Schlagwort: Baden-Württemberg

27. November 2017: Die Stuttgarter Zeitung berichtet vom Landesparteitag

28. November 2017  Meldungen

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Baden-Württemberger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

22. November 2017  Meldungen

Martin Auerbach, Karin Binder, Jochen Dürr, Ursel und Jochen Prandhoff, Jessica Tatti und Stefan Dreher (v.l.)

Neben der Wahl eines neuen Bundes-SprecherInnen-Rates (aus BaWü Jochen Dürr) und der Wahl der Mitglieder des Bundesparteitags aus der Arbeitsgemeinschaft (aus BaWü ebenfalls Jochen Dürr), war ein anspruchsvolles Programm angesagt:

Am Samstag hat uns Frank Büchner (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Jutta Krellmann) das Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung der Bundestagsfraktion vorgestellt und uns einen Ausblick gegeben, wie daran in der neuen Wahlperiode weitergearbeitet werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

Aus der „Welt“ vom 2. Februar: Kretschmann will über Qualität diskutieren

15. März 2014  Meldungen

Im grün-roten „Musterland für gute Arbeit“ hat Ministerpräsident Kretschmann bei den Gewerkschaften leichtes Spiel. Nur bei der Bildungspolitik ziehen diese nicht mit der Koalition an einem Strang.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert in der Bildungspolitik eine Qualitäts- statt einer Quantitätsdiskussion. Bei einer um 20 Prozent rückläufigen Schülerzahl zwischen 2005 und 2020 werde die Lehrerschaft nur um 10 Prozent schrumpfen, sagte er mit Blick auf den von Grün-Rot geplanten Abbau von Lehrerstellen.

„Da kann man schwerlich von Sparen sprechen.“ Immerhin habe der Südwesten das beste Verhältnis von Schülern zu Lehrern, sagte der Regierungschef am Samstag bei der DGB-Bezirkskonferenz in Ludwigsburg. Die Gewerkschaften kritisieren aber, der Bildungssektor sei nicht ausreichend finanziert.

Kretschmann räumte ein, die Bildungspolitik sei eine Baustelle der Landesregierung, denn zwei von drei befragten Baden-Württembergern zeigten sich mit ihr unzufrieden. Dabei sei die Gemeinschaftsschule gut angelaufen und erfreue sich an ihren Standorten großer Beliebtheit.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe die frühkindliche Bildung verbessert; die beruflichen Schulen hätten ihr chronisches Unterrichtsdefizit halbiert. Bildung habe auf dem Weg zur Nullverschuldung 2020 Priorität, aber auch der Sanierungsstau in Krankenhäusern, Hochschulen und bei Straßen müsse abgebaut werden.

Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, wertete es zwar als positiv, dass Kretschmann nicht ausdrücklich vom vorgesehenen Abbau von 11.600 Lehrerstellen gesprochen habe. Das aktuelle Lehrer-Schüler-Verhältnis sage aber nicht viel aus, da Grün-Rot etliche Reformen wie die Eingliederung behinderter Schüler und den Ausbau der Ganztagsschule plane, für die sehr viele Lehrer bereitgestellt werden müssten. „An der Stelle werden wir weiterbohren“, versicherte Moritz.

Kretschmann kündigte Eckpunkte des Finanzministeriums für die sogenannte Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer bis zum Frühjahr an. Er erntete aber Missfallen der 100 Delegierten für seinen Hinweis, dass die vom DGB geforderten fünf bezahlten Bildungstage die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigten dürften.

Die Arbeitgeber meldeten umgehend Kritik an. „Die schlichte Parole „Gib mir 5″ bringt eine bedenkliche Absahn-Mentalität zum Ausdruck“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und fügte hinzu: „Einfach noch mehr bezahlte Freizeit zu fordern, ohne einen betrieblichen Nutzen sicherzustellen, ist keine Begründung für eine so schwerwiegende Belastung der Unternehmen.“ Auch die Liberalen lehnen die Bildungszeit als „weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn“ ab. „Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt“, meinte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Der in seinem Amt mit 95 (2010: rund 84) Prozent der Stimmen bestätigte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hatte zuvor den Startschuss für die Freistellungs-Kampagne „Gib mir 5“ gegeben. Die Androhung der Arbeitgeber, in diesem Fall abzuwandern, sei nicht glaubhaft. Denn alle Bundesländer bis auf Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern böten gesetzliche Freistellungsmöglichkeiten an.

