LAG Betrieb & Gewerkschaft

eMail von Henri

stefan — Wed, 11 Apr 2012 21:44:20 +0000

Liebe Kolleginnen und Kollegen des DGB und der Gewerkschaften IG-Metall, ver.di, GEW, IG-BAU, IG-Chemie und NGG

„In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. In Griechenland und vielen anderen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen!

Mit dem von der deutschen und französischen Regierung vorangetriebenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt sollen die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichtet werden, Sozialkürzungen und Privatisierungen durchzusetzen. Auch Deutschland wäre davon betroffen und müsste im Staatshaushalt jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht etwa jedem dritten Euro im Bereich Bildung und Forschung. Wichtige Zukunftsinvestitionen blieben auf der Strecke.

Wir halten die Proteste und Streiks der Menschen in Europa gegen die derzeitige Krisenpolitik für richtig und notwendig. Fallen soziale Standards und Arbeitnehmerrechte in anderen Ländern der Europäischen Union, kommen diese auch in Deutschland unter Druck. Es droht eine Abwärtsspirale und eine neue Welle von Lohn- und Sozialdumping in der EU.

Wir sagen NEIN zu Fiskalpakt und ESM!

Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen:

- am dezentralen Aktionstag am 12. Mai

- an der internationalen Demonstration am 19. Mai in Frankfurt am Main

Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie. In den derzeit stattfindenden Tarifauseinandersetzungen fordern sie zu Recht höhere Löhne ein. Es muss Schluss sein mit dem Lohndumping in Europa und der Bereicherung einiger weniger. Die Politik der Agenda 2010 darf nicht europaweit exportiert werden“ ….. heißt es im Aufruf linker Gewerkschafter zur internationalen Demonstration am 19. Mai, im Rahmen von „Blockupy Frankfurt“.

Wir wollen auch von Heidelberg und Mannheim möglichst viele Menschen nach Frankfurt zu der großen internationalen Demonstration am Samstag 19. Mai mobilisieren.

Für viele Arbeitslose, Geringverdiener, Hartz4-Empfänger, Azubis, Studenten und Schüler ist jedoch schon der Fahrpreis ein Hinderungsgrund mitzufahren. Um eine größtmögliche Mobilisierung zu erreichen wollen wir kostenlose Mitfahrgelegenheiten für alle, in Form von Gruppenfahrkarten bei der Bahn für alle Mitfahrwilligen anbieten. Wir hoffen dadurch mehrere hundert Menschen nach Frankfurt zu mobilisieren. Dafür brauchen wir allerdings viel Geld, etwa 1000€ oder mehr …. Bisher haben wir erst ca. 500€ an Spenden zu diesem Zweck erhalten.

Wir möchten euch bitten durch eine Spende eurer Gewerkschaft einen Beitrag für eine wirklich große internationale Demonstration am 19. Mai in Frankfurt zu leisten.

Vielen Dank und kollegiale Grüße,
Heinrich Müller (Blockupy-Bündnis HD)

Spenden bitte an:

Blockupy-Bündnis HD
Kto: 101314547
BLZ: 60090800
Sparda-Bank HD

Löhne rauf! – Krise stoppen! Veranstaltung in Ulm

stefan — Sat, 07 Apr 2012 10:26:16 +0000

Zur Veranstaltung „Löhne rauf, Krise stoppen“ am 23. März im Ulmer Herrenkeller, kamen über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer. Christoph Dreher, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, Maria Winkler, Bezirksgeschäftsführerin Ostwürttemberg von ver.di, Heike Hänsel, MdB und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag debattierten über die aktuelle Tarifrunde und die Lohnentwicklung insgesamt.

Zunächst berichtet Maria Winkler von den derzeitigen Warnstreiks bei der SWU und davon, daß die Fahrer Leiharbeitnehmer bei Schwaben Mobil seien, was bedeutet, dass sie einen Stundenlohn von gerade einmal 10,40 Euro erhalten. Die Forderung liege bei 14.- Euro Stundenlohn. Am Mittwoch und Donnerstag ist die dritte und letzte Verhandlungsrunde, der Arbeitskampf kann theoretisch ab dem 23.4. beginnen.

Christoph Dreher bezog sich in seiner Darstellung besonders auf die Tatsache, dass frisch ausgebildete Facharbeiter lediglich für ein Jahr beschäftigt und danach als Leiharbeiter eingestellt werden.

Heike Hänsel sagte den GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen dreierlei zu: Die Linke unterstützt den Arbeitskampf, wirbt in der Bevölkerung um Verständnis und hilft bei der Darstellung der Zusammenhänge.

