Ver.di: 30 Milliarden Überschuss reichen längst nicht, den kommunalen Investitionsstau zu beseitigen.

08. November 2017  Meldungen

126 Milliarden fehlen!

Noch streiten CDU, CSU, FDP und Grüne über ihren zukünftigen Ehevertrag. Eines ist jedoch schon heute klar: Die wirtschaftlichen Startbedingungen der neuen Regierung sind so gut wie nie.

Die öffentlichen Kassen sind nicht mehr leer. Der kräftige Aufschwung lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Die geschätzten Steuermehreinnahmen
bis 2021 belaufen sich auf 30 Milliarden Euro. Dieses Geld wird dringend gebraucht. Für Pflege, Krankenhäuser, Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Straßen, Brücken, Klimaschutz, öffentliche Verwaltung und ein schnelles Internet. Ganzen Beitrag lesen »

Daimler übernimmt CINTEO GmbH: Weiterer Schritt zum vernetzten Mobilitätsdienstleister

07. November 2017  Meldungen

Daimler kauft zu: Nicht nur Marketing und Vertrieb sollen digital optimiert werden. Eine Bewertung dieses Vorgangs liegt noch nicht vor. Nachfolgend dokumentiert: Wie Daimler das aus seiner Sicht sieht . . .

  • Digital-Dienstleister CINTEO GmbH heißt jetzt Mercedes-Benz.io GmbH.
  • Mercedes-Benz.io ist ein konzerneigener Digital-Partner an den Standorten Stuttgart, Berlin und Lissabon.
  • Die Daimler AG baut interne Digitalkompetenz für Marketing und Vertrieb konsequent aus und plant, im nächsten Jahr mehr als 100 weitere Digitalexperten einzustellen.

Stuttgart – Die Daimler AG hat die CINTEO GmbH übernommen, die am 30.03.2015 als Tochter der diconium group gegründet wurde. Mittlerweile entwickeln mehr als 100 Mitarbeiter an den Standorten Stuttgart und Berlin exklusiv für Mercedes-Benz digitale Produkte und Services. Nach der Übernahme hat Daimler die CINTEO GmbH in Mercedes-Benz.io GmbH umfirmiert. Als weiterer Standort kommt Lissabon hinzu.

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Neues Deutschland: Autobauer nutzen weiter Schlupflöcher

07. November 2017  Meldungen

ICCT: Realer Spritverbrauch höher als im Testbetrieb

Berlin. Neuwagen in Europa verbrauchen einer Studie zufolge immer noch viel mehr Sprit als von den Herstellern angegeben. Demnach liegt der reale Kraftstoffverbrauch neuer Pkw im Durchschnitt um 42 Prozent höher als im Testbetrieb. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT). Demnach hat es trotz gegenteiliger Versprechen der Autoindustrie keine Fortschritte gegeben.

Der höhere Verbrauch bedeute nicht nur eine stärkere Belastung der Umwelt etwa durch mehr CO2-Ausstoß, sondern auch Mehrkosten für die Autofahrer für Sprit von rund 400 Euro pro Jahr. Noch vor zehn Jahren betrug die Differenz zwischen dem von den Herstellern veröffentlichten und dem real gemessenen Verbrauch nur etwa 15 Prozent, wurde ICCT-Europa-Geschäftsführer Peter Mock zitiert.

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Jessica Tatti MdB: Massive Zunahme prekärer Arbeit auch im Ländle

05. November 2017  Meldungen

 

33 Prozent Zuwachs über dem Bundesschnitt: Jessica Tatti (Linke) kritisiert den übermäßigen Anstieg von Leiharbeit in Baden-Württemberg: „Die guten Wirtschaftsdaten im Land bezahlen viele Beschäftigte mit Lohneinbußen.“

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.

„Was auf den ersten Blick wie eine sagenhafte Erfolgsgeschichte zur Beschäftigung der letzten 20 Jahre erscheint, entpuppt sich in Baden-Württemberg bei genauem Hinsehen als eine massive Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen mit oft dramatischen individuellen Schicksalen“, kritisiert Tatti. Sie fordert, dass prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und Minijobs eingedämmt und in Existenz sichernde Arbeit umgewandelt wird. „Wer arbeitet, muss davon leben und sicher in die Zukunft blicken können. Zudem ist es von hoher Bedeutung, dass die Beschäftigten arbeitsrechtlich anständig abgesichert sind und in ihren Betrieben stärker mitbestimmen können.“ Ganzen Beitrag lesen »

Beiträge im „Neuen Deutschland“ und der „Jungen Welt“: DGB Führung bremst die eigenen Juristen aus. Es geht um Hartz-IV-Sanktionen…

30. Oktober 2017  Meldungen

Aus der „Jungen Welt“ vom 27. Oktober 2017:

Unerwünschte Kritik

DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen

Von Susan Bonath
Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.

