Schlagwort: Arbeitsrecht

Bericht vom Klinikstreik in Essen . . . und mehr!

01. Oktober 2018  Meldungen

Das neue Netzwerkinfo ist da: Klick

Aus dem Inhalt:

– Mehr Personal und Entlastung für alle! Ein Bericht vom Streik am Uniklinikum Essen

– Urteil gegen Streikrecht

– Einladung zur 4. Streikkonferenz: Aus unseren Kämpfen lernen

– Österreich: Frontalangriffe auf Arbeitsrechte

– langer und heftiger Arbeitskampf bei Halberg Guss

Zeitsouveränität – Recht auf Nichterreichbarkeit – Anti-Stress-Verordnung: Linksfraktion im Bundestag aktiv an der Seite der Beschäftigten

03. Juli 2018  Meldungen

Drucksache 19/2522 KLICK!

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, um

  1. ein zwingendes Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz zu schaffen;
  2. eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit zu erlassen. Als mögliche Gefährdungsfaktoren muss diese mindestens die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation, die sozialen Bedingungen, die Bedingungen des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung sowie die Arbeitszeit berücksichtigen. Für all diese Bereiche sind geeignete Beurteilungskriterien als Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen zu entwickeln;
  3. ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Regelungen zum Ausgleich von Mehrarbeit einzuführen;
  4. die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden zu reduzieren. Die Regelungen im Arbeitszeitgesetz zu werktäglichen Arbeitszeiten und arbeitsfreien Zeiten (§ 3 bis § 8 ArbZG) bleiben dabei unangetastet;
  5. den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz schrittweise von 24 auf 30 Werktage anzuheben;
  6. ohne Ausnahmen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu schaffen, wodurch ein garantiertes Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit für alle Beschäftigten gewährleistet wird.

Berlin, den 5. Juni 2018
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Pilotenstreik – Skandalurteil!

03. Oktober 2015  Positionen

Autor: Nikita Karavaev

Mitte September traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen eine falsche, aber sich im Rahmen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewegende Entscheidung:

http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/unter-den-wolken-scheint-der-nebel-wohl-grenzenlos-zu-sein/

Die Tarifakzessorietät des Streiks, also dass nur um tariflich regelbare Ziele und entsprechend nur durch tariffähige Parteien gestreikt werden darf, ist noch ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Betonung auf „noch“!
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Die nächste Wendung beim Streit um Streikrecht und sogenannte Tarifeinheit:

24. Juli 2014  Berichte

Gesetz vorläufig auf Eis

Seit 2010 diskutieren GewerkschafterInnen, Parteien und Arbeitgeber über das Thema der Tarifeinheit. Schon damals drängten die Spitzen von DGB und IG Metall gemeinsam mit dem  Arbeitgeberverband BDA gemeinsam auf eine gesetzliche Lösung. So sollte nur die Gewerkschaft, die in einem Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt, Tarifverträge aushandeln und zu Streiks aufrufen dürfen. Damit wären Gewerkschaften wie die Lokführer-Gewerkschaft,  die Fluglotsen-Gewerkschaft, der DJV (Deutscher Journalisten-Verband, im DGB) faktisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Von einem Krankenhaus zum anderen wäre mal der Marburger Bund und mal ver.di das Opfer. In den Krankenhäusern oder bei umstrittenen Firmen wie SAP müssten die Gewerkschaften erst einmal nachweisen, wer mehr Mitglieder hat. So wollte es nach dem Koalitionsvertrag die große Koalition in Abstimmung mit dem DGB  regeln. Ganzen Beitrag lesen »

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg reißt die selbst definierte Messlatte bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)

15. März 2014  Meldungen

Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der SPD für  die Jahre 2011 – 2016 ist die Vereinbarung enthalten: „im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken“ [zit.: PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, 2014.1] http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.271901.de

In der gleichen Veröffentlichung wird festgestellt, dass die grün-rote Landesregierung diesem Anspruch mit der im November 2013 beschlossenen Novellierung des LPVG eindeutig nicht gerecht geworden ist!

Als jahrelanges Mitglied des Gesamtpersonalrates einer Landeshauptstadt im Südwesten der Republik, und für VER.DI als Teamer für Personalräte tätig, ist mir eines sehr bewusst geworden: das Personalvertretungsrecht ist in Baden-Württemberg ganz besonders schlecht geeignet, die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienstbereich wirksam zu vertreten.

Uns ist immer bewusst gewesen, dass die sich jeweils an der politischen Macht Befindenden – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – keinerlei Interesse daran haben, sich von Personalvertretungen, in der öffentlichen Verwaltung, in Regierungen und Ministerien‚ in Ämtern und Behörden „in die Suppe spucken“ zu lassen, also im Interesse der Beschäftigten nennenswerte Einschränkungen ihrer Machtvollkommenheit hinzunehmen.