Von der SPD gab es Lob für die Kampagne. „Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, sagte Generalsekretärin Katja Mast. „Für uns als SPD gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen.“

Der DGB beschloss auch einen Initiativantrag der GEW für mehr Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule. Er wurde als Grußwort bei einer Demonstration für die Verankerung des Themas in den neuen Bildungsplänen am Samstag in Stuttgart verlesen.

Die acht Gewerkschaften des DGB im Südwesten verzeichneten im Jahr 2013 zum zweiten Mal in Folge einen Mitgliederzuwachs. Ende vergangenen Jahres zählten sie 821 757 Mitglieder. Grund für den Anstieg waren vor allem Neueintritte junger Menschen. Neben Landgraf leitet seine am Samstag gewählte Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf, den Bund.

Die ehemalige Verdi-Landesfrauensekretärin setzte sich für ein frauenfreundlicheres Landtagswahlrecht ein und forderte ein Reißverschlussverfahren. Sie kritisierte den Widerstand dagegen bei CDU, SPD und FDP, wo die „Herren noch immer an den Fleischtöpfen der Macht“ klebten. Schließlich sei der Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament geringer als in Afghanistan.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg reißt die selbst definierte Messlatte bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)

15. März 2014  Meldungen

Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der SPD für  die Jahre 2011 – 2016 ist die Vereinbarung enthalten: „im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken“ [zit.: PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, 2014.1] http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.271901.de

In der gleichen Veröffentlichung wird festgestellt, dass die grün-rote Landesregierung diesem Anspruch mit der im November 2013 beschlossenen Novellierung des LPVG eindeutig nicht gerecht geworden ist!

Als jahrelanges Mitglied des Gesamtpersonalrates einer Landeshauptstadt im Südwesten der Republik, und für VER.DI als Teamer für Personalräte tätig, ist mir eines sehr bewusst geworden: das Personalvertretungsrecht ist in Baden-Württemberg ganz besonders schlecht geeignet, die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienstbereich wirksam zu vertreten.

Uns ist immer bewusst gewesen, dass die sich jeweils an der politischen Macht Befindenden – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – keinerlei Interesse daran haben, sich von Personalvertretungen, in der öffentlichen Verwaltung, in Regierungen und Ministerien‚ in Ämtern und Behörden „in die Suppe spucken“ zu lassen, also im Interesse der Beschäftigten nennenswerte Einschränkungen ihrer Machtvollkommenheit hinzunehmen.

Die oberste Leitungsebene im öffentlichen Dienst – und hier und auch im Weiteren beziehe ich mich exemplarisch auf die Kommune – wird im LPVG die Dienststelle genannt. Ihr besonderer Doppelcharakter ergibt sich daraus, dass sie einerseits als faktischer Arbeitgeber (AG) fungiert, andererseits aber als gewählter Repräsentant eines demokratischen Wahlprozesses auf kommunaler, auf Landes-  oder Bundesebene.

Der sogenannte ‚Demokratie-Vorbehalt‘, der sich daraus ableitet, kommt den öffentlichen AGn bisweilen wohl nicht ungelegen.

Im Personalvertretungsrecht sind abgestufte Beteiligungsrechte der Personalräte definiert, die von uneingeschränkter über eingeschränkte Mitbestimmung zu Mitwirkung und Anhörung reichen, weiter legt das Gesetz die Beteiligungstatbestände sowie den Verfahrensablauf für die Beteiligung fest.

In allen diesen gesetzlichen Vorgaben sind vielfältige Möglichkeiten, die Rechte der Personalvertretungen weiter einzuschränken, enthalten – und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend genutzt, z.B. wurden Beteiligungstatbestände von der uneingeschränkten in die eingeschränkte Mitbestimmung verschoben, damit also abgewertet.