„Die eigentlichen Sozialschmarotzer in diesem Land sind die Unternehmer, die ihren Beschäftigten so wenig zahlen, daß sie zusätzlich HartzIV beziehen müssen“, so Michael Schlecht. Er erläuterte den Zusammenhang zwischen den jahrelangen realen Lohnsenkungen in Deutschland und den verheerenden wirtschaftspolitischen Folgen, auch grenzüberschreitend.

Die SWP berichtete:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Streik-Warnstreik-Kundgebung-Ulm-Ausfall-Verdi;art4329,1395512

„Lebensleistungsanerkennungsgesetz“ – ein Etikettenschwindel

stefan — Sat, 07 Apr 2012 10:14:53 +0000

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald analysiert in einem Papier den jüngsten Rentenschwurbel aus dem Hause von der Leyen
Lebensleistung anerkennen – das war einst das Ziel der gesetzlichen Rente. Was einmal im Erwerbsleben erreicht worden war, sollte im Alter erhalten bleiben. Lebensstandardsicherung war der Kern der Rente. Bereits die Bezeichnung, unter der die Zuschuss-Rente, die Anpassung der Erwerbsminderungsrente und die Kombi-Rente Wirklichkeit werden sollen, ist irreführend: Wer die Lebensleistung in der Rente anerkennen will, darf von dem vor zehn Jahren begonnenen Ausstieg aus der Lebensstandardsicherung nicht schweigen. Mit den Riester-Reformen haben SPD und Grüne vor mehr als zehn Jahren die Rente entkernt. Seitdem sinkt das Rentenniveau per Gesetz. Die von Schwarz-Rot durchgedrückte Rente erst ab 67 kürzt die Renten noch weiter.

Das ganze Papier downloaden? – Hier klicken.

Netzwerkinfo 41 out now

stefan — Wed, 04 Apr 2012 09:51:01 +0000

Das Heft im *.pdf-Format downloaden: Hier klicken.

Keine ganze große Tarifbewegung

stefan — Mon, 02 Apr 2012 08:54:19 +0000

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.

Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.

Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht.

Aus all dem Würde und Hätte wurde nichts: Am 31. März gab es bei ver.di einen Abschluss. Rückwirkend zum 1. März ist eine Erhöhung um 3,5 Prozent, ab dem 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent ab 1. August 2013 vereinbart worden. Für 2012 ist damit maximal ein Prozentpunkt mehr als der verteilungsneutrale Spielraum – Preissteigerung plus Produktivität – erreicht worden. Die Verluste, die Umverteilung von unten nach oben liegen seit 2000 bei acht Prozentpunkten.

Das eigentliche Problem ist die fehlende soziale Komponente. Ver.di forderte eine Mindestanhebung von 200 Euro. Dann wäre der Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe von 8,57 Euro auf 9,76 Euro angestiegen. Die prozentuale Erhöhung um 3,5 Prozent bringt jetzt 30 Cent mehr, also 8,87 Euro. Am Ende der Laufzeit im Februar 2014 wird der Stundenlohn dann bei 9,12 Euro liegen.

Sicher, die unterste Entgeltgruppe ist ein Extrembeispiel, aber auch dort sind Kolleginnen – vor allem wohl sie – eingruppiert. In der Entgeltgruppe 2 – zum Beispiel Innenreinigung mit besonderen Anforderungen – wird es am Ende der Laufzeit zumindest 10,24 Euro geben.

Angeführt vom CSU-Innenminister Friedrich haben die Arbeitgeber gerade bei der Anhebung der Entgeltgruppen absolut blockiert. Damit haben sie letztlich die Verantwortung, dass der Niedriglohnbereich weiter zementiert wird. Pervers ist, dass die öffentliche Hand zwar nicht in Gestalt höherer Löhne, jedoch durch Aufstockungszahlungen höhere Einkommen finanziert. Mit der Blockade bei den unteren Entgeltgruppen lassen sich die öffentlichen Arbeitgeber ihre Knauserigkeit zum Teil durch das Arbeitslosengeld II-System subventionieren.

Und in den Reihen von ver.di ist dieses Ergebnis, gerade wegen der fehlenden sozialen Komponente, aber auch der Kürzung der Urlaubstage für Neueingestellte hochgradig umstritten. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Tarifkommission in der Nacht von Freitag auf Samstag sieben Stunden benötigte um letztlich in einer Kampfabstimmung mit einem knappen Votum das Verhandlungsergebnis zu beschließen.

Ob ein Ergebnis angenommen wird oder nicht hängt in zugespitzen Situationen immer mit der Einschätzung der Kampffähigkeit zusammen. Diese war in den beiden vorangegangen Warnstreikwellen hoch. Anfang März waren 130.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt, vor der letzten Verhandlung rund 200.000. Gerade mit der Einbeziehung der Flughäfen wurde massiver Druck aufgebaut. Ohne diese beiden beeindruckenden Warnstreikwellen wäre das jetzige Ergebnis nie zustande gekommen.