Die oberste Leitungsebene im öffentlichen Dienst – und hier und auch im Weiteren beziehe ich mich exemplarisch auf die Kommune – wird im LPVG die Dienststelle genannt. Ihr besonderer Doppelcharakter ergibt sich daraus, dass sie einerseits als faktischer Arbeitgeber (AG) fungiert, andererseits aber als gewählter Repräsentant eines demokratischen Wahlprozesses auf kommunaler, auf Landes-  oder Bundesebene.

Der sogenannte ‚Demokratie-Vorbehalt‘, der sich daraus ableitet, kommt den öffentlichen AGn bisweilen wohl nicht ungelegen.

Im Personalvertretungsrecht sind abgestufte Beteiligungsrechte der Personalräte definiert, die von uneingeschränkter über eingeschränkte Mitbestimmung zu Mitwirkung und Anhörung reichen, weiter legt das Gesetz die Beteiligungstatbestände sowie den Verfahrensablauf für die Beteiligung fest.

In allen diesen gesetzlichen Vorgaben sind vielfältige Möglichkeiten, die Rechte der Personalvertretungen weiter einzuschränken, enthalten – und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend genutzt, z.B. wurden Beteiligungstatbestände von der uneingeschränkten in die eingeschränkte Mitbestimmung verschoben, damit also abgewertet.

Eine zusätzliche und drastische Einschränkung der Beteiligungsrechte der Personalräte ist durch das Urteil des BVerfG vom 24. 05. 1994 bewirkt worden, dem zufolge Entscheidungen der Einigungsstelle „die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Teil der Regierungsgewalt sind, einem parlamentarisch verantwortlichen Amtsträger vorbehalten bleiben“ (vgl. §104 S.3 BPersVG).

Das damit geschaffene  Evokationsrecht gestattet es der Dienststelle, Entscheidungen der Einigungsstelle aufzuheben.

Die wesentlichen Veränderungen im neuen LPVG :

  • – Beschäftigte sind jetzt grundsätzlich alle, die tatsächlich in der Dienststelle beschäftigt sind oder ausgebildet werden, auch die durch Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung außerhalb der Dienststelle eingesetzt sind.
  • – Personalratsgröße in Dienststellen über 1500 Beschäftige erhöht (auch GPR)
  • – Freistellungen werden angehoben
  • – Amtszeit erhöht von 4 auf 5 Jahre
  • – Evokationsrecht: sein Ausnahmecharakter soll dadurch hervorgehoben  werden,  dass es nicht mehr bei der Dienststelle liegt, sondern beim Hauptorgan (also dem Gemeinderat in Kommunen)
  • – Wirtschaftsausschuss (§68b) ist zu gründen in allen Dienststellen, deren Personalvertretung größer als 7 ist; Aufgabe: Beratung von wirtschaftlichen Angelegenheiten und Unterrichtung der Personalvertretung, organisatorische Veränderungen, Rationalisierungsmaßnahmen, Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden u.v.m.
  • – gravierende Veränderungen im internen Geschäftsablauf der PersRäte durch Verlagerung von Aufgaben auf den Vorsitzenden, durch Bildung von Ausschüssen und Verlagerung von Kompetenzen.

Bewertung

  • – Die Erweiterung der Größe der Personalräte und die höhere Zahl von Freistellungen sind ohne zusätzliche Kosten nicht möglich; also wird  AG-seitig alles versucht werden, um die Kostensteigerungen zu unterlaufen oder zu umgehen, z.B. durch die Zusammenlegung oder Aufteilung von Dienststellen.
  • – Dass das Evokationsrecht jetzt beim Hauptorgan ist, ändert nichts daran, dass eben die letztendliche Entscheidungskompetenz in den erwähnten Fällen nicht mehr bei der Einigungsstelle liegt.
  • – der Wirtschaftsausschuss wird berufen und zusammen gesetzt von der Dienststelle, ist also schwächer als im Bereich des BetrVG –  bei seinem breiten Themenspektrum ist seine Zusammensetzung besonders wichtig . . . das wird absehbar zum dauernden Streit-Thema zwischen Personalrat und Dienststelle.
  • – Interne Arbeitsabläufe und Kompetenzverschiebungen im Gremium: hier drängt sich der Verdacht auf, dass durch rechtliche Änderungen und Öffnungen das Gremium insgesamt geschwächt und gespalten, bzw. der/die Vorsitzende tendenziell zum ‚Kungeln‘ verlockt werden soll. All das wird als ‚Effizienzsteigerung‘ von Arbeitsabläufen dargestellt: ganz wichtig wird sein, dass Personalräte sich eine Geschäftsordnung geben, die alle Abläufe transparent macht und Vertrauen und Zusammenhalt im Gremium erhält.

