Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine nachhaltige Aufwertung der Arbeit pädagogischer Fachkräfte in Kindertagesstätten. “Die Beschäftigten in Kitas brauchen eine bessere Bezahlung, unbefristete Vollzeitstellen und einen deutlich verbesserten Personalschlüssel”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske anlässlich einer Veranstaltung auf der Bildungsfachmesse didacta am 15. Februar 2012 in Hannover. Bislang seien 60 Prozent aller Stellen lediglich Teilzeitstellen mit nur ungenügenden Verdienstmöglichkeiten.

Erzieherinnen und Erzieher würden in vielen Regionen Deutschlands dringend gesucht. Gerade der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren erfordere deutlich mehr gut qualifizierte Fachkräfte. “Damit wir genug junge Menschen für diese wichtige Arbeit gewinnen, müssen die Erziehungsberufe wesentlich attraktiver werden”, betonte Bsirske. Dies gelinge nur mit deutlich verbesserten Arbeits- und Einkommensbedingungen. Zudem seien gute Arbeitsbedingungen eine grundlegende Voraussetzung für die Qualität frühkindlicher Bildungsangebote, die die Basis für bessere Chancen und Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen bildeten.

Die Einkommensbedingungen in den Kitas werden darüber hinaus eine zentrale Rolle in der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen spielen. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst beginnen am 1. März in Potsdam.

Sahra Wagenknecht – Pressemitteilung

“Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme machen die Eurozone zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Nur kräftig steigende Löhne und Sozialleistungen in Deutschland können noch verhindern, dass die europäische Wirtschaft in diesem Jahr ganz abstürzt. Ohne Stärkung der Binnennachfrage kein Wachstum, in diesem Punkt hat die OECD völlig Recht”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Prognose der OECD zur Entwicklung der Weltwirtschaft im Jahr 2012.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: “Laut EuroStat ist die Industrieproduktion in der Eurozone im Dezember deutlich gesunken. In einer solchen Situation bedarf es keiner Kürzungsdiktate, sondern eines Konjunkturprogramms. Deutschland ist nicht nur als stärkste Wirtschaft der Eurozone am ehesten in der Lage, die Konsumnachfrage und damit die Konjunktur wieder anzukurbeln. Die Beschäftigten in Deutschland haben auch besonders großen Nachholbedarf, da Löhne und Renten hierzulande seit Jahren sinken. DIE LINKE setzt sich daher für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 500 Euro im Monat und die Wiederherstellung der alten Rentenformel ein. Darüber hinaus fordern wir ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau. Wenn nicht einmal die deutsche Regierung die Binnennachfrage über derartige Maßnahmen stärkt, wird die gesamte Eurozone im Krisensumpf versinken.”

Ankündigung einer Podiumsdiskussion der Stuttgarter Zeitung

Aus der Presse: Neues Deutschland

“Heute war ich in Stuttgart auf einer DGB-Veranstaltung, bei der Michael Sommer gesprochen hat.

Michael Sommer verkündete dort, dass in Deutschland die Einführung der Hedgefonds sowie die Deregulierung der Finanzmärte unter Oskar Lafontaine begonnen hat.”

Allen, die dem Kollegen Sommer auf den Leim gehen wollen, sei dieser Artikel (klicken) empfohlen. Der Artikel beinhaltet, wie Lafontaine rausgemobbt wurde, die “Sun” bezeichnete ihn als “the most dangerous man in Europe”. Außerdem dieser Artikel. Unschwer ist zu erkennen, dass das eine trotzkistische Website ist. Aber wenn schon Trotzkisten vor dreizehn Jahren mit Lafontaine Mitleid hatten, dann steht es einem Mitglied der sogenannten SPD nicht zu, Lafontaine zu kritisieren. SO NICHT!

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: „Für die Banken werden mal eben 30 Milliarden Euro Cash bereitgestellt. Die griechische Bevölkerung trifft die ganze Grausamkeit: Die Löhne in der Privatwirtschaft werden um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro im Monat gesenkt, Renten und Arbeitslosengeld sollen ebenfalls weiter runter. Seit zwei Jahren schon wird Griechenland gezwungen, das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, das es je in einem Land in Europa je gegeben hat. Das Resultat: Die Wirtschaft ist seit 2009 um 15 Prozent geschrumpft. Jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch sollte erkennen, dass das ‚Sparprogramm‘ genannte Medikament dem griechischen Patienten nicht hilft, sondern Gift für ihn ist. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben.

Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, das europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, das Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze beinhaltet. Die Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und anderen Krisenländern können sich auch für Deutschland als verheerend erweisen.“

Die Wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di hat ein neues Infoblatt zur Tarifrunde herausgegeben: Die Lohnentwicklung blieb viel zu lange hinter ihren Möglichkeiten: Infoblatt ansehen – hier klicken

Um die Märkte zu beruhigen und in den Genuss weiterer Milliardenhilfen zu gelangen, soll sich das Land nicht nur weiter in den ökonomischen Kollaps sparen, sondern zum Beispiel die Lizenzen von Taxifahrern und Lkw-Spediteuren abschaffen. Wobei es nicht nur um berufsmäßig Auto fahrende Griechen geht, sondern um mehr als 100 Berufe, die auf die eine oder andere Weise der Marktregulierung entzogen sind. Taxifahrer und Lkw-Spediteure sind bei der ökonomischen Dienstklasse von IWF, Ratingagenturen und EZB nur deshalb in Verruf geraten, weil sie sich als besonders renitent gegenüber den Marktkräften gezeigt haben. Es geht um eine simple Angelegenheit. Seit Generationen dürfen griechische Taxifahrer oder Lkw-Spediteure ihr Gewerbe nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die man für bares Geld von einem in den Ruhestand tretenden Berufskollegen erwirbt. Dabei geht es um einige Tausend Euro, die für die in Rente gehenden Berufskraftfahrer  traditionsgemäß die ansonsten fehlende Altersvorsorge ersetzt.
Würden die Lizenzen abgeschafft und der Marktzugang für alle autofahrenden Griechen geöffnet, würden einige Zehntausend griechische Familien in die absolute Armut stürzen. Für sie gäbe es keine Mindestrente, und Sozialhilfe gibt es im angeblich so arbeitsscheuen Griechenland ohnehin nicht. Völlig unklar, weshalb seit einigen Wochen die obersten Finanzaufseher des Internationalen Währungsfonds und der EU ausgerechnet die Liberalisierung von etwas mehr als 100 Berufen zur Kernforderung für den Nachweis griechischer „Reformbereitschaft“ erhoben haben. Aber vielleicht ist es auch gar nicht so unklar, sondern eher typisch.
Irrationale Ängste produzieren nämlich auch irrationale Schutzmaßnahmen. Realistisch betrachtet kann niemand erklären, weshalb die Marktöffnung für einige Dutzend Berufe die Griechen in die Lage versetzen soll, ihre immensen Staatsschulden zu begleichen. Denn tatsächlich haben die bisherigen „Reformbemühungen“ die Wirtschaft und damit die Zahlungsfähigkeit Griechenlands schrumpfen lassen. 60.000 Kleingewerbetreibende haben Insolvenz angemeldet, die Arbeitslosen nehmen ebenso zu wie die Obdachlosen auf den Straßen und mit jeder neuen Maßnahme sinkt die Chance der Vermögenden dieser Welt, dass sie ihre in griechischen Staatsanleihen oder Aktien steckenden Vermögen je zurückerhalten. Weshalb also diese irrsinnigen Forderungen?
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, lehrt uns Goya und die Wirklichkeit des Marktradikalismus bestätigt es. Die Unvernunft der Reichen dieser Erde, die wie die Blutsauger Unternehmen und ganze Volkswirtschaften zu Grunde richten, hat keinen anderen Grund, als dass sie nicht sehen, was sie anrichten. Während der gute alte Klassenfeind immerhin noch sehen konnte, woher seine Rendite stammt, sind die Milliardäre dieser Welt mit Blindheit geschlagen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass einige wenige davon vom Saulus zum Paulus wurden. Und was ist mit den politischen Eliten, den europäischen Kommissaren und ihren Kommentatoren in den meinungsführenden Medien? Nichts anderes, auch sie sind mit Blindheit geschlagen, entweder als Nutznießer dieser Unvernunft oder aus schlichter Dummheit. Der Glaube kann eben nicht nur Berge versetzen, sondern der Glaube an die Selbstheilungskraft der Märkte kann diese auch zu Grunde richten.
Nichts wäre in dieser Situation vernünftiger, als nicht die griechischen Taxifahrer in die Armut zu treiben, sondern sich an jene Griechen zu halten, die in den vergangenen zwei Jahren 300 Milliarden außer Landes brachten. Es wäre auch vernünftig die griechischen Staatsschulden zu entwerten, damit dieses Land wieder lebensfähig wird. Dagegen scheint die Ideologie des freien Marktes und der Heiligkeit des Privateigentums zu stehen. In Wahrheit stehen dem simple Klasseninteressen entgegen, die sich in den Mantel des launischen, unberechenbaren und natürlich unbeeinflussbaren Marktes hüllen. Es müsste jemand aufstehen und schlicht sagen, dass der Kaiser nackt ist.

„Ver.di geht gemeinsam mit der IG Metall in die Tarifrunde: Beide Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent, jetzt muss dies auch durchgesetzt werden,“ erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Schlecht weiter:

Genau wie in der Metallbranche besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Deshalb hätte die Forderung auch durchaus höher sein können. Entscheidend ist jedoch die Durchsetzung. Ohne eine massive Bewegung bei den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, ohne Streiks geht es nicht.

Und es muss Klarheit geschaffen werden: Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen, die hohe Staatsverschuldung ist nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Verschuldung ist vor allem Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende seit 2000. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit Helmut Kohls, würden jährlich 50 Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen fließen. Dann wären auch Lohnabschlüsse von zehn Prozent kein Problem. In der Tarifrunde muss auch Druck gemacht werden, damit Reiche und Vermögende durch Millionärsteuer, höhere Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer und weiteres wieder deutlich zur Kasse gebeten werden.