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FR-Interview mit Bernd Riexinger: Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive.

01. Oktober 2018  Meldungen

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger „Sichtbare soziale Verwüstung“

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Die Linke
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben. Foto: imago

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?
Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

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Bericht vom Klinikstreik in Essen . . . und mehr!

01. Oktober 2018  Meldungen

Das neue Netzwerkinfo ist da: Klick

Aus dem Inhalt:

– Mehr Personal und Entlastung für alle! Ein Bericht vom Streik am Uniklinikum Essen

– Urteil gegen Streikrecht

– Einladung zur 4. Streikkonferenz: Aus unseren Kämpfen lernen

– Österreich: Frontalangriffe auf Arbeitsrechte

– langer und heftiger Arbeitskampf bei Halberg Guss

Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen

20. Juli 2018  Meldungen

Jessica Tatti ist Sprecherin für Arbeit 4.0 der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mitglied im LandessprecherInnenrat Betrieb und Gewerkschaft Baden-Württemberg

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden„, so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE und designiertes Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“. Tatti weiter:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Handlungsempfehlungen von Enquete-Kommissionen von der Bundesregierung gerne ignoriert werden. Es ist zwingend notwendig, den Dialog über den politischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz so breit und öffentlich wie möglich zu führen und auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Gesellschaft zu erörtern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

18. Juli 2018  Meldungen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann und Jutta Krellmann

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Cheflobbyisten ins Rennen geschickt. Dieser wirbt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten für sogenannte Arbeitszeitrichtlinien für die Beschäftigten von ca. 10.000 Pflegeeinrichtungen, die der Verband vertritt. „Es handelt sich um eine Mogelpackung, denn dem bpa geht es nicht ernsthaft darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind. Pflegekräfte verlassen massenweise ihren Beruf und sollen hier mit Mindestlohn und Mindesturlaub abgespeist werden. Wir fordern ganz entschieden, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter in der Altenpflege anständig verbessert werden. Denn nur so kann der Pflegenotstand gestoppt werden.“

Genug Gespahnt! (eMail aus dem Karl-Liebknecht-Haus)

17. Juli 2018  Meldungen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam haben wir den notwendigen politischen Druck auf Spahn & Co. aufgebaut. Sie können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen und reagieren nach einem Jahrzehnt der Ignoranz zum ersten Mal mit ersten Schritten in die richtige Richtung. Das ist ein Erfolg unseres breiten Bündnisses von Pflegerinnen und Pflegern, Aktivistinnen und Aktivisten und Gewerkschaften mit unserer Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Der Entwurf des sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ sieht Folgendes positives vor:

  • Ab nächstem Jahr sollen Krankenhäuser zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren.
  • Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen (DRGs) herausgenommen und zu Selbstkosten finanziert. Ein erster richtiger Schritt weg von der Profitlogik.

Ohne den Druck auf Merkel und Spahn von links und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, wäre das nicht möglich gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

Matthias W. Birkwald: Weg mit der Beitragssatzbremse!

17. Juli 2018  Meldungen

Matthias W. Birkwald bewertet den von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenpakt

„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien.

Außerdem wird die CSU-Ungerechtigkeit, dass bei der neuen ,Mütterrente II‘ Familien mit ,nur‘ einem oder zwei Kindern komplett in die Röhre schauen, nicht nur die betroffenen gut sieben Millionen Rentnerinnen auf die Barrikaden treiben. Denn dazu kommt, dass die lange geforderten Verbesserungen für kranke, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner an den heutigen 1,8 Millionen Betroffenen komplett vorbeigeht.

Das ist nicht akzeptabel! Ganzen Beitrag lesen »

Clip zum Mindestlohn von der Bundestagsfraktion

16. Juli 2018  Meldungen

Mit der „Wall of Shame“ durch Baden-Württemberg

16. Juli 2018  Meldungen

Auf dem Bundesparteitag wurde viel diskutiert, auch über unsere aktuelle Pflegekampagne. Aus der einstigen „Das muss drin sein“ Kampagne mit ihren fünf Forderungen gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse wurde eine Pflegekampagne, die die Missstände im Gesundheitssektor aufzeigt. Denn davon gibt es leider zu Hauf. Sei es, weil der Personalmangel die Pflegekräfte nachts allein auf Station lässt, oder weil die Minuten-Pflege keinen Raum für ein kurzes Gespräch lässt. Eine entmenschlichte Pflege, für die Beschäftigten wie für die zu Pflegenden – das ist die Konsequenz eines Gesundheitssystems, das zu Gunsten von Profiten und schwarzen Zahlen bis ins letzte Detail durchökonomisiert wurde.

