Aus der „Welt“ vom 2. Februar: Kretschmann will über Qualität diskutieren

15. März 2014  Meldungen

Im grün-roten „Musterland für gute Arbeit“ hat Ministerpräsident Kretschmann bei den Gewerkschaften leichtes Spiel. Nur bei der Bildungspolitik ziehen diese nicht mit der Koalition an einem Strang.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert in der Bildungspolitik eine Qualitäts- statt einer Quantitätsdiskussion. Bei einer um 20 Prozent rückläufigen Schülerzahl zwischen 2005 und 2020 werde die Lehrerschaft nur um 10 Prozent schrumpfen, sagte er mit Blick auf den von Grün-Rot geplanten Abbau von Lehrerstellen.

„Da kann man schwerlich von Sparen sprechen.“ Immerhin habe der Südwesten das beste Verhältnis von Schülern zu Lehrern, sagte der Regierungschef am Samstag bei der DGB-Bezirkskonferenz in Ludwigsburg. Die Gewerkschaften kritisieren aber, der Bildungssektor sei nicht ausreichend finanziert.

Kretschmann räumte ein, die Bildungspolitik sei eine Baustelle der Landesregierung, denn zwei von drei befragten Baden-Württembergern zeigten sich mit ihr unzufrieden. Dabei sei die Gemeinschaftsschule gut angelaufen und erfreue sich an ihren Standorten großer Beliebtheit.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe die frühkindliche Bildung verbessert; die beruflichen Schulen hätten ihr chronisches Unterrichtsdefizit halbiert. Bildung habe auf dem Weg zur Nullverschuldung 2020 Priorität, aber auch der Sanierungsstau in Krankenhäusern, Hochschulen und bei Straßen müsse abgebaut werden.

Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, wertete es zwar als positiv, dass Kretschmann nicht ausdrücklich vom vorgesehenen Abbau von 11.600 Lehrerstellen gesprochen habe. Das aktuelle Lehrer-Schüler-Verhältnis sage aber nicht viel aus, da Grün-Rot etliche Reformen wie die Eingliederung behinderter Schüler und den Ausbau der Ganztagsschule plane, für die sehr viele Lehrer bereitgestellt werden müssten. „An der Stelle werden wir weiterbohren“, versicherte Moritz.

Kretschmann kündigte Eckpunkte des Finanzministeriums für die sogenannte Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer bis zum Frühjahr an. Er erntete aber Missfallen der 100 Delegierten für seinen Hinweis, dass die vom DGB geforderten fünf bezahlten Bildungstage die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigten dürften.

Die Arbeitgeber meldeten umgehend Kritik an. „Die schlichte Parole „Gib mir 5″ bringt eine bedenkliche Absahn-Mentalität zum Ausdruck“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und fügte hinzu: „Einfach noch mehr bezahlte Freizeit zu fordern, ohne einen betrieblichen Nutzen sicherzustellen, ist keine Begründung für eine so schwerwiegende Belastung der Unternehmen.“ Auch die Liberalen lehnen die Bildungszeit als „weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn“ ab. „Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt“, meinte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Der in seinem Amt mit 95 (2010: rund 84) Prozent der Stimmen bestätigte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hatte zuvor den Startschuss für die Freistellungs-Kampagne „Gib mir 5“ gegeben. Die Androhung der Arbeitgeber, in diesem Fall abzuwandern, sei nicht glaubhaft. Denn alle Bundesländer bis auf Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern böten gesetzliche Freistellungsmöglichkeiten an.

Von der SPD gab es Lob für die Kampagne. „Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, sagte Generalsekretärin Katja Mast. „Für uns als SPD gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen.“

Der DGB beschloss auch einen Initiativantrag der GEW für mehr Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule. Er wurde als Grußwort bei einer Demonstration für die Verankerung des Themas in den neuen Bildungsplänen am Samstag in Stuttgart verlesen.

Die acht Gewerkschaften des DGB im Südwesten verzeichneten im Jahr 2013 zum zweiten Mal in Folge einen Mitgliederzuwachs. Ende vergangenen Jahres zählten sie 821 757 Mitglieder. Grund für den Anstieg waren vor allem Neueintritte junger Menschen. Neben Landgraf leitet seine am Samstag gewählte Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf, den Bund.

Die ehemalige Verdi-Landesfrauensekretärin setzte sich für ein frauenfreundlicheres Landtagswahlrecht ein und forderte ein Reißverschlussverfahren. Sie kritisierte den Widerstand dagegen bei CDU, SPD und FDP, wo die „Herren noch immer an den Fleischtöpfen der Macht“ klebten. Schließlich sei der Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament geringer als in Afghanistan.


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