Schlagwort: Bundestags-Fraktion

Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen

20. Juli 2018  Meldungen

Jessica Tatti ist Sprecherin für Arbeit 4.0 der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mitglied im LandessprecherInnenrat Betrieb und Gewerkschaft Baden-Württemberg

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden„, so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE und designiertes Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“. Tatti weiter:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Handlungsempfehlungen von Enquete-Kommissionen von der Bundesregierung gerne ignoriert werden. Es ist zwingend notwendig, den Dialog über den politischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz so breit und öffentlich wie möglich zu führen und auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Gesellschaft zu erörtern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

18. Juli 2018  Meldungen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann und Jutta Krellmann

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Cheflobbyisten ins Rennen geschickt. Dieser wirbt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten für sogenannte Arbeitszeitrichtlinien für die Beschäftigten von ca. 10.000 Pflegeeinrichtungen, die der Verband vertritt. „Es handelt sich um eine Mogelpackung, denn dem bpa geht es nicht ernsthaft darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind. Pflegekräfte verlassen massenweise ihren Beruf und sollen hier mit Mindestlohn und Mindesturlaub abgespeist werden. Wir fordern ganz entschieden, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter in der Altenpflege anständig verbessert werden. Denn nur so kann der Pflegenotstand gestoppt werden.“

Matthias W. Birkwald: Weg mit der Beitragssatzbremse!

17. Juli 2018  Meldungen

Matthias W. Birkwald bewertet den von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenpakt

„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien.

Außerdem wird die CSU-Ungerechtigkeit, dass bei der neuen ,Mütterrente II‘ Familien mit ,nur‘ einem oder zwei Kindern komplett in die Röhre schauen, nicht nur die betroffenen gut sieben Millionen Rentnerinnen auf die Barrikaden treiben. Denn dazu kommt, dass die lange geforderten Verbesserungen für kranke, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner an den heutigen 1,8 Millionen Betroffenen komplett vorbeigeht.

Das ist nicht akzeptabel! Ganzen Beitrag lesen »

Clip zum Mindestlohn von der Bundestagsfraktion

16. Juli 2018  Meldungen

Die nächste Betriebsrätekonferenz steht an

05. Juli 2018  Meldungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach unserer letzten bundesweiten Betriebsrätekonferenz 2016 wollen wir uns in unserer 2018er Konferenz mit der Arbeitszeit beschäftigen, denn: Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch der Arbeitsdruck steigt, die Entgrenzung der Arbeit nimmt zu und psychische Belastungen machen öfter krank. Und die Arbeitgeber? 100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tages starten sie einen Generalangriff auf das Arbeitsgesetz und fordern mehr „Flexibilität“ bei den Arbeitszeiten.

Zugleich ist es den Gewerkschaften gelungen eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung zu starten: Die EVG konnte 2017 erstmals in einem Tarifvertrag eine Wahlmöglichkeit zwischen Lohnerhöhung, Urlaubstagen oder einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit durchsetzen. In der jüngsten Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie gelang es auch der IG Metall das Thema „Arbeitszeit“ wieder erfolgreich offensiv anzugehen.

Diese Bewegung wollen wir nutzen. Gemeinsam mit Euch wollen wir diskutieren, welche Veränderungen es an welchen Stellen braucht, damit die Arbeitszeiten endlich zum Leben passen. Dabei soll es um so unterschiedliche Aspekte wie die Verbetrieblichung der Arbeitszeitregulierung, um Arbeit auf Abruf, um Arbeitsbelastungen und um vieles mehr gehen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz wollen wir für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein umfassendes Arbeitszeitkonzept entwickeln.

Wann: Freitag, 23.11.2018, 11-17.15 Uhr

Wo: Deutscher Bundestag, Berlin

ZUM EINLADUNGSFLYER: KLICK

Zeitsouveränität – Recht auf Nichterreichbarkeit – Anti-Stress-Verordnung: Linksfraktion im Bundestag aktiv an der Seite der Beschäftigten

03. Juli 2018  Meldungen

Drucksache 19/2522 KLICK!

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, um

  1. ein zwingendes Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz zu schaffen;
  2. eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit zu erlassen. Als mögliche Gefährdungsfaktoren muss diese mindestens die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation, die sozialen Bedingungen, die Bedingungen des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung sowie die Arbeitszeit berücksichtigen. Für all diese Bereiche sind geeignete Beurteilungskriterien als Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen zu entwickeln;
  3. ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Regelungen zum Ausgleich von Mehrarbeit einzuführen;
  4. die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden zu reduzieren. Die Regelungen im Arbeitszeitgesetz zu werktäglichen Arbeitszeiten und arbeitsfreien Zeiten (§ 3 bis § 8 ArbZG) bleiben dabei unangetastet;
  5. den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz schrittweise von 24 auf 30 Werktage anzuheben;
  6. ohne Ausnahmen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu schaffen, wodurch ein garantiertes Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit für alle Beschäftigten gewährleistet wird.

Berlin, den 5. Juni 2018
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Arbeitslosigkeit – Heil soll sich ehrlich machen!

03. Juli 2018  Meldungen

Ein Klick: Alle wirklichen Zahlen lesen . . .

Dazu diese – etwas ältere Rede von Jessica Tatti:

Jessica Tatti kritisiert Arbeitslosenstatistik

22. März 2018

DIE LINKE veröffentlicht regelmäßig die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen.

Der Sender RTF.1 berichtet über die Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti zu den neuen Arbeitslosenzahlen. Hier der Bericht:

Jessica Tatti, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion Die Linke, fordert den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil auf, die – wie sie es nennt – „Schönrechnerei der Arbeitslosenstatistik“ zu beenden.

Tatti kritisiert, dass in der Statistik viele Erwerbslose nicht mit einbezogen würden. So würden Arbeitslose, die über 58 Jahren alt sind, sowie krank Gemeldete oder so genannte Ein-Euro-Jobber nicht erfasst. Auch Arbeitslose, die von privaten Vermittlungsagenturen betreut werden oder sich in Weiterbildungen befänden, würden in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen. Wäre es anders, erhöhe sich die Zahl der Arbeitslosen bundesweit im Februar von rund 2,55 Millionen auf rund 3,49 Millionen. Minister Heil müsse jetzt auf die realen Probleme der Menschen reagieren, anstatt diese weiter zu verschleiern, so Tatti.