Viel Ruhm, also „Fame“ bleibt da nicht. Deswegen hat DIE LINKE die „Wall of Shame“ entwickelt, denn schämen sollten sich die Verantwortlichen für ein derart unsoziales Gesundheitssystems. Die Wand zeigt anhand von Grafiken und Statistiken auch sehr eindrücklich, was schief läuft bei uns. Mit etwas Geduld war die Wand dann auch aufgebaut und wir mit den Menschen im Gespräch. Ganzen Beitrag lesen »

#DIGITALISIERUNG – MIT UNS (MIT-) BESTIMMT . . . eine kleine kritische Anmerkung zum „DGB-Forum 2018“ am 29. Juni in Karlsruhe

11. Juli 2018  Meldungen

Von Walter Kubach und Stefan Dreher

Hut ab vor dem neuen DGB-Chef Martin Kunzmann: Ein solches Forum auf die Beine zu stellen, ist für Baden-Württembergische DGB-Verhältnisse eine völlig neue Qualität, an die wir uns gerne wieder gewöhnen wollen.

Und die Ausgangs-Statements und die Ausgangs-Fragestellungen waren völlig richtig formuliert und mehr als auf der Höhe der Zeit:

„Der Mensch gestaltet die Technik, nicht umgekehrt. Die Humanisierung der Arbeitswelt bleibt Auftrag für uns Gewerkschaften.“

Oder:

„Wie können die technischen Möglichkeiten dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Welcher Schutzrahmen für Beschäftigte ist nötig? Wie kann der Datenschutz der Beschäftigten gewährleistet werden in Zeiten von Big Data? Welche Instrumente der Weiterbildung braucht es, damit möglichst alle Beteiligten eine Chance auf Qualifizierung haben? Wie können die Arbeitsbedingungen in neu entstehenden Arbeitsformen fair gestaltet werden?“

Eine wirklich große Erkenntnis der gesamten Veranstaltung war, dass dieser Prozess, um den es hier geht, ein schleichender ist. Keine Firma, keine Behörede wird gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat sagen: „So, jetzt machen wir 4.0.“ Und diesem schleichenden Prozess entgegenzuwirken, so die Erkenntnis, müssen die Räte pro-aktiv agieren. Sie müssen es sein, die eine Gesamtkonzeption einfordern oder mitentwickeln müssen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Prozesse unter dem – auch objektiven – Mitbestimmungslevel ablaufen und am Ende die Beschäftigten entrechtet und mit leeren Händen dastehen. Ganzen Beitrag lesen »

Günter Busch: Ein Mindestlohn für die Pflege ist nicht alles!

11. Juli 2018  Meldungen

GÜNTER BUSCH, der Baden-Württembergische Leiter des ver.di-Fachbereichs III a.D. ist heute wissenschaftlicher Mitarbeiter der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 einen Pflegemindestlohn von 14,50 € – sofort. Also keine stufenweise Anhebung, sondern schnell und auf einen Schlag. Als Begründung wird genannt: „Gute Löhne für gute Pflege-Pflegeberufe aufwerten“ (Wahlprogramm S. 36).

Ja, Pflegeberufe müssen deutlich attraktiver werden, um die verantwortungsvolle, schwierige Pflegearbeit mehr wertzuschätzen und um dem Pflegenotstand zu begegnen.

Bei der Pflege zeigt sich ein anderer Begründungszusammenhang als bei der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 12.- € für alle. Der allgemeine Mindestlohn ist sozialpolitisch begründet. Niemand soll, wenn er/sie das ganze Leben lang gearbeitet hat, im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. 12.- € ist die Grenze, ab der Altersarmut vermieden werden kann. Beim Pflegemindestlohn geht es dagegen um eine Wertentscheidung. „Wir sind es wert!“, dieser Slogan der Gewerkschaft ver.di soll verdeutlichen, dass die weit überwiegend von Frauen ausgeübte Sorgearbeit gleichwertig ist zu Tätigkeiten in der Warenproduktion wie z.B. der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau, um zwei für Baden-Württemberg zentrale Bereiche zu nennen. Die gleiche, wertebezogene Argumentation muss dann natürlich auch für andere Bereiche der Sorgearbeit gelten: Erziehung, Bildung, Betreuung, soziale Dienste im weiteren Sinn. Überall müssten die Mindestentgelte angehoben werden. Ganzen Beitrag lesen »