Zu nah dran an den Hartz-IV-Parteien: Der aktuelle DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (re.), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-DGB-Chef Michael Sommer (li.) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die »nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind«, verstoße eklatant gegen die Menschenwürde, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.
 
 
Stellungnahme der DGB-Juristen
27.10.2017, Junge Welt: DGB_streitet_um_Positionierung_zu_Hartz_IV
27.10.2017, Neues Deutschland: DGB_streitet_um_Positionierung_zu_Hartz_IV

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Umfrage Baden-Württemberg . . .

07. September 2017  Meldungen

In Baden-Württemberg hat sich die letzte Umfrage bzgl. unseres Ergebnisses stabil gezeigt: Mit 6,4 Prozent haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Insgesamt jedoch hat sich die politische Kultur deutlich nach rechts verschoben: Zögerlich IG Metall, zögerliche ver.di, zögerlicher DGB. Die Rechnung, auf eine erstarkte SPD in der GroKo zu setzen, ging nicht auf.

Nach der Bundestagswahl wird es eng für Arbeitnehmer

Viele Arbeiter und Arbeitslose haben die AfD gewählt. Im Westen haben sehr viele Gewerkschafterinnen DIE LINKE gewählt. Das jetzt angestrebte Jamaica-Bündnis verheißt für ArbeitnehmerInnen nichts Gutes. Der letzte Funken Hoffnung liegt drin, dass ein soziales CSU-Mitglied im Arbeitsministerium den Chefposten übernimmt.

Wir werden die Regierungsbildung beobachten . . .

OXI-Interview mit Franz Steinkühler

05. September 2017  Meldungen

(Foto IG Metall) Franz Steinkühler war von 1986 bis 1993 Erster Vorsitzender der IG Metall. Anschließend arbeitete er einige Jahre als Unternehmensberater. Im Mai 2017 wurde Franz Steinkühler 80 Jahre alt.

Mehr Freiheit in der Arbeit

Der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler im Gespräch über entfremdete und vermeintlich selbstbestimmte Arbeit und die Frage, was gewerkschaftliche Solidarität unter heutigen Bedingungen heißen könnte.

Herr Steinkühler, haben Sie eine Idee, wie Gewerkschaften erfolgreicher als bisher Solidarität organisieren können? Das Argument überzeugt doch: Wir schließen uns in Gewerkschaften zusammen, um viel leichter beispielsweise höhere Löhne durchzusetzen. Jedoch: Die Zahl der Beschäftigten ist mit mehr als 42 Millionen auf einem Höchststand. Die im DGB vereinten Gewerkschaften haben sechs Millionen Mitglieder, Tendenz sinkend, ein Fünftel im Rentnerstatus.

Franz Steinkühler: Solidarität hat mit Quantität nichts zu tun. Auch Gewerkschaften mit wenigen Mitgliedern sind solidarische Organisationen. Solidarität ist ein Wert an sich. Und deshalb steckt in Ihrer Frage ein Denkfehler. Sie sagen, ich gehe in eine Gewerkschaft, weil mehr rüberkommt. Ich denke, für zehn Cent mehr Lohn geht niemand in eine Gewerkschaft. Solidarität ist eine Frage der Haltung.

Was ist ausschlaggebend für Solidarität, wenn nicht gemeinsame materielle Interessen?

Solidarität ist Verbundensein mit anderen in ähnlicher Lage und mit ähnlichen Interessen. Deshalb kann Solidarität nur in der Nähe entstehen. Man muss die anderen und deren Probleme kennen. So ist die heutige Produktionsweise kein Nährboden für Solidarität, im Gegenteil. Denn sie verhindert Nähe. Arbeit und Produktion sind zerstückelt. Wenn wir beide am Fließband sitzen würden, im 10-Sekunden-Takt irgendetwas tun, dann könnten wir nicht miteinander reden. Und mit dem Produkt, das wir mit anderen letztlich herstellen, hätten wir auch nie etwas zu tun. Diese Erfahrung, an etwas Gemeinsamen zu arbeiten, die gäbe es also auch nicht.

