Meldungen

IG Metall bekräftigt Streikbereitschaft

16. Januar 2018  Meldungen

IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit in Einklang zu bringen.

Die Auftragsbücher sind voll, die Unternehmen fahren glänzende Gewinne ein. Trotzdem schalten die Arbeitgeber auf stur und drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Wer sich die Taschen vollmacht und die Bedürfnisse seiner Beschäftigten ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn er morgen vor verschlossen Werkstoren steht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Ich kann nur hoffen, dass die Streiks die Arbeitgeber schnell zur Vernunft bringen werden.

Mit der Forderung nach einer befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden setzt sich die IG Metall nicht nur für die Interessen der Beschäftigten ein, die sich das wegen Schichtarbeit, Pflege oder Erziehung wünschen, sondern stellt sich gleichzeitig den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft.

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall bei ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen Metall- und Elektroindustrie. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Neues Deutschland: Steuerpolitik scheint langweilig, kompliziert und schwer zu vermitteln.

31. Dezember 2017  Meldungen

Wer will, kann umverteilen

2017 war ein Jahr der Debatten über Steuervermeidung und Steuerpolitik
von Sarah Godar

Seit Neuestem ist jedes Jahr ein Jahr der Steuerpolitik – so war es auch 2017. Zu einem Jahr der Steuerpolitik gehören ein ordentlicher Skandal, bedrückende neue Statistiken über die Kosten der Steuerflucht, politische Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, deren Verwässerung durch konservative und wirtschaftsnahe Kräfte und dann kurz vor Weihnachten die Forderung der Wirtschaftsverbände, doch endlich wieder die Unternehmenssteuern in Deutschland zu senken, da dem Wirtschaftsstandort Deutschland sonst der Untergang drohe. 2017 können wir ein Häkchen hinter jedes Kästchen setzen. Was davon nehmen wir mit ins neue Jahr?

Wer besteuern will, kann es auch tun. 2017 wurde eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht diskutiert und zum Teil beschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Polarisiert und radikalisiert? Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung

11. Dezember 2017  Meldungen

Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie

Es gibt Studien, die besonders dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tageszeitungen hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen. Aber es liegen auch Untersuchungen vor, die ein wachsendes Misstrauen gegenüber Medien belegen. Dass das kein Widerspruch sein muss, zeigt das OBS-Arbeitspapier 27. Die gesellschaftliche Polarisierung, so ein zentraler Befund der Untersuchung über Mediennutzung und Demokratiezufriedenheit, geht einher mit einer wachsenden Polarisierung bei der Medieneinschätzung.

Mit KLICK die Studie im *.pdf-Format downloaden (64 Seiten)

Gökay Akbulut: General Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung

10. Dezember 2017  Meldungen

„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort abzubauen. Insgesamt will der Konzern 1.600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Mehrere Standorte sollen geschlossen werden. Darüber hinaus ist die Auslagerung von bundesweit 350 Stellen, davon rund 90 aus Mannheim geplant.

Die Mannheimer Abgeordnete weiter:
„Damit gehen erneut viele wichtige Arbeitsplätze in Mannheim und in der Region verloren. Die Stellenstreichungen bei General Electric sind zudem leider Ausdruck einer größeren Entwicklung, nämlich der allmählichen Deindustrialisierung in der Region. Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitsmarkt – Jubelmeldungen sind nicht angebracht (von Sabine Zimmermann)

30. November 2017  Meldungen

Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

„Jubelmeldungen sind nicht angebracht. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind noch immer offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal rund eine Million Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, etwa weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind. Hunderttausende Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben kaum Jobperspektiven. Die scheidende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung hat eindeutig versagt. Ihre Arbeitsmarktpolitik war und ist von Stillstand geprägt. Es muss endlich einen Kurswechsel geben. Dazu gehört der längst überfällige Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit existenzsichernden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Die Untätigkeit der Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf die, die in Arbeit sind. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Unfreiwillige Teilzeit und Befristungen sind an der Tagesordnung. Es müssen endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht und Leiharbeit verboten werden. Ein Rückkehrrecht in Vollzeit muss endlich eingeführt werden und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein.“

Siemens will 6.900 Stellen abbauen . . .