Jedoch zeigten sich auch Brüche. In der letzten Warnstreikwoche waren in den neuen Bundesländern weniger als 20.000 beteiligt, in NRW allein rund 80.000. Die Mobilisierungsfähigkeit, natürlich auch der Organisationsgrad war und ist sehr unterschiedlich. In ostdeutschen Familien haben diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten häufig das höchste Einkommen gegenüber Familienmitgliedern aus der Privatwirtschaft. Im Westen ist es meistens umgekehrt. Kein Wunder, dass vor allem die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Tarifkommission keine Kampffähigkeit für ein besseres Ergebnis sahen.

Ver.di ist nach diesem Abschluss im öffentlichen Dienst eine innerlich angespannte Organisation. Sind mit diesem Abschluss Chancen verschenkt worden? Wäre es möglich gewesen die soziale Komponente und ein besseres Gesamtergebnis in einer großen Streikauseinandersetzung zu erreichen? Oder ist mit diesem Abschluss das maximal mögliche in Anbetracht der gewerkschaftlichen Kampfkraft und der politisch strangulierten öffentlichen Kassen erreicht worden? Diese Fragen stellen sich im Kern in der innergewerkschaftlichen Debatte.

Beschäftigte des Einzelhandels: Jetzt Mitglied der Linken werden!

stefan — Fri, 30 Mar 2012 11:42:43 +0000

Stefan Dreher

Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft fordert die Beschäftigten des Einzelhandels auf, jetzt Mitglied der Partei DIE LINKE zu werden.

Böblingen, 30.März 2012

“Das Scheitern der Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen ist ein Versagen der Politik. Hier stoßen die Gewerkschaften leider an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir jetzt auch eine politische Antwort: Beschäftigte des Einzelhandels sollen Mitglied in der Partei DIE LINKE werden. Das ist das richtige politische Signal,” sagte der Landessprecher des Gewerkschafterflügels der Südwest-Linken, Stefan Dreher, anlässlich des Scheiterns der Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten, fast ausnahmslos Frauen, die jetzt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Als im Juli 2008 über 220 saarländische Busfahrer in die Partei DIE LINKE eingetreten sind, ergab das einen beleidigten Aufschrei der Politiker der etablierten Parteien. Jetzt brauchen wir ein ähnliches Signal, damit die selben Politiker merken, was passiert, wenn sie immer nur die Banker retten, normale Menschen ihnen aber egal sind: Die Politiker sollen merken, dass sich Einzelhändlerinnen wehren können und politische Antworten haben.

Die Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen ist nicht zu Stande gekommen. Es ist geradezu lächerlich, wie sich die einzelnen Parteien jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Natürlich war es die sterbende und in letzten Zuckungen wild um sich schlagende FDP, die die Transfergesellschaft blockiert hat. Ein letztes mal wollten sie sich als die wirtschaftsliberalen Anarcho-Radikalinskis profilieren. Aber weder die Grünen noch die CDU/CSU oder die SPD waren gezwungen, diesen wichtigtuerischen Erpressern der FDP nachzugeben. Erst recht nicht der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid. Anfangs spuckte er noch große Töne, dass er im Zweifelsfalle alleine die 71 Millionen Bürgschaft übernimmt. Alles das hat jetzt nicht stattgefunden. Der Grund: Das Schicksal der Schlecker-Frauen und damit das Schicksal aller hart arbeitenden Frauen sind ihnen allesamt völlig egal.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass im Einzelhandel sowieso teilweise menschenunwürdigende und demütigende Arbeitsbedingungen herrschen. Das ist kein Schlecker-Problem gewesen. Bei Lidl und Aldi, bei Zara, H&M und weiteren Geschäften, ja selbst bei einem Edel-Kaufhaus wie Breuninger wird gewerkschaftliche Arbeit und Betriebsratsarbeit behindert, aktive und sich wehrende Kolleginnen werden gemobbt, diskriminiert, oder es wird versucht, sie rauszuekeln. Dreher: “Damit muss Schluss sein, das muss gesetzlich verboten werden. Wer Menschen quält gehört in den Knast, nicht in die Personalabteilung!”

Dreher weiter: “Der Gewerkschafterflügel der Südwest-Linken bereitet eine Mitglieder-Werbekampagne vor, die sich an die Einzelhändlerinnen wendet. Alle Parteimitglieder, insbesondere Mitglieder unserer Arbeitsgemeinschaft werden angeschrieben und aufgefordert, diese Werbekampagne aktiv zu unterstützen.”