Wer – wie der Autor dieses Beitrags – siebeneinhalb Jahre die GRÜNEN als Gemeinderäte und Bürgermeister beobachtet hat, der konnte kaum etwas Besseres erwarten – sie sind ganz offensichtlich Arbeitnehmer-Interessen gegenüber nicht offener als die FDP! Dass die SPD sich für die Beschäftigten im ÖD ins Zeug gelegt hätte, ist am neuen Gesetz auch nicht abzulesen.

Fazit der LPVG-Novellierung ist: es ist der derzeitigen Landesregierung nicht im Entferntesten gelungen, das baden-württembergische Personalvertretungsrecht vom hintersten Platz beim Vergleich mit den anderen Bundesländern weg zu holen; es hat bisher die Nachhut unter allen Ländern gebildet und dabei bleibt es!

Johannes Schmidt, Stuttgart

„Werkverträgen die Giftzähne ziehen“

29. September 2013  Berichte, Meldungen

Rapp_Ernst_PitterleGeorg Rapp, Klaus Ernst und Richard Pitterle referierten in Weissach zu Problemen, die sich für Beschäftigte aus Werksverträgen ergeben. Nach jüngsten Veröffentlichungen des SWR werden sie zu Lohndumping missbraucht, aber auch gegenüber Ingenieuren z.B. im Bereich der PKW-Entwicklung sind sie oft nicht unproblematisch.

In einer trotz hochsommerlichem Wetter gut besuchten Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken erläuterte Klaus Ernst das äußerst schwierige Thema. „Nach dem Hartz-II-Gesetz von Rot-Grün unter Kanzler Schröder wurde vor allem die Leiharbeit dazu missbraucht, die Löhne zu drücken: Die massive Einstellung von Leiharbeitern bedrohte das Lohnniveau der Stammbelegschaften. Nachdem jetzt die IG Metall einen Tarifvertrag zum Umgang mit Leiharbeitern abschließen konnte, versuchen die Arbeitgeber das Lohndumping über Werksverträge zu organisieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

eMail von Veit Wilhelmy

02. März 2012  Meldungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Mitzeichnen des Appells und der Blog der Homepage ist jetzt frei geschaltet. Ich bitte den Appell und den Inhalt der Seite in Euren/Deinen Netzwerken zu bewerben. Für eine kurze Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Veit Wilhelmy
http://www.politischer-streik.de
Für ein umfassendes Streikrecht – ab sofort online unterschreiben:
„Entscheide Dich schnell für den Wiesbadener Appell“

Crowdsourcing: Neues Kapitel in der Arbeitswelt: Kostensenkung durch Kannibalismus

25. Februar 2012  Meldungen

Presse: Kreiszeitung Böblinger Bote
Rollt nach der Outsourcing-Welle bald die Auslagerungswoge via Internet durch die Wirtschaft? – Rechtlich wird auch Neuland betreten
Neu ist der Begriff des Crowdsourcing nicht. Aber wenigen bekannt. Als IBM jüngst aufhorchen ließ, indem es dieses Modell für die Zukunft favorisierte und damit Tausende von Jobs in Frage stellte, wurde aus dem abstrakten Modell eine reale Bedrohung.

Von Otto Kühnle (Kühnle ist der Chefredakteur des Böblinger Boten)

KREIS BÖBLINGEN. In den letzten beiden Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts geisterte ein Gespenst durch die Büros und Werkshallen: Outsourcing. Was bei der Kantine begann, musste bei Blechgehäusen für Computer nicht enden. Ob Daimler oder HP: immer mehr Arbeiten bis hin zu Betriebsteilen, die nicht zur Kernkompetenz gehörten, wurden in eigene Gesellschaften überführt oder an andere Unternehmen verkauft. Ganzen Beitrag lesen »

Geldwäschegesetz verbesserungsbedürftig

09. Februar 2012  Meldungen

Richard Pitterle – Rede im Bundestag vom 1. 12. 2011

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kol-leginnen und Kollegen! Unter Geldwäsche ver-steht man die Einschleusung illegal erwirtschaf-teten Geldes in den legalen Wirtschaftskreis-lauf, erwirtschaftet zum Beispiel durch Drogen-, Waffen- oder Frauenhandel.
Wie sieht es in Deutschland aus? Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom 8. November dieses Jahres:
Was die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies. Ganzen Beitrag lesen »

Sanierung von Unternehmen – Änderung Insolvenzrecht

09. Februar 2012  Meldungen

Richard Pitterle – Rede im Bundestag vom 27.10.11

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein im Jahr 2010 wurden 32 000 Unternehmensinsolvenzen registriert. Es haben mehr als 240 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren. Deshalb ist es umso dringlicher, dass insolvente Unternehmen saniert werden können. Das Insolvenzrecht, das wir haben, ist zäh. Gerade in Krisen-zeiten brauchen wir ein Insolvenzrecht, das auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt. Spätestens wenn der Betrieb pleite ist, werden diese mit dem Insolvenzrecht konfrontiert. Ganzen Beitrag lesen »