungen in neu entstehenden Arbeitsformen fair gestaltet werden?“

Eine wirklich große Erkenntnis der gesamten Veranstaltung war, dass dieser Prozess, um den es hier geht, ein schleichender ist. Keine Firma, keine Behörede wird gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat sagen: „So, jetzt machen wir 4.0.“ Und diesem schleichenden Prozess entgegenzuwirken, so die Erkenntnis, müssen die Räte pro-aktiv agieren. Sie müssen es sein, die eine Gesamtkonzeption einfordern oder mitentwickeln müssen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Prozesse unter dem – auch objektiven – Mitbestimmungslevel ablaufen und am Ende die Beschäftigten entrechtet und mit leeren Händen dastehen. Ganzen Beitrag lesen »

Günter Busch: Ein Mindestlohn für die Pflege ist nicht alles!

11. Juli 2018  Meldungen

GÜNTER BUSCH, der Baden-Württembergische Leiter des ver.di-Fachbereichs III a.D. ist heute wissenschaftlicher Mitarbeiter der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 einen Pflegemindestlohn von 14,50 € – sofort. Also keine stufenweise Anhebung, sondern schnell und auf einen Schlag. Als Begründung wird genannt: „Gute Löhne für gute Pflege-Pflegeberufe aufwerten“ (Wahlprogramm S. 36).

Ja, Pflegeberufe müssen deutlich attraktiver werden, um die verantwortungsvolle, schwierige Pflegearbeit mehr wertzuschätzen und um dem Pflegenotstand zu begegnen.

Bei der Pflege zeigt sich ein anderer Begründungszusammenhang als bei der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 12.- € für alle. Der allgemeine Mindestlohn ist sozialpolitisch begründet. Niemand soll, wenn er/sie das ganze Leben lang gearbeitet hat, im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. 12.- € ist die Grenze, ab der Altersarmut vermieden werden kann. Beim Pflegemindestlohn geht es dagegen um eine Wertentscheidung. „Wir sind es wert!“, dieser Slogan der Gewerkschaft ver.di soll verdeutlichen, dass die weit überwiegend von Frauen ausgeübte Sorgearbeit gleichwertig ist zu Tätigkeiten in der Warenproduktion wie z.B. der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau, um zwei für Baden-Württemberg zentrale Bereiche zu nennen. Die gleiche, wertebezogene Argumentation muss dann natürlich auch für andere Bereiche der Sorgearbeit gelten: Erziehung, Bildung, Betreuung, soziale Dienste im weiteren Sinn. Überall müssten die Mindestentgelte angehoben werden. Ganzen Beitrag lesen »

Die nächste Betriebsrätekonferenz steht an

05. Juli 2018  Meldungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach unserer letzten bundesweiten Betriebsrätekonferenz 2016 wollen wir uns in unserer 2018er Konferenz mit der Arbeitszeit beschäftigen, denn: Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch der Arbeitsdruck steigt, die Entgrenzung der Arbeit nimmt zu und psychische Belastungen machen öfter krank. Und die Arbeitgeber? 100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tages starten sie einen Generalangriff auf das Arbeitsgesetz und fordern mehr „Flexibilität“ bei den Arbeitszeiten.

Zugleich ist es den Gewerkschaften gelungen eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung zu starten: Die EVG konnte 2017 erstmals in einem Tarifvertrag eine Wahlmöglichkeit zwischen Lohnerhöhung, Urlaubstagen oder einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit durchsetzen. In der jüngsten Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie gelang es auch der IG Metall das Thema „Arbeitszeit“ wieder erfolgreich offensiv anzugehen.

Diese Bewegung wollen wir nutzen. Gemeinsam mit Euch wollen wir diskutieren, welche Veränderungen es an welchen Stellen braucht, damit die Arbeitszeiten endlich zum Leben passen. Dabei soll es um so unterschiedliche Aspekte wie die Verbetrieblichung der Arbeitszeitregulierung, um Arbeit auf Abruf, um Arbeitsbelastungen und um vieles mehr gehen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz wollen wir für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein umfassendes Arbeitszeitkonzept entwickeln.

Wann: Freitag, 23.11.2018, 11-17.15 Uhr

Wo: Deutscher Bundestag, Berlin

ZUM EINLADUNGSFLYER: KLICK

Zeitsouveränität – Recht auf Nichterreichbarkeit – Anti-Stress-Verordnung: Linksfraktion im Bundestag aktiv an der Seite der Beschäftigten

03. Juli 2018  Meldungen

Drucksache 19/2522 KLICK!

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, um

  1. ein zwingendes Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz zu schaffen;
  2. eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit zu erlassen. Als mögliche Gefährdungsfaktoren muss diese mindestens die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation, die sozialen Bedingungen, die Bedingungen des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung sowie die Arbeitszeit berücksichtigen. Für all diese Bereiche sind geeignete Beurteilungskriterien als Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen zu entwickeln;
  3. ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Regelungen zum Ausgleich von Mehrarbeit einzuführen;
  4. die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden zu reduzieren. Die Regelungen im Arbeitszeitgesetz zu werktäglichen Arbeitszeiten und arbeitsfreien Zeiten (§ 3 bis § 8 ArbZG) bleiben dabei unangetastet;
  5. den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz schrittweise von 24 auf 30 Werktage anzuheben;
  6. ohne Ausnahmen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu schaffen, wodurch ein garantiertes Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit für alle Beschäftigten gewährleistet wird.

Berlin, den 5. Juni 2018
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Die Seite für ein neues Normal-Arbeitsverhältnis

03. Juli 2018  Meldungen

32 Stundenwoche – kurze Vollzeit – Zeitsouveränität – Lohn- und Personalausgleich

Im Gegensatz zu allen andern legen wir erstmalig ein Konzept als Diskussionsgrundlage vor, auf der es möglich werden soll, im Dschungel der Ratschläge und im Hagel der neoliberalen Umverteilungsstrategien einen Kompass für gute Arbeit zu entwickeln.

Bernd Riexinger: For the many, not the few: Gute Arbeit für alle! KLICK

Arbeitslosigkeit – Heil soll sich ehrlich machen!

03. Juli 2018  Meldungen

Ein Klick: Alle wirklichen Zahlen lesen . . .

Dazu diese – etwas ältere Rede von Jessica Tatti:

Jessica Tatti kritisiert Arbeitslosenstatistik

22. März 2018

DIE LINKE veröffentlicht regelmäßig die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen.

Der Sender RTF.1 berichtet über die Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti zu den neuen Arbeitslosenzahlen. Hier der Bericht:

Jessica Tatti, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion Die Linke, fordert den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil auf, die – wie sie es nennt – „Schönrechnerei der Arbeitslosenstatistik“ zu beenden.

Tatti kritisiert, dass in der Statistik viele Erwerbslose nicht mit einbezogen würden. So würden Arbeitslose, die über 58 Jahren alt sind, sowie krank Gemeldete oder so genannte Ein-Euro-Jobber nicht erfasst. Auch Arbeitslose, die von privaten Vermittlungsagenturen betreut werden oder sich in Weiterbildungen befänden, würden in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen. Wäre es anders, erhöhe sich die Zahl der Arbeitslosen bundesweit im Februar von rund 2,55 Millionen auf rund 3,49 Millionen. Minister Heil müsse jetzt auf die realen Probleme der Menschen reagieren, anstatt diese weiter zu verschleiern, so Tatti.