Die nächste Betriebsrätekonferenz steht an

05. Juli 2018  Meldungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach unserer letzten bundesweiten Betriebsrätekonferenz 2016 wollen wir uns in unserer 2018er Konferenz mit der Arbeitszeit beschäftigen, denn: Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch der Arbeitsdruck steigt, die Entgrenzung der Arbeit nimmt zu und psychische Belastungen machen öfter krank. Und die Arbeitgeber? 100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tages starten sie einen Generalangriff auf das Arbeitsgesetz und fordern mehr „Flexibilität“ bei den Arbeitszeiten.

Zugleich ist es den Gewerkschaften gelungen eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung zu starten: Die EVG konnte 2017 erstmals in einem Tarifvertrag eine Wahlmöglichkeit zwischen Lohnerhöhung, Urlaubstagen oder einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit durchsetzen. In der jüngsten Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie gelang es auch der IG Metall das Thema „Arbeitszeit“ wieder erfolgreich offensiv anzugehen.

Diese Bewegung wollen wir nutzen. Gemeinsam mit Euch wollen wir diskutieren, welche Veränderungen es an welchen Stellen braucht, damit die Arbeitszeiten endlich zum Leben passen. Dabei soll es um so unterschiedliche Aspekte wie die Verbetrieblichung der Arbeitszeitregulierung, um Arbeit auf Abruf, um Arbeitsbelastungen und um vieles mehr gehen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz wollen wir für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein umfassendes Arbeitszeitkonzept entwickeln.

Wann: Freitag, 23.11.2018, 11-17.15 Uhr

Wo: Deutscher Bundestag, Berlin

ZUM EINLADUNGSFLYER: KLICK

Jobvernichtung bei Caro-Kaffee trotz Mega-Gewinnen bei Nestlé

03. Juli 2018  Meldungen

Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in Ludwigsburg.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart:

„Es macht mich wütend, dass der Konzern Nestlé, der im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Gewinn machte, jetzt hunderte Arbeitsplätze platt machen will. Weil Hedgefonds-Manager eine Rendite von mehr als 18 Prozent abkassieren wollen, müssen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Zukunft bangen. 

Zu Recht wehren sich die Beschäftigten von Caro-Kaffee in Ludwigsburg und die Gewerkschaft NGG gegen den angekündigten Jobkahlschlag. Da hilft es auch nicht, dass die Vorstandsvorsitzende von Nestlé Deutschland gestern bei einer Betriebsversammlung anwesend war und von „schweren Herzen“ bei Nestlé über die Schließung von Caro-Kaffee gesprochen hat. In Wahrheit vollführt Nestlé weltweit einen Raubtierkapitalismus für die Profitinteressen Einzelner auf Kosten von Beschäftigten und Umwelt. Ich bin mit den Kolleg_innen in Ludwigsburg solidarisch und wünsche ihnen in ihrem Kampf viel Erfolg.“

Zeitsouveränität – Recht auf Nichterreichbarkeit – Anti-Stress-Verordnung: Linksfraktion im Bundestag aktiv an der Seite der Beschäftigten

03. Juli 2018  Meldungen

Drucksache 19/2522 KLICK!

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, um

  1. ein zwingendes Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz zu schaffen;
  2. eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit zu erlassen. Als mögliche Gefährdungsfaktoren muss diese mindestens die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation, die sozialen Bedingungen, die Bedingungen des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung sowie die Arbeitszeit berücksichtigen. Für all diese Bereiche sind geeignete Beurteilungskriterien als Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen zu entwickeln;
  3. ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Regelungen zum Ausgleich von Mehrarbeit einzuführen;
  4. die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden zu reduzieren. Die Regelungen im Arbeitszeitgesetz zu werktäglichen Arbeitszeiten und arbeitsfreien Zeiten (§ 3 bis § 8 ArbZG) bleiben dabei unangetastet;
  5. den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz schrittweise von 24 auf 30 Werktage anzuheben;
  6. ohne Ausnahmen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu schaffen, wodurch ein garantiertes Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit für alle Beschäftigten gewährleistet wird.

Berlin, den 5. Juni 2018
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Der Freitag: Interview mit Hansi Urban

03. Juli 2018  Meldungen

„Für die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schwächer geworden ist, aber noch nicht verloschen ist, der Ausgangspunkt ihrer Politik sein.“ Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Anti-Rassismus und eine versteckte
Agenda“
Interview IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban erklärt, was er am Aufruf „Solidarität statt Heimat“ gut findet – und warum er ihn trotzdem nicht unterzeichnet

der Freitag: Herr Urban, seit einigen Tagen ist ein Aufruf unter dem Titel „Solidarität statt
Heimat“ im Umlauf, den bis zu diesem
Donnerstag bereits mehr als 12.000 Menschen unterzeichnet haben. Wie finden Sie das?

Hans-Jürgen Urban: Großartig! Wenn Menschen ihre Stimme gegen einen Rassismus erheben, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinragt, dann können es nicht genug sein.

Sie selbst haben aber bisher nicht unterzeichnet.

Richtig.

Warum nicht?

Weil dieser Aufruf neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda enthält. Diese will nicht nach außen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterstützen, ich halte sie für fatal.

Was meinen Sie damit?