Dann verkümmert dieses Empfinden.

Meine Erfahrung ist: Solidarität war immer da, auch urplötzlich, wenn viele Leute erkannt haben, das ist unser Interesse, diese konkrete Forderung eint uns. Aber Sie haben schon recht: Sie kann verkümmern. Das heißt, man muss ständig etwas tun, um für Solidarität zu werben. Dazu gehört meines Erachtens der Hinweis, Solidarität ist ein gesellschaftliches Ereignis. Da gibt es einen Satz von Papst Franziskus: »Hüten und Mehren des Privatbesitzes ist nur dadurch gerechtfertigt, dass es dem Gemeinwohl besser dient.« Ein wunderschöner Satz, den ich gerne öfter hören würde. Dieser Satz drückt aus, worum es im Kern geht: Menschen müssen ihre Abhängigkeit erkennen. Und aus dieser Erkenntnis gemeinsam handeln. Aber das muss man ihnen auch immer wieder sagen, sie auch in diesem Sinne fordern. Und unsere Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung, der wir uns nicht entziehen können, ist ja nicht gerade solidaritätsfördernd, sondern ichzentriert, egoistisch. Sie macht letztlich jeden zu jedermanns Wolf. So gesehen ist das, was Gewerkschaften leisten, nicht hoch genug einzuschätzen.

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IG Metall will keinen Politikwechsel

01. September 2017  Meldungen

Foto: Stefan DreherEin Kommentar von Stefan Dreher

Die IG Metall will keinen Politikwechsel. Ein nachhaltiger Wechsel der Politik wäre nur mit einer rot-rot-grünen Regierung möglich. Das will die IG Metall offensichtlich nicht:

a) Der Tarifvertrag Leiharbeit, der die Leiharbeit in ihrer jetzigen Form zwar für einzelne Betroffene verbessert, zementiert jedoch das System Leiharbeit in einer Form, die nach offiziellen Aussagen die IG Metall selbst nicht will. Eine Begründung dafür war etwa so: Wir sehen in absehbarer Zeit keine Regierungsmehrheit, die die Leiharbeit in dieser Form abschaffen will. Die Alternative wäre gewesen, auf rot-rot-grün Druck auszuüben, eine Regierung zu bilden. Das hätte allerdings auch bedeutet, auf SPD-Kandidat Schulz Druck auszuüben, damit er sich des Problems annimmt. Auf jeden Fall hätte man mit diesem „ungeliebten“ Tarifvertrag bis nach der Wahl warten können. Hat man aber nicht . . .

b) Sowohl online als auch in der Mitgliederzeitung zur Wahl mit dem sinnigen Titel „Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert“ gibt die IG Metall Wahlempfehlungen zu ihren Forderungen. In die Kampagne „Weg mit der Rente erst ab 67“ hat die IG Metall Millionen Euros gesteckt. Diese Forderung taucht aber bei den Wahlempfehlungen nicht auf. Warum auch? Die ach so geliebte SPD will das nicht, einzig die Linke hat das auf dem Schirm. Aber die Linke wollen wir nicht.

Liebe IG Metall, ich habe grade massive Identifikationsprobleme mit Dir.

Traurige Ergänzung zum Kommentar oben

01. September 2017  Meldungen

Heute war die metallzeitung zu haben. Und was steht da auf Seite 15:

Klick aufs Bild und Du kannst alles lesen: Von dem Protest gegen Rente erst ab 67 keine Spur. Und die IG Metall setzt noch einen drauf: Auf den Seiten 16/17 wird die Leistung der Metaller im Bundestag herausgestellt: 1 mal CDU, 7 mal SPD und 4 mal Die Linke, aber Klaus Ernst, der regste Metaller im Bundestag? Fehlanzeige.

Bei Facebook wurde ich des IGM-bashings bezichtigt. Jeder kann sicher sein, dass ich bei der nächsten Delegiertenversammlung meiner IG Metall Geschäftsstelle das zur Sprache bringen werde. Wer mich kennt, weiß, dass ich weit von RGO-Positionen entfernt bin.