Eine zusätzliche und drastische Einschränkung der Beteiligungsrechte der Personalräte ist durch das Urteil des BVerfG vom 24. 05. 1994 bewirkt worden, dem zufolge Entscheidungen der Einigungsstelle „die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Teil der Regierungsgewalt sind, einem parlamentarisch verantwortlichen Amtsträger vorbehalten bleiben“ (vgl. §104 S.3 BPersVG).

Das damit geschaffene  Evokationsrecht gestattet es der Dienststelle, Entscheidungen der Einigungsstelle aufzuheben.

Die wesentlichen Veränderungen im neuen LPVG :

  • – Beschäftigte sind jetzt grundsätzlich alle, die tatsächlich in der Dienststelle beschäftigt sind oder ausgebildet werden, auch die durch Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung außerhalb der Dienststelle eingesetzt sind.
  • – Personalratsgröße in Dienststellen über 1500 Beschäftige erhöht (auch GPR)
  • – Freistellungen werden angehoben
  • – Amtszeit erhöht von 4 auf 5 Jahre
  • – Evokationsrecht: sein Ausnahmecharakter soll dadurch hervorgehoben  werden,  dass es nicht mehr bei der Dienststelle liegt, sondern beim Hauptorgan (also dem Gemeinderat in Kommunen)
  • – Wirtschaftsausschuss (§68b) ist zu gründen in allen Dienststellen, deren Personalvertretung größer als 7 ist; Aufgabe: Beratung von wirtschaftlichen Angelegenheiten und Unterrichtung der Personalvertretung, organisatorische Veränderungen, Rationalisierungsmaßnahmen, Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden u.v.m.
  • – gravierende Veränderungen im internen Geschäftsablauf der PersRäte durch Verlagerung von Aufgaben auf den Vorsitzenden, durch Bildung von Ausschüssen und Verlagerung von Kompetenzen.

Bewertung

  • – Die Erweiterung der Größe der Personalräte und die höhere Zahl von Freistellungen sind ohne zusätzliche Kosten nicht möglich; also wird  AG-seitig alles versucht werden, um die Kostensteigerungen zu unterlaufen oder zu umgehen, z.B. durch die Zusammenlegung oder Aufteilung von Dienststellen.
  • – Dass das Evokationsrecht jetzt beim Hauptorgan ist, ändert nichts daran, dass eben die letztendliche Entscheidungskompetenz in den erwähnten Fällen nicht mehr bei der Einigungsstelle liegt.
  • – der Wirtschaftsausschuss wird berufen und zusammen gesetzt von der Dienststelle, ist also schwächer als im Bereich des BetrVG –  bei seinem breiten Themenspektrum ist seine Zusammensetzung besonders wichtig . . . das wird absehbar zum dauernden Streit-Thema zwischen Personalrat und Dienststelle.
  • – Interne Arbeitsabläufe und Kompetenzverschiebungen im Gremium: hier drängt sich der Verdacht auf, dass durch rechtliche Änderungen und Öffnungen das Gremium insgesamt geschwächt und gespalten, bzw. der/die Vorsitzende tendenziell zum ‚Kungeln‘ verlockt werden soll. All das wird als ‚Effizienzsteigerung‘ von Arbeitsabläufen dargestellt: ganz wichtig wird sein, dass Personalräte sich eine Geschäftsordnung geben, die alle Abläufe transparent macht und Vertrauen und Zusammenhalt im Gremium erhält.

Wer – wie der Autor dieses Beitrags – siebeneinhalb Jahre die GRÜNEN als Gemeinderäte und Bürgermeister beobachtet hat, der konnte kaum etwas Besseres erwarten – sie sind ganz offensichtlich Arbeitnehmer-Interessen gegenüber nicht offener als die FDP! Dass die SPD sich für die Beschäftigten im ÖD ins Zeug gelegt hätte, ist am neuen Gesetz auch nicht abzulesen.

Fazit der LPVG-Novellierung ist: es ist der derzeitigen Landesregierung nicht im Entferntesten gelungen, das baden-württembergische Personalvertretungsrecht vom hintersten Platz beim Vergleich mit den anderen Bundesländern weg zu holen; es hat bisher die Nachhut unter allen Ländern gebildet und dabei bleibt es!

