Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg reißt die selbst definierte Messlatte bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)

15. März 2014  Meldungen

Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der SPD für  die Jahre 2011 – 2016 ist die Vereinbarung enthalten: „im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken“ [zit.: PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, 2014.1] http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.271901.de

In der gleichen Veröffentlichung wird festgestellt, dass die grün-rote Landesregierung diesem Anspruch mit der im November 2013 beschlossenen Novellierung des LPVG eindeutig nicht gerecht geworden ist!

Als jahrelanges Mitglied des Gesamtpersonalrates einer Landeshauptstadt im Südwesten der Republik, und für VER.DI als Teamer für Personalräte tätig, ist mir eines sehr bewusst geworden: das Personalvertretungsrecht ist in Baden-Württemberg ganz besonders schlecht geeignet, die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienstbereich wirksam zu vertreten.

Uns ist immer bewusst gewesen, dass die sich jeweils an der politischen Macht Befindenden – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – keinerlei Interesse daran haben, sich von Personalvertretungen, in der öffentlichen Verwaltung, in Regierungen und Ministerien‚ in Ämtern und Behörden „in die Suppe spucken“ zu lassen, also im Interesse der Beschäftigten nennenswerte Einschränkungen ihrer Machtvollkommenheit hinzunehmen.

Die oberste Leitungsebene im öffentlichen Dienst – und hier und auch im Weiteren beziehe ich mich exemplarisch auf die Kommune – wird im LPVG die Dienststelle genannt. Ihr besonderer Doppelcharakter ergibt sich daraus, dass sie einerseits als faktischer Arbeitgeber (AG) fungiert, andererseits aber als gewählter Repräsentant eines demokratischen Wahlprozesses auf kommunaler, auf Landes-  oder Bundesebene.

Der sogenannte ‚Demokratie-Vorbehalt‘, der sich daraus ableitet, kommt den öffentlichen AGn bisweilen wohl nicht ungelegen.

Im Personalvertretungsrecht sind abgestufte Beteiligungsrechte der Personalräte definiert, die von uneingeschränkter über eingeschränkte Mitbestimmung zu Mitwirkung und Anhörung reichen, weiter legt das Gesetz die Beteiligungstatbestände sowie den Verfahrensablauf für die Beteiligung fest.

In allen diesen gesetzlichen Vorgaben sind vielfältige Möglichkeiten, die Rechte der Personalvertretungen weiter einzuschränken, enthalten – und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend genutzt, z.B. wurden Beteiligungstatbestände von der uneingeschränkten in die eingeschränkte Mitbestimmung verschoben, damit also abgewertet.

Eine zusätzliche und drastische Einschränkung der Beteiligungsrechte der Personalräte ist durch das Urteil des BVerfG vom 24. 05. 1994 bewirkt worden, dem zufolge Entscheidungen der Einigungsstelle „die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Teil der Regierungsgewalt sind, einem parlamentarisch verantwortlichen Amtsträger vorbehalten bleiben“ (vgl. §104 S.3 BPersVG).

Das damit geschaffene  Evokationsrecht gestattet es der Dienststelle, Entscheidungen der Einigungsstelle aufzuheben.

Die wesentlichen Veränderungen im neuen LPVG :

  • – Beschäftigte sind jetzt grundsätzlich alle, die tatsächlich in der Dienststelle beschäftigt sind oder ausgebildet werden, auch die durch Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung außerhalb der Dienststelle eingesetzt sind.
  • – Personalratsgröße in Dienststellen über 1500 Beschäftige erhöht (auch GPR)
  • – Freistellungen werden angehoben
  • – Amtszeit erhöht von 4 auf 5 Jahre
  • – Evokationsrecht: sein Ausnahmecharakter soll dadurch hervorgehoben  werden,  dass es nicht mehr bei der Dienststelle liegt, sondern beim Hauptorgan (also dem Gemeinderat in Kommunen)
  • – Wirtschaftsausschuss (§68b) ist zu gründen in allen Dienststellen, deren Personalvertretung größer als 7 ist; Aufgabe: Beratung von wirtschaftlichen Angelegenheiten und Unterrichtung der Personalvertretung, organisatorische Veränderungen, Rationalisierungsmaßnahmen, Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden u.v.m.
  • – gravierende Veränderungen im internen Geschäftsablauf der PersRäte durch Verlagerung von Aufgaben auf den Vorsitzenden, durch Bildung von Ausschüssen und Verlagerung von Kompetenzen.

Bewertung

  • – Die Erweiterung der Größe der Personalräte und die höhere Zahl von Freistellungen sind ohne zusätzliche Kosten nicht möglich; also wird  AG-seitig alles versucht werden, um die Kostensteigerungen zu unterlaufen oder zu umgehen, z.B. durch die Zusammenlegung oder Aufteilung von Dienststellen.
  • – Dass das Evokationsrecht jetzt beim Hauptorgan ist, ändert nichts daran, dass eben die letztendliche Entscheidungskompetenz in den erwähnten Fällen nicht mehr bei der Einigungsstelle liegt.
  • – der Wirtschaftsausschuss wird berufen und zusammen gesetzt von der Dienststelle, ist also schwächer als im Bereich des BetrVG –  bei seinem breiten Themenspektrum ist seine Zusammensetzung besonders wichtig . . . das wird absehbar zum dauernden Streit-Thema zwischen Personalrat und Dienststelle.
  • – Interne Arbeitsabläufe und Kompetenzverschiebungen im Gremium: hier drängt sich der Verdacht auf, dass durch rechtliche Änderungen und Öffnungen das Gremium insgesamt geschwächt und gespalten, bzw. der/die Vorsitzende tendenziell zum ‚Kungeln‘ verlockt werden soll. All das wird als ‚Effizienzsteigerung‘ von Arbeitsabläufen dargestellt: ganz wichtig wird sein, dass Personalräte sich eine Geschäftsordnung geben, die alle Abläufe transparent macht und Vertrauen und Zusammenhalt im Gremium erhält.

Wer – wie der Autor dieses Beitrags – siebeneinhalb Jahre die GRÜNEN als Gemeinderäte und Bürgermeister beobachtet hat, der konnte kaum etwas Besseres erwarten – sie sind ganz offensichtlich Arbeitnehmer-Interessen gegenüber nicht offener als die FDP! Dass die SPD sich für die Beschäftigten im ÖD ins Zeug gelegt hätte, ist am neuen Gesetz auch nicht abzulesen.

Fazit der LPVG-Novellierung ist: es ist der derzeitigen Landesregierung nicht im Entferntesten gelungen, das baden-württembergische Personalvertretungsrecht vom hintersten Platz beim Vergleich mit den anderen Bundesländern weg zu holen; es hat bisher die Nachhut unter allen Ländern gebildet und dabei bleibt es!

Johannes Schmidt, Stuttgart


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