Schlecker-Betriebsrätinnen aus Baden-Württemberg treffen Gregor Gysi

stefan — Fri, 30 Mar 2012 11:38:04 +0000

Auf Einladung von Richard Pitterle, linker Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, besuchen derzeit 22 Betriebsrätinnen von Schlecker mit ihrer ver.di Gewerkschaftssekretärin Christina Frank den Deutschen Bundestag in Berlin.

Dort wurde der aktuelle Stand der Schlecker-Insolvenz erörtert und Möglichkeiten zum Erhalt weiterer Arbeitsplätze und der Einrichtung einer Transfergesellschaft diskutiert. Gregor Gysi diskutierte mit den Kolleginnen über arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik, Demokratie in der Arbeitswelt und Lohnpolitik.

DIE LINKE fordert Bund und Länder auf, den notwendigen Kredit für die Transfergesellschaft freizugeben. Gregor Gysi und Richard Pitterle erklärten ihre Solidarität für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze und Filialen von Schlecker. Beide werden sich dafür bei dem Insolvenzverwalter einsetzen.

Neue ver.di-Zeitung!

stefan — Wed, 21 Mar 2012 18:33:38 +0000

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

es gibt kein Industrieland, in dem die prekären Beschäftigungsverhältnisse so stark gestiegen sind wie in Deutschland. Wie ein Krebsgeschwür wächst die Leiharbeit, befristete Arbeit, 1-EuroJobs, Scheinselbstständigkeit oder auch die unfreiwillige Teilzeitarbeit. Millionen von Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, weil sie in den Niedriglohnbereich gefallen sind.

Ausgangspunkt dieser bedrohlichen Entwicklung war die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010. So ist ExBundeskanzler Gerhard Schröder sogar stolz darauf, dass wir in Deutschland den „besten“ Niedriglohnbereich haben.

Es ist schon sehr fragwürdig, wenn ein Politiker darauf stolz ist, dass Millionen Menschen trotz Arbeit arm sind. 9 Millionen Beschäftigte arbeiten in atypischen Arbeitsverhältnissen.

Zum Download der Zeitung: HIER KLICKEN

Flugblatt – Löhne rauf – Krise stoppen!

stefan — Wed, 21 Mar 2012 12:11:53 +0000

Mit einem Klick aufs Bild startest Du den Download des Flugblatts

Stuttgarter Zeitung: Die zweite Streikwelle rollt am Montag heran

stefan — Wed, 21 Mar 2012 12:01:42 +0000

Bernd Riexinger am ersten Warnstreik-Tag vor 5.000 Demonstranten

Mathias Bury
Tarifstreit. Der Verdi-Chef Frank Bsirske wird bei der Kundgebung auf dem Marktplatz sprechen.

Am Montag, 26. März, erreicht die zweite Streikwelle im öffentlichen Dienst die Region Stuttgart. Zu dem eintägigen Arbeitsausstand sind die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in Stuttgart und in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr aufgerufen. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger schätzt, dass die Teilnehmerzahl über der vom erstenliegen wird. „Wir haben Signale, dass einige Kitas mehr mitmachen.“
Beim ersten Warnstreik hatten sich in der Region etwa 7000 Gewerkschaftsmitglieder beteiligt – Erzieherinnen, Bus- und Stadtbahnfahrer, Krankenschwestern, Müllmänner und Verwaltungsangestellte. In Stuttgart etwa waren 152 der 183 städtischen Kitas mit rund 8500 Kindern geschlossen, Busse und Bahnen fuhren nicht, ebenso ein Teil der Müllabfuhr. Im Klinikum der Stadt wurden nur Notfälle und nicht verschiebbare Eingriffe operiert.

Bei Erzieherinnen wie beim Personal in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen wachse die Unzufriedenheit über die Gehaltsentwicklung, die als mangelnde Anerkennung dieser Berufsbilder verstanden werde, sagte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer. Vor diesem Hintergrund verständen viele das bisherige Angebot der Arbeitgeber als „absolute Respektlosigkeit“..

Für „kein richtig großes Problem“ hält Riexinger, dass am Montag Schüler in Stuttgart Lateinabitur schreiben. Dies betreffe nur wenige Schüler. Man werde aber mit dem Oberschulamt gegebenenfalls Lösungen suchen. Busse und Bahnen erst später mit dem Streik beginnen zu lassen, wie in Heilbronn, sei bei dem Großbetrieb der SSB in Stuttgart nicht möglich.

Um 11.15 Uhr wird am Montag ein Demonstrationszug am Gewerkschaftshaus starten, auf der Kundgebung um 12 Uhr auf dem Marktplatz spricht Verdi-Chef Frank Bsirske. An der Protestveranstaltung beteiligen sich auch etwa 1500 Mitglieder des Beamtenbundes.