Johannes Schmidt, Stuttgart

b&g-Mitglieder auf der Landesliste gut vertreten

27. Januar 2013  Berichte

„Mit sechs Mitgliedern auf der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 sind wir gut vertreten“, kommentiert der b&g-Landessprecher Stefan Dreher den Ausgang der Aufstellungsversammlung am 26. Januar 2013.

Michael Schlecht ist Spitzenkandidat auf Platz eins, Karin Binder und Richard Pitterle auf Platz drei und vier haben „sichere“ Plätze, Christina Frank, Stefan Dreher und Peter Schimke ergänzen die Liste auf weiteren Plätzen.

 

b & g – Bundesdelegiertenkonferenz einberufen: 19. und 20. Oktober 2013 in Berlin

24. Januar 2013  Meldungen

Die Einberufung finden Sie: hier klicken.

Auf Grund eines weiteren Beschlusses des LandessprecherInnenrats der Landes-Arbeitsgemeinschaft findet die Jahreshauptversammlung in Baden-Württemberg am Samstag, 28. September 2013, in Stuttgart statt. Dort werden die BaWü-Delegierten für Berlin gewählt sowie ein neuer LandessprecherInnenrat.

 

Ausbau Ganztagsschule gelingt nicht mit Sonntagsreden

16. Januar 2013  Meldungen

Pressemitteilung der GEW vom 14. Januar

GEW: 1.600 Stellen für die erste Ausbaustufe von Ganztagsschulen

Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt die Pläne zum Ausbau von Ganztagsschulen, verlangt aber „endlich Taten statt Sonntagsreden“. „Bis 2011 mussten sich Eltern, Schüler und Lehrkräfte von CDU und FDP die Sonntagsreden zum Ausbau der Ganztagsschulen anhören. Jetzt bietet die CDU der Regierung die Zusammenarbeit an und will mehr Ganztagsschulen, ohne dafür Geld in die Hand nehmen zu wollen. Wir brauchen endlich klare Aussagen, wie der dringend notwendige Ausbau finanziert werden soll. Wir schlagen vor, dass in einem ersten Schritt bis 2016 15 bis 20 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Dafür werden 1.600 zusätzliche Lehrerstellen benötigt“, sagte am Montag (14.01.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Helmut Schmitt (IG BCE)!

25. September 2012  Meldungen

Solidaritätsresolution des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags 22.23. September 2012 in Frankfurt mit dem von fristloser Kündigung bedrohten Kollegen Helmut Schmitt

Helmut Schmitt ist seit über 30 Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (früher Freudenberg) und Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim der Gewerkschaft IG BCE. In der Belegschaft ist er anerkannt. So erhielt er bei der Aufsichtsratswahl 2008 und bei der Betriebsratswahl 2010 jeweils die meisten Stimmen. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem. Er engagiert sich eindeutig auf der Seite der Beschäftigten. Dies war auch im Jahr 2007 so, als er beim Widerstand der Belegschaft, gegen den geplanten Firmenverkauf, eine wichtige Rolle einnahm. Ganzen Beitrag lesen »

Löhne rauf! – Krise stoppen! Veranstaltung in Ulm

07. April 2012  Meldungen

Zur Veranstaltung „Löhne rauf, Krise stoppen“ am 23. März im Ulmer Herrenkeller, kamen über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer.  Christoph Dreher, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, Maria Winkler, Bezirksgeschäftsführerin Ostwürttemberg von ver.di, Heike Hänsel, MdB und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag debattierten über die aktuelle Tarifrunde und die Lohnentwicklung insgesamt.

Zunächst berichtet Maria Winkler von den derzeitigen Warnstreiks bei der SWU und davon, daß die Fahrer Leiharbeitnehmer bei Schwaben Mobil seien, was bedeutet, dass sie einen Stundenlohn von gerade einmal 10,40 Euro erhalten. Die Forderung liege bei 14.- Euro Stundenlohn. Am Mittwoch und Donnerstag ist die dritte und letzte Verhandlungsrunde, der Arbeitskampf kann theoretisch ab dem 23.4. beginnen. Ganzen Beitrag lesen »

Netzwerkinfo 41 out now

04. April 2012  Meldungen

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