Wahlverhalten GewerkschafterInnen Mecklenburg-Vorpommern & Berlin

22. September 2016  Meldungen

Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in den vergangenen beiden Landtagswahlen liegt leider im Trend – die AfD wurde wieder leicht überdurchschnittlich gewählt. Weitere Details findet ihr hier für Berlin, und hier für Mecklenburg-Vorpommern.

Krankes System

02. August 2016  Meldungen

Mehr und mehr wird das Gesundheitswesen dieses Landes nach den Grundsätzen der Profitorientierung organisiert. Viele Errungenschaften vergangener Tage sind schon lange geschleift
Von Wolfgang Albers

Wolfgang Albers, Jahrgang 1950, arbeitete viele Jahre als Oberarzt in der Allgemein- und Gefäßchirurgie in Berlin, ist Mitglied des Betriebsrates von Vivantes, des Zusammenschlusses von neun öffentlichen Krankenhäusern Berlins, gehört seit 2006 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und ist gesundheits- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Partei Die Linke. Im August erscheint von ihm ein Buch, in dem er sich ausführlich mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesen kritisch auseinandersetzt.

Wolfgang Albers: Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Geschäftsmodell. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 224 Seiten, 14,99 Euro

Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. Das drückte sich in unterschiedlichen Wartezeiten vor den Sprechzimmern aus oder darin, dass man beim Zahnarzt Amalgamfüllungen bekam statt Keramikkronen. Und natürlich existierten auch schon in der Vergangenheit Stationen mit komfortablen Einbettzimmern, die als Zusatzleistung gebucht werden konnten, meist zusammen mit einer »bevorzugten« Chefarztbehandlung. Aber der Zugang zu einer notwendig werdenden medizinischen Behandlung war in der alten Bundesrepublik offen und für jeden garantiert. Die Definition der medizinischen Versorgung als öffentliche Aufgabe im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge unter staatlicher Hoheit blieb im Kern unangetastet. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Abmeyer-Film: plusminus – Kampf um Leiharbeit

02. August 2016  Meldungen

 

Aktuelles Interview mit Prof. Däubler zu Leiharbeit und Werkverträgen

02. August 2016  Meldungen

„Das ist kein Angebot, das ist eine Provokation für die gesamte IG Metall“

12. April 2016  Meldungen

Dienstag, 12. April 2016: Posting des Tages

Zweite Verhandlung Nordrhein-Westfalen
Arbeitgeber bieten 0,9 %

Rund 400 Beschäftigte läuteten in Düssldorf die zweite Verhandlung für die Metall- und Elektrobeschäftigen in Nordrhein-Westfalen ein. Dort präsentierten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot: 0,9 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten, bei einer einmaligen Zahlung von 0,3 Prozent. Knut Giesler wertete das vorgelegte Papier als „Provokation für die gesamte IG Metall„. „Die Arbeitgeber positionieren sich bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre gravierend. Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten ist zwingend nötig um den bisher stabilen Wachstumskurs zu halten“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einer „Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite“. Wer die Nachfrage schwäche, riskiere den konjunkturellen Sturzflug. „Mit diesem Angebot, dem Niedrigsten der jüngsten Tarifgeschichte, setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konflikt.“

Werkverträge und Leiharbeit: Blockade-Politik beenden

08. April 2016  Meldungen

8. April 2016, Posting des Tages:

Jetzt mitmachen: E-Mail-Aktion Werkverträge und Leiharbeit

Bei besseren Regeln für Beschäftigte in Werkvertragsfirmen und Leiharbeiter geht seit Wochen nichts voran – dank Blockade der CSU. Die IG Metall erhöht nun den politischen Druck: Mitglieder, Beschäftigte und Unterstützer können ihre Bundestagsabgeordneten direkt per E-Mail zum Handeln auffordern.

Richard Pitterle: Vorschlag der EU-Kommission verschärft schädlichen Steuerwettbewerb

07. April 2016  Meldungen

Richardneu7. April 2016, Posting des Tages:

„Der Vorschlag der EU-Kommission, die Regelungen zur Mehrwertsteuer aufzuweichen, geht in die völlig falsche Richtung. Das Ergebnis wäre eine Verschärfung des gemeinschaftsschädlichen Wettbewerbs zwischen den Staaten um die niedrigsten Steuersätze. Nutznießer wären die Branchen, die die tüchtigsten Lobbyisten ins Rennen schicken, um für sich Steuersenkungen und somit satte Profite rauszuholen – wie damals bei der Mövenpicksteuer“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer. Pitterle weiter:

„Gerade vor dem Hintergrund der Panama-Papers wäre eine Aufweichung der EU-Regelungen und eine Senkung oder Abschaffung der Mindestsätze das völlig falsche Signal. Stattdessen brauchen wir eine weitere Harmonisierung des Steuerrechts in der EU, zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit Dumpingsteuersätzen verschieben, wie es Amazon, Starbucks und Co. in Irland oder Luxemburg getan haben. Steuern müssen da erhoben werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet und nicht da, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.“

Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

06. April 2016  Meldungen

Mittwoch, 6. April 2016, Posting des Tages

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach. Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Union: Brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich

03. April 2016  Meldungen

Sonntag, 3. April 2016, Posting des Tages

Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt weiter:

Offensichtlich fein abgestimmt sind die Angriffe aus der Union auf die Rente. Erst bringt sich die Junge Union – mehr asozial, als unsozial – in Stellung und fordert eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Dann stemmen sich Wirtschaftspolitiker aus der Union gegen eine „Lebensleistungsrente“, die im Ansatz zumindest drohender, massenhafter Altersarmut begegnen will. Derlei Störattacken sind nicht nur wirtschaftsfreundlich, sie sind regelrecht arbeitnehmerfeindlich!

Selbst das SPD-Projekt der „Lebensleistungsrente“ kann kaum mehr als ein Einstieg in eine Diskussion zur Verhinderung von Altersarmut sein: Die Hürden, um sie zu erhalten, sind viel zu hoch und der gewünschte Effekt, mehr Menschen aus der Grundsicherung zu holen, erreicht nur sehr wenige. Aber es wäre ein Einstieg, immerhin. Ministerin Nahles ist gefordert, wenigstens die Rudimente gegen die Union zu verteidigen.

Wer aber ernsthaft etwas gegen Altersarmut tun will, muss deutlich stärker umsteuern. DIE LINKE wird nicht zulassen, dass die öffentliche Rentenversicherung weiter kaputt geschossen wird. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen – das stärkt und erhöht die Einnahmen durch eine viel breitere Basis. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, da u.a. private Altersvorsorge á la Riester in Zeiten niedrigster Zinsen nachweislich gefloppt ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Nicht zuletzt sind deutlich höhere Löhne Garant für eine Rente, die armutsfest ist. Das muss drin sein.



LINKE fordert Stärkung des Öffentlichen Dienstes

01. April 2016  Meldungen

Bernd Riexinger

1. April 2016, Posting des Tages

Weil die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des Öffentlichen Dienstes hat.

Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst – dazu gehören auch gute Löhne. Es geht um die Einkommen von insgesamt über zwei Millionen Beschäftigten wie Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kliniken sowie Bundespolizisten.

Deswegen fordert DIE LINKE im Rahmen ihres „5 x 5-Sofortprogramms für ein soziales Land“ Investitionen von fünf Milliarden Euro für Sicherheit und die personelle Stärkung des Öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen.