Schlagwort: LandessprecherInnenrat

eMail aus Schwäbisch Hall

25. August 2013  Berichte

Liebe Freund*innen,
nach 19 Monaten hat der NSU-Untersuchungsausschuss heute seine Arbeit beendet und die Ergebnisse der Presse vorgestellt.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat ein Sondervotum vorgelegt, das ihr in einer Vorabfassung am Ende der zentralen Forderungen und Folgerungen als pdf findet:
http://linksfraktion.de/positionspapiere/sondervotum-fraktion-linke-bundestag-abschlussbericht-nsu-untersuchungsausschusses/
Den Abschlussbericht findet ihr hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/Vorl__ufer_Bericht/index.html
Herzliche Grüße
Jochen

Kapitalismus führt zu Kannibalismus: Um den Bildungshunger von Benutzern öffentlicher Bibliotheken zu stillen, werden Hartz-IV-Bezieher ausgesaugt.

12. April 2013  Berichte, Positionen, Texte

Foto: Stefan Dreher

Glosse von Stefan Dreher

Den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken verteidigen wir. Und wir verteidigen dort das bestmögliche Sortiment. Und: Wir wollen nicht, dass sogenannte Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigten die Arbeit wegnehmen (müssen).

So.

Nun scheinen wir die Wahl zu haben:

Wenn wir das gute Sortiment in der Leonberger Bibliothek behalten wollen, dann müssen wir akzeptieren, dass Ein-Euro-Jobber die Bücher zum Hungerlohn einbinden. Ansonsten kostet ein Buch zwei Euro mehr, was bedeutet, dass das Sortiment eingeschränkt wird, weil die Leonberger Bibliothek nicht so viel Geld hat, um sich das leisten zu können. Wenn wir aber wollen, dass regulär Beschäftigte bei den Lieferanten einen sicheren Job haben, dann bedeutet das, dass wir dafür sein müssen, dass das Leonberger Büchersortiment der Bücherei reduziert wird.

Ja was jetzt?

Die Lösung ist: Das Hartz-IV-System mit den Ein-Euro-Jobbern und die Armut öffentlicher Kassen sind herbeiregiert. Da besteht dringender Handlungsbedarf! Wer die neoliberale Logik dieser Tatbestände akzeptiert, der akzeptiert, dass arglose Menschen zu Kannibalen werden und andere arglose Menschen zu Sklaven. Uns wird unterstellt, wir wollten, um diese Tatbestände zu ändern, den Kapitalismus überwinden.

Wenn Christen und Sozialdemokraten nicht vom Kapitalismus ablassen wollen, dann wäre jetzt der Zeitpunkt, sich was einfallen zu lassen. Oder glaubt jemand ernsthaft an diesen Quatsch da: „Für die vom Amt vermittelten Langzeitarbeitslosen ist das eine Chance, wieder ins Berufsleben zurück zu finden.“

hier der Artikel: Ganzen Beitrag lesen »

Mitgliederversammlung 13. Oktober 2012

14. Oktober 2012  Meldungen

ganze Rede Heinz Bierbaum als Audiodatei: Hier klicken

Das Arbeitsheft zur Mitgliederversammlung als pdf-Datei: Hier klicken

  • Rente ab Seite 1,
  • Streikrecht/Tarifeinheit ab Seite 13,
  • Strukturkomponenten ab Seite 15,
  • Zusammenfassungen des gewerkschaftspolitischen Ratschlags in Frankfurt ab Seite 21,
  • Aufzählung (keine Bewertung) der arbeitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierungen seit 1998.

Die Diskussionen in Betrieben und Gewerkschaften führen

Die Diskussionsergebnisse werden demnächst hier publiziert.

Delegierte gewählt – erfolgreiche Mitgliederversammlung

01. Oktober 2011  Meldungen

Michael Schlecht: Die Finanzkrise ist eine Lohnkrise

Am 1. Oktober fand in Karlsruhe unsere diesjährige Landesmitgliederversammlung statt.

In zwei Referaten ging es um den Umgang mit der Krise. Michael Schlecht erläuterte, wie ungeeignet die „Rettungsaktionen“ für Griechenland sind: „Griechenland können wir retten, wenn wir hier die Agenda 2010 rückabwickeln und wir dann über eine vernünftige Nachfrage unseren Außenhandelsüberschuss abbauen können.“ Michael empfahl, vor allem über das Thema „Minijobs“ an das Problem heranzugehen: „Mit volkswirtschaftlichem Ansatz kommen wir hier nicht zu handhabbaren Aktionen.

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Gute Arbeit statt Minijobs

30. Juni 2011  Positionen

Beschluss des BundessprecherInnerates der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN:

Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde

Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Minijobs dürfen nicht mehr gefördert werden. Notwendig ist außerdem die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde. Begleitet werden muss dies durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro. Arbeitsverhältnisse sollen – gerade auch im Hinblick auf die Mindestarbeitszeit – so gestaltet werden, dass sie dem Ziel einer eigenständigen Lebensführung entsprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Bericht Landestreffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft Baden-Württemberg

05. September 2010  Berichte, LAG intern

Am 04.09.2010 fand in den Räumen der Stuttgarter IG Metall Verwaltungsstelle das Landestreffen der LAG Betrieb &Gewerkschaft Baden-Württemberg statt. Nach der Begrüßung durch Uta Spöri folgte der Bericht des Bundessprechers Michael Schlecht.

Bericht über die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft

Michael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) letztes Jahr die Zusammensetzung des Bundeskongresses auf das Delegiertenprinzip umgestellt hat. Nötig wurde es dadurch, dass die Zusammensetzung des Bundeskongresses immer stark vom Tagungsort abhängig war. Um eine bessere Repräsentanz aller LAGs zu gewährleisten hat sich der BundessprecherInnenrat (BSPR) für das Delegiertenprinzip ausgesprochen. Am 16./17. Oktober wird der nächste Bundeskongress in Berlin stattfinden. Als Gäste dazu konnten Klaus Ernst und Ottmar Schreiner gewonnen werden. Dort sollen mit beiden mögliche Schneidepunkte zur Zusammenarbeit mit der SPD diskutiert werden.

Während des Landtagswahlkampfs in NRW führte die BAG eine erfolgreiche Bundeskonferenz am 17./18. April in Bochum durch. Die Konferenz hat einen positiven Impuls für den Wahlkampf gegeben und war ein voller Erfolg.

Michael berichtet, dass der BSPR sich mit einigen Themen beschäftigte und dabei Position bezog. Zuletzt in der Frage der Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung und dem DGB-Papier zur Tarifeinheit. Der BSPR hat dazu eine klare Position verfasst, die auch vom Parteivorstand übernommen wurde. Im Kern heißt es dort: es darf keinerlei Regelungen geben, die das Streikrecht einschränken. Im Gegenteil: wir wollen das Streikrecht ausweiten, durch Legalisierung des politischen Streikrechts. Ganzen Beitrag lesen »