Die Subbotschaft des Aufrufs zielt auf eine innerlinke Kontroverse. Ganzen Beitrag lesen »

Die Seite für ein neues Normal-Arbeitsverhältnis

32 Stundenwoche – kurze Vollzeit – Zeitsouveränität – Lohn- und Personalausgleich

Im Gegensatz zu allen andern legen wir erstmalig ein Konzept als Diskussionsgrundlage vor, auf der es möglich werden soll, im Dschungel der Ratschläge und im Hagel der neoliberalen Umverteilungsstrategien einen Kompass für gute Arbeit zu entwickeln.

Bernd Riexinger: For the many, not the few: Gute Arbeit für alle! KLICK

Arbeitslosigkeit – Heil soll sich ehrlich machen!

03. Juli 2018  Meldungen

Ein Klick: Alle wirklichen Zahlen lesen . . .

Dazu diese – etwas ältere Rede von Jessica Tatti:

Jessica Tatti kritisiert Arbeitslosenstatistik

22. März 2018

DIE LINKE veröffentlicht regelmäßig die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen.

Der Sender RTF.1 berichtet über die Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti zu den neuen Arbeitslosenzahlen. Hier der Bericht:

Jessica Tatti, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion Die Linke, fordert den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil auf, die – wie sie es nennt – „Schönrechnerei der Arbeitslosenstatistik“ zu beenden.

Tatti kritisiert, dass in der Statistik viele Erwerbslose nicht mit einbezogen würden. So würden Arbeitslose, die über 58 Jahren alt sind, sowie krank Gemeldete oder so genannte Ein-Euro-Jobber nicht erfasst. Auch Arbeitslose, die von privaten Vermittlungsagenturen betreut werden oder sich in Weiterbildungen befänden, würden in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen. Wäre es anders, erhöhe sich die Zahl der Arbeitslosen bundesweit im Februar von rund 2,55 Millionen auf rund 3,49 Millionen. Minister Heil müsse jetzt auf die realen Probleme der Menschen reagieren, anstatt diese weiter zu verschleiern, so Tatti.

IG Metall bekräftigt Streikbereitschaft

16. Januar 2018  Meldungen

IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit in Einklang zu bringen.

Die Auftragsbücher sind voll, die Unternehmen fahren glänzende Gewinne ein. Trotzdem schalten die Arbeitgeber auf stur und drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Wer sich die Taschen vollmacht und die Bedürfnisse seiner Beschäftigten ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn er morgen vor verschlossen Werkstoren steht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Ich kann nur hoffen, dass die Streiks die Arbeitgeber schnell zur Vernunft bringen werden.

Mit der Forderung nach einer befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden setzt sich die IG Metall nicht nur für die Interessen der Beschäftigten ein, die sich das wegen Schichtarbeit, Pflege oder Erziehung wünschen, sondern stellt sich gleichzeitig den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft.

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall bei ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen Metall- und Elektroindustrie. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Neues Deutschland: Steuerpolitik scheint langweilig, kompliziert und schwer zu vermitteln.

31. Dezember 2017  Meldungen

Wer will, kann umverteilen

2017 war ein Jahr der Debatten über Steuervermeidung und Steuerpolitik
von Sarah Godar

Seit Neuestem ist jedes Jahr ein Jahr der Steuerpolitik – so war es auch 2017. Zu einem Jahr der Steuerpolitik gehören ein ordentlicher Skandal, bedrückende neue Statistiken über die Kosten der Steuerflucht, politische Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, deren Verwässerung durch konservative und wirtschaftsnahe Kräfte und dann kurz vor Weihnachten die Forderung der Wirtschaftsverbände, doch endlich wieder die Unternehmenssteuern in Deutschland zu senken, da dem Wirtschaftsstandort Deutschland sonst der Untergang drohe. 2017 können wir ein Häkchen hinter jedes Kästchen setzen. Was davon nehmen wir mit ins neue Jahr?

Wer besteuern will, kann es auch tun. 2017 wurde eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht diskutiert und zum Teil beschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Polarisiert und radikalisiert? Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung

11. Dezember 2017  Meldungen

Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie

Es gibt Studien, die besonders dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tageszeitungen hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen. Aber es liegen auch Untersuchungen vor, die ein wachsendes Misstrauen gegenüber Medien belegen. Dass das kein Widerspruch sein muss, zeigt das OBS-Arbeitspapier 27. Die gesellschaftliche Polarisierung, so ein zentraler Befund der Untersuchung über Mediennutzung und Demokratiezufriedenheit, geht einher mit einer wachsenden Polarisierung bei der Medieneinschätzung.

Mit KLICK die Studie im *.pdf-Format downloaden (64 Seiten)

Gökay Akbulut: General Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung

10. Dezember 2017  Meldungen

„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort abzubauen. Insgesamt will der Konzern 1.600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Mehrere Standorte sollen geschlossen werden. Darüber hinaus ist die Auslagerung von bundesweit 350 Stellen, davon rund 90 aus Mannheim geplant.

Die Mannheimer Abgeordnete weiter:
„Damit gehen erneut viele wichtige Arbeitsplätze in Mannheim und in der Region verloren. Die Stellenstreichungen bei General Electric sind zudem leider Ausdruck einer größeren Entwicklung, nämlich der allmählichen Deindustrialisierung in der Region. Ganzen Beitrag lesen »