29. November 2017  Meldungen

. . . obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Mit Hilfe von Fördermitteln erbaute Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk soll verkauft werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen. Schluß mit der De-Industrialisierung des Ostens!

Jochen Prandhoff: Brauchen wir den Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunk?

29. November 2017  Meldungen

Jochen Prandhoff fürchtet die Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Runkdfunks und -Fernsehens

Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Gewünschte demokratische Kontrolle durch die Medien:

1.) Zeitungen und Zeitschriften
2.) Privater Hörfunk und Privatfernsehen
3.) Die „Öffentlich-Rechtlichen“.

Die unter Punkt 1 u. 2 genannten sind private Unternehmen, deren Hauptaufgabe es ist, ihren Besitzern Gewinne zu erwirtschaften. Dass in Einzelfällen auch journalistische Ambitionen eine Rolle spielen sei zugestanden.

Hauptzweck jedoch bleibt, vor allem beim Privatfernsehen, den Zuschauer an die Werbung zu verkaufen. Dementsprechend werden Inhalte danach (aus-)sortiert: was bringt Werbeeinnahmen, oder umgekehrt, welche Inhalte könnten vorhandene oder mögliche Werbekunden vergraulen.

Durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Vielzahl von Publikationen und das Internet wird der Kampf um die Werbekunden immer härter. Wer zum Beispiel Autos herstellt, Jagdausrüstungen verkauft oder mit fotographischen Artikeln handelt, wird kaum noch z.B. im Stern oder Spiegel inserieren, sondern in den einschlägigen Fachzeitschriften, wo er mit Sicherheit „seine“ Kundschaft erreicht. Oft machen sich Großverlage dabei selbst Konkurrenz, wenn sie ihrem „neutralen“ Blatt auch noch vielerlei Fachzeitschriften gegenüberstellen. Es wird bei diesen Prozessen nicht mehr Werbung geschaltet, sie wird nur – hausintern – verlagert… Ganzen Beitrag lesen »

27. November 2017: Die Stuttgarter Zeitung berichtet vom Landesparteitag

28. November 2017  Meldungen

Ein Klick aufs Bold öffnet den Artikel im *.pdf-Format

Eine für alle: Die 35-Stunden-Woche

27. November 2017  Meldungen

Isa Paape, November 2017 (Die Autorin ist IGM Vertrauensfrau und Betriebsrätin bei der Siemens AG, Standort Erlangen Süd)

Die Arbeitszeitverkürzung gehört wieder zu den Top-Themen gewerkschaftlicher Debatten. Auch in Tarifrunden steht sie wieder ganz oben auf der Forderungsliste. In einigen Bereichen konnten sogar schon Erfolge erzielt werden, in anderen wird noch über passende Arbeitszeitmodelle diskutiert. Allerdings haben sich in den vergangenen Jahrzehnten so viele verschiedene Arbeitszeitmodelle
etabliert, dass selbst in den Reihen der DGB-Gewerkschaften kaum noch ein Überblick möglich scheint. Angesichts dieser Vielfalt ist es notwendig, sich hin und wieder auch die Gemeinsamkeiten bewusst zu machen. Dann wird auch deutlich, dass Arbeitszeitverkürzung eine zutiefst gesellschaftliche Angelegenheit ist, die eine Politisierung herausfordert. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ein erprobtes Mittel ist zur Umverteilung von Arbeit – und damit zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und fortschreitender Prekarisierung.

Die Unternehmerverbände haben es da leichter. Für aus ihrer Sicht nicht mehr benötigte Menschen wird Arbeitszeit Nullstunden eingeführt, wie das die Siemens AG gerade mit Standortschließungen und Stellenabbau vorführen möchte, für den Rest der Beschäftigten soll die Arbeitszeit ausgedehnt und „flexibilisiert“ werden. Selbstbewusst stellt die Kapitalseite auch ihre entsprechenden politischen Forderungen auf. Ganzen Beitrag lesen »

Beim Landesparteitag in Stuttgart werden die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Dabei viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

26. November 2